Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

Troglokrat schrieb:Wenn es dereinst eine AfD-Regierung gibt, wird diese genau aufgepasst haben und alle fragwürdigen Mittel, mit der die AfD nun parlamentarisch bekämpft wird, gegen linke Parteien einsetzen.

Das ist schon klar!

Im Oktober 2015 drohte Frohnmaier in einer Rede in Erfurt: „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde!“[26].

Wikipedia: Markus Frohnmaier
Wir nicht!
Ich hoffe, dass Alice Weidel heute abend bei Anne Will im Ersten das bekräftigen wird - oder energisch aufstampfen wird.

Zu Gast bei Anne Will:
Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Wolfgang Kubicki (FDP), Bundestagsvizepräsident und stellvertretender Parteivorsitzender
Alice Weidel (AfD), Fraktionsvorsitzende im Bundestag
Kevin Kühnert (SPD), stellvertretender Parteivorsitzender und Bundesvorsitzender der Jusos
Sahra Wagenknecht (Die Linke), Bundestagsabgeordnete
Melanie Amann, Leiterin des "Spiegel"-Hauptstadtbüros

https://www.daserste.de/programm/index.html#anne-will-838

Abahatschi schrieb: ein Zeichen von Doofheit

Wie gesagt solche Bewertungen haben keinerlei Relevanz, wenn der Bewertende alles mögliche doof findet, was ihm nicht passt.

Soll denn der Ramelow sich einen Irokesenschnitt verpassen, nur weil Rechtsextreme einen Seitenscheitel gut finden? Oder sollen alle Linke auf Anzüge verzichten, nur weil Rechtsextreme einen tragen?

peekaboo schrieb:Soll denn der Ramelow sich einen Irokesenschnitt verpassen, nur weil Rechtsextreme einen Seitenscheitel gut finden?

Das fände ich in der Tat auch falsch, das ist kulturelle Aneignung, die Six Nations (Haudenosaunee) fänden das nicht lustig und würden denken im Thüringer Landtag ist immer Karneval.

peekaboo schrieb:Oder sollen alle Linke auf Anzüge verzichten, nur weil Rechtsextreme einen tragen?

Na ja, außer paar tragen die Linken eh grau ausgewaschene Hoodies...

@Abahatschi
Hat also die Ablenkung vom Topic mit Beitrag von Abahatschi (Seite 31) angefangen oder siehst Du das anders?
Ich bin ganz sicher, dass es den Wählern in Thüringen um etwas ganz anderes geht!

eckhart schrieb:Ich bin ganz sicher, dass es den Wählern in Thüringen um etwas ganz anderes geht!

ja, sie wollten eine ordentlich demokratische Wahl, die wohl aus gesetzlicher Sicht auch stattgefunden hat, nur das Ergebnis hat nicht den anderen Parteien nicht gepasst.
Man kommt nicht rum um sich mit den Akteuren zu beschäftigen.

Daher sollte dein Einwand eigentlich virtuell an den Politikern gehen! Die drehen durch...

Abahatschi schrieb:Das fände ich in der Tat auch falsch

Das alles kannst du gerne finden wie du willst. Nur glaubst du wirklich, daß dies auch nur irgendeinen ernsthaft Interessiert? :D

eckhart schrieb:Ich bin ganz sicher, dass es den Wählern in Thüringen um etwas ganz anderes geht!

Das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche.

peekaboo schrieb:Das alles kannst du gerne finden wie du willst.

Danke...eigentlich nicht, deine Erlaubnis brauche nicht dazu.

peekaboo schrieb:Nur glaubst du wirklich, daß dies auch nur irgendeinen ernsthaft Interessiert? :D

Dafür dass es Dich nicht interessiert meldest Du Dich ziemlich oft zu meinen Beiträgen. Tja.

Abahatschi schrieb:Man kommt nicht rum um sich mit den Akteuren zu beschäftigen.

Das tut die Thüringer Bevölkerung!
Nur findet dies in diesem Thread kaum Beachtung!

Abahatschi schrieb:Dafür dass es Dich nicht interessiert meldest Du Dich ziemlich oft zu meinen Beiträgen. Tja.

Tja, nur das mein Interesse für irgendein abgesonderten Schmarrn hier nicht wichtig ist, im Gegensatz zu dem, wofür sich die Thüringer Bevölkerung interessiert.

peekaboo schrieb:wofür sich die Thüringer Bevölkerung interessiert.

Und wofür interessiert sich die Thüringer Bevölkerung denn nun genau?

Das Ergebnis der Landtagswahl lässt da keinen wirklichen Schluß zu.




Quelle: WDR

Optimist schrieb:Nur finde ich, in einer Demokratie sollte das eine Ausnahme und eben nicht usus sein.

Diagnostiker schrieb:Es geht hierbei ja um Absprachen, die eine Personalentscheidung betreffen. Verfolge doch mal Bundestagssitzungen (laufen live bei phoenix) und registriere dann mal das Abstimmungsverhalten bei eingebrachten Gesetzentwürfen. Und dann überlege mal, was passieren würde, wenn es keine "Fraktionsdisziplin" gäbe ...

Ich finde nach wie vor Fraktionszwang oder -Disziplin etwas abseits vom wirklichen Wählerwillen ... weil eben dadurch manche Ausreißer nach links oder rechts wohl "auf Kurs gebracht" werden sollen, ehe abgestimmt wird.
Das kann ich einfach nicht gutheißen. Es sollte eben wirklich nach jeder individuellen Meinung eines Abgeordneten gehen. Die sind doch sicher nicht aus Spaß in der jeweiligen Partei, auch wenn sie nicht in allen Punkten genau der Meinung wie die Parteispitze sind?
Aber ich fürchte, das werden wir wohl in diesem Rahmen nicht klären können. Deshalb werde ich mich bei möglichichen nachfolgenden Antworten der Stimme enthalten (finde ich immer noch besser, als etwas zuzustimmen, was ich eigentlich gar nicht mittragen kann ;) )

Diagnostiker schrieb:Es geht nur darum, die Troll-Strategie der AfD ins Leere laufen zu lassen, die darauf abzielt, erneut die anderen Parteien vorzuführen.

Troglokrat schrieb:Hier wird es sich eh nur im Kreis drehen. Extremposition gegen Extremposition, wie immer und überall.

sehe ich genau so.

Troglokrat schrieb:Daher nur zwei Anmerkungen:1. Es ist natürlich einfacher, antidemokratische Maßnahmen durchzudrücken, wenn man dafür sorgt, dass die Bevölkerung glaubt, das sei nötig, um eine Bedrohung abzuwenden

Und das gilt halt gleichermaßen für das rechte wie für das linke "Lager".
Wenn eines Tages Linksextreme (nein, ich ordne die Linke in Thüringen nicht als extrem ein) - also ergänze ich - eine hypothetische Linksextreme mal die Mehrheit hätte und für den Staat wieder antidemokratische Strukturen durchsetzen wöllte, was dann? Ob es dann auch so gut wäre, wenn es Absprachen und Fraktionszwang gäbe?
Und was, wenn sich dann Rechtsextreme und Linksextreme gleichstark gegenüber stünden, mit wem würde sich dann die Mitte verbünden (und absprechen) können?

Abahatschi schrieb:Sonst besteht nicht den geringsten Anlass für Bodo dass er von der CDU (und/oder CDU) gewählt wird...

Diagnostiker schrieb:Das wird sich finden. Wenn nicht, dann eben nicht. Falls doch - wer will das nachweisen?

Ist es nicht so, dass Bodo auf Stimmen der CDU angewiesen ist? Also könnte man es auch nachweisen oder?

Troglokrat schrieb:Merkel hat einmal eine Wahl wiederholen lassen, also wird sie es wieder tun.

Diagnostiker schrieb:Ach ja, Merkel, die immer und überall die Strippen zieht, und alle gehorchen blind ihren Befehlen ...Man sieht ja, wie erfolgreich sie dabei ist ... :D

Naja, Merkel hatte aus dem Ausland etwas geäußert und das schien nicht überhört worden zu sein :)

calligraphie schrieb:Grundsätzlich war es mal so , dass CDU SPD und Linke wie Hund und Katz gegensätzliche politische Ziele verfolgt haben . Die Abgrenzungen untereinander waren früher für den Wähler wahlentscheidend . So wie es sich derzeit gestaltet , gelingt es der CDU momentan nicht mehr sich abzugrenzen , da sie ( siehe thüringen ) in ein zweckbündniss gedrängt werden , sei es auch nur für eine Abstimmung . Deren Ergebnis RRG den Prinzipien der CDU entgegensteht
...
Das ist doch eine Zwickmühle . Die CDU kann nur verlieren . Nun wird sie noch öffentlich aufgefordert , ihre Wahl Beteiligung im Voraus mit Stimm Garantie zu kommunizieren . Womit rechtfertigt man das ? Mit dem übergeordneten Ziel ? Erst fordert man Garantien und was könnte noch kommen ?
...
Und ich sehe leider viel zu vordergründig hier die Linken agieren , die mit ihren Mitteln ihre Macht in diesem Bundesland erhalten will

sehe ich genau so.
Was noch kommen könnte? Dass sich eines Tages mal die Vorzeichen umkehren? (sh. weiter oben) Und wie wird man dann agieren? - das wäre interessant.

Optimist schrieb:Ist es nicht so, dass Bodo auf Stimmen der CDU angewiesen ist? Also könnte man es auch nachweisen oder?

Nein, der ist nicht drauf angewiesen...im dritten Wahlgang reichen ihm die RRG Stimmen...einfache Mehrheit.

Optimist schrieb:Aber ich fürchte, das werden wir wohl in diesem Rahmen nicht klären können.

Was willst Du denn da klären? Du bringst Dein Missfallen zum Ausdruck, was natürlich legitim ist, aber die Parlamentarier machen trotzdem das, was sie für richtig und angemessen halten, um praktikabel zu Ergebnissen zu kommen. Einen interessanten Einblick hinter die Kulissen bringt gerade tagesschau.de bezüglich der CDU-Fraktionssitzung am Donnerstag in Thüringen:

Es ist so einiges nicht kommuniziert worden zwischen Berlin und Erfurt. Das berichten Landtagsabgeordnete, die nicht genannt werden wollen. Ihr Groll richtet sich vor allem gegen ihren eigenen Chef, Mike Mohring. Nach der Landtagswahl im Oktober deutete er Gespräche mit dem damaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) an. Dann preschte sein stellvertretender Fraktionschef Michael Heym vor und blinkte nach rechts.

Das irritierte die eigene Fraktion. Mohring sei es mehr um sein eigenes Weiterkommen gegangen als um die Partei. Bei Ramelow wollte niemand am Katzentisch sitzen, bei der AfD auch nicht. Die Abgeordneten wollten eine schonungslose Analyse des Wahldebakels und personelle Konsequenzen. Klare Opposition. Damit hätten viele erstmal ganz gut leben können. Mohring habe etwas anderes gewollt - mit allen Mitteln irgendwie auf die Regierungsbank, sagen sie in der Fraktion.

Beim Treffen mit der Bundesvorsitzenden am Donnerstag bricht vieles auf. Die Fraktion arbeitet sich an ihrem eigenen Chef ab, aber auch an der Bundespartei. Kramp-Karrenbauer muss sich Kritik anhören. Berlin habe sie im Wahlkampf im Stich gelassen. Eine Entscheidung zur Grundrente etwa wäre besser gewesen. Mehr Rückenwind. Zudem fehle neben dem Verbot eine klare Richtlinie, wie man mit der AfD gerade bei so schwierigen Mehrheitsverhältnissen umgehen solle. Viele fühlen sich verunsichert.

"Man weiß gar nicht mehr, was man darf, links und rechts Verbote und dazwischen wenig Spielraum", bringt es einer auf den Punkt. "Ich bin Kommunalpolitiker. Ich will nach Inhalten entscheiden." Gerade, wenn es so vertrackt sei, wie jetzt. Vor Neuwahlen haben sie Angst. Das würde nur der AfD nützen, denken sie in Thüringen.

Der Osten tickt anders. Der Druck aus den Wahlkreisen ist groß, die Konkurrenz von der AfD stark. In der Parteizentrale habe man dafür wenig Gespür gehabt, so der Vorwurf aus Thüringen. Zudem sei man verärgert, dass ständig in Thüringer Belange hineinregiert werde. Anweisungen von oben kommen unten nicht gut an.

Kramp-Karrenbauer muss sich das anhören. Auch, weil viele Mitglieder im Osten das Gefühl haben, dass es zwischen ihnen und ihrer Vorsitzenden fremdelt. Sie zeigt Verständnis. Verspricht, das mitzunehmen nach Berlin.

Schwach wirkt sie auf die Abgeordneten an diesem Abend nicht. Sie habe deutlich gemacht, dass sie Neuwahlen fordere und der Fraktion personelle Konsequenzen nahegelegt. Dann hat sie den Saal verlassen. Drinnen wird es emotional. Die Abgeordneten ringen Mohring das Zugeständnis ab, am nächsten Tag seinen Rückzug zu verkünden. Das tut er nicht. Wieder Ärger.

...

Die Lage ist vertrackt. Die Ankündigung der AfD, im nächsten Wahlgang jetzt Ramelow zu wählen, verschärft die Situation in Thüringen unnötig. Der Druck auf die CDU wächst, auch auf die Vorsitzende. Sie muss das lösen, ohne den Thüringern das Gefühl zu geben: Hier entscheidet Berlin.

https://www.tagesschau.de/inland/cdu-thueringen-105.html

Also könnte man es auch nachweisen oder?

Wie will man denn nach einer geheimen Wahl nachweisen, wer da für Ramelow gestimmt hat, um ihm eine absolute Mehrheit zu verschaffen? Das geht nicht.

Gwyddion schrieb:Und wofür interessiert sich die Thüringer Bevölkerung denn nun genau?

Ich vermute:
Für annähernd dasselbe interessiert sich die Thüringer Bevölkerung wie die Bevölkerung im benachbarten Sachsen, im benachbarten Sachsen- Anhalt, Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bei aller bestehenden Inhomogenität.
In den dritten Programmen der öffentlich rechtlichen Sender wird diese tagtäglich ausführlich dargestellt.
Was dem öffentlich rechtlichen Rundfunk zunehmend zum Vorwurf gemacht wird. (GEZ-Thread)

Auch visuell ist die ehemalige Grenze zur DDR noch heute auf politischen Landkarten anhand der Farbverteilung auf einen Blick zu erkennen, denke ich.
Weshalb ich diese nicht gesondert erwähnen brauche.

Diagnostiker schrieb:Was willst Du denn da klären? Du bringst Dein Missfallen zum Ausdruck, was natürlich legitim ist, aber die Parlamentarier machen trotzdem das, was sie für richtig und angemessen halten, um praktikabel zu Ergebnissen zu kommen.

Okay.
Aber das ist es eben, was auch ich die ganze Zeit meinte, aus deinem Zitat:

"Man weiß gar nicht mehr, was man darf, links und rechts Verbote und dazwischen wenig Spielraum", bringt es einer auf den Punkt. "Ich bin Kommunalpolitiker. Ich will nach Inhalten entscheiden."

Genau, in der Politik sollte es nur nach Inhalten gehen.
Vielleicht hätte sich - wenn man das schon immer so gemacht hätte - die AfD gar nicht so stark werden können (dann wäre sie vielleicht aus Sicht des einen oder anderen Wähler gar nicht notwendig geworden - für den Ausdruck seines Protestes)?

Und das kommt halt noch dazu (auch aus deinem Zitat):

Der Osten tickt anders. Der Druck aus den Wahlkreisen ist groß, die Konkurrenz von der AfD stark. In der Parteizentrale habe man dafür wenig Gespür gehabt, so der Vorwurf aus Thüringen. Zudem sei man verärgert, dass ständig in Thüringer Belange hineinregiert werde. Anweisungen von oben kommen unten nicht gut an.

@Diagnostiker
noch mal eine Anmerkung zu Absprachen und Fraktionszwang:

Eine geheime Wahl widerspricht mMn Absprachen und Fraktionszwang.
Bei einer geheimen Wahl sollte es tabu sein überhaupt verbindlich nachzufragen.

Man wird sich doch was dabei gedacht haben wieso die Wahl zum MP geheim sein soll? Aber wenn man sich abspricht oder gar etwas fordert vor der Wahl, was ist denn daran dann noch geheim?

Optimist schrieb:Genau, in der Politik sollte es nur nach Inhalten gehen.

In der Politik geht es aber nun mal nicht nur um praxisbezogene Inhalte (Klären und Lösen von Sachfragen) sondern immer wieder auch um Entscheidungen bezüglich der Besetzung von Ämtern in politischen Gremien - und spätestens da geht es um Partei-Interessen (und um die Sicherung von Pfründen) und nicht mehr um Sach-Interessen. Man kann das beklagen, aber man kann das nicht ändern - und auch eine sich gern als "bürgerlich" gerierende Partei macht da gar keine Ausnahme, so dass die Inszenierung der AfD als Protestpartei, die das "Volk" repräsentiere und deren "Willen" im Parlament durchsetze, nichts weiter als verlogene Demagogie darstellt.

Optimist schrieb:Eine geheime Wahl widerspricht mMn Absprachen und Fraktionszwang.

Sagen wir es mal so: Eine geheime Wahl ist die Möglichkeit, aus dem Fraktionszwang auszubrechen, ohne dass es zu unangenehmen Konsequenzen für die "Abweichler" kommen muss, weil die Identität der "Abweichler" nicht bekannt ist - so z.B. geschehen, als man Heide Simonis in Schleswig Holstein per "Abweichler" aus ihrem Amt abwählte, ohne dass bekannt geworden ist, wer ihr da von der SPD-Fraktion den Abstimmungsgehorsam verweigerte.

Optimist schrieb:Bei einer geheimen Wahl sollte es tabu sein überhaupt verbindlich nachzufragen.

Na ja, man kann es ja wenigstens versuchen. In Thüringen bis jetzt jedenfalls ohne Erfolg ...

Optimist schrieb:Man wird sich doch was dabei gedacht haben wieso die Wahl zum MP geheim sein soll?

Ja, um eben die Auswirkungen von "Fraktionsdisziplin" möglichst gering zu halten. Wie die Erfahrung zeigt, gelingt das aber auch nur suboptimal.

Optimist schrieb:Aber wenn man sich abspricht oder gar etwas fordert vor der Wahl, was ist denn daran dann noch geheim?

Geheim ist dann der Wahlakt selber - man muss sich ja nicht an die Fraktionsdisziplin halten, wenn es keiner hinterher nachweisen kann - insofern ist da wenigstens die Chance, frei nach eigener Gewissensentscheidung zu wählen, statt nach erwartetem Fraktionsgehorsam.

@Diagnostiker
okay, danke für deine sachliche Erklärung :)

Im Moment kommt M. Illner.
Die Wagenknecht spricht wie immer sehr gut. Kann alle Argumente von ihr unterschreiben.
Vor allem finde ich, hat sie damit recht, dass die Altparteien ihre Politik ändern müssen (und es ging ihr da wohlgemerkt nicht um das Flüchtlingsthema), wenn sie nicht wollen, dass die AfD immer mehr Zulauf bekommt und dass man darüber auch mal reden sollte...