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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

6.092 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Österreich, Innen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

11.11.2021 um 15:25
Zitat von Kokolores82Kokolores82 schrieb:Gegen Grippe MUSS man sich nicht impfen lassen, diese Impfung ist auf freiwilliger Basis
Man muss sich auch gegen Covid nicht impfen lassen. Eine Impfpflicht gibt es ja nicht.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

11.11.2021 um 15:54
Zitat von HatmakerHatmaker schrieb:Auch wenn etwas gegen Forenregeln verstößt wird es gelöscht werden. Und bei Covid ist das relativ streng.
@violetluna

Das entscheiden die Moderatoren. :)

Trotzdem weiß ich nicht, ob Leute eher auf Unsinn anspringen oder die Widerlegung selbigen Unsinns.
Zitat von violetlunavioletluna schrieb:Wie würdet ihr handeln?
Eine Impfpflicht einführen. Das heißt: nur Zutritt in allen Öffentlichen Bereichen inkl Arbeitsplätze als geimpft (oder genesen, wie immer das mit den 6 Monaten ist.) Wer sich weigert impfen zu gehen, dem droht die Kündigung (diese aber aufgehoben werden kann, falls man sich dann doch impfen lässt.)

Ich weiß, diese Maßnahmen klingen ziemlich radikal, rechtlich kaum umzusetzen und würden auch zu spät kommen, außerdem würden Politiker, die dies durchsetzen, Wählerstimmen verlieren, aber ich sehe wirklich nicht ein, warum eine Mehrheit von einer ignoranten Minderheit in Geiselhaft genommen wird :N:


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

11.11.2021 um 16:09
Zitat von PallasPallas schrieb:Das entscheiden die Moderatoren. :)
Ich weiß, aber ich muss ja nicht dieselbe Meinung vertreten wie selbige. 🤷

Wie du schreibst: Impfpflicht okay, der Rest ist nicht umsetzbar.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

11.11.2021 um 16:23
Zitat von violetlunavioletluna schrieb:Wie du schreibst: Impfpflicht okay, der Rest ist nicht umsetzbar.
Das stimmt nicht. 2g am Arbeitsplatz ist laut Verfassungsrechtprofessor der Uni Wien durchaus umsetzbar.
"2G am Arbeitsplatz halte ich für machbar, wenn Tests allein keinen ausreichenden Schutz mehr bieten", sagt Verfassungsexperte Heinz Mayer. "Das wäre der gerade Weg, den man wohl gehen müsste, wenn man es mit einem Lockdown für Ungeimpfte wirklich ernst meint."

Für den Arbeitsrecht-Experten Wolfgang Mazal wäre 2G am Arbeitsplatz - als Alternative zum generellen Lockdown - ebenfalls rechtskonform. Ungeimpfte müssten dann ins Homeoffice. Oder würden, sollte ihre Tätigkeit Heimarbeit nicht erlauben, ohne Impfung nicht arbeiten können - und damit ihr Entgelt verlieren. Alternativ könnte sie der Staat über das Epidemierecht entschädigen. "2G am Arbeitsplatz: Das wäre de facto eine Impfpflicht", sagt Mazal.
Quelle: https://www.profil.at/oesterreich/schluessel-zum-echten-lockdown-fuer-ungeimpfte/401797924


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

11.11.2021 um 16:25
Zitat von PallasPallas schrieb:Eine Impfpflicht einführen. Das heißt: nur Zutritt in allen Öffentlichen Bereichen inkl Arbeitsplätze als geimpft (oder genesen, wie immer das mit den 6 Monaten ist.) Wer sich weigert impfen zu gehen, dem droht die Kündigung (diese aber aufgehoben werden kann, falls man sich dann doch impfen lässt.)

Ich weiß, diese Maßnahmen klingen ziemlich radikal, rechtlich kaum umzusetzen und würden auch zu spät kommen, außerdem würden Politiker, die dies durchsetzen, Wählerstimmen verlieren, aber ich sehe wirklich nicht ein, warum eine Mehrheit von einer ignoranten Minderheit in Geiselhaft genommen wird
So ist es, leider muss der Schritt angedacht werden.


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11.11.2021 um 16:31
Zitat von HatmakerHatmaker schrieb:Das stimmt nicht. 2g am Arbeitsplatz ist laut Verfassungsrechtprofessor der Uni Wien durchaus umsetzbar.
2G vielleicht, nur für Geimpfte (1G) eher nicht. Und eine Kündigung, weil man nicht geimpft ist, geht höchstens im Gesundheitswesen.

Im Artikel steht ja auch:
Eine Expertin der Arbeiterkammer kann sich diese Maßnahme ohne generelle Impfpflicht nicht vorstellen. "Das fundamentale Grundrecht auf Erwerbsfreiheit wäre damit verletzt." Ein weiterer Einwand gegen den Job-Lockdown für Ungeimpfte ist die Angst vor dem Zusammenbruch des Wirtschaftslebens. Aus diesem Grund ist die Wirtschaftskammer strikt dagegen.



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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

11.11.2021 um 16:47
Zitat von violetlunavioletluna schrieb:Und eine Kündigung, weil man nicht geimpft ist, geht höchstens im Gesundheitswesen.
Es geht auch in großen Unternehmen, wenn sich Mitarbeiter weigern, sich testen, oder impfen zu lassen.
Das ist arbeitsrechtlich abgesichert.


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11.11.2021 um 16:53
Zitat von violetlunavioletluna schrieb:eine Kündigung, weil man nicht geimpft ist, geht höchstens im Gesundheitswesen
Eine Kündigung geht immer. Muss auch nicht begründet werden. Eingeklagt kann es werden, wenn ein unerlaubtes Kündigungsmotiv vorliegt, nur muss das mal nachgewiesen werden.
Die Angabe eines Kündigungsgrundes ist bei Ausspruch nicht erforderlich. Unter bestimmten Voraussetzungen kann aber der Arbeitnehmer die Kündigung beim Arbeits- und Sozialgericht bekämpfen, etwa wegen sozialer Härte oder wegen eines unerlaubten Kündigungsmotivs. In diesem Fall muss der Arbeitgeber im Gerichtsverfahren die sachliche Rechtfertigung der Kündigung begründen und beweisen.
Quelle: https://www.wko.at/service/arbeitsrecht-sozialrecht/Kuendigung-Arbeitgeber.html


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

11.11.2021 um 17:03
Zitat von Kokolores82Kokolores82 schrieb:Es geht auch in großen Unternehmen, wenn sich Mitarbeiter weigern, sich testen, oder impfen zu lassen.
Das ist arbeitsrechtlich abgesichert.
Bei einer Impfpflicht, ja. Ohne nur sehr schwer. Man kann niemanden dafür bestrafen, dass er Maßnahmen nicht freiwillig übererfüllt.

Man kann ja auch niemanden kündigen, wenn er im Freien nicht freiwillig eine Maske trägt, wenn das nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.
Zitat von NarrenschifferNarrenschiffer schrieb:Eine Kündigung geht immer. Muss auch nicht begründet werden. Eingeklagt kann es werden, wenn ein unerlaubtes Kündigungsmotiv vorliegt, nur muss das mal nachgewiesen werden.
Bei Ungeimpften ist das Motiv relativ leicht nachzuweisen. Speziell, wenn das Schule macht und sich solche Fälle häufen. Die Gerichte sind in Österreich eher arbeitnehmerfreundlich.

Man muss es auch nicht zwingend nachweisen, wenn es stark danach aussieht, reicht das. Dies hier ist ein gutes Beispiel, wie die Gerichte urteilen (auch wenn es nichts mit der Covid-Impfung zu tun hat).

https://noe.arbeiterkammer.at/beratung/beratungserfolge/Sozialwidrige_Kuendigung_erfolgreich_angefochten_.html


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11.11.2021 um 17:24
Zitat von violetlunavioletluna schrieb:Und eine Kündigung, weil man nicht geimpft ist, geht höchstens im Gesundheitswesen
Das würde ich per se so nicht sagen. Für mein Empfinden könnte man eine Kündigung in diesem Fall rechtfertigen, indem man sagt der Arbeitnehmer stellt eine epidemiologische Gefahr für andere dar. Hier gibt es einen Grundrechtkonflikt zwischen Erwerbsfreiheit des Einen und Recht auf Gesundheit der Anderen (eig körperliche Unversehrtheit) und je nach Wertung, die man vornimmt wird entweder das eine oder das andere hinten an gestellt. Unsere Rechtsordnung sieht körperliche Unversehrtheit traditionsmäßig als oberstes Gut an.

Bei 2 G sind wir meiner Meinung nach ohnehin bei einer de facto Impfpflicht angelangt.


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11.11.2021 um 17:40
@Narrenschiffer

Richtig, das andere wäre eine Entlassung. Und das wäre schon schwieriger ...

Übrigens hat Oberösterreich ab Montag den Lockdown für Ungeimpfte.
Experten betonten bereits in den letzten Tagen, dass etwa vorstellbar wäre, dass man im Falle eines Lockdowns für Ungeimpfte verpflichtet werden könnte, den grünen Pass und einen Ausweis mit sich zu führen, um etwaige Kontrollen zu ermöglichen. 
https://www.derstandard.at/story/2000131085344/oberoesterreich-fixiert-lockdown-fuer-ungeimpfte-ab-montag?ref=article

Da es wahrscheinlich dabei nicht bleiben wird: Herzlichen Dank an alle freiwillig Ungeimpften.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

11.11.2021 um 19:23
@Pallas

Trotzdem frag ich mich „Wie soll das kontrolliert werden?“ und gleichzeitig weiss ich, dass eine engmaschige Kontrolle unmöglich ist, da dann jeder zum Supermarkt, zur Apo, Beine vertreten geht. Im Endeffekt beruht diese Verordnung auf Vertrauen - und jemandem der den Impfstoffen nicht vertraut weil Chip, Bill Gates,….dem kann man a ned vertrauen.


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11.11.2021 um 19:28
@nanusia
Ja voll, das ist wieder so eine halbseidene Entscheidung gewesen, so wie du sagst, wie soll das kontrolliert werden?
Ich bezweifle dass die Ungeimpften sich dran halten werden.


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11.11.2021 um 19:32
@nanusia
@Hatmaker

Wird wahrscheinlich stichprobenartig kontrolliert werden.

Also, wenn du zum Beispiel in der Boutique bist, nachweisen musst, geimpft zu sein.


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11.11.2021 um 19:32
@Hatmaker
Na werdens eh nicht. Weils ja Corona in der Form eh nicht gibt und das einfach eine fiese Verschwörung ist.

Ich kanns echt nimmer glauben wie verdammt dumm einige sind.


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11.11.2021 um 19:34
@nanusia

Beine vertreten und in Supermarkt darf man ja auch als Ungeimpfter. Bei zweiteres braucht man aber FFP2.


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11.11.2021 um 19:35
@Pallas
Stichprobenartig ist fast wie 0.
Haben wir in OÖ ausreichend Polizei um sehr viele stichprobenartige Kontrollen durchzuführen? Ich denke nicht. Der Boutiquenbesitzer wirds sicher nicht tun.

Vielleicht sollten die Ungeimpften in einem Register erfasst werden.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

11.11.2021 um 19:35
Zitat von PallasPallas schrieb:Wird wahrscheinlich stichprobenartig kontrolliert werden.

Also, wenn du zum Beispiel in der Boutique bist, nachweisen musst, geimpft zu sein.
Bin schon sehr gespannt, stellt euch vor, das Ganze im Weihnachtstrubel! Da wird alles noch länger dauern und die meisten werden dann doch lieber online bestellen, was schade ist, weil man ja lokal die Geschäfte unterstützen möchte. Also gemütlich einkaufen geht dann nimmer.
Zitat von nanusiananusia schrieb:Ich kanns echt nimmer glauben wie verdammt dumm einige sind.
Ja, ich find es auch schade.


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11.11.2021 um 19:37
@Pallas

Oder man sperrt Einkaufsstrassen und Einkaufszentren grossflächig ab und kontrolliert an den Eingangspunkten.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

11.11.2021 um 19:41
@nanusia

Das kann man auch tun, also an Eingängen kontrollieren. Man könnte auch die Maskenpflicht an Einkaufsstraßen wieder einführen.

Aber auch bei Stichproben dürfte man einige herausfischen.
Zitat von nanusiananusia schrieb:Vielleicht sollten die Ungeimpften in einem Register erfasst werden.
Wie soll man das machen?


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