Abahatschi schrieb:Für mich, ich will wissen wer Leuten ohne Anspruch hilft doch da zu bleiben, vielleicht haben sie ihm geraten unterzutauchen.
Juristische Beratungen münden in der Regel nicht in Aufforderungen, illegale Handlungen zu vollziehen, sondern informieren über die Möglichkeiten im rechtlichen Rahmen. Dazu gehört zum Beispiel die Möglichkeit Widerspruch gegen bereits erfolgte Beschlüsse einzulegen.
Sofern du andeuten willst, irgendwer hätte ihm Tipps zu illegalen Handlungen gegeben wäre das entsprechend nachzuweisen.
SvenLE schrieb:Danach hat man sich nicht weiter bemüht. Frist abgelaufen und generell wieder ein sicheres Zeichen für den Behördenwildwuchs zwischen Ländern und Bund.
Ja, das sollte dringend aufgeklärt werden. Eigentlich gibt es die Möglichkeit einer Fristverlängerung, wenn sich zeigt, dass eine ausreisepflichtige Person versucht sich einer Abschiebung zu entziehen. Das muss aber soweit ich weiß beantragt und entsprechend begründet werden. Es wäre zu prüfen, warum das in diesem Fall evtl nicht erfolgt ist.
FlamingO schrieb:Auch denjenigen, die das islamistisch motivierte Messer-Stechen von Solingen gutheißen, sei laut entgegengerufen: Fuck off!
Wer heisst das denn gut, außer irgendwelchen fanstischen IS Anhängern?
Star-Ocean schrieb:noch von hoher Relevanz wird, wer ihm geholfen hat? Trägt diese Person möglicherweise sogar eine gewisse Teilschuld an der Tat?
Er soll ihn denn in welcher Form geholfen haben?
Offenbar hat es eine rechtliche Aufklärung gegeben und er hat gewusst dass es eine Frist gibt, nach deren verstreichen Möglichkeiten bestehen hier zu bleiben.
Gegen rechtliche Aufklärung ist grundsätzlich nichts einzuwenden.
Wer auch immer hier beraten hat ist nicht verantwortlich dafür dass möglicherweise versäumt wurde eine Fristverlängerung zu beantragen und ausreichende Versuche zu unternehmen, die Person zu finden.
Star-Ocean schrieb:Immerhin wäre es bei erfolgreicher regulärer Abscheibung ja nicht zu diesem Attentat in Solingen gekommen.
Ja, so sieht es im Moment aus.
Für die Tat verantwortlich ist aber der Täter.
Wer verantwortlich dafür ist, dass er nicht wie vorgesehen zurückgeführt oder abgeschoben wurde bleibt noch zu klären. Sicher aber nicht eine Beratungsstelle die über die rechtliche Lage informiert.
Star-Ocean schrieb:Ich nehme mal an die Beratung, sofern es eine gab, wurde mit guten Absichten durchgeführt, aber dennoch können Dritte ja schlecht psychologisch einschätzen, wem genau sie da helfen.
Das ist auch nicht die Aufgabe einer rechtlichen Beratung.
