USA verhängen Sanktionen gegen Deutsch-Russische Gaspipeline
21.12.2019 um 22:49Dudel schrieb:Sanktionen kosten die USA - solange die Europäer sie so devot und paralysiert hinnehmen und sich gegeneinander ausspielen lassen. Und nicht wie es eigentlich längst überfällig ist, den USA Gleiches mit Gleichem zollen.Die Europäische Kommission hat dieses Projekt von Anfang an kritisch betrachtet und Deutschland musste von seiner Position als wirtschaftliches Schwergewicht innerhalb der EU Gebrauch machen um seinen Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass die Europäische Kommission für das Projekt eine Ausnahmeregelung von der EU-Energiecharta gewährt.
Deshalb fällt die Reaktion der Kommission angesichts der US Sanktionen eher mäßig aus. Unterstützung sollte man da nicht erwarten.
Das Projekt ist generell innerhalb der EU stark umstritten und hat die EU von Anfang an stark gespalten. Länder wie z.B. Frankreich, GB, Dänemark, Polen und die baltischen Staaten hatten von Anfang an eine sehr kritische Haltung zum Ausdruck gebracht.
Rücksichtslos und eigennützighttps://www.nzz.ch/meinung/offener-streit-in-der-eu-ist-gesund-ld.1458456 (Archiv-Version vom 04.09.2019)
Und nun das: Deutschland vermochte zwar am Freitag die neue EU-Regulierung von Gaspipelines noch so weit zu entschärfen, dass sie Nord Stream 2 nicht gefährden sollte. Doch das spektakuläre Ringen mit Frankreich machte noch einmal deutlich, wie rücksichtslos und isoliert Deutschland das Projekt gegen vielfältigen Widerstand und Kritik von EU-Partnern durchboxt. Die beiden Nord-Stream-Pipelines dienen in erster Linie der Energieversorgung Deutschlands sowie den Interessen grosser deutscher Unternehmen. Deutschland wird den einseitigen und überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohleverstromung durch höhere Erdgasimporte kompensieren müssen. Dass dadurch Geschäfts- und Sicherheitsinteressen europäischer Partner im Baltikum und in Ostmitteleuropa, allen voran jene Polens und der Ukraine, mit Füssen getreten werden, hat Berlin stets schnöde beiseitegewischt. Auch die Kritik aus den USA und die Bedenken der EU-Kommission, durch die Pipelines werde die Abhängigkeit von Russland verstärkt und ein aggressives Regime in Moskau gestärkt, wurden ignoriert. So rücksichtslos hat selten eine Regierung in Bonn oder Berlin agiert.
Inwiefern die US Sanktionen die Gräben innerhalb der EU im gleichen Maße wie das Vorhaben Nord Stream 2 als Projekt allgemein die EU Länder ohnehin schon gespalten hat, aufreißen sollen, ist mir schleierhaft.
Dudel schrieb:Es ist letztlich dasselbe ob sie die Pipeline bombardieren oder ob sie die Firmen die sie bauen wirtschaftlich köpfen bzw es versuchen.Das eine ist, wenn es in nationalen Gewässern geschieht ein kriegerischer Akt und zudem noch Sachbeschädigung mit weitreichenden Folgen und das andere ist ein minimal-invasiver Eingriff ohne formaljuristischer Angriffsfläche.