Präsidentschaftswahl in den USA 2020

scarcrow schrieb:Und die vorgelegten Beweise waren alle nahe an der Grenze zur Lächerlichkeit.

Eigentlich hatten sie die Grenze deutlich überschritten...

Hanes schrieb:Das ist doch eben gerade nicht der Fall!
Diese extremen Ausreißer gab es nur regional.

Klar, ich versuchs im guten. Pro Staat gibt es unterschiedliche Verfahren wann die Briefe ausgezahlt werden. In manchen vor Beginn, mit Beginn und manchmal eben nach Schließung der lokale. Aus diesem Grund gibt's Sprünge.
Weiter Sprünge entstehen durch die counties. Es gibt Hochburgen auf beiden Seiten. Atlanta als Beispiel ist demokratisch und eine Millionen Stadt. Auch daher entstehen Sprünge zu gewissen Zeiten.

sidnew schrieb:Eigentlich

Ich will jetzt nicht alle 60 Verfahren pauschalisieren

Hanes schrieb:Das ist doch eben gerade nicht der Fall!
Diese extremen Ausreißer gab es nur regional.

Welche extremen Ausreißer?

Na das kann ja noch "interessant" werden. 🙄

Starting this week and running through at least Inauguration Day, armed protests are being planned at all 50 state capitols and at the U.S. Capitol, according to an internal FBI bulletin obtained by ABC News.

The FBI has also received information in recent days on a group calling for “storming” state, local and federal government courthouses and administrative buildings in the event President Donald Trump is removed from office prior to Inauguration Day. The group is also planning to “storm” government offices in every state the day President-elect Joe Biden will be inaugurated, regardless of whether the states certified electoral votes for Biden or Trump.

"The FBI received information about an identified armed group intending to travel to Washington, DC on 16 January," the bulletin read. "They have warned that if Congress attempts to remove POTUS via the 25th Amendment, a huge uprising will occur."

Quelle: https://abcnews.go.com/amp/US/armed-protests-planned-50-state-capitols-fbi-bulletin/story?id=75179771&__twitter_impression=true

Gut das die Sicherheitsbehörden das im Auge haben und scheinbar wissen mit wem sie es zu tun haben.

Larry08 schrieb:Gut das die Sicherheitsbehörden das im Auge haben und scheinbar wissen mit wem sie es zu tun haben.

Beim Ersten mal hat es leider nicht so gut funktioniert, da hat man Capitol Police nur gewarnt und diese wiederum haben es nicht ernst genug genommen. Es sollte nicht bei Warnungen bleiben, Waffen und Personal bereit halten und Action wenn es so weit kommt.

https://eu.usatoday.com/story/news/nation/2021/01/11/capitol-riot-dc-states-brace-inauguration-violence-extremists/6625545002/

There will be 10,000 National Guard troops in Washington for the inauguration, Gen. Daniel Hokanson, chief of the National Guard Bureau, said Monday. They will provide security, logistics and communication. An additional 5,000 Guard troops could be called up if needed, he said.

The authorization for 15,000 Guard troops dwarfs the 340 Guardsmen requested by officials in the District of Columbia before the attack on the Capitol Jan. 6. Those troops were sought for traffic control and security at Metro mass transit stations.

At least 200 officers from the New York Police Department are also being dispatched to Washington to assist Jan. 20, an NYPD official said Monday.

Das hört sich schon mal gut an. Bis zu 15.000 Soldaten der Nationalen Garde + Secret Service + NYPD Unterstützung.

Zudem versichtert laut einem anderen Artikel der USSS (United States Secrete Service) eine "robuste" Sicherheit bei der Inauguration des Präsidenten am 20. Januar.
https://eu.usatoday.com/story/news/politics/2021/01/11/secret-service-vows-robust-inauguration-security-after-capitol-riot/6621024002/

Less than a week after a violent mob stormed the Capitol in a deadly security breach, the Secret Service expressed confidence Monday in a sprawling plan to secure the presidential inauguration, describing it as a "zero fail mission."

Michael Plati, the agent leading the effort, vowed a "robust ... presence" of law enforcement and National Guard, along with a layered network of fencing and vehicle checkpoints to repel potential threats.

Da wir gerade bei der Nationalgarde sind. Es hat ja immer geheißen, dass Pence sie am 6. Januar aktiviert hat, weil Trump nichts in diese Richtung initiiert hat. Wie es aussieht, hat der Verteidigungsminister, der die Nationalgarde nach Abstimmung mit dem Präsidenten mobilisieren kann, sich eben nicht an Trump, sondern an den Vizepräsidenten gewendet. Da war wirklich die Kacke am Dampfen.

Because of the capital’s unique status, the president serves as commander in chief of the D.C. National Guard. In practice, however, command authority has been delegated through the Secretary of Defense to the civilian Secretary of the Army for the Army National Guard and the Secretary of the Air Force for the Air National Guard.

The Secretary of Defense has the authority to activate the D.C. National Guard on his own, but he did consult Vice President Pence. The fact that Trump was not involved suggests he was “missing in action” amid a national crisis. While the Secretary of the Army will exercise command authority, President Trump or the acting Secretary of Defense will have opportunities to inject themselves into the decision-making process, where they might direct troops to either stand down or even support protesters.

Quelle: https://www.washingtonpost.com/politics/2021/01/07/national-guard-has-been-called-out-washington-dc-heres-what-you-need-know/ (Archiv-Version vom 09.01.2021)

Wenn ich den letzten Satz richtig verstehe, ist ein Nicht-Handeln des Präsidenten eigentlich ein Nichteinsatzbefehl, ein Stand-Down-Befehl. Ein solcher scheint vom Verteidigungsminister und dem Vizepräsidenten umgangen worden zu sein.

Was soll bloß dies ewige Diskutieren über die Briefwahl?

Die Stimmen der Bürger, die gemäß den in ihrem jeweiligen Staat gültigen Wahlgesetzen gewählt haben, sind selbstverständlich zu zählen.

Die Privatmeinung des Herrn T. kann dazu nicht den geringsten Einfluß haben. Wenn er der Meinung ist, daß die Wahlgesetze der Staaten nicht verfassungsgemäß sind oder sonst irgendwelche Gründe zur Klage sieht, dann muß er VOR DER WAHL gegen die Gesetze Prozesse anstrengen, so daß seine Einwände juristisch beurteilt werden (das ist etwas anderes als wochenlang über die Briefwahl vor sich hin zu schwadronieren!!), aber nicht NACH DER WAHL die Wähler in Mißkredit bringen, die sich bei der Wahl gemäß geltender Wahlgesetze verhalten haben.

Was ist denn das bloß für ein Quark, zu meinen, wochenlanges Geseire des T. hätte irgendeine Bedeutung im Vergleich zu geltenden Gesetzen?

Entweder man hat irgendwelche ernsthaften Einwände und kippt irgendwelche staatlichen Wahlgesetze - dann aber bitte VOR der Wahl. Oder man akzeptiert die Wahlgesetze der Staaten, die ja nun nicht etwa geheim sind, und kann dann eben nur prüfen, ob diese eingehalten wurden. Und alle Versuche, irgendwo Verstöße gegen die gesetzeskonforme Behandlung der Stimmabgabe entdecken zu wollen, sind hoffnungslos gescheitert. Es gab 62 Prozesse.

Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Aus die Maus.

@Narrenschiffer
Genau dieses Verhalten des T. in der Situation belegt ja gerade, daß der Kerl

unfit

für sein Amt ist, und das ist die Voraussetzung dafür, um ihn mit dem 25. Amendment unmittelbar aus dem Amt zu entfernen. Es ist ein Skandal, daß Pence sich dagegen verweigert.

Es ist unverantwortlich, einen POTUS im Amt zu halten, von dem man weiß, daß er im Bedarfsfall unfähig zu notwendigen Befehlen ist. Wenn's drauf ankommt, muß man darauf vertrauen, daß andere das Heft in die Hand nehmen? Im Ernst?

(Mein persönlicher Verdacht ist allerdings, daß er nicht dazu unfähig ist, sondern das zur Niederschlagung der Revolte Notwendige bewußt nicht angeordnet hat, weil er den Aufstand ganz in Ordnung fand. Sein Verhalten und seine Art, sich darüber zu äußern, läßt für mich keinen anderen Schluß zu.)

https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/president-donald-j-trump-approves-district-columbia-emergency-declaration/ (Archiv-Version vom 12.01.2021)

Today, President Donald J. Trump declared that an emergency exists in the District of Columbia and ordered Federal assistance to supplement the District’s response efforts due to the emergency conditions resulting from the 59th Presidential Inauguration from January 11 to January 24, 2021.

The President’s action authorizes the Department of Homeland Security, Federal Emergency Management Agency (FEMA), to coordinate all disaster relief efforts which have the purpose of alleviating the hardship and suffering caused by the emergency on the local population, and to provide appropriate assistance for required emergency measures, authorized under Title V of the Stafford Act, to save lives and to protect property and public health and safety, and to lessen or avert the threat of a catastrophe in the District of Columbia.

Specifically, FEMA is authorized to identify, mobilize, and provide at its discretion, equipment and resources necessary to alleviate the impacts of the emergency. Emergency protective measures, limited to direct Federal assistance, will be provided at 100 percent Federal funding.

Uiuiui, was isn das los? Verzweifelter Move von Trump? Endlich bisschen Einsicht? Entzugserscheinungen wegen Twitter? Hmmm

@Infidel
Neenee... wenn es ihm "gelingt", offiziell den Ausnahmezustand zu erklären, kann man ihn schwerlich aus dem Amt entfernen. Das ist ja gerade die Sorge, die man haben muß (und Folge der Beratung durch den von ihm begnadigten Kriminellen Flynn).

Daß der lieber einen Bürgerkrieg initiiert als das WH zu verlassen, ist doch wohl klar?!

snowdon schrieb:Mein persönlicher Verdacht ist allerdings, daß er nicht dazu unfähig ist, sondern das zur Niederschlagung der Revolte Notwendige bewußt nicht angeordnet hat, weil er den Aufstand ganz in Ordnung fand.

Diesen Eindruck teile ich.

Ich glaube diesen Eindruck teilen wir, bis auf wenige Ausnahmen, alle.
Immerhin hat er diese Meute ja erst dazu angestachelt, zum Capitol zu marschieren und für bzw. gegen die verlorene Wahl zu kämpfen. Scheinbar hat ihm ja auch gefallen was er im TV sah, als seine ganzen Leute, die er so liebt, da veranstaltet haben.

Trump sieht sich ja auch nicht als Politiker, er gehört nach seinem Verständnis nicht dazu, zu dieser sog. Elite und den Sumpf, den er bekämpft.

Ist doch klar, dass er dann auch nichts unternimmt, wenn diese Inlandsterroristen in seinem Sinne handeln.

Ich fürchte, dass es Nachahmer in Deutschland geben wird und meine Befürchtungen scheinen nicht einmal unrealistisch zu sein.

https://www.welt.de/politik/ausland/live223889884/USA-Liveticker-Verfassungsschuetzer-warnt-vor-Nachahmern-in-Deutschland.html


Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wurde ja schon zu Hause "besucht". 🙄 Die Ära Trump wird noch lange nachwirken. Nicht nur in den USA.

Hanes schrieb:Das ist doch eben gerade nicht der Fall!
Diese extremen Ausreißer gab es nur regional.

Das kannst du doch bestimmt belegen oder?

Denn ich konnte das gestern nicht.

Infidel schrieb:da hat man Capitol Police nur gewarnt und diese wiederum haben es nicht ernst genug genommen.

Stand gestern Abend laufen bei denen ca. 20 interne Ermittlungsverfahren gegen Beamte wegen deren Verhalten während des Sturms. So habe ich es jedenfalls im Ohr.

thedefiant schrieb:Das kannst du doch bestimmt belegen oder?

Hanes schrieb:Ich habe zumindest keine, die den Meinungskorridor im freiesten aller Deutschlands nicht verlassen würde.

Mehr braucht man nicht zu wissen... dunkelbraune Lügenmärchen halt...

scarcrow schrieb:Klar, ich meine 60 Gerichtsverfahren oder so... alle ohne dem gewünschten Ergebnis

Klassische Fake News. Es gab bis zum heutigen Tag kein einziges Gerichtsverfahren. Sämtliche Klagen wurden von vornherein abgewiesen (häufigste Ablehnung: Keine Zuständigkeit oder keine Klagebefugnis) und kein einziger Zeuge wurde gerichtlich angehört. Im Übrigen würde ich als Richter ein derart heißes Eisen auch nicht anfassen und mich lieber hinter Paragraphen verstecken. Aber kannst natürlich bei der Legende bleiben, dass es 60 ordnungsgemäße Gerichtsverfahren gegeben hätte und abschließend bewiesen wurde, dass es keinen Wahlbetrug gegeben hat.

Das grundlegende Problem liegt nicht einmal in den Vorwürfen selbst, sondern in dem Umgang mit den Vorwürfen. Daher wiederhole ich mich hier. D.h. selbst wenn man Giuliani, Trump & Co. für notorische Lügner hält, muss man nicht unbedingt mit der Reaktion auf die Vorwürfe einverstanden sein. Und das ist der entscheidende Punkt. Es wurde letztlich ja nicht einmal versucht dem vermeintlich Lügner der Lüge zu überführen - ganz im Gegenteil.

Die einzige Reaktion ist Zensur. Das mögen hier viele auch richtig klasse finden, aber damit zementiert man die Spaltung. Die neuen Entwicklungen sollten für jeden Anlass zur Sorge sein, wenn sich über Nacht die größten Konzerne der Welt zusammenschließen und an Trump und vielen anderen konservativen Stimmen ein Exempel statuieren. Und darüber hinaus wird im gleichen Atemzug der Alternative Parler mit fadenscheinigen Gründen der Stecker gezogen und sämtliche Beiträge, die die Wahl in Frage stellen, gelöscht. Und das alles vor dem Vorwand des 06.01.2020.

Konsequenterweise darf China nach wie vor die Uiguren als Menschen 2. Klasse bezeichnen, der Ayatollah den Juden den Tod wünschen und im Großteil des arabischen Raumes Mordfantasien gegenüber Ungläubigen verbreitet werden. Und die Doppelmoral in Bezug auf die BLM Ausschreitungen sollte man auch nicht unerwähnt lassen. Dieses Messen mit zweierlei Maß wird die Gesellschaft ebenfalls weiter spalten.

Ich gebe übrigens zu Bedenken, dass die Demokraten mal die größten Kritiker von Monopolstellungen und Großkonzernen waren und Elisabeth Warren sogar mit der Zerschlagung von Google & Co. Wahlkampf gemacht hat. Lediglich Tulsi Gabbard scheint hier noch Integrität zu besitzen. Übrigens eine der wenigen vernünftigen Politikerinnen bei den Demokraten.

Tulsi Gabbard criticizes colleagues cheering for free speech crackdowns

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scarcrow schrieb:Bisher dachte ich du bist ein wenig näher dran an der Realität

Das liegt glücklicherweise immer im Auge des Betrachters.

MoltoBene schrieb:Sämtliche Klagen wurden von vornherein abgewiesen (häufigste Ablehnung: Keine Zuständigkeit oder keine Klagebefugnis) und kein einziger Zeuge wurde gerichtlich angehört.

Da siehst mal das keine Substanz mit den Klagen kam.
Natürlich lehnen Gerichte es ab was zu untersuchen wenn außer heißer Luft nix kommt.