Ach ja, gehört es auch zu meinen Freiheitsrechten, jemandem eins auf die Fresse zu hauen? Gibt es auch Einschränkungen hinsichtlich Wort und Schrift. Na siehste..Wasserbüffel schrieb:Das ist der feine Unterschied: Es gehört zu den Freiheitsrechten zu sagen und zu schreiben was man denkt. Das kann eine LG aber nicht akzeptieren und schränkt die Freiheitsrechte anderer unerlaubt ein.
Tatsächlich gehört es zu deinen jedermannsrechten solltest es notwendig sein und es gibt kein milderes Mittel Gewalt anzuwenden. Und was das Forum hier angeht haben die meisten die Grenzen des freien Wortes ganz gut im Griff. Also zurück zur LG, die ist weiterhin demokratiefeindlich.
Der Verfassungschutzpräsident sieht das anders:
Extremistisch seien Gruppen immer dann, »wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage gestellt wird«, führte Haldenwang aus. »Und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht.« Die »Letzte Generation« sage im Grunde: »He, Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun«, sagte Haldenwang weiter. »Also, anders kann man eigentlich gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man die Funktionsträger zum Handeln auffordert.«Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/letzte-generation-verfassungsschutzpraesident-sieht-klimaaktivisten-nicht-als-extremistisch-a-39e52dc0-ef10-4ebd-83f1-9545b669d553
Er erkenne gegenwärtig nicht, »dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz«, verdeutlichte Haldenwang. Haldenwang äußerte sich bei der Veranstaltung »Demokratie-Forum« auf dem Hambacher Schloss. Die Gesprächsreihe ist eine Veranstaltung des SWR und der Stiftung Hambacher Schloss.
Macht dich die Äußerung jetzt zum Verfassungsfeind? Wäre ja nur folgerichtig..
Da kann ich dir nicht folgen.
Der Präsident hat gesagt das es nicht genug zum beobachten ist. Kann er so sehen, vermutlich hat er recht. Demokratiefeindlich und Verfassungsfrindlich sind 2 verschiedene Paar Schuhe, auch wenn sie in den selben Schrank gehören. Demokratiefeindlich ist bspw. Auch die AfD aber die wird kaum beobachtet.
Hervorhebung von mir.
Davon ist für mich allerdings auch nichts erkennbar.
Das sagt er? In welchem Zusammenhang, und wie begründet er das?
Btw.. das ist vermutlich nicht so suggestiv gemeint?
Ich dachte, der Unterschied wäre klar: Wenn ich irgendwo demonstriere und plötzlich passiert da ein Unfall, kann ich mich einfach umgehend so verhalten, dass die Rettung nicht erschwert wird, ggf sogar selbst helfen. Wenn ich mich aber irgendwo mit der Hand festklebe, einbetoniere oder Ähnliches, habe ich ja gar keine Möglichkeit mehr, sofort zu reagieren. Das ist ein erheblicher Unterschied.
Hmm ist ein schwieriges thema:sacredheart schrieb:Tatsächlich braucht es schon Einiges an komplexem Denken, um auf den Trichter zu kommen, dass Übertretungen der Grundregeln des Rechtsstaates, um unsere Politiker zu anderem Handeln zu zwingen ein Ausdruck von Respekt für den Rechtsstaat wären.
Die Aktionen von Letzte Generation oder Ende Gelände tun nichts anderes, als die deutsche Politik daran zu erinnern, dass das BVerfG sie dazu verpflichtet, der ökologischen Gewalt nach innen und in der internationalen Politik entgegenzutreten. Diese Aktivist:innen kämpfen nicht nur für den Schutz des Klimas, sondern faktisch auch für den Schutz der Verfassung.Quelle:
Jetzt wirds richtig bunt. Wenn man gesetzeswidriges Zeug macht, ist man gegen den Rechtsstaat, die Verfassung? Schonmal besser getrollt.navi12.0 schrieb:Denn Fakt ist nun mal, dass die LG auch schon gesetzeswidriges Zeug gemacht hatte, und
das wäre schon gegen den Rechtsstaat - damit auch irgendwo gegen die Verfassung, denn die beschützt ja den Rechtsstaat in erster Linie genau wie alle darin enthaltenen demokratischen Prozesse.
Aber sicher. Die Verfassung ist dafür da, um bestimmte Rechte und Pflichten zu verbriefen. Man hat das Recht zu demonstrieren, aber eben auch die Pflicht sich dabei gesetzeskonform zu verhalten.
Für einen besseren Klimaschutz bin ich auch und angemeldete Demos können sinnvoll sein. Aber für die o.g. Aktionen und falschen Feueralarmen habe ich kein Verständnis.
Du setzt auch voraus, man würde damit rechnen, die Rettung zu erschweren. Wieso sollte das der Fall sein wenn beispielsweise eine Rettungsgasse gebildet wird. Muss man mit rechnen kommt dann als Argument. Aha, aber dass eine Demo sich einfach so auflösen und Rettungskräfte ungehindert passieren lassen kann ist irgendwie selbstverständlich. Kennt man ja zur Genüge wie vernünftig und effizient sich Massen verhalten können. Da ist es tatsachlich deutlich naheliegender, anzunehmen, Autofahrer würden vorbildlich eine Rettungsgasse bilden.
Wer in die Illegalität abdriftet, zeigt meines Erachtens schon, dass er mit dem Rechtsstaat zumindest in Teilen nicht zufrieden ist. Zudem macht er auch deutlich, dass ihm der legale Weg Dinge zu ändern auch nicht genehm ist.
