SPD

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ausdrücklich gegen die Kritik der SPD in Schutz genommen. Die Vorwürfe gegen Spahn in Zusammenhang mit der Affäre um minderwertige Masken seien "von Fakten einfach nicht gedeckt, um es mal ganz vorsichtig zu sagen", sagte die CDU-Politikerin im Bundesvorstand ihrer Partei nach Angaben von Teilnehmern. Es gehe der SPD offensichtlich darum, "die Pandemiebekämpfung im schlechten Licht darzustellen

Quelle:

Spahn (CDU) hatte zuvor Vorwürfe aus SPD und Opposition um angeblich minderwertige Corona-Masken für Menschen mit Behinderung und Obdachlose zurückgewiesen. "Es war übrigens eine Idee des Arbeitsministeriums selbst, mit einem Sonderkontingent an Obdachlose und Menschen in Eingliederungshilfe Masken zu verteilen", sagte Spahn vor Beratungen der CDU-Spitze, die teils in Präsenz und teils wegen der Corona-Pandemie online organisiert worden waren.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/jens-spahn-masken-verteilung-obdachlose-idee-arbeitsministerium-gesundheitsministerium
das wirkt unappetitlich.

Im Bundestag werden noch diese Woche gleich zwei Gesetze zur "Quellen-TKÜ" ("Staatstrojaner") verabschiedet - dieser darf künftig von allen 19 Geheimdiensten eingesetzt werden, und zwar auch gegen Personen, die nur verdächtigt werden in naher Zukunft ein Verbrechen begehen zu wollen, also im normalen Sprachgebrauch Unschuldige.

Noch im Februar meinte Frau Esken, die SPD werde diese Gesetze "Auf keinen Fall mittragen".

Heute hat die SPD beschlossen für beide Gesetze zu stimmen (am Donnerstag).

@bgeoweh

Dann gehen meine Gebete nach Karlsruhe und meine Geräte ab vom Internet.

Olaf Scholz im Bild-Interview:

Er weiß nicht, was Benzin kostet. Er fährt ja nicht selbst, und kuckt da auch nicht jeden Tag drauf, er verdient ja sehr gut.

„Ich gehe selbst nicht tanken. Ich darf nämlich in Wahrheit gar nicht – oder ich darf schon, aber ich richte mich an die Empfehlung, aus Sicherheitsgründen, nicht selbst mein Auto zu fahren. Und das ist auch eines, was ich nur schwer bewegen könnte, weil es auch ganz besonders schwer ist.“ Ronzheimer hakt nochmal nach, ob Scholz dennoch die derzeitigen Spritpreise kenne.

Da plaudert Olaf Scholz wohl zu offenherzig die Wahrheit aus. Es scheint, als merke er das selbst mitten im Sprechfluss und gerät dann ins Stottern: „Ich weiß nicht immer ganz konkret, wo die Benzinpreise sind, weil ich ja eben nicht jeden Tag darauf gucke. Und ich hab ja auch ein ganz ordentliches Einkommen, deshalb gehöre ich ja nicht zu den Leuten, die jetzt immer auf den letzten... die also ganz genau bei jedem Preis hingucken. Da könnte ich ihnen auch nicht viele Preise konkret sagen".

Quelle: https://www.derwesten.de/politik/olaf-scholz-spd-kanzlerkandidat-spritpreis-benzinpreis-bild-kritik-twitter-id232586059.html

Wie komplett lost kann man sein, wie zielsicher kann man voll in die Fettnäpfe ballern? Was ein Idiot.

Abgesehen davon, dass eine solche Abgehobenheit eher wenig zur SPD passt: Mineralölsteuer usw. ist auch fachlich eigentlich in seinem Kompetenzbereich. Dass man da die wichtige Kenngröße "Benzinpreis" nicht größenordnungsmäßig hinkriegt, auch nachdem jetzt seit Wochen um den CO₂-Aufschlag diskutiert wird, zeigt eigentlich dass einem alles scheißegal ist.

bgeoweh schrieb:Mineralölsteuer usw. ist auch fachlich eigentlich in seinem Kompetenzbereich.

Die gibt es seit Jahren nicht mehr - heisst jetzt Energiesteuer.

bgeoweh schrieb:Wie komplett lost kann man sein, wie zielsicher kann man voll in die Fettnäpfe ballern? Was ein Idiot.

Er will ja für den „kleinen Mann“ da sein.

@Abahatschi
Welchen kleinen Mann mag er meinen? Den finanziell kleinen? Meine fleißige Reinigungskraft, den Pizzaboten, oder meinen Nachbarn den Mann vom Bau, unsere Verkäuferin vom Backshop. Nur, daß nicht einer von den "kleinen Leuten" jemals SPD wählt. Eine Partei, die genau diesen Leuten den Allerwertesten gezeigt hat und so weit weg von deren Problemen ist wie in etwa Scholzs Kenntnisse vom Leben der Leute außerhalb seines Kulturkreises. Wo man sich immer nur fahren lässt wie ein überalterter italienienischer Teenager im Hotel Mama.
Wie lange wird er denn schon so in gepanzerter Limousine am Volk vorbeigefahren?
Und als Grund gibt er an, er müsste nicht aufs Geld gucken? Na holla, was für ein punch ins Gesicht für seine Zielklientel.
Da wird es Zeit mal aus der Limousine auszusteigen und für ein paar Wochen ordinary life üben.
Hauptsache alle Strophen der Internationale kommen immer noch fehlerfrei und er ist hoffentlich noch in der Lage alleine den Bankschalter und den Lichtschalter zu finden.

@calligraphie
Scholz ist doch Vize und wird wie Merkel in gepanzerten Limousinen gefahren. Woher soll er wissen, dass heute der benzinpreis in Berlin je nach Tankstelle zw 1,49 und 1,54 €jeliter benzin super95/e5 lag.

Da kann locker noch was draufgepackt werden bevor die von den buendnis90/Gruenen einst anvisierten 5 DM erreicht sind.

@Seidenraupe
Eigentlich ist es egal. Lt Akt Insa Umfrage, ist es demnächst sowieso unerheblich für Herrn Scholz und seine Partei, ob der Kandidat den Preis von einer Avocado oder Zucker kennt. Die SPD wird in den Umfragen immer zierlicher. Ihnen hängt die FDP mit 14% im Nacken. Es trennen sie nur noch 1,5 Punkte.
Könnte also sein, daß die Genossen Sozialdemokraten demnächst zu solcherlei Quizrunden gar nicht mehr gefragt werden.

calligraphie schrieb:Könnte also sein, daß die Genossen Sozialdemokraten demnächst zu solcherlei Quizrunden gar nicht mehr gefragt werden.

nun, das daende ich sehr beruhigend.
Auch fuer Scholz, eskens und borjan und Kevin oder wie die alle heissen.

Was ist eigentlich aus der ehemaligen Vorsitzenden mit der schnarrstimme geworden??

@Seidenraupe
Frau Nahles hat getan, was viele vor ihr schon getan haben. Sie hat als gute Genossin die Seiten gewechselt. Man könnte es upgrading nennen.
Voll hinein ins Vergnügen als Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation. Also eine Behördenchefin de luxe. Eine Unterbehörde vom Finanzministerium (1400 Beschäftigte). Da kümmert sie sich um die Versorgung der Beamten des ehemaligen Sraatsunternehmens Deutsche Bundespost.
Womit bewiesen wäre, auch die Genossen sorgen recht gut für sich.
Irgendein warmes Plätzchen bietet sich für jeden. Mal abwarten wo unsere Doppelspitze eines Tages unterkommt.
Borjahn und Esken bekommt die freie Wirtschaft evtl nur im Doppelpack. Und Kevin? Ich befürchte der will sich im Bundestag räkeln. Zumindest hat er hier in Berlin schon mal seinen Bezirk klar gemacht. Es ist ein einziger Dorfzirkus, wie sie sich intern in der SPD um ihre Bezirke bemüht haben. Müller, Chebli und Kevin, das Dreigestirn.
Alle wollen sie sich mit einem Sprung retten Richtung chilliges Dasein als Abgeordnete. Ich glaube Frau Chebli hat den Lauf verloren. Aber mit Sicherheit findet sich auch für sie was.

Wenigstens ist Scholz ehrlich. Dass die SPD noch die Interessen der "kleinen Leute" aus eigener Erfahrung heraus vertritt, ist schon seit dem "Brioni-Kanzler" nur noch eine Legende.

Die deutsche Kritik an Supermodell Schröder, der immerhin 3000 bis 5000 Mark für einen Anzug, 450 Mark fürs Hemd und 150 Mark für eine Seidenkrawatte bezahlt, kann der Edelschneider nicht verstehen: »Ein Regierungschef ist kein Arbeiter und kein Bauer.«

Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/kanzler-in-kaschmir-a-30d16ab6-0002-0001-0000-000010630167

Ich kritisiere das gar nicht sonderlich. Schröder hat eben mit Holger Börner oder Georg Leber nicht viel gemeinsam. Das waren noch echte Arbeiter in der SPD.

Klein Kevin weiss weder was Arbeit bedeutet, noch interessieren ihn Preise. Seine Antwort wird wohl sein: "Was das Benzin an der Tankstelle kostet? Keine Ahnung, berührt mich nicht, die werde ich auch verstaatlichen. Als extrem wichtiger Politiker bekommt mein verstaatlichter BMW dann freilich kostenlos verstaatlichtes Benzin. Die Armen im Land? Sollen sie doch Kuchen essen!"

Rick_Blaine schrieb:Klein Kevin weiss weder was Arbeit bedeutet, noch interessieren ihn Preise.

Das ist absurd. Ich bin wahrlich kein Fan von Kühnert, aber er kommt aus einem völlig durchschnittlichem Elternhaus und musste irgendwie die Zeit seines Studiums finanzieren und arbeitete hinterher in einem Callcenter - jahrelang. Klar, das ist kein klassischer Arbeiter, aber definitiv kennt so jemand das Leben auf schmalem Fuß.
Den mit der abgehobenen Marie Antoinette gleichzusetzen, mit diesem vor Dekadenz triefenden Ausspruch, das ist nicht mehr unter der Gürtellinie, das ist pure Verächtlichmachung. Klar, der hat sich politisch durchgesetzt und wird in seiner jetzigen Position keine Armut mehr leiden, höchst wahrscheinlich auch nie wieder. Und wissen Sie was? Ich gönne es ihm, auch wenn er mir politisch nicht besonders nahe steht.

@paxito

Ich gebe zu, dass mir Kevin zutiefst zuwider ist, nicht wegen seiner politschen Positionen an sich, sondern weil ich ihn als zutiefst unehrlich empfinde. Das unterscheidet ihn in meiner Ansicht zum Beispiel von Sahra Wagenknecht. Diese ist ihm sicherlich intellektuell haushoch überlegen, aber ihre Positionen empfinde ich nicht unehrlich. Auch wenn sie derzeit ebenfalls sich einen Lebensstil leisten kann, der für klassische Arbeiter unerreichbar ist, nehme ich ihr ab, wirklich zu meinen, was sie sagt. Ihm nehme ich das ganz und gar nicht ab.

Wenn ich zwischen den beiden wählen müsste, würde meine Stimme garantiert nicht an Kevin gehen.

Und wenn Kevin als die "neue SPD" stilisiert wird, dann turnt mich das als Wähler eben auch von seiner Partei ab.

@Rick_Blaine
So hat jeder seins. Ich empfinde S. Wagenknecht als billige Rosa Luxemburg Kopie. Und auch wenn sie Kühnert nicht aufs Fell schauen können, ist er ein denkbar schlechter Adressat für Elitenpolemik. Nehmen Sie sich da doch einen der über hundert Juristen die im Bundestag sitzen, wovon genug aus einem gutbetuchten Elternhaus stammen werden. Fände ich auch nicht gut, aber würde zumindest mehr Sinn ergeben.

Verstehe auch nicht , wie man gerade Kühnert vorwerfen kann, der wäre elitär.

Kühnert ist einer der wenigen Leute im Bundestag,die sich wohl schonmal irgendwann in ihrem Leben gefragt haben, wo ihr Geld herkommen soll und als Antwort auf diese Frage einen Niedriglöhnerjob in betracht gezogen (und dann ausgeführt) haben.

@shionoro
Ich würde dir raten, besser zu recherchieren. Noch sitzt Kevin K. In keinem Bundestag. Und er gehört mit Sicherheit zu den Leuten, die sich immer besonders Gedanken gemacht haben wo ihr, also sein Geld herkommt. Siehe sein grandioser Lebenslauf. Wie soll man so etwas nennen? Logisch, daß er Lust auf Daueralimentierung verspürt, durch dicke Diäten und dazu noch ein hübsches Büro und ein paar Außenbüros wo er etliche nette Jobs vergeben darf plus netter kl Residenz im schönen Berlin.
Dazu noch die hübsche Aussicht auf ein angenehmes Leben danach, siehe alle anderen Genossen, die sich upgraden in der freien Wirtschaft.
Solche Lebensentwürfe sind ja heutzutage nichts ungewöhnliches. Wie schafft man es aus fast nichts in der "richtigen "Partei" an die richtigen Futternäpfe.
Eigentlich sollte er als Vorbild gelten, für alle Studienabbrecher, callcenter Mitarbeiter. Seid jung, sucht euch die Partei, die euch euren Mist abkauft und werdet das, wovon ihr als hungernde Studenten eigentlich geträumt habt. Bedeutsam mit monatlich nicht unerheblichen Income. Sich das Gehalt von der Allgemeinheit zahlen zu lassen mit höchstmöglichen Garantien auf en happy life, das ist der Traum des kleinen Mannes.

@calligraphie

Du hast Recht, Kühnert ist nur nominiert, die Meldung hatte ich gelesen und muss es wohl verwechselt haben. Er wird aber wohl demnächst einziehen, er ist auf einem aussichtsreichen Listenplatz.

Davon abgesehen verstehe ich deinen post nicht. Was ist an den sachen schlimm, die du nennst? Wie soll er denn sonst eine Politikerkarriere machen, wenn nicht durch politische Arbeit? Davor hat er studiert und gejobbed, so wie das sehr, sehr viele leute in seinem alter tun.

Nach wie vor ist ein Studienabbruch kein moralischer Makel.

@calligraphie

Naja, bei seiner Vita kann man seinen Neid auf jeden, der sich durch harte Arbeit ein Einfamilienhäuschen mit Einliegerwohnug, für die Altersvorsorge erspart hat, nachvollziehen. Nix selbst verdient, da kann man die Altersvorsorge von Arbeitern ruhig mal enteignen.

Sozialismus bedeute im „Optimalfall“ auch, dass es keine privaten Vermietungen mehr gebe, so Kühnert. „Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.“ Seine Talkshow-Äußerung zur Legitimität des Umfangs von Wohneigentum in privater Hand verschärfte er noch einmal. „Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.“

Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article192761211/Enteignungen-Kevin-Kuehnerts-extreme-Ideen-fuer-die-Wirtschaft.html

Dann zieht der Rentner in die Einliegerwohnung und der Rest des Hauses wird zwangsbesetzt. Wenn die Rente für Brot nicht mehr reicht, sollen sie doch Kuchen essen :D

@Frau.N.Zimmer

Ne, dann wird der Rentner nicht mehr aus seinen Wohnungen rausgetrieben, die er sich irgendwann nicht mehr leisten kann. Inwiefern ist das Neid?

paxito schrieb:Das ist absurd. Ich bin wahrlich kein Fan von Kühnert, aber er kommt aus einem völlig durchschnittlichem Elternhaus und musste irgendwie die Zeit seines Studiums finanzieren und arbeitete hinterher in einem Callcenter - jahrelang

er hat sich in ein Studium eingeklagt um es zu schmeißen.

Hat er danach tatsaechlich ein Studium zum Abschluss gebracht?