Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

Im Zuge dieser Sitzung wird es Anträge der Oppositionsparteien SPÖ und Neos geben, die auf eine Rückholung der abgeschobenen Kinder und eine Verankerung des humanitären Bleiberechts abzielen. Die SPÖ wird wortgleich jenen Antrag aus dem Wiener Gemeinderat einbringen, dem die Grünen auf Landesebene zugestimmt haben. Die türkis-grüne Bundesregierung wurde in diesem Resolutionsantrag aufgefordert, "sich zum humanitären Bleiberecht zu bekennen und diese grausamen Abschiebungen zurückzunehmen".

Quelle: wie ist denn die Rechtssituation in Ö?

Wenn das Asylbegehren rechtskräftig abgelehnt ist, steht doch bei euch auch die Ausschaffung an, oder?
Wie will man denn einen Verstoß gegen das Bundesgesetz seitens der Grünen begründen?
und falls eine neue gesetzl Grundlage eingeführt würde, gilt bei euch kein Rückwirkungsverbot?

Seidenraupe schrieb:Quelle: wie ist denn die Rechtssituation in Ö?

Weiß ich ehrlich gesagt nicht so genau. Aber ich glaube, es wird eine Mehrheit gebraucht. Auch wenn die NEOS, die SPÖ und die Grünen einstimmig beschließen, würde dies nicht genügen, es sei die ÖVP ändert die Meinung (unwahrscheinlich), oder die FPÖ stimmt gemeinsam mit ersteren ab (noch unwahrscheinlicher)

Seidenraupe schrieb:und falls eine neue gesetzl Grundlage eingeführt würde, gilt bei euch kein Rückwirkungsverbot?

Ein komplettes Rückwirkungsverbot gibt es nur im Strafrecht bzw in allen Rechtsgebieten wo Strafen angeordnet werden, da der Grundsatz Nulla peona sine lege gilt.

Seidenraupe schrieb:Wenn das Asylbegehren rechtskräftig abgelehnt ist, steht doch bei euch auch die Ausschaffung an, oder?

Auch mir ist es nicht bekannt. Ich glaube jedoch gelesen zu haben, dass die Abschiebung eine Option war und nicht verpflichtend!? Das Kindeswohl wäre eigentlich oberste Priorität! Unter diesem Aspekt hätte eine positive Entscheidung das „humanitäre Bleiberecht“ gerechtfertigt.

@therealproton
Rechtlich gibt es nichts zu diskutieren, auch wenn der Herr Mag Embacher (der Anwalt der Familie) verständlicherweise etwas anderes behauptet. Darum heißen unsere Höchstgerichte Höchstgerichte und die Politik hat dem Recht auch dann zu folgen, wenn die emotionale Mehrheit das anders sieht (oder der Innenminister Kickl heißt).

@Hatmaker
Demnach gab es gar keine Alternative?
Wusste nichts von einem Höchstgerichtsurteil ...
Jetzt bin ich wieder up to Date 👍

Doch es hätte ein humanitäres Bleiberecht ausgesprochen werden können, nur gibts darauf keinen Rechtsanspruch.

https://www.sn.at/panorama/oesterreich/humanitaeres-bleiberecht-zuletzt-recht-haeufig-vergeben-99291388

guter artikel zum hum.bleiberecht

Entsprechende Aufenthaltstitel haben in Österreich durchaus Tradition, aber eine wechselhafte Geschichte. Bis ins 21. Jahrhundert hinein handelte es sich um eine Art Gnadenrecht, wo der Innenminister mehr oder weniger frei entscheiden konnte.

2008 forderte der Verfassungsgerichtshof dann ein Antragsrecht ein. Die Diskussion um die legistische Umsetzung gestaltete sich schwierig. So wehrten sich die Länder gegen eine Letztentscheidungskompetenz, auch die damaligen Grünen wollten die Aufgabe nicht bei den Ländern sehen. Letztlich wurde ihnen ein starkes Mitspracherecht bei Altfällen eingeräumt. Die Letztentscheidung blieb beim Bund, wobei der in der Regel die Empfehlung der Länder durchwinkte. Dazu eingesetzt wurde ein Beirat im Innenministerium, der eine Empfehlung abgab. Wenn jetzt nach einer Härtefallkommission gerufen wird, ist wohl ein ähnliches Gremium gemeint.

Quelle: oben

@therealproton
der ganze artikel ist interessant, aber ich kann jetzt nicht alles nacherzählen, weil ich einkaufen gehen muss.

ein zitat noch daraus:

Seit 2014 sind nur noch Bundesbehörden zuständig, nämlich Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und Bundesverwaltungsgericht. Zuletzt war 2018 im Zusammenhang mit abgeschobenen Lehrlingen die Diskussion aufgetaucht, ob Länder und Gemeinden wieder mitreden sollten. Eine einheitliche Linie unter den Landeshauptleuten fand sich dabei aber nicht. Kickl lehnte deren Einbeziehung als zuständiger Minister auch ab.

Weiter besteht aber die Möglichkeit, einen eigenen Antrag zu stellen, obwohl schon die Instanzen negativ geprüft haben. Der kommt dann zum Zug, wenn die Asylanträge negativ beschieden wurden. Geprüft werden muss, ob sich seither etwas an den Umständen geändert hat, sprich ob seit dem Entscheid weitere Integrationsschritte gesetzt wurden.

Was sind nun die Voraussetzungen, um einen humanitären Aufenthaltstitel zu bekommen. Gemäß Judikatur sollte die betroffene Person zumindest fünf Jahre legal im Land sein. Dazu sollte sie einen besonders hohen Integrationsgrad aufweisen. Gegen einen entsprechenden Titel sprechen z.B. strafrechtliche Delikte, aber auch wenn die Person in seinem Herkunftsland gut verankert ist oder der bisherige Aufenthalt durch von Anfang an aussichtslose Asylanträge erwirkt wurde.

Darum gehts ja jetzt, das hum. Bleiberecht soll jetzt gesetzlich verankert werden, so dass bei Erfüllung der Vorraussetzungen ein subj. Recht daraus abzuleiten ist, so wie ich das verstanden habe.

Ob das dann rückwirkend geht, weiss ich nicht. Könnte ich mir aber durchaus vorstellen.

@Hatmaker
Tip top 👍 danke für die Mühe!

@therealproton

Gerne, gerne :) Hat mich selbst auch interessiert. Der ganze Fall ist ziemlich traurig um ehrlich zu sein.
Wenns nach mir ginge hätten sie da bleiben können, eh klar. Aber die Rechtslage ist hier klar.

Humanitäres Bleiberecht für die abgeschobenen Kinder? Ich wäre nur unter strengen Bedingungen dafür, zudem was ist mit den Eltern? Bleiben die draußen?

Wenn man das will dann erwarte ich als Gegenleistung, dass Abschiebungen ansonsten immer hart und vor allem sehr schnell durchgezogen werden. Kein Recht auf Klage oder wenn dann nur einmal. Zack, zack. Antrag abgelehnt? Hast 1 Monat Zeit das Land zu verlassen. Solltest du klagen hast du nach der Ablehnung wieder nur noch 4 Wochen Zeit. Keine jahrelangen Hinauszögerungen mehr.
Um das humanitäre Bleiberecht nicht zu missbrauchen sollte es einen hohen Preis dafür geben.

Und jene die versuchen die Abschiebungen zu verhindern sollten aus dem Weg geräumt werden und je nach dem auch obendrauf bestraft werden, zb Demonstranten die Wege versperren usw

Infidel schrieb:Humanitäres Bleiberecht für die abgeschobenen Kinder? Ich wäre nur unter strengen Bedingungen dafür, zudem was ist mit den Eltern? Bleiben die draußen?

es geht generell darum, das humanitäre bleiberecht aus der judikatur gesetzlich zu verfestigen.
Dafür bin ich auch. Jetzt Ausnahmen zu machen ist natürlich auch deshalb schwer, weil viele andere Abgeschobene ähnliche Schicksale haben wie die der jetzt Publikgewordenen.

Infidel schrieb:Und jene die versuchen die Abschiebungen zu verhindern sollten aus dem Weg geräumt werden und je nach dem auch obendrauf bestraft werden, zb Demonstranten die Wege versperren usw

Wege versperren darf man auch nach jetziger Rechtslage nicht, demonstrieren darf man sehr wohl und die Versammlungsfreiheit ist ein Menschenrecht und Grundrecht.

Hatmaker schrieb:es geht generell darum, das humanitäre bleiberecht aus der judikatur gesetzlich zu verfestigen.
Dafür bin ich auch. Jetzt Ausnahmen zu machen ist natürlich auch deshalb schwer, weil viele andere Abgeschobene ähnliche Schicksale haben wie die der jetzt Publikgewordenen.

Ich bin kein Gegner des humanitären Bleiberechts, aber bewusste Spielchen wie die der Mutter aus Georgien sind für mich ein Grund mehr die Law and Order Politik scharf durchzupushen.

Hatmaker schrieb:demonstrieren darf man sehr wohl und die Versammlungsfreiheit ist ein Menschenrecht und Grundrecht.

Demonstrationen sind legitim, die wollte ich auch nicht unterbinden.

Infidel schrieb:Demonstrationen sind legitim, die wollte ich auch nicht unterbinden.

dann gut ;-)

Infidel schrieb:aber bewusste Spielchen wie die der Mutter aus Georgien

Wie der Engländer sagen würd: I see your point.

Hatmaker schrieb:Wege versperren darf man auch nach jetziger Rechtslage nicht, demonstrieren darf man sehr wohl und die Versammlungsfreiheit ist ein Menschenrecht und Grundrecht.

*räusper

Das sieht unsere Regierung zur Zeit aber etwas anders. :D

Eya schrieb:Das sieht unsere Regierung zur Zeit aber etwas anders.

Das stimmt allerdings. :D

Heute dürfen die Grünen mal wieder brav gegen ihre Überzeugungen stimmen, um die Futtertröge zu retten, weil "wir werden der ÖVP nicht den Gefallen eines Koalitionsbruchs tun" bzw. "der Ton wird rauer" (Reimon).

Meanwhile in der ÖVP-Zentrale:

Destructivus schrieb:Meanwhile in der ÖVP-Zentrale:

:D :D so stelle ich mir das auch nach jeder PK vor.. Kamera aus, Tür zu - Sekt :D