SPD

@bgeoweh

Wo ist Scholz?

Aktuell bin ich hochgenervt von "meiner" Partei...

@cejar

Was würdest du dir von Scholz denn erhoffen?

@bgeoweh

bgeoweh schrieb:Er nähme den Sitz eines Mitglieds aus einem wirtschaftlich unbedeutenden kaputten Kleinstaat ohne funktionierende Demokratie ein der auf der Weltbühne schon seit dem Mauerfall keine ernstzunehmende Rolle mehr spielt, es würde sich also wenig ändern.

Also ersetzt er da einen anderen Deutschen? OK.

Das alles klingt weniger nach Aufbruch zu neuen Ufern, aber sehr viel eher nach Aufbruch zu alten filzbezogenen Futtertrögen.

bgeoweh schrieb am 30.01.2022:T-Online hat mal im Umfeld von Manuela Schwesig, Gerhard Schröder, Gazprom, der NordStream2-Pipeline und der zugehörigen "Stiftung" recherchiert und stößt auf besorgniserregende und undemokratische Zustände:

Man könnte ja Frau Schwesig zugute halten, dass sie einfach beruflich ohnehin sehr nahe dran ist an Russland, so geographisch.

Aber halt, sie verhält sich wohl eher so, wie man es von ihr kennt, Geklüngel und Gekungel und Mauscheleien:

Das konnte sie ja schon als Familienministerinnendarstellerin:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158362544/An-Schwesigs-Trennungskinder-Studie-werden-Zweifel-laut.html

Wenn bei einer Studie nicht das gewünschte Ergebnis herauszukommen droht, dann wird eben in einer laufenden Studie das Studiendesign nicht von den Wissenschaftlern geändert, sondern einfach nach Gutsherrinnenart.

Wenn man die Gesamt SPD in der Regierung betrachtet, stellen sich überraschend die Grünen als das kleinere Übel heraus.

cejar schrieb:Wo ist Scholz?

Wo ein Kanzler sein soll. Sagt Kevin Kühnert.

Olaf Scholz ist dort, wo ein deutscher Bundeskanzler zu sein hat, wenn zwei Flugstunden von uns entfernt ein Krieg droht: Er ist in intensiven Gesprächen mit dem NATO-Generalsekretär, mit dem französischen Präsidenten Macron, er reist am Montag nach Washington, später dann nach Kiew und Moskau. Er verhandelt für den Frieden. Genau das muss man von einem Bundeskanzler auch erwarten. Kluges Führen bedeutet eben nicht vor jede Kamera zu treten, während noch gar keine Ergebnisse vorliegen.

Quelle: https://web.de/magazine/politik/kevin-kuehnert-interview-olaf-scholz-deutscher-bundeskanzler-36575142

Warum bist du davon genervt?

LehrerLämpel schrieb:Wo ein Kanzler sein soll. Sagt Kevin Kühnert.

Ausführlicher hat er heute Abend Zeit, seinen Standpunkt darzulegen, um 21:45 bei Anne Will im Ersten:

"Worte oder Waffen - wo steht Deutschland im Ukraine-Konflikt?"

Mehr als 100.000 russische Soldaten stehen an der Grenze zur Ukraine. Damit droht eine Eskalation der Krise in dieser Region. „Die Lage ist sehr ernst“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. In den kommenden Tagen reist er für Gespräche nach Washington, Kiew und Moskau. Die Bundesregierung lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Trägt Deutschland damit zur Friedenssicherung in Europa bei oder spielt das Russland in die Hände? Sollte die Bundesregierung Waffenlieferungen an die Ukraine zustimmen? Welche Rolle spielt die Abhängigkeit von russischem Gas für die deutsche Außenpolitik? Und: Welches Ziel verfolgt Wladimir Putin?

Quelle: https://daserste.ndr.de/annewill/archiv/Worte-oder-Waffen-wo-steht-Deutschland-im-Ukraine-Konflikt,ukraine1334.html

Das Panel sieht ein Bisschen aus wie ein verspäteter Neujahrsempfang der KPD, aber was soll's:

Das Thema diskutieren Kevin Kühnert, Jürgen Trittin, Dietmar Bartsch, Anne Applebaum, Andrij Melnyk und Ina Ruck.

Quelle: https://daserste.ndr.de/annewill/archiv/Unsere-Gaeste,gaeste8094.html

Immerhin, der ukrainische Botschafter ist dabei, das ist schon verhältnismäßig hochkarätig.

@begoweh
Ich fürchte, in einer Frage werden wir hinterher auch nicht schlauer sein:
Welche Rolle spielt die Abhängigkeit von russischem Gas für die deutsche Außenpolitik?
Da hat die SPD offenbar nicht vor, eindeutig Stellung zu beziehen. Führung sieht für mich anders aus. Ich habe von der neuen Regierung auf jeden Fall mehr erwartet. Scholz merkelt (5000 Helme) und ich dachte, das sei nun vorbei.Merz hätte man ebenfalls einladen sollen.

@WolfgangT

Also bis jetzt haben russische Soldaten noch nicht angegriffen. Vor ein paar Tagen war noch die Rede davon, dass der Angriff kurz bevor steht (Biden).

Die deutsche Regierung stellt sich auf den Standpunkt, dass sie besser an einer Lösung mitwirken können, wenn sie keine Waffen schicken. Ob das so ist, kann keiner hier beurteilen, dafür müsste man den Gesprächsstand kennen.

So lange in der Ukraine kein Krieg ausbricht, scheint diese Strategie nicht so schrecklich falsch zu sein von deutscher Seite aus. Waffen an die Ukraine liefern gerade andere.

Die Ukraine wird mit jedem Monat stärker, wirtschaftlich wie militärisch und bald ist der Winter vorbei (was die Gasabhängigkeit zumindest weniger akut macht). Ich denke, wenn Russland im Februar nicht angreift, dann werden sie es auch nicht mehr tun. Und das wäre doch für uns alle am besten.

Welche Rolle Scholz dabei hatte wird man wohl erst lange später beurteilen können.

WolfgangT schrieb:Welche Rolle spielt die Abhängigkeit von russischem Gas für die deutsche Außenpolitik?

@WolfgangT

Die Frage darf man sich ruhig stellen. Dabei darf man aber eine andere Frage nicht vergessen:

Welche Abhängigkeit hat die deutsche militärische Schwäche denn für die deutsche Außenpolitik? Mit anderen Worte :
Ich halte die normative Kraft des Faktischen für einen Hauptgrund des Rumgeeiers.

Was sollten wir denn tun? Unsere Flugzeugträger auf den Weg schicken oder die Gorch Fock? Unsere maroden Panzer mit H Kennzeichen?

Wir könne Russland nicht militärisch bedrohen, also ist es folgerichtig, das dann auch zu unterlassen.

Und wenn man sich alle Berichte über den desolaten Zustand unseres Kriegsgerätes anschaut: Wäre eine Überlassung an die Ukraine überhaupt eine Stärkung derselben?

sacredheart schrieb:Wir könne Russland nicht militärisch bedrohen, also ist es folgerichtig, das dann auch zu unterlassen.

Deutschland ist einerseits in die NATO eingebunden und könnte im Verbund auch einen militärischen Beitrag leisten (Waffenexport). Ob unsere Freiwilligenarmee noch viel Personal ins Ausland entsenden kann? Keine Ahnung.

Fakt ist aber auch , für mich ein schwerwiegender!
Nazideutschland hat nicht nur Juden , Roma und Sinti gegenüber schwere Schuld auf sich geladen durch Vernichtung dieser Menschen. Auch gegenüber Russland!

Es wäre keine gute Idee , wenn sich Deutschland noch einmal als Feind Russlands gibt. Geschichte zu vergessen ist keine gute Idee.

Russland Einkreisungsängste können aus historischer Sicht nachvollzogen werden. Der Krieg Hitlerdeutschlands hat tiefe Spuren im kollektiven Gedächtnis hinterlassen.

Verantwortungsbewusste Politiker haben das auf dem Schirm im Gegensatz zu Populisten.

@LehrerLämpel

So wenig ich als Fan unserer Regierung bekannt bin, sehe ich das ganz genauso. Da steht uns Zurückhaltung gut ins Gesicht.

Wäre nebenbei auch lächerlich, wenn wir die Russen jetzt im Februar mit einem Winterfeldzug bedrohen.

@cejar

Erstaunlicherweise lassen Gerichte auch nicht alles durchgehen:

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Ernennung der neuen Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs gestoppt. Grund ist, dass die frühere Bundesregierung der auserkorenen Richterin Anke Morsch nach Auffassung des Gerichts zu Unrecht den Vorzug für den Posten in München gab. Das Bundesjustizministerium habe »rechtsfehlerhaft« gehandelt, teilte das Gericht mit.

Drei unterlegene Bewerberinnen und Bewerber für den Vizeposten am höchsten deutschen Steuergericht seien eigentlich höher qualifiziert gewesen. Das Bundesjustizministerium habe in seinem Auswahlverfahren weder von einem Gleichstand noch von einem Vorsprung der ausgewählten Bewerberin ausgehen dürfen. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte damit eine vorangegangene Entscheidung des Münchner Verwaltungsgerichts, gegen die der Bund Beschwerde eingelegt hatte. Rechtsmittel sind nicht möglich.

Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/gericht-stoppt-regierungsentscheidung-spd-politikerin-morsch-darf-nicht-vizepraesidentin-am-bundesfinanzhof-werden-a-d7516833-19df-4530-bdf5-6b0fddd1055a

Dass so eine Klage Erfolg hat ist auch eher selten.

@LehrerLämpel
@sacredheart

Deutschland hat im Gegensatz zu Russland seine Geschichte aufgearbeitet und tut dies weiterhin. In Ländern, wo Deutschland ebenfalls gewütet hat, wie in Skandinavien, Polen, Baltikum, Tschechien und natürlich auch in der Ukraine versteht unsere jetzige Haltung keine Sau. Wir tun nur Duckmäusertum gegenüber Russland ausüben wegen wirtschaftlichen Interessen. Um nichts anderes geht es.

SomertonMan schrieb:Wir tun nur Duckmäusertum gegenüber Russland ausüben wegen wirtschaftlichen Interessen. Um nichts anderes geht es.

@SomertonMan

Natürlich können wir auch dicke Backen machen ohne flugfähiges Gerät, mit schrottfreifen Panzern und unserem Spitzentrumpf der Gorch Fock.

Da wird Putin die weisse Flagge hissen

SomertonMan schrieb:Wir tun nur Duckmäusertum gegenüber Russland ausüben wegen wirtschaftlichen Interessen. Um nichts anderes geht es.

Meinste , wir sollten mit unserer Armee bei Putin mal ordentlich unterm Bett kehren?
Oder sollte Deutschland lieber wie einst Steinmaier als Außenminister , alles auf diplomatie setzen?

Ich meine ein Krieg NATO gegen Russland um einen kleinen abtrünnigen Ukrainezipfel (Donbass, Transnistrien) wäre nicht so prickelnd.
Versuchen kann man es , klar. Wenn Putin zurückschießt ist es zu spät. Sollte man bedenken.

Mir wäre der Weltfrieden allerdings wichtiger. Ganz persönliche unbedeutende Meinung-

Es geht doch nicht drum, dass die Leopards bemannt werden sollen und dann ab Richtung Moskau. Es geht um die materielle Unterstützung der Ukraine. Wenns wirklich dort rumst und aus Berlin bloß irgendwas von "wir verurteilen den Angriff auf das Schärfste" kommt, kann sich auch bloß niemand was von kaufen.

@SomertonMan

Und was hätte die Ukraine davon, wenn wir ihnen unser kaum einsatzfähuges Gerät überlassen würden?

Drohkulissen kann man nur aufbauen, wenn man etwas in der Hinterhand hat. Das ist bei uns nicht der Fall.

Natürlich können wir Russland drohen, sie mit Lastenfahrrädern, Gendersternchen, entstellter Grammatik und Transgenderscheisshäusern zu überfallen.

Aber vielleicht ist es echt klüger nicht 'all in' zu rufen, wenn man nur zwei 8en auf der Hand hat.

Und ein Nato Bündnisfall wird aus der Ukraine und dem heldenhaften Kampf um ein paar Quadratkilometer Steppe im Nirgendwo auch nicht.

Wir könnten sie ja auch mit einer Pkw Maut bedrohen. Ach Mist, geht ja auch nicht.

@sacredheart

Aber für die Schurken in Saudi-Arabien beim Krieg im Jemen ist unser Schrott gut genug oder wie?

@SomertonMan

Der shit hole state Saudi Arabien kauft Waffen von deutschen Firmen und wird nicht von der Bundeswehr Resterampe ausgestattet. Das ist per se schon verantwortunglos, aber gerade nicht Thema hier.

Die Ukraine wünscht aber Hilfe von unserem Staat, den die Bundeswehr leisten soll, aber nur sehr bedingt könnte.

Und meinetwegen kann Saudi Arabien mit alten Bundeswehr Hartkeksen und Vorderladergehwehren bedient werden.

@sacredheart

Von Second Hand war nie die Rede.

Während man sich bei der Ukraine in die Hosen scheißt, wenn es um Waffenlieferungen geht (bei nem eventuellen Krieg direkt vor der eigenen Haustür), schickt man trotzdem weiterhin munter, fröhlich und frei das selbe Zeug ohne mit der Wimper zu zucken woanders hin.

Erklär mir das mal!

@SomertonMan

Warum Waffenexporte nach Saudi Arabien erlaubt sind, kann ich Dir nicht erklären. Das könnte aber auch sonst niemand sinnvoll begründen.

Es ist aber unlogisch mit einer solchen Dummheit eine andere Dummheit begründen zu wollen.

Und von kaufen war im Fall der Ukraine nicht die Rede. Da schwadroniert man von Solidarität, was den Wunsch nach Geschenken verbrämt.

Insofern bin ich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, aber auch nach Saudi Arabien.

Und ich bin dafür dass unsere Regierung hier nicht den Panthersprung nach Agadir nachspielt und insofern mal für die Zurückhaltung, die unsere Regierung zeigt.