Star-Ocean schrieb:Psssst!
Die Linke ist auch immer noch für den Stopp der Waffenlieferungen. Das Thema und der Hass wird hier nur seltsamerweise ausschließlich unter dem BSW-Thread kanalisiert.
Psssst!
Kann man trotzdem nicht in einen Topf werfen. Die Linke benennt schließlich klar den Aggressor und macht auch keinen Hehl daraus, wen sie unterstützt.
Hier Auszüge eines aktuellen Interviews mit Jan van Aken, welcher für den Vorsitz der Linken kandidiert:
Wie lautet die Position der Linken zum Ukraine-Krieg und zu deutschen Waffenlieferungen?
Die Linke steht klar an der Seite der Ukraine. Politisch heißt das, Solidarität mit der Ukraine zu organisieren – aber mit dem Primat des Zivilen, nicht des Militärischen. Warum wird hundertmal über die Lieferung des Taurus gestritten – und nicht einmal darüber, wie man gemeinsam mit China für Verhandlungen sorgen könnte?
Quelle:
https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/jan-van-aken-die-linke-kaempft-fuer-die-ukraine-aber-zivil-ohne-waffenDas ist zwar einerseits in hohem Maße weltfremd, dennoch fehlt hier aber vollkommen die "Putin-in-den-Hintern-kriechen-Prämisse" der AfD sowie des BSW.
Aber wäre die Ukraine ohne Waffenlieferungen nicht längst in Putins Hand?
Wir können die Geschichte des Krieges nicht unabhängig von den Entscheidungen besprechen, die in seinem Verlauf getroffen worden sind. Die Alternativen sind ja nicht: Entweder Waffenlieferungen oder gar nichts tun. Sondern es gilt, die zivilen Möglichkeiten auszuloten.
Sie streiten sich über die Frage der Waffenlieferungen. Gleich nach Beginn der russischen Invasion war der Schock groß, und was ich in meinem linken Umfeld hörte, war: Dagegen muss man sich verteidigen!
Was sagen Sie: Handelt es sich in der Ukraine um einen imperialistischen Angriffskrieg?
Ja. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine ist ein imperialistischer. Und es ist auch keine Vorwärtsverteidigung, Russland ist in dem Konflikt nicht das Opfer. Das sage ich mit vollem Wissen über die Fehler der NATO. Wenn Russland damit durchkommt, die Ukraine einzunehmen, ist das Völkerrecht hinüber und das Recht des Stärkeren hat gewonnen. Das darf nicht sein.
„Die Frage von Krieg und Frieden ist komplex“ klingt aber nicht nach einem überzeugenden Linke-Wahlslogan.
Das stimmt sicherlich, aber an der Basis innerhalb der Partei empfinde ich diese Auseinandersetzung langfristig als sehr fruchtbar und konstruktiv. Oft rufen Leute bei mir aus den Kreisverbänden an und sagen: mein Kreis zerlegt sich gerade an der Frage der Waffenlieferungen! Oft reicht es zu sagen: Es ist nunmal kompliziert, es ist in Ordnung, dass der Kreis keine klare Haltung für oder gegen Waffenlieferungen hat oder sich nicht einig darin ist, wann der richtige Zeitpunkt gekommen ist für Verhandlungen – dann beruhigt sich der Konflikt sehr oft.
Quelle:
https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/jan-van-aken-die-linke-kaempft-fuer-die-ukraine-aber-zivil-ohne-waffenFür mich klingt das durchaus nach einer gewissen Kompromissbereitschaft.
Und, dass man sich intern mit dieser Frage auseinandersetzt, also kein Narrativ vorgibt, zeigt, im Gegensatz zur AfD und dem BSW, dass man sich demokratisch verhält.
Sicher wäre es schön, wenn die Linke ihr teilweises "Ja" zu Waffenlieferungen auf den Punkt gebracht formulieren könnte.
Aber ganz sicher ist es nicht in Ordnung, dass die CDU an einem Unvereinbarkeitsbeschluss festhält, den man aufgrund einer gewissen Sarah Wagenknecht verhängte (Kommunistische Plattform).