"Digitales Vermummungsverbot" in Österreich
14.04.2019 um 18:12Venom schrieb:In erster Linie sollte man sich halt nicht wie Sau benehmen.Deine Polemik hilft hier sicher nicht weiter. Es geht darum, was weshalb justiziabel ist.
Venom schrieb:In erster Linie sollte man sich halt nicht wie Sau benehmen.Deine Polemik hilft hier sicher nicht weiter. Es geht darum, was weshalb justiziabel ist.
Kc schrieb:Daran würde aber auch das neue österreichische Internetgesetz nichts ändern.nicht jeder hat so wie du Zugang zu Sim-Karten am Schwarzmarkt.
Kc schrieb:Ich brauch keinen Schwarzmarktzugangohne Bestätigungscode, die der Webserver deinem Handy schickt, hast du bloss unbeschränkten anonymen Lesezugriff.
Bishamon schrieb:Oder Handies notwendig werden für irgendeine Identifikation?Verfassungswidrig, da nicht jeder, z.B. ich, ein Handy hat und damit seiner freiheitlichen Grundrechte beraubt würde. Käme so ein Gesetz in Deutschland durch, läge am nächsten Tag einer Verfassungsbeschwerde von mir in Karlsruhe. Text ist bereits weitgehend vorbereitet, es müssen nur noch einige spezielle Daten (wie z.B. Datum) eingefügt werden.
jetzt hast du es erfasst
cejar schrieb:Es gibt keine von der Verfassung garantierten Zugang zu Internet Orten oder ähnlichem...Das nicht, es gibt aber auch keinen Passus in der Verfassung, der besagt, dass nur diejenigen ins Internet dürfen, die ein rotes Auto, blaue Augen, einen braunen Hund und mindestens 10.000 € Guthaben auf dem Konto haben.
Realo schrieb:Verfassungswidrig, da nicht jeder, z.B. ich, ein Handy hatdas Gesetz schreibt nicht das Handy, sondern die Authentifizierung vor.
Realo schrieb:Zumal ich den Provider und GEZ-Gebühren zahle und dadurch Anspruch auf alle Seiten im Internet habe und auf aktive Teilnahme, wo sie ermöglicht wird, egal ob es sich jetzt um Anbieter von Fußballwetten handelt, Bankverbindung und Börsenspekulation übers Internet, oder ein Diskussionsforum wie Allmy.Du hast doch jetzt schon keinen Anspruch auf alle Seiten im Internet, du hast nicht mal Anspruch auf das Internet selbst...
cejar schrieb:Du hast doch jetzt schon keinen Anspruch auf alle Seiten im Internet, du hast nicht mal Anspruch auf das Internet selbst...Achja? Dann lies mal das hier:
Der UN-Menschenrechtsrat hat das Internet zu einem Menschenrecht erklärt. Der Rat verabschiedete die Resolution schon am Freitag den 1. Juli.https://de.euronews.com/2016/07/05/unhcr-das-internet-ist-ein-menschenrecht
satansschuh schrieb:Der UN-Menschenrechtsrat hat das Internet zu einem Menschenrecht erklärt. Der Rat verabschiedete die Resolution schon am Freitag den 1. Juli.Wow und weiter?
Jebneet schrieb:Diejenigen, die glauben, dass sie nichts zu verbergen haben und das Gesetz unterstützen, in der Hoffnung, dass sie auf der richtigen Seite sind, sollten realisieren, dass ein solches Gesetz im Handumdrehen gegen sie angewendet werden kann. Dies kann schon passieren, wenn eine falsche Partei an der Macht ist und du eine falsche politische Meinung im Internet verbreitest. Kaum zu glauben, dass es hier wirklich so viele gibt, die das unterstützen.Es geht hier ja vorrangig, zumindest wird es so verkauft, gegen die Anfeindungen im Internet. Da kann man also schon mal dafür sein, wenn sich das reduziert. Jetzt muss man eben mal auch etwas umsetzen um dem Ziel näher zu kommen. Aber wie so oft ist eben gut gemeint, nicht gleich gut gemacht.