SPD

Am frühen Freitagmittag erreichte das Wuppertaler Wahlkreisbüro von Helge Lindh (SPD) ein Drohbrief, der mit „NSU 3.0“ unterzeichnet war. Zudem befand sich ein weißes Pulver in dem Umschlag. Lindh, der selbst nicht vor Ort war, berichtet auf Nachfrage, dass der Brief von der Post zugestellt wurde und Mitarbeiter von ihm das Schreiben öffneten. „Wir haben sofort den Staatsschutz informiert“, erklärt der Bundestagsabgeordnete. Dieser werde eine Gefahrenbewertung durchführen und demnach weitere Schritte einleiten. Fest stehe bereits, dass das Pulver nicht giftig oder gefährlich sei, dies habe eine Spektralanalyse ergeben. Im Schreiben wird Lindh damit gedroht, man werde ihn „kriegen“ und er sei nirgends sicher. „Ich bin leidgeprüft, was solche Drohungen und Beschimpfungen angeht und auch mit NSU 3.0 habe ich bereits Erfahrungen gemacht“, sagt Helge Lindh. Allerdings sei an dieser Stelle zuletzt länger Ruhe gewesen. Schon länger werde er von „Hate-Aid“ (englisch für Hass-Hilfe) betreut, einer gemeinnützigen Organisation für Menschenrechte im Internet, so Lindh.

Solche Posts findet man auf Twitter dann manchmal doch noch: Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk präsentiert einen Artikel aus der Prawda vom 13. November 1981 mit Äußerungen des jungen SPD-Politikers Gerhard Schröder. Sie zeigen, dass der spätere Mauerfall für die SPD im Grunde gar keinen Bruch darstellte, zumindest nicht, was ihr Verhältnis zu Russland anging: "Zu Fragen der Außenpolitik erklärte Schröder: 'Man muss anerkennen, dass die sowjetische Außenpolitik mit großer Rationalität betrieben wird. Wir hören aus Moskau nicht eine solche Vielzahl von völlig widersprüchlichen Erklärungen führender Persönlichkeiten, wie sie jetzt in den USA zu beobachten sind. Die Konsequenz und der Realismus der Außenpolitik der UdSSR sind ein sehr wichtiges Element. Der sowjetische Staatschef Leonid Breschnew hat erklärt, er wolle die Entspannungspolitik fortsetzen, die uns viel gebracht hat. Im Gegensatz dazu haben die USA die Entspannungspolitik für gescheitert erklärt.'" Der Post findet sich auch auf dem bisher noch recht langweiligen Twitter-Clon Bluesky.

Skandal um Nord Stream 2
Wenn der Ex-Stasi-Spion die Verteidigungslinie von Schwesigs Regierung erschüttert

von Matthias Kamann

„Erster Gedanke dazu kam aus unserer Rechtsabteilung“

Pegel hat immer behauptet, er habe die Satzung ohne Hilfe von externen Anwälten entwickelt. Kein Platz also sollte für den Verdacht bleiben, dass die Nord Stream 2 AG die Stiftung konzipierte und die Satzungsinhalte beeinflusste. Nein, es sollte keinen russischen Druck auf die Landesregierung und das Stiftungskonstrukt gegeben haben.

Aber am Freitagmittag sagte der ehemalige Nord-Stream-2-CEO Warnig: „Nach meiner Wahrnehmung kam der erste Gedanke zur Errichtung einer Stiftung aus unserer Rechtsabteilung.“ Im September 2020 sei die Idee entstanden. Und im Oktober habe man Pegel „die Gedanken unserer Rechtsabteilung vorgetragen“. Anschließend habe es mehrfach einen „Meinungsaustausch“ zwischen der Nord-Stream-2-Rechtsabteilung „und dem Büro Pegel“ gegeben, sagte Warnig.

Warnig: Idee zur Klimastiftung kam von Nord Stream 2

Stand: 24.01.2025 18:28 Uhr

Der ehemalige Chef der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, hat am Freitag im parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Schwerin ausgesagt. Dort ging es um die Frage, ob es russischen Einfluss auf das Handeln der Landesregierung gab.

Pegel wiederum hatte, als bekannt wurde, dass sich in den Metadaten eines Satzungsdokuments der Stiftung die Signatur einer Anwaltskanzlei fand, die für Nord Stream tätig war, behauptet, der erste Entwurf stamme „weitgehend“ von ihm. Zur Rolle Pegels gibt es in dem Fall viele Fragen. Er war Sellerings engster Vertrauter, leitete dessen Staatskanzlei, von 2014 an das Energieministerium.

Bis zu diesem Jahr war er auch Partner, danach stiller Teilhaber einer Kanzlei, die mit Fragen zu Nord Stream 2 befasst war. Auch spendete er mehrfach große Summen an die SPD. 2016, als Nord Stream 2 seine Lobbytätigkeit im Land aufnahm, mehr als 78.000 Euro. Erschwert wird die Aufklärung dadurch, dass er E-Mails aus der Zeit als Energieminister löschen ließ.

Die Opposition im Landtag kritisierte die Landesregierung nun scharf. Die Aussage Warnigs lege nahe, dass Schwesig die Öffentlichkeit getäuscht habe, sagte Hannes Damm, Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss. Sollte sich bestätigen, dass Schwesig vorsätzlich gelogen habe, um von ihrer Verantwortung abzulenken, müsse das Konsequenzen haben. „Die Landesregierung war offenbar nichts weiter als ein nützlicher Erfüllungsgehilfe, um die Gründung der Klimaschutzstiftung durchzuziehen“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke. Schwesig wie Pegel sollen gegen Ende des Jahres als Zeugen auftreten.

Die „Klimastiftung“ in Mecklenburg-Vorpommern war eine Tarnorganisation, um Nord Stream 2 trotz US-Sanktionsdrohungen zu realisieren. Im U-Ausschuss konterkariert der frühere Chef des deutsch-russischen Pipeline-Projekts die Darstellung der Regierung Schwesig. Für einen ihrer Minister wird es jetzt eng.

Schwesig schweigt

Den Widerspruch müsste Schwesig nun erklären, doch sie schweigt. Pegel wiederum, der heute Innenminister unter Schwesig ist, versucht sich mit der Formulierung herauszuwinden, er könne sich nicht mehr erinnern, wer bei den vielen Gesprächen mit Nord Stream als Erster die Idee gehabt habe; diese sei „gemeinsam“ entwickelt worden.

Pegel hat wiederholt behauptet, die Satzung der „Klimastiftung“ sei von ihm selbst erstellt worden. Doch fanden sich später in dem digitalen Dokument Metadaten einer Kanzlei, die damals für Nord Stream gearbeitet hatte. Allerdings kommt der Untersuchungsausschuss im Falle Pegels kaum voran, weil er viele E-Mails aus seiner Zeit als Energieminister löschen ließ, darunter auch solche zur Klimastiftung. Angeblich um Speicherplatz zu sparen.

Erklären müssten Schwesig wie Pegel endlich auch, warum sich die Landesregierung damals eigentlich so vehement für Moskaus Interessen einsetzte. Was hatte ihr Land von dem Projekt? Schließlich entstanden dadurch kaum Jobs.

Schwesig hat mehrfach behauptet, die Pipeline sei gebraucht worden, damit die Energiewende gelinge. Das ist ein fragwürdiges Argument. Ging es vielleicht eher um die 20 Millionen Euro (und die weiteren in Aussicht gestellten 40 Millionen Euro), die die „Klimastiftung“ von Gazprom erhielt?

Noch wenige Tage vor Beginn des russischen Angriffskriegs, als schon Tausende russische Soldaten an der ukrainischen Grenze standen, verteidigte Schwesig die Pipeline gegen alle Kritik ...

Altkanzler und Russland-Lobbyist Gerhard Schröder ist psychisch erkrankt und in einer Klinik. Damit entgeht er einer heiklen Befragung, die ihn und seine SPD kurz vor der Wahl in Bedrängnis hätte bringen können.

Die vorläufig geplatzte Zeugenaussage ist ein heikler Moment der Aufarbeitung, denn weitere Befragungen haben den Verdacht erhärtet, dass Schwesigs Staatskanzlei öffentlich falsche Angaben machte. Sprich: Sie könnte die Öffentlichkeit belogen haben.

Schwesigs Staatskanzlei unter Druck

Am 23. Januar, als Schröder eigentlich erstmals befragt werden sollte, sagte Matthias Warnig aus, der ehemalige Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG: Entstanden sei die Idee zur Klimastiftung in seinem Unternehmen. Schwesigs Staatskanzlei behauptet hingegen seit fast drei Jahren das Gegenteil: Die Idee sei in der Landesregierung entstanden, der damalige Energieminister Christian Pegel habe sie entwickelt.

Schröder trifft Orbán: Hier hat die Ukraine den Krieg schon verloren

von David Baum

01. November 2024

Es ist wie in einer Parallelwelt: In Wien treffen sich Gerhard Schröder und Viktor Orbán zu einem Gespräch über Russland und Europa. Über einen Abend mit fatalen Momenten.

Lanza schrieb:Wer werden sonst die neuen Köpfe der SPD auf die wir uns einstellen sollten?

hidden schrieb:Ich freue mich schon, die Dummschwätzer Julia Klöckner und Jens Spahn wiederzusehen...

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich für die Fortsetzung der Kontrollen an den deutschen Außengrenzen ausgesprochen, die die illegale Migration begrenzen sollen. „Ich sehe, dass sie etwas bringen, dass sie gerade im Kampf gegen Schleuserkriminalität auch helfen, und deswegen halte ich es für sinnvoll, dass man sie auch ein weiteres Mal verlängert“, sagte Klingbeil bei der Chefredaktionskonferenz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin

Der SPD-Vorsitzende verlangte, Flüchtlinge aus Syrien, die in Deutschland straffällig geworden sind, in ihre Heimat abzuschieben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll den Berliner Kultursenator Joe Chialo beleidigt haben. Demnach soll er den schwarzen CDU-Politiker auf einem privaten Empfang als "Hofnarr" und "Feigenblatt" bezeichnet haben, berichtet der "Focus".
Der "Focus"-Chefredakteur Georg Meck hat den Vorfall laut eigenen Aussagen miterlebt und berichtet, Scholz habe auf der Veranstaltung über die gemeinsame Abstimmung von CDU/CSU mit der AfD im Bundestag gesprochen und Merz in die Nähe des Faschismus gerückt. Darauf soll Chialo nachgefragt haben, ob er das wirklich so meine mit dem Rassismus der CDU.
Daraufhin habe Scholz Chialo entgegnet, "er, der Schwarze, sei nicht mehr als ein Feigenblatt. ‚Jede Partei hat ihren Hofnarren‘, so das wörtliche Zitat des Kanzlers", berichtet Meck. In der Folge habe Scholz Chialo wiederholt als Hofnarr bezeichnet.

stereotyp schrieb:Ich hoffentlich, das war es dann für Scholz. Auch, wenn ich die Entgleisung jetzt nicht so super krass finde. Aber sollte reichen: