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Messerangriff in Solingen - mutmaßlicher Terrorakt des IS

382 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Terror, IS, Messer ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Messerangriff in Solingen - mutmaßlicher Terrorakt des IS

02.09.2024 um 09:22
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Ich habe aus dem Fall verstanden: wenn die Polizei so einen präventiv gefasst hätte, hätte man ihn laufen lassen. Irgendwelche Politiker hätten Rassismus und Schikane gewittert, irgendeinem Beamten wäre ein Versäumnis unterlaufen.
Ich meinte das Geschehen nach der Tat.
Da ist es für mich eben nicht egal ob er sich selber gestellt hat oder gefasst wurde. Also sind wir in der Lage nach solch einer Tat schnell und effizient Aufklärung zu betreiben oder sind wir auf die Hilfe des Täters angewiesen.
@Bruderchorge
"Hauptsache er ist festgenommen" ist zwar gut, aber es ist schon wichtig das wir sowas aus eigener Kraft & Aufklärung können.


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Messerangriff in Solingen - mutmaßlicher Terrorakt des IS

02.09.2024 um 10:02
Zitat von behind_eyesbehind_eyes schrieb:Doch klar.
Sind wir in der Lage, schnell und effizient solche Täter aufzuspüren und festzunehmen oder sind wir auf deren Aufgabe angewiesen bzw finden sie erst nach Tagen. Der wichtigste Hinweis - die Involvierung des IS und damit eine Verschärfung des Gefährdungspotenzials im Nachgang - kam ja imo offenbar sogar von der CIA...sonst wüsste man vielleicht garnicht wen man sucht.
Wobei doch schon von einem Terroranschlag ausgegangen wurde, bevor man wusste, dass der IS involviert war. Da wurde deswegen ja nicht erst aufgestockt, oder?


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Messerangriff in Solingen - mutmaßlicher Terrorakt des IS

02.09.2024 um 10:12
Zitat von fassbinder1925fassbinder1925 schrieb:Wobei doch schon von einem Terroranschlag ausgegangen wurde, bevor man wusste, dass der IS involviert war. Da wurde deswegen ja nicht erst aufgestockt, oder?
Ich meinte damit, daß Gefährdungspotenzial eines IS-Anschlages ist im Nachgang höher als wenn es die Tat eines einzelnen wäre... Seit IS bekannt war, stand zumindest für mich im Raum das es auch eine Anschlagserie sein könnte.


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Messerangriff in Solingen - mutmaßlicher Terrorakt des IS

07.09.2024 um 14:44
Zitat von YaelYael schrieb am 27.08.2024:nein hatte er nicht.
1. hat er seine blutgetränkte Jacke weggeworfen samt Messer und 2. wenn er unauffällig verschwunden ist vom Ort des widerlichen Verbrechens dann sicher nicht mit einem leuchtendgelben Regenmantel, mit dem er ebensowenig 26 Stunden untergetaucht geblieben wäre.
Einer der unter Schock stehenden Zeugen hätte sich sicher früher oder später an einen solchen Regenmantel erinnert
Tatsächlich sieht es so aus, wie das, was du vermutest. Dass der Täter von Solingen also Hilfe hatte bzw. dass ihm jemand den Regenmantel gegeben hat (vielleicht hoffte er somit, dass man seine blutverschmierte Kleidung nicht sehen würde):
»Wer kann Angaben zur Herkunft der abgebildeten Regenjacke machen?«, fragen sie. Die genauen Hintergründe blieben zunächst unklar.

Die Ermittler wollen offensichtlich ergründen, wo sich der Tatverdächtige in der Zeit zwischen Tat und Festnahme aufgehalten hat.
Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/solingen-ermittler-veroeffentlichen-verdaechtigen-foto-und-bitten-um-mithilfe-a-60a52844-9700-4015-95ce-4d7095efbc4a


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Messerangriff in Solingen - mutmaßlicher Terrorakt des IS

11.09.2024 um 20:47
Heute fanden nochmals Suchmaßnahmen statt:
Auch fast drei Wochen nach dem Mordanschlag hoffen sie, noch Beweise zu finden: Die Polizei durchsuchte am Mittwoch Grünanlagen nach Spuren von Terrorist Isa al Hassan (26).
Quelle: https://www.bild.de/regional/nordrhein-westfalen/regional/solingen-polizei-sucht-drei-wochen-nach-dem-terror-wieder-spuren-89851034.bild.html


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Messerangriff in Solingen - mutmaßlicher Terrorakt des IS

15.09.2024 um 21:37
Wer übernimmt jetzt eigentlich die politische Verantwortung?

Diese Frau eher nicht:
Erst am Dienstag lädt die Ministerin die Journalisten zu einem Hintergrundgespräch nach Düsseldorf ein. Dort trägt sie erstmals vor, was bei der Abschiebung des Attentäters genau schiefgelaufen ist. Es wirkt so, als sei die Ministerin selbst überrascht darüber, wie fehleranfällig und „dysfunktional“ das Abschiebesystem ist. Hat sie das wirklich nicht gewusst? Obwohl sie originär zuständig ist? Oder war es ihr egal? Erst, nachdem drei Menschen gestorben sind, kommen durch die Ausleuchtung des Einzelfalls frappierende Missstände ans Licht.
Quelle: https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/solingen-wie-sich-fluechtlingsministerin-paul-in-bedraengnis-brachte-856771

Aber gleich bei Miosga wird uns ihr Chef (Wüst) erklären, was sie alles tuen werden.

Zu spät! Ein Rücktritt wäre fällig!


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Messerangriff in Solingen - mutmaßlicher Terrorakt des IS

16.09.2024 um 00:26
Zitat von LanzaLanza schrieb:Wer übernimmt jetzt eigentlich die politische Verantwortung?
Zitat von LanzaLanza schrieb:Zu spät! Ein Rücktritt wäre fällig!
Ganz ehrlich? Nein, ich bin kein Faeser-Fan aber ich frage mich eigentlich wo diese Mob-Mentalität herkommt?

Der Punkt ist simpel: Nach den bekannten Infos haben

1) möglicherweise 2-3 oder ne Hand voll Leute der Abschiebebehörde einen Fehler begangen weil sie nicht vollumfänglicher gesucht haben und das dann über ne andere Schiene lief

oder

2) sie hatten ggf. keine Handhabe mehr zu tun

Ein Minister, eine Ministerin kann nicht zwingend für alles verantwortlich gemacht werden wenn es wahlweise Leute weiter unten verkackt haben und / oder eine Rechtslage halt nicht mehr zulässt.

Das ist so als wäre Faeser meine oberste Chefin, ich verkacke aber was. Oder ich darf was nicht wg. Rechtslage die nicht so leicht geändert werden kann. Warum soll dann die Ministerin gehen? Sagts mir bitte.

Manche wollen einfach nur irgendeinen oberen Kopf rollen sehen obwohl die direkte Verantwortung in einem Einzelfall nicht mal subsumiert werden kann. Ja, isso.

Wie gesagt, kein Faeser-Fan aber mich irritiert manch irrige Erwartungshaltung manchmal. Für was soll man zurücktreten was nicht direkt assoziierbar als eigene Schuld gewertet werden kann?

Zumal manche auch den Trend vergessen oder nicht kennen, der ein "nach oben hin schönmelden" vorzeichnet. Gibts im BMVg oft genug, wird wohl auch leider Gottes im BMI vorkommen. Daher sollte man genau prüfen oder nachweisen können dass Minister irgendeine direkte Schuld trifft oder diese attribuieren kann ehe man auch Rücktrittsforderung stellt.

Ansonsten will ich unter politischer Verantwortung eine Beseitigung von strukturellen Missständen eher sehen als nen Rücktritt. Rücktritt nur wenn Ministerschuld nachweisbar wird.


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Messerangriff in Solingen - mutmaßlicher Terrorakt des IS

16.09.2024 um 00:36
Zitat von WardenWarden schrieb:Ganz ehrlich? Nein, ich bin kein Faeser-Fan aber ich frage mich eigentlich wo diese Mob-Mentalität herkommt?
??? Es geht nicht um Faeser, sondern die NRW Ministerin Paul:
Paul sah sich im Integrationsausschuss des NRW-Parlaments scharfen Fragen ausgesetzt. Die SPD-Abgeordnete Lisa Kapteinat nannte die neue Information „potenziell dramatisch“. Ministerin Paul steht wegen der verbockten Abschiebung des mutmaßlichen syrischen IS-Terroristen nach Bulgarien zunehmend unter Druck. Inzwischen variieren Politiker wie Medien immer wieder einen Halbsatz: Dieser Attentäter „hätte nicht mehr in Deutschland sein dürfen“. So hat es auch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gesagt, der am Freitag im Landtag „Versäumnisse“ eingeräumt hatte. Der Vorwurf des staatlichen Organisationsversagens steht im Raum – und Paul droht, zum Gesicht dieses Versagens zu werden.
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/solingen-anschlag-josefine-paul-nrw-messer-gruene-fehler-lux.8Fgfq4WNn26PUtSEt2CrXP
Zitat von WardenWarden schrieb:Ansonsten will ich unter politischer Verantwortung eine Beseitigung von strukturellen Missständen eher sehen als nen Rücktritt. Rücktritt nur wenn Ministerschuld nachweisbar wird.
Wer ist denn dann für dieses mutmaßliche staatliche Organisationsversagen verantwortlich?


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Messerangriff in Solingen - mutmaßlicher Terrorakt des IS

16.09.2024 um 00:43
Zitat von LanzaLanza schrieb:??? Es geht nicht um Faeser, sondern die NRW Ministerin Paul:
POTZBLITZ :D

Das ist mein Fehler. Ich hab tatsächlich kontextuell bei "Ministerin" gedacht, dass kontextuell Faeser gemeint war. Mein Fehler.

Wobei ich sagen muss, dass mein Punkt dann bestehen bleibt auch wenn es dann auf eine Landesinnenministerin bezogen ist: Rücktrittsforderung verstehe ich nur als legitim wenn nachweislich Minister Kenntnis hatten und trotz Risikoprognose oder besserem Wissen torpedierend entschieden haben. Sonst sollte man die Schuld eher woanders verorten.
Zitat von LanzaLanza schrieb:Wer ist denn dann für dieses mutmaßliche staatliche Organisationsversagen verantwortlich?
Zumindest nicht immer zwingend ein Minister oder ne Ministern, der / die bei Amsantritt gewisse Dinge "erbt". Ja, isso. Ist manchmal auch ne Rechtslage oder personelles Versagen auf unterer Ebene oder was weiß ich. Oder mehrere Faktoren.


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Messerangriff in Solingen - mutmaßlicher Terrorakt des IS

16.09.2024 um 01:05
Zitat von WardenWarden schrieb:Zumindest nicht immer zwingend ein Minister oder ne Ministern, der / die bei Amsantritt gewisse Dinge "erbt". Ja, isso. Ist manchmal auch ne Rechtslage oder personelles Versagen auf unterer Ebene oder was weiß ich. Oder mehrere Faktoren.
Nein sie hat nix "geerbt". Es hätte gehandelt werden können den Attentäter wieder auszuweisen.

Politisch ist sie für dieses Versagen verantwortlich.

Und ihr ganzes weiteres Agieren erinnert stark an die Ahrtalministerin, die Urlaub gemacht hat, als die Katastrophe seinen Lauf nahm.

Reul als Innenminister ist dagegen für mich glaubhaft. Schnell vor Ort, zeigt Präsenz und Anteilannahme und handlungsstark. Solche Typen mag ich unabhängig von der Partei.


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Messerangriff in Solingen - mutmaßlicher Terrorakt des IS

16.09.2024 um 01:10
Zitat von LanzaLanza schrieb:Nein sie hat nix "geerbt". Es hätte gehandelt werden können den Attentäter wieder auszuweisen.

Politisch ist sie für dieses Versagen verantwortlich.
Ok - kannst du eine entsprechende Quelle zitieren die das nachweislich macht damit auch ich das nachvollziehen kann? Sofern eine schon gepostet wurde, bitte einfach aus etwaigen Quellen zitiert/hervorgehoben, danke!


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Messerangriff in Solingen - mutmaßlicher Terrorakt des IS

16.09.2024 um 01:13
Steht direkt weiter oben schon ordentlich zitiert: "verbockte Abschiebung"


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Messerangriff in Solingen - mutmaßlicher Terrorakt des IS

16.09.2024 um 01:23
Zitat von LanzaLanza schrieb:Steht direkt weiter oben schon ordentlich zitiert: "verbockte Abschiebung"
Ne, so einfach lasse ich nicht locker. Zitiere eine Stelle die nachweislich der Ministerin die Schuld für den Fall selbst gibt.

Auch im Artikel (https://www.sueddeutsche.de/politik/solingen-anschlag-josefine-paul-nrw-messer-gruene-fehler-lux.8Fgfq4WNn26PUtSEt2CrXP) finde ich keine Stelle einer primären Verantwortung. Höchstens wird dann etwas fabuliert im Ministerium sei später irgendwas stiefmütterlich behandelt worden - sofern da die fallbezogene Kenntnis überhaupt adäquat vorhanden bzw. hinkommuniziert wurde.

Da steht die Notunterkunft versäumte etwas an die ZAB zu melden.

Der Absatz:
Der zweite Vorwurf zielt auf Pauls Ministerium selbst. Denn das zuständige Referat in ihrem Düsseldorfer Haus unternahm 2023 offenbar keine Versuche, einen zweiten Flugtermin für eine Überstellung des Syrers zu ergattern – und so verstrich am 20. August 2023 die sechsmonatige Frist, innerhalb der Bulgarien den Geflüchteten zurückgenommen hätte.
Quelle: siehe oben

unterstellt zwar, aber ich sehe nicht dass da auch genaue Kenntnis und Priorität des Falls da vorlag.

Der Absatz
Die Opposition im NRW-Landtag hegt schon länger den Verdacht, Paul interessiere sich recht wenig für die Abteilungen Flucht und Integration in ihrem Misch-Ministerium: „Diesen Bereich hat sie immer vernachlässigt“, glaubt die SPD-Abgeordnete Kapteinat. Die grüne Ministerin hatte sich vorher über Jahre vor allem als engagierte Kinder-, Jugend- und Familienpolitikerin Respekt verschafft. Migration war ihr Thema nicht. Ihr Staatssekretär und Parteifreund Lorenz Bahr ist Experte für Jugend- und Familienpolitik.
Quelle: siehe oben

ist wiederum aus meiner Sicht Rätselraten/politische Unterstellung der Opposition, das Äußern subjektiver Eindrücke. Wenn objektiv was dran ist ok, kein Ding. Dann kann man ggf. strukturelle Probleme ableiten.

Der Eindruck meinerseits ist, irgendwer will irgendeinen Kopf höherer Stelle rollen sehen, ggf. auch nur weil ein Gesicht oder eine Parteizugehörigkeit nicht passt. Ich sage auch nicht, dass ggf. auf einzelnen Bereichen vorher nicht so das Hauptaugenmerk lag. Aber ich sehe bis dato keine primäre Schuld dort - wenn, dann auf erst mal anderer Ebene und / oder teils auch in der Rechtslage geschuldet. Das heißt nicht, dass im LMI nicht auch Verbesserungsraum bestehen würde, klar. Nur wie gesagt reden wir jetzt spezifisch von nem gewissen Fall. Da werde ich nicht eindeutig aus der Quelle schlau, weil etwaige Passagen eher unterstellend als aufklärend und klar nachweisend wirken. Oder ich lese offenkundig etwas komplett anders.

Edit: Ich habe nichts dagegen, wenn bei solchen schlimmen Fällen auch letztendlich Druck in der Politik ausgebaut wird. Aber wie gesagt: Rücktrittsforderung halte ich nur da für legitim wo fallbezogen klare Kenntnis vorlag oder klare verhinderbare vorher bekannte strukturelle Mängel, die man damit in Verbindung bringen kann, bekannt waren und nicht adäquat bekämpft wurden. Ansonsten erwarten manche meiner Meinung nach etwas zu viel oder so.


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Messerangriff in Solingen - mutmaßlicher Terrorakt des IS

16.09.2024 um 04:12
Zitat von LanzaLanza schrieb:Politisch ist sie für dieses Versagen verantwortlich.

Und ihr ganzes weiteres Agieren erinnert stark an die Ahrtalministerin, die Urlaub gemacht hat, als die Katastrophe seinen Lauf nahm.

Reul als Innenminister ist dagegen für mich glaubhaft. Schnell vor Ort, zeigt Präsenz und Anteilannahme und handlungsstark. Solche Typen mag ich unabhängig von der Partei
Zitat von WardenWarden schrieb:Ok - kannst du eine entsprechende Quelle zitieren die das nachweislich macht damit auch ich das nachvollziehen kann? Sofern eine schon gepostet wurde, bitte einfach aus etwaigen Quellen zitiert/hervorgehoben, danke
Sie ist möglicherweise nicht ganz direkt für die misslungene Abschiebung verantwortlich, zumindest nicht nachweislich.

Jedoch finde auch ich ihr nachträgliches Verhalten sehr fragwürdig.
Das was Lanza in obigen Zitat auch schon angedeutet hatte.
Das wurde gestern auch in der Sedung von Caren Miosga (ARD) angesprochen: nämlich, dass sie sich danach nicht blicken ließ im Gegensatz zum MP und noch andere Punkte im Nachgang von dieser Tat.

Dieses Verhalten impliziert für mich, dass so jemand gar kein Interesse an solch einem schwerwiegenden Fall hat und somit vermutlich auch nicht an irgendeiner effektiven Aufarbeitung um es in Zukunft besser zu machen.


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Messerangriff in Solingen - mutmaßlicher Terrorakt des IS

16.09.2024 um 05:41
@Lanza
@Warden
@Optimist

Die Forderung nach dem Rücktritt ist zuerst mal berechtigt, sie muss zu einer Untersuchung führen.
Wir brauchen hier politisch eine Aufarbeitung, nicht Stellungnahmen.

In der Untersuchung soll beleuchtet werden ob das Verfahren falsch ist, ob die Ministerin sich um das Verfahren gekümmert hat oder ob es um einen einzelnen Fehler von Mitarbeitern in einem guten Verfahren handelt.

Was sagt die Dienstvorschrifft? Wann hat die Ministerin sich die angeschaut, wer hat sie erstellt, wer hat sie freigegeben?
Was sagt die Statistik dazu, wie oft kommt die Situation vor, wenn keine Statistik geführt wird, warum nicht? Woher weiss die Ministerin um die Aufgabenerfüllung ihrer Behörde?
Bei insgesamt schlechte Quote muss sie die betreffende Verfahren ändern, bzw. diesen Vorgang anstossen.
Hat sie sich dazu mit Kollegen beraten, wie machen es die die Erfolg haben?!

( @Warden )
Das sind Kriterien bzw. eine mögliche Vorgehensweise um
ihren Anteil an der Geschichte zu messen, so beurteilt man Führung, das ist Führungsaufgabe. Dass auf solche Posten bei den Grünen teilweise ahnungslose Vitamin B Empfänger ohne Berufserfahrung kommen, geschenkt - man hat auch Büroleiter, Chef vom Dienst, Sekretäre etc.
Das mit dem Vererben von Problemen lasse ich paar Monate gelten, danach ist man vol verantwortlich (im Dienst seit 29.06.2022)


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Messerangriff in Solingen - mutmaßlicher Terrorakt des IS

16.09.2024 um 13:41
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Die Forderung nach dem Rücktritt ist zuerst mal berechtigt, sie muss zu einer Untersuchung führen.
Wir brauchen hier politisch eine Aufarbeitung, nicht Stellungnahmen.
Das ist völliger Quatsch, im Durschschnitt liegt die Dauer von Asylverfahren in ganz D zwischen 1-2 Jahren und Dublin Rückfuhrungen klappen nur in 10% aller Fälle. Das ist Ländersache. also müssten alle Innenminister, außer der von Rheinland-Pfalz, zurücktreten, denn solche Fälle gibt es in jedem Bundesland zu zehntausenden. In NRW hatte sich halt jetzt zufälllig einer radikalisiert. Wäre dies nicht der Fall gewesen, so wäre nichts aufgefallen, da die Quoten in andern Bundesländern noch schlechter sind. In Brandenburg etwa ist die CDU Innenministerin jetzt stolz das die der Dauer von Asylverfahren von 3 auf 2 Jahre gesunken ist.
Asylverfahren werden an Brandenburger Verwaltungsgerichten schneller entschieden als im Vorjahr. Die durchschnittliche Verfahrensdauer sei von knapp 35 Monaten im zweiten Quartal 2023 auf knapp 24 Monate im zweiten Quartal 2024 gesunken, teilte das Justizministerium am Montag mit. 2022 seien es noch gut 38 Monate gewesen. Damit liegen die Verwaltungsgerichte in Brandenburg nun knapp über dem Bundesdurchschnitt.

Mehr Personal und Bündelung von Zuständigkeit

Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) sagte, die Verkürzung sei vor allem der erheblichen personellen Verstärkung der Gerichte zu verdanken. Außerdem seien Zuständigkeiten gebündelt worden: Seit März dieses Jahres ist jeweils eines der drei Verwaltungsgerichte in Brandenburg für zahlreiche Herkunftsländer zuständig. Somit müsse sich nur noch ein Gericht mit einem bestimmten Herkunftsland befassen.
...
Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/08/brandenburg-asylverfahren-asyl-kuerzer-verwaltungsgerichte-asyl.html


und
Allein im ersten Halbjahr 2024 versuchte Deutschland 36.795 Geflüchtete zurückzuführen in jene europäischen Mitgliedstaaten, in denen sie zuerst Asyl beantragt hatten. Den 36.795 Rücknahmeersuchen stehen aber nur 3043 tatsächlich durchgeführte Überstellungen gegenüber, die Erfolgsquote liegt also bei noch nicht einmal 10 Prozent. Italien etwa nimmt aktuell gar keine Dublin-Flüchtlinge zurück. Nicht viel anders sieht es mit Griechenland aus.
Quelle: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/irregulaere-migration-das-dublin-system-wird-zum-sprengsatz-fuer-europa-103037116


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Messerangriff in Solingen - mutmaßlicher Terrorakt des IS

16.09.2024 um 14:27
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Sie ist möglicherweise nicht ganz direkt für die misslungene Abschiebung verantwortlich, zumindest nicht nachweislich.
Zitat von JosephConradJosephConrad schrieb:Dublin Rückfuhrungen klappen nur in 10% aller Fälle
Als Vorgesetzte hat sie natürlich Verantwortung, und wenn nicht direkt, so ist da anscheinend ein Fehler im System, wie an der geringen Rückführungsquote zu sehen ist und dafür ist sie dann erst Recht verantwortlich, natürlich zuerst die Untergebenen in der Ganzen Kette bis nach unten und die gilt es zuerst zu massregeln.


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Messerangriff in Solingen - mutmaßlicher Terrorakt des IS

16.09.2024 um 14:49
Zitat von hiddenhidden schrieb:Als Vorgesetzte hat sie natürlich Verantwortung, und wenn nicht direkt, so ist da anscheinend ein Fehler im System, wie an der geringen Rückführungsquote zu sehen ist und dafür ist sie dann erst Recht verantwortlich, natürlich zuerst die Untergebenen in der Ganzen Kette bis nach unten und die gilt es zuerst zu massregeln.
Gerade da gibt es aber viele externe Gründe warum es nicht klappt. Das ganze ist ja Bundesländerübergreifend ein Problem.
War halt Pech, dass das in NRW geschehen ist.
Die Praxis

Es gibt verschiedene Gründe für das Scheitern von Rückführungen. Ein erheblicher Teil der Verantwortung liegt bei den deutschen Behörden: So wurde im Fall des mutmaßlichen Solinger Attentäters der Prozess der Abschiebung nach Bulgarien zwar gestartet, aber offenbar nicht konsequent weiterverfolgt.
Hinzu kommen Probleme bei der Durchführung der Abschiebungen. So zeigt die Übersicht des Innenministeriums für das erste Halbjahr 2024 beispielsweise, dass insgesamt 132 Abschiebungen (davon 59 Dublin-Überstellungen) wegen des Widerstands der Betroffenen abgebrochen werden mussten. In 142 Fällen (davon 29 Dublin-Fälle) weigerten sich Piloten, die Betroffenen an Bord zu nehmen. Aus medizinischen Gründen wurden 36 Abschiebungen (davon 16 Dublin-Fälle) abgebrochen.
Die Bundesregierung nennt in ihrer Statistik neben dem Untertauchen der Geflüchteten und langwierigen Verwaltungsgerichtsverfahren auch die fehlende Kooperation der europäischen Mitgliedstaaten als wesentlichen Grund für das Scheitern von Asylverfahren. Laut Bundesinnenministerium wurden im vergangenen Jahr 74.622 Fälle registriert, in denen Deutschland Migranten in andere europäische Mitgliedstaaten abschieben wollte. Davon wurden 22.462 von den jeweiligen EU-Ländern abgelehnt.
Die Problemfälle
Welche Länder sind besonders unkoporativ? Italien weigert sich bis auf wenige Ausnahmen seit Dezember 2022, Personen nach dem Dublin-Verfahren zurückzunehmen. Als Grund gibt die rechtskonservative Regierung an, dass aufgrund hoher Zugangszahlen von Flüchtlingen über das Mittelmeer keine ausreichenden Kapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen vorhanden seien.
Im Falle des EU-Partners Griechenland gibt es seit Jahren Kritik an der Versorgung von Flüchtlingen. Deutschland nahm Rückweisungen erst 2017 wieder auf – will aber Zusicherungen, dass die betroffenen Personen menschenrechtskonform untergebracht werden. Eine Rückführung gelingt nur in Einzelfällen, wofür auch etliche Gerichtsurteile sorgen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht etwa entschied 2021, dass nicht einmal in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte wieder dorthin zurückgeführt werden dürfen.
In Bulgarien sehen Flüchtlingsorganisationen ebenfalls erhebliche Menschenrechtsprobleme, auch durch Übergriffe auf Migranten. Die nordrhein-westfälische Ministerin für Flucht und Migration, Paul, verweist zudem darauf, dass die Regierung in Sofia engmaschige Vorgaben für Rückführungen macht. Diese dürften nur per Flugzeug und nur an bestimmten Wochentagen zu bestimmten Uhrzeiten stattfinden, sagte Paul im Deutschlandfunk. Auch andere EU-Länder wie Rumänien machen die Überstellungen schwer.
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/wo-es-bei-rueckfuehrungen-in-schengen-laender-hakt-100.html


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Messerangriff in Solingen - mutmaßlicher Terrorakt des IS

16.09.2024 um 14:55
Zitat von JosephConradJosephConrad schrieb:Gerade da gibt es aber viele externe Gründe warum es nicht klappt. Das ganze ist ja Bundesländerübergreifend ein Problem.
War halt Pech, dass das in NRW geschehen ist
das ist richtig.
Aber das hier kann man ihr - unabhängig von Obigem - dennoch ankreiden:
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Jedoch finde auch ich ihr nachträgliches Verhalten sehr fragwürdig.
Das was Lanza in obigen Zitat auch schon angedeutet hatte.
Das wurde gestern auch in der Sedung von Caren Miosga (ARD) angesprochen: nämlich, dass sie sich danach nicht blicken ließ im Gegensatz zum MP und noch andere Punkte im Nachgang von dieser Tat.

Dieses Verhalten impliziert für mich, dass so jemand gar kein Interesse an solch einem schwerwiegenden Fall hat und somit vermutlich auch nicht an irgendeiner effektiven Aufarbeitung um es in Zukunft besser zu machen.
Oder findest du dieses Verhalten okay?
In meinen Augen zeigt das eine ziemliche Ignoranz.


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Messerangriff in Solingen - mutmaßlicher Terrorakt des IS

16.09.2024 um 15:10
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Oder findest du dieses Verhalten okay?
In meinen Augen zeigt das eine ziemliche Ignoranz.
Nein da hat sie falsch reagiert. Aber wenn man jetzt die Akten aller bundesweit gescheiterten Dublin-Rückführungen öffnen und aufarbeiten würde, dann würden sicher tausende gleichartige Fälle Bundesländerweit aufgedeckt. Da ist es natürlich leichter im Katastrofenfall gegen einen oder eine zu schießen, aber mit dem Hindern die eigenen Akten geschlossen zu halten. Rücktrittsforderungen kommen immer nur von der Opposition oder von Leuten, denen die Partei nicht gefällt, selten aus den eigenen Reihen.

Das Problem betrifft alle Länder, aber noch nie sich hat sich eins zu eigenen Fehlern bekannt, keiner wird sich auch in die Karten schauen lassen. Alle anderen werden froh sein, dass das bei ihnen nicht passiert ist. Und wenn es wieder passiert, werden alle mit dem Finger dorthin zeigen, ist doch klar.


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