Risikobild 2030

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Die Wiener Zeitung veröffentlichte heute die Kernpunkte eines nicht zugänglichen Sicherheitsberichts des österreichischen Bundesheeres mit dem Titel Risikobild 2030. Darin werden folgende Szenarien für die nächsten zehn Jahre als Hauptbedrohung gesehen:

1. Hybride Bedrohungen

Diese beständen sowohl aus Desinformationskampagnen wie auch aus Cyber-Angriffen und würden bereits laufend stattfinden. Teil der hybriden Kriegsführung sei auch das Ausnutzen von Migration als Bedrohung, zum Beispiel durch die Türkei gegenüber Italien und Malta wie auch durch Weißrussland gegenüber der EU als Gesamtes.

2. Einflussausweitung Chinas

Die Strategie sei doppelgleisig. In schwächeren europäischen Staaten werde propagandistisch gearbeitet (auch durch Kauf von Medienkanälen und Thinktanks), in stärkeren Staaten auch durch Kreditvergaben und Investitionen. Im Ringen um die Vormacht zwischen den USA und China könnte die EU „zerrieben“ werden, so der Bericht.

3. Pulverfass Westbalkan

Der Westbalkan sei eine „halbkonsolidierte Region mit teilweise sehr hoher innerstaatlicher Fragilität“ und sei dominiert von innenpolitischer Polarisierung, autoritären Tendenzen, Spannungen zwischen Volksgruppen und bilateralen Problemen. Wichtig sei es, dass die EU sich als ein glaubwürdiger Schlüsselakteur in der Region konsolidiere und mit den USA eine strategische Allianz bilde, um ein strategisches Gegengewicht zu russischen und chinesischen Einflussnahmen zu entwickeln. Verhindert müsse werden, „dass sich das regionale Ankerland Serbien in Bezug auf seine innen- und außenpolitische Entwicklung (wieder) zu einem negativen regionalen Sonderfall (zurück)entwickelt“.

Die Folgen neuerlicher gewaltsamer Konflikte wären erhöhte Flüchtlingszahlen, steigender Einfluss arabischer Staaten und salafistischer Strömungen. Letzteres könnte sich wegen der intensiven Kontakte österreichischer Muslime mit Westbalkan-Wurzeln in ihre Herkunftsländer auch „auf die hiesige Situation negativ auswirken“.

4. Ukraine

Mit einer Entschärfung der Situation wird nicht gerechnet und es gäbe auch „viele nicht vorhersehbare Risiken für eine spontane Eskalation“.

5. Russland

Russland stelle sich als „wertkonservatives Gegenprojekt zum dekadent-liberalen Westen“ dar. Es sei vermehrt mit Cyber-Angriffen und Einflussnahmen auf „demokratische Willensbildungsprozesse im Westen“ zu rechnen. Selbst ein direkter Angriff auf einen EU-Mitgliedsstaat - als Beispiel wird eine Invasion des Baltikums genannt - sei „unter gewissen Umständen denkbar“.

6. Blackout

In den nächsten fünf Jahren wird mit einem Blackout in der EU gerechnet, der in Österreich mindestens 24 Stunden und in der gesamten EU rund eine Woche andauern könne. Nicht auszuschließen sei ein Stromausfall von bis zu zwei Wochen.

7. Globale Erwärmung

Sie werde ein Armutsverstärker und Entwicklungshemmnis sein, was destabiliserende Folgen habe. Kriege um lebenswichtige Ressourcen würden zum globalen Phänomen werden. Bis 2050 wird von 150 bis 200 Millionen Klimaflüchtlingen ausgegangen.

8. Terroranschläge

Weiterhin wird mit Attentaten durch Einzeltäter wie durch militärische Kommandoeinheiten terroristischer Organisationen gerechnet. Der Fokus der Sicherheitsbehörden liege derzeit jedoch auf der Bekämpfung eines Virus. Nicht auszuschließen seien bioterroristische Aktionen mit Krankheitserregern oder mit der Drohung, solche freizusetzen.

9. Covid-19-Pandemie

Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen könnten ein Mobilisierungspotenzial für radikale Organisationen nach sich ziehen, wobei Rechtsextremismus als gefährlicher eingestuft wird, da die linksextreme Szene durch interne Differenzen gespalten und sicherheitspolitisch nicht relevant sei. Auch könne die Pandemie zu unregulierten Migrationsströmen führen, welche wie 2015 die Systeme überfordere.

10. Subversion

Besonderes Augenmerk wird auf islamische (Türkei) und islamistische (Muslimbrüderschaft) Subversion gelenkt. Deren Ziel sei es, "durch die Einwirkung ausländischer Akteure (insbesondere Türkei, Muslimbruderschaft), die darauf abzielen, die österreichische Gesellschaft zu unterwandern und die staatliche Souveränität zu gefährden“.

Und weiter heißt es im Bericht:

"Gerade die Einflussnahme auf die Bestellung von Imamen in Institutionen wie dem Bundesheer oder der Polizei und eine Islamisierung von Bildungseinrichtungen, dem Justizsystem, ausgewählten Wirtschaftssektoren, Forschung, Förderprojekten oder von Jugendarbeit, steht für die Türkei und ihre lokalen Vertreter nunmehr im Mittelpunkt. Das Mitwirken türkischer Nachrichtendienste ist hier ein sehr wahrscheinlicher Faktor."

Der Bericht moniert, dass die europäischen Staaten es nicht gelinge,
"die Quadratur des Kreises zwischen gesellschaftlicher Integration und notwendiger Wachsamkeit gegenüber Ankaras Manipulation der türkischstämmigen Bevölkerung zu schaffen“.

11. Schwächen Österreichs

Österreich sei auf all diese möglichen Krisen nicht ausreichend vorbereitet. Die Politik arbeite operativ, reagiere also auf bereits stattfindenden Bedrohungen, arbeite aber nicht analytisch und vorbeugend.

Quelle: Wiener Zeitung