USA verhängen Sanktionen gegen Deutsch-Russische Gaspipeline
18.12.2019 um 18:12Fierna schrieb:sören42 schrieb:Das stimmt nicht, denn es handelt sich um eine Vereinbarung von 2018 - nicht dass du wieder meckerst, dass ich mich wiederhole, es geht mir nur um Korrektur deiner durch sinnentstellende Verkürzung manipulierten Darstellung, meine Ausführungen bezögen sich auf "einen Fall von 2009". Dem ist eben nicht so:
Das ist alles Geschichte:
Hör mal, dein Argument, das du mantrartig wiederholst, ist ein Fall von 2009 und der Hinweis darauf, unter welchen Bedingungen da teils agiert wurde, durchaus angebracht.
Gazprom verpflichtet sich in der Vereinbarung vom 24. Mai 2018, alle Beschränkungen zum Weiterverkauf zu beseitigen. Im zweiten Punkt liefert Gazprom relevanten Kunden auch Gas, das hätte in den Verbund, zum Beispiel Ungarn, geliefert werden sollen, auch nach Bulgarien oder in den Baltikum, beides Gebiete, die ungenügend verbunden sind. Gazprom ist damit verpflichtet zur Integration isolierter Märkte. Der dritte Punkt betrifft die Preise in abgeschotteten Ländern, wobei die Kunden der abgeschotteten Märkte alle zwei Jahre niedrigere Preise verlangen können, wenn das westeuropäische Preisniveau überstiegen wird. Bei Nichteinigung würde in diesen Fällen ein Schiedsgericht angerufen. Der letzte Punkt lautet Keine Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung. Diese Verpflichtungen sind rechtlich bindend. Kommt Gazprom einer Verpflichtung während der Gültigkeit von acht Jahren nicht nach, kann die Kommission eine Busse bis zu zehn Prozent des weltweiten Umsatzes aussprechen.[38].https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gazprom, eigene Hervorhebung durch Unterstreichen
Die Vereinbarung gilt also noch bis 2026.