Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

Diagnostiker schrieb:Dann kommt es darauf an, was man in diesem speziellen Fall mit "Zusammenarbeit" meint - die Öffnung des Fraktionszwangs bei der Abstimmung würde zumindest die Tür öffnen, um per Neuwahlen geordnet aus dem Chaos herauszukommen, was CDU und FDP in "Zusammenarbeit" mit AfD angerichtet haben.

Sorry, eine Mehrheit hat es für Ramelow und seine Partei Die Linke nun mal nie gegeben nach der Wahl 2019. Außer, man verpflichtete per Gesetz die wählerstärksten Parteien zur loyalen Zusammenarbeit.

Die Linke würde mit Ramelow als gewähltem MP gern bis zum Ende des Jahres regieren, Neuwahlen stehen erst zum Ende des Haushaltsjahres auf dem "Wunschzettel" .. wobei ich da keinem traue. Wirklich nicht.

Dann kommt es darauf an, was man in diesem speziellen Fall mit "Zusammenarbeit" meint

Pinkeln gehen , zB.


Ramelow kann natürlich immer ausreichend Leute aufs Klo schicken, die er bei einer Abstimmung über Gesetze nicht im Raum haben möchte oder ohne deren Stimmen er eine Mehrheit hätte.....

Ich überleg mir noch einen Abzählreim für Thüringen:
Eins, zwei, drei , du bist dabei.....

calligraphie schrieb:Ich möchte nur an einen Punkt deiner Ausführungen anknüpfen .

Und was ist mit den anderen Punkten?

calligraphie schrieb:Soll er mit gepanzerter Limousine zu der Ratssitzung anrücken um sich dann auspfeifen und beleidigen zu lassen ?

Es ist immerhin sein Job als amtierender MP, zum Bundesrat zu erscheinen. Was den Polizeischutz betrifft - ja, das ist schlimm und ich habe für solche Attackierungen überhaupt kein Verständnis, da man andere Meinungen auch gewaltfrei artikulieren kann - aber da er und seine Familie nun mal Polizeischutz haben, kann er diesen nutzen, um wenigstens seinen Amtsgeschäften nachzugehen, für die er letzten Mittwoch gewählt worden ist. So viel Standvermögen setze ich einfach mal voraus, wenn man sich für so ein Amt zur Verfügung stellt.

Seidenraupe schrieb:Die Linke würde mit Ramelow als gewähltem MP gern bis zum Ende des Jahres regieren, Neuwahlen stehen erst zum Ende des Haushaltsjahres auf dem "Wunschzettel" ..

Woher hast Du diese Information, dass Ramelow noch bis Jahresende regieren möchte?

Das gäbe neuen Zündstoff wenn das stimmt...

„Nein, aber ein Verständnis dafür, dass 4 Abgeordnete zur Toilette gehen... so war's durchdiskutiert“, schreibt Ramelow in einer Antwort auf den Post. Sollten also vier CDU-Abgeordnete dem dritten Wahlgang fernbleiben, um eine Mehrheit für Ramelow zu sichern?

https://m.focus.de/politik/deutschland/thueringen-wahl-im-news-ticker-cdu-im-bund-will-unabhaengigen-uebergangs-ministerpraesidenten_id_11629603.html

Diagnostiker schrieb:Die Frage ist dann, ob beide im Interesse des Landes bei Sachfragen kooperieren oder stattdessen lieber blockieren wollen. Letzteres kann dann schneller zu Neuwahlen führen als gedacht, falls man wirklich gedacht haben sollte, man könne sich über eine ganze Legislaturperiode hinweghangeln. Deshalb ist es glaubwürdig, dass Ramelow nur vorübergehend ins Amt gewählt werden möchte und so schnell wie möglich auf Neuwahlen drängt, um klarere Verhältnisse im Parlament hinzubekommen.

Ramelow bremst beim Thema Neuwahlen, und zwar massiv.

6.PzGren391 schrieb:Das gäbe neuen Zündstoff wenn das stimmt...

siehe meinen Beitrag.

Mehrheiten beschaffen mittels "Griff ins Klo" -- könnte neuer Trend werden

Seidenraupe schrieb:Ramelow bremst beim Thema Neuwahlen, und zwar massiv.

Wenn die Verhältnisse aber so sind, wie Du sie geschildert hattest, dann kann er sich nicht lange sperren, wenn er es wollte. Da bin ich ganz entspannt, denn das reguliert sich von selbst.

Diagnostiker schrieb:Woher hast Du diese Information, dass Ramelow noch bis Jahresende regieren möchte?

die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass Ramelow das möchte

Für den Fall seiner Wiederwahl hat Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow nun ein Szenario für mögliche Neuwahlen entworfen: "Wenn CDU, FDP und Rot-Rot-Grün vereinbaren, dass sich der Landtag mit dem Haushaltsbeschluss 2021 auflöst, ist das der beste Weg", sagte der Linke-Politiker den Thüringer Zeitungen der Funke Mediengruppe. Üblicherweise wird ein Etat zum Jahresende beschlossen.....

Der Haushaltsveschluss für 2020 steht schon lange, deswegen hatte die Regierungsbildung auch keine Eile.
Es war sehr ungewöhnlich, aber den zu befürchtenden Mehrheitsverhältnissen geschuldet, dass der Haushalt 2020 schon vor der Wahl zum Thüringer LAndtag verabschiedet wurde.

Ja und solange müssen CDU Politiker entweder mit Ramelow RRG stimmen oder zum piseln gehen.


https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ramelow-schlaegt-aufloesung-des-landtags-mit-etatbeschluss-2021-vor-a-67506271-5011-4649-a3da-72738d6be570

@Diagnostiker
Und zu dem Rest deiner Ausführungen , wir müssen nicht in allem einer Meinung sein . Aber ich nehme zB deine sachlichen Beiträge hier als Anregung zum nachdenken mit . Von daher , wir mögen verschieden denken , aber alleine die Tatsache, dass wir noch bereit sind , sachlich friedlich Gedanken zu tauschen ist schon ein high light .

@Seidenraupe
Da haben wir den nächsten ( Watergate) hier besser WC Gate Skandal .
Wenn das gängige Praxis ist bekommt doch das Zitat von Helmut Kohl gleich eine ganz neue Bedeutung :

" entscheidend ist, was hinten rauskommt "

Und ich hoffe inständig auf demnächst überfüllte Parlaments Örtlichkeiten ...toi toi . Die neue Lobby für Abgeordnete ist geboren .

Seidenraupe schrieb:die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass Ramelow das möchte

Falls er in Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse im Landtag damit durchkommen sollte, was ich jedoch nicht glaube. Es sei denn, man einigt sich auf kollektive Pinkelpausen und hangelt sich so über die Zeit hinweg.

Ich denke, dass Ramelow mit dieser Option nicht durchkommen wird. Der nächste Haushalt wird mit großer Wahrscheinlichkeit von einer neuen Regierung eingebracht werden, die aus Neuwahlen hervorgegangen ist. Lassen wir die Dinge einfach mal reifen ... ;)

calligraphie schrieb:Von daher , wir mögen verschieden denken , aber alleine die Tatsache, dass wir noch bereit sind , sachlich friedlich Gedanken zu tauschen ist schon ein high light .

Ja, daran sollten wir festhalten, denn ein unsachlicher Streit bringt hier niemanden weiter. Schön, dass Du das auch so siehst. :)

Seidenraupe schrieb:Mehrheiten beschaffen mittels "Griff ins Klo" -- könnte neuer Trend werden

Schon bemerkenswert wie offen der das ausplaudert.
Auf der einen Seite Toilettendemokratie, auf der anderen will man das Bollwerk gegen den Faschismus darstellen, den man selbst vor allem herbeiredet, um irgendwas zu haben, gegen das man sich positiv abhebt, zumindest durch die eigene Brille.
Aber immerhin funktioniert die Nummer noch halbwegs, dass die AfD an dem ganzen Geschacher und Geschiebe Schuld sei, dass RRG veranstaltet.

Seidenraupe schrieb:Die Linke würde mit Ramelow als gewähltem MP gern bis zum Ende des Jahres regieren, Neuwahlen stehen erst zum Ende des Haushaltsjahres auf dem "Wunschzettel" .. wobei ich da keinem traue. Wirklich nicht.

Diagnostiker schrieb:Woher hast Du diese Information, dass Ramelow noch bis Jahresende regieren möchte?

Hab gehört bis "nach dem Sommer", was unterm Strich einer Wunsch-Amtsausführung bis Ende 2020 nahe kommt.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-02/48805719-ramelow-bringt-neuwahl-nach-sommerpause-ins-gespraech-003.htm

Interessant auch dass er meint, man müsse ihn jetzt wählen, um die Staatskrise, die er und politische Freunde durch ihren Entrüstungssturm ausgelöst haben, zu überwinden :D

Diagnostiker schrieb:Ich denke, dass Ramelow mit dieser Option nicht durchkommen wird. Der nächste Haushalt wird mit großer Wahrscheinlichkeit von einer neuen Regierung eingebracht werden, die aus Neuwahlen hervorgegangen ist. Lassen wir die Dinge einfach mal reifen ...

gerne, lassen wir sie reifen.
Wir sind ohnehin nur Beobachter des großen Volksschauspiels namens "Brot und Spiele".

Die Kanzlerin will Neuwahlen, die Doppelspitze der SPD auch (sie haben zumindest nicht mit dem Austritt aus der Groko gedroht, sollte es in TH zu Neuwahlen kommen; das werte ich als Zustimmung zur Kanzlerinnenforderung; Eskens und WaBo lernen Steuergesetzgebung; in Hamburg sind sie gänzlich unerwünscht

Bei Hamburgs SPD sind Kühnert, Esken und Co. unerwünscht

)

https://www.welt.de/politik/deutschland/article205740561/Hamburg-Wahl-2020-Bei-SPD-sind-Kuehnert-Esken-Co-unerwuenscht.html

Wie wir wissen, gilt im Land der Dichter und Denker der Kanzlerin Wort :)

GhOuTa schrieb:Interessant auch dass er meint, man müsse ihn jetzt wählen, um die Staatskrise, die er und politische Freunde durch ihren Entrüstungssturm ausgelöst haben, zu überwinden

Da hast Du möglicherweise nicht richtig gelesen. Aus Deinem Link:

CDU und FDP, so der Linken-Politiker weiter, "sollen nicht mich unterstützen, sondern den Weg aus der Staatskrise ebnen". Schnelle Neuwahlen seien auch rechtlich ohne eine handlungsfähige Regierung schwierig, so Ramelow.

Fristen aus Verfassung und Wahlrecht etwa zur Aufstellung der Kandidatenlisten und die Ladungsfristen zu Parteitagen, seien "nicht synchronisiert mit den Regelungen zu Neuwahlen nach Landtagsauflösung". Dies könne nur "umgangen werden mit einem Wahl-Erlass des Landesinnenministers. Und den haben wir derzeit nicht." Ramelow warnte: "Wenn wir in dieser Lage trotzdem zu schnell wählen, dann ist die Wahl von Beginn an nicht nur anfechtbar sondern trägt den Keim der Nichtigkeit in sich."

Bei ungeordneten Neuwahlen drohten "Minimum bis zu 150 Tage Regierungslosigkeit oder bei Nichtigkeit sogar über Monate". Man befinde sich in einem "Riesen-Dilemma". Ramelow, der eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung anstrebt, wies den Vorwurf zurück, er handle aus Eigennutz: "Es geht nicht um mich oder die Linke. Wir haben den Schlamassel hier nicht angerichtet! Wir bieten einen Ausweg."

Es geht um einen Wahl-Erlass des Innenministers, der nötig ist, um die Neuwahlen nicht anfechtbar zu machen, weil es um die Einhaltung von Fristen geht, die gesetzlich vorgschrieben sind. Da derzeit kein Innenminister im Amt ist, kann so ein Erlass auch nicht verabschiedet werden. Also muss zunächst eine Regierung im Amt sein - mit einem MP an der Spitze - damit die Neuwahlen möglichst zügig stattfinden können.

@Diagnostiker
Ja natürlich , gerne. In dieser Hinsicht hebt sich dieser durch @Seidenraupe
Eröffnete Thread wohltuend hervor.
Wir können streiten ( Achtung es wird philosophisch ) mit Worten . Wichtig ist doch nur , daß man in eine Richtung schaut .

So ein schöner Job ist der " Politiker in Vollzeit " heute auch nicht mehr . Angesichts der Anfeindungen , Absprachen die in Sekundenschnelle der BILD in Form von Screen Shots durchgestochen werden . Überwachung vom Verfassungsschutz . Abmahnungen . Fliegen sollen sie auch nicht mehr so viel . Jedes Wort wird auf die goldwaage gelegt. Die Medien ständig auf dem Pelz . Jeder hat seinen RA im Schlepptau für alle Fälle . Seinen Lebenslauf kann man dank wiki auch kaum noch verschönern .

Big Brother is Watching ... Schön ist anders.

Diagnostiker schrieb (Beitrag gelöscht):"Pairing"

bedeutet wohl partnerschaftl Verhalten und soll, zB bei krankheitsbedingtem Ausfall eines Politikers keine Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse zur Folge haben. Eine Person nimmt dann eben nicht an der Abstimmung teil, so dass die ursprünglichen Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben.

Anders wäre das Ziel des "Klo-Deal (falls es ihn, bzw Absprachen dazu gegeben hat) gelagert:
dadurch sollten Mehrheitsverhältnisse bewusst verändert werden, unter "Wahrung" der CDU-Direktive: keine Zusammenarbeit mit der Linken.

Seidenraupe schrieb:Anders wäre das Ziel des "Klo-Deal (falls es ihn, bzw Absprachen dazu gegeben hat) gelagert:
dadurch sollten Mehrheitsverhältnisse bewusst verändert werden, unter "Wahrung" der CDU-Direktive: keine Zusammenarbeit mit der Linken.

Das wurde ja offenbar so durchgesprochen, aber da Ramelow dementiert hat, dass es so einen Deal gegeben hat und die CDU-Fraktion bei der Abstimmung letzten Mittwoch vollzählig anwesend war, kann man diesen Klo-Deal dorthin schicken, wo er hingehört - ins Klo ... :D

@Diagnostiker
... richtig.

treffender Kommentar dazu, der allerdings auch gewaltig an 3 Beinen des Kanzlerinnenstuhls sägt

„heute-journal“-Redaktionsleiter macht Merkel für Niedergang der CDU verantwortlich

Den Fehler der Volksparteien, ihre politischen Ränder zu vernachlässigen, habe schon Gerhard Schröder begangen. „Als Parteichef und Kanzler wollte er seine Parteilinke mit Basta-Befehl hinter seine Agenda-Politik zwingen und als ihm das nicht gelang, da ließ er sie kompromisslos ziehen“, erinnerte sich Schmiese. Das Fazit: Die SPD ist heute halbiert. Und bei der CDU ist die Lage derzeit auch nicht viel besser. Das zeigt übrigens auch eine aktuelle Umfrage*, die die Konsequenzen des Thüringen-Debakels für die CDU verdeutlicht (Pressestimmen).
...
Einer der Gründe für die schon länger andauernde Krise der CDU ist Schmiese zufolge auch die Bundeskanzlerin. „Angela Merkel hat gar nicht versucht auf den rechten Rand der CDU acht zu geben“, kritisiert der ZDF-Mann. „Als Flüchtlingskanzlerin mag sie richtig gehandelt haben, als CDU-Vorsitzende jedoch hat sie schweren Schaden angerichtet. Sie hat damit den Niedergang ihrer Volkspartei angerichtet.“ Denn rechts der CDU sei eine Partei erwachsen, die heute das ganze politische System ins Wanken bringen würde.
...

Vor einem Pakt oder gar einer Koalition zwischen CDU und AfD warnt Schmiese eindringlich: „Die CDU gäbe sich auf, wenn sie mit diesen Rechtsextremen koalieren oder auch nur paktieren würde“,....„Die Volksparteien müssen selbst Randpositionen integrieren, die nicht demokratiefeindlich sind. Sonst wird aus dem Tanker ein Faltboot und der ganze Staat könnte kentern“, warnt Schmiese. Dann wagt er sich an ein mögliches Zukunftsszenario. „Wenn nun Armin Laschet Parteichef würde, was ja nicht unwahrscheinlich ist, bräuchte er konservative Stützen. Nur wenn die CDU als eine Partei der Mitte auch wieder Ränder links wie rechts aushält, wird sie Volkspartei bleiben können“, ist sich der heute-journal-Leiter sicher. Und betont auch: „Wenn nicht, stärkt sie jene, die das Land von der Mitte ganz an den Rand steuern wollen.“

Richtig erkannt, es geht darum , den Kern der Demokratie wieder zu beleben: Meinungsvielfalt und Streit zulassen.
zum Video hier entlang:
https://twitter.com/i/status/1226976015584546821

Seidenraupe schrieb:Richtig erkannt, es geht darum , den Kern der Demokratie wieder zu beleben: Meinungsvielfalt und Streit zulassen.

Das wird sich bei der CDU aber noch etwas hinziehen, denn auch wenn jetzt schon bald ein neuer Kanzlerkandidat gefunden werden wird, der zugleich AKK als Parteichef ablöst, bleibt Merkel immer noch bis Herbst 2021 Kanzlerin (falls sich die Regierungsbildung so lange hinziehen sollte wie beim letzten Mal, dann sogar noch bis zum Frühjahr 2022!) - und damit de facto immer noch eine Stimme mit Gewicht, die bei Bedarf in die CDU-Angelegenheiten hineingrätscht.

Mit Streit und Meinungsvielfalt vor der Bundestagswahl wird man also eher nicht rechnen können - eher schon mit gebremstem Schaum, um einen Koalitionsbruch zu vermeiden. Spannend wird es jedoch, wenn sich die CDU-Spitze mal kontra Merkel-Wunsch stellt: Dann könnten sich neue Spannungen und Diskussionen ergeben, die durchaus zu einer Schwächung Merkels führen würden. Da die SPD schon mal angekündigt hat, die GroKo nur unter Merkel fortzuführen, wäre das ein mögliches vorzeitiges Ende von Merkels Kanzlerschaft und ein Anlass für vorgezogene Neuwahlen.

Interessant dürfte sein, wer das Rennen um die Kanzlerkandidatur macht - und vor allen Dingen, ob man das noch vor der Sommerpause hinbekommt, denn bis Dezember wird man nicht mehr warten wollen und können, um Personaldiskussionen zu vermeiden. Meine Erwartung ist, dass zunächst Laschet drankommt, aber Merz es am Ende dann wird - entweder nach der verlorenen Wahl oder noch davor (Laschet mag zwar ein netter Mensch sein, aber er ist nicht hart genug, um Merkel grundsätzlich Paroli zu bieten - Merz hingegen hat da noch Rache-Potential in petto :D ).

Nach der Wahl - und mal sehen, wie die dann ausgeht! - wird man nach dem Wundenlecken endlich daran gehen, die CDU von einem Kanzlerwahlverein (war sie schon einmal bis 1998 unter Helmut Kohl) in eine konservative Partei umzubauen, die sich in ihrem Profil absetzt von SPD und FDP (was diesen beiden Parteien ebenfalls gut tun dürfte, um sich ihrerseits als wählbare Alternativen zu profilieren) und über eine solide Oppositionsarbeit die Voraussetzungen schafft, den nächsten Kanzler zu stellen (2025 oder 2029) - entweder Merz selber oder sein Nachfolger, den er bis dahin aufgebaut hat. Wir dürfen gespannt sein ...

Diagnostiker schrieb:Da die SPD schon mal angekündigt hat, die GroKo nur unter Merkel fortzuführen, wäre das ein mögliches vorzeitiges Ende von Merkels Kanzlerschaft und ein Anlass für vorgezogene Neuwahlen.

Die Drohungen aus der SPD Spitze kommen regelmäßig, weil eigene Programmatik und Führungskraft fehlen.
Mittlerweile hat das für mich nicht mal mehr Unterhaltunscharakter ( das war bei der "In-die Fresse geben" Dame noch anders), jetzt erinnert es mich ein wenig an Folklore und ein wenig an .... nix.....

Die SPD droht ihren GroKo-ausstieg wahrscheinlich auch noch an, wenn die Groko bereits beendet ist :)

Seidenraupe schrieb:Die SPD droht ihren GroKo-ausstieg wahrscheinlich auch noch an, wenn die Groko bereits beendet ist :)

Das ist so schlau wie der Brexit...vielleicht sagt dann einer, ja, dann machen wir Schluss mit der GroKo.