Bezahlbarer Wohnraum
21.06.2019 um 19:46Optimist schrieb:Nur muss ich mal - rein aus Neugier - bezüglich deiner Äußerung fragen, was ist denn mit dem Spruch gemeint "Eigentum verpflichtet"?Darüber hinaus hat das Verfassungsgericht festgelegt, dass Regelungen im Sinne des Art. 14 Abs. 2 GG nicht allein aufgrund von Verwaltungsakten und Rechtsprechung zulässig sind, sondern der Gesetzgebung bedürfen.[3][4] Außerhalb bestehender gesetzlicher Verpflichtungen leiten sich aus dem deutschen Grundgesetz deshalb keine darüber hinausgehenden Verpflichtungen für Eigentümer ab.
Einen aktuellen Bezug hat der Verfassungsgrundsatz der Sozialpflichtigkeit etwa in der Frage der Vermögensteuer bzw. Maximalbesteuerung entfaltet. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts „ist der Vermögensertrag einerseits für die steuerliche Gemeinlast zugänglich, andererseits muss dem Berechtigten ein privater Ertragsnutzen verbleiben. Die Vermögensteuer darf deshalb zu den übrigen Steuern auf den Ertrag nur hinzutreten, soweit die steuerliche Gesamtbelastung ... in der Nähe einer hälftigen Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand verbleibt …“[5]
Wikipedia: Sozialpflichtigkeit des Eigentums
Bauli schrieb:Dann wirst Du umquartiert. Wahrscheinlich ist das wohl in Berlin angedacht. :troll:Puhh anfangs las ich schon "NACH Berlin" woll schon nen strick oder nen hobo ofen suchen ;)
Bauli schrieb:Dann würde das Land Berlin alle finaziellen Mittel aufbringen müssen, die Wohnungen in Schuss zu halten.kein Problem.
Länderfinanzausgleich sind einige Milliarden, da fallen 100Mio nicht ins Gewicht.
Zumal nun der Name sich ändert und nochmal paar Milliarden dazu kommen.
Die UST der reichen und superreichen bringts voll ;)