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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

6.092 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Österreich, Innen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

28.01.2021 um 21:15
Zitat von violetlunavioletluna schrieb:Wenn aber alle Rechtsmittel ausgeschöpft wurden und der Asylbescheid immer noch negativ ist, dann hat man das zu akzeptieren. "Ich will aber!" reicht halt nicht.
Stimmt, aber es ist nicht illegal es zu versuchen.
Zitat von violetlunavioletluna schrieb:Mich wundert das nicht, warum auch? Man kann die Menschen ja vor der Ausreise noch testen. Sind sie negativ, spricht ja nichts dagegen, dass sie aus Österreich aus und in ein anderes Land einreisen. Positiv Getestete müssen ja sowieso in Quarantäne.
Schon, wirkt aber in Anbetracht der Umstände etwas merkwürdig. Als wäre es so wichtig diese Familie abzuschieben.
Zitat von FunkystreetFunkystreet schrieb:Wenn jemand in einem Land geboren wird, dann hat das nichts zu sagen.
Da gebe ich dir ausnahmsweise Recht. Ich glaube, viele sehen das Land in dem sie geboren wurden als selbstverständlich "ihr" Land an. Und Grunde ist das gar nicht so falsch. Heimat ist etwas was Vertrautes und Bekanntes.
Der Asylgrund mag zwar Blödsinn sein, aber Georgien ist für Tina nun mal ein fremdes Land.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

28.01.2021 um 22:08
Zitat von PallasPallas schrieb:Stimmt, aber es ist nicht illegal es zu versuchen.
Eh nicht, aber am Ende braucht man dann nicht rumzuheulen wenn die endgültige Zeit gekommen ist wieder zu gehen. Wenn man zwischendurch auch noch Kinder zeugt, was dann? Wenn man die jetzt alle hier bleiben lassen würde dann kann jeder Asylant oder Scheinasylant hierher kommen, eine Frau schwängern oder sich schwängern lassen und dann den Staat dazu zwingen ihn oder sie hier bleiben zu lassen weil man ja ein Kind hat, oder weil man nach etlichen Jahren immer noch hier ist und sich nun nicht mehr vorstellen kann wegzugehen. Ein Dilemma ist das.

Ich meine Ausnahmen kann man schon machen, aber grundsätzlich gilt: Asyl ist Asyl, Migration ist Migration.


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28.01.2021 um 22:20
Zitat von PallasPallas schrieb:in Anbetracht der Umstände etwas merkwürdig. Als wäre es so wichtig diese Familie abzuschieben.
Showpolitik, Symbolpolitik, das ist eben Populismus. Die mediale Inszenierung ist hier durchaus von Vorteil für Kurz,
weil jetzt viele sagen werden:" Wie frech von dieser Frau, die "herumheult" weil ihre 6 Anträge abgelehnt worden sind. Hat die Regierung gut gemacht."
Freunde der Familie werden das natürlich anders sehen, aber von der Ferne aus kann man Empathie offenbar auch hintanstellen.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

28.01.2021 um 22:31
Zitat von HatmakerHatmaker schrieb:Hat die Regierung gut gemacht.
Seit wann vollzieht die Regierung richterlich angeordnete Verwaltungsmaßnahmen?
Zitat von HatmakerHatmaker schrieb:das ist eben Populismus
Achso, die Anwendung bestehenden Rechts ist also Populismus. Verstehe. Klingt ja eigentlich ganz gut, dieser Populismus.


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28.01.2021 um 22:37
@Funkystreet
Das Innenministerium hat schon was damit zu tun, so ist das nicht.

Hier kannst du deine Bildunglücke schließen:

https://www.derstandard.at/story/2000123698752/was-gegen-unfaire-abschiebungen-hilft
Zitat von FunkystreetFunkystreet schrieb:Achso, die Anwendung bestehenden Rechts ist also Populismus. Verstehe. Klingt ja eigentlich ganz gut, dieser Populismus.
Es können aber Ausnahmen gemacht werden.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

28.01.2021 um 22:40
Zitat von PallasPallas schrieb:Stimmt, aber es ist nicht illegal es zu versuchen.
Nein, das nicht. Nur was verspricht sie sich davon, es noch einmal zu versuchen, nachdem sie schon einmal nicht damit durchgekommen ist? Logisch, dass es dann beim zweiten Versuch auch nicht klappt.
Zitat von PallasPallas schrieb:Schon, wirkt aber in Anbetracht der Umstände etwas merkwürdig. Als wäre es so wichtig diese Familie abzuschieben.
Es werden regelmäßig Menschen abgeschoben nur kriegen wir das nicht mit. Diese eine Familie stand halt im Mittelpunkt der Medien, weil die Schulkollegen des Mädchens eine Petition erstellt haben, dass Tina hierbleiben darf und dieser eine Fall dann in die Medien kam. Ich denke, es wäre allen lieber gewesen, wenn das nicht so eine Aufruhr verursacht hätte.
Zitat von HatmakerHatmaker schrieb:Ich glaube halt die meisten illegalen Migranten kommen noch immer mit Schleppern und zeigen an der Grenze nicht den Ausweis her.
und meinen reisepass muss ich auch herzeigen wenn ich regulär von einem Nicht-EU-Staat in einen EU-Staat reise.

Normalerweise kann man garnicht ohne Papiere die Grenze passieren auch schon heute nicht.
Aber auch die Schlepper müssen irgendwie über die Grenze kommen. Bei den Booten ist das ja relativ leicht zu lösen, wenn man nur wollte. Es gibt Frontex, man kann die Boote einfach wieder zurück an den Ursprungsort schleppen,so wie das Australien macht. Wenn es Schlepperboote sind, lässt man die Leute dort sicher von Bord gehen, beschlagnahmt dann das Boot und zerstört es. Wenn sich die Schlepper jede Woche ein neues Boot kaufen müssen, rentiert sich die Schlepperei bald nicht mehr für sie und das Problem erledigt sich irgendwann.

Doch, man kommt ganz leicht ohne Papiere über die Grenze, man braucht nur ein Fahrzeug mit EU-Kennzeichen und schon wird man durchgewinkt. Sogar jetzt (ich fahre ja regelmäßig nach Deutschland, allerdings mit dem Zug) kontrolliert kein Mensch bei der Einreise nach Österreich den Reisepass. Die Deutschen kontrollieren beim Grenzübertritt schon.

Bei der Einreise nach Österreich kommt man immer von einem anderen EU-Land, außer, man reist von der Schweiz ein, aber die gehört auch zu den Ausnahmen. Außerdem: welcher Migrant würde nach Österreich wollen, wenn er es in die Schweiz geschafft hat? Sie kommen eher über den Balkan, weil die dort ansässigen EU-Staaten die Migranten und die Flüchtlinge nicht sonderlich gut behandeln und diese daher lieber nach Österreich, Deutschland oder Schweden wollen.

Man müsste wirklich konsequent jeden Kleinlaster oder Bus kontrollieren und durchsuchen, anders wird es nicht gehen. Die Schlepper verstecken ja oft eine ganze Menge Menschen in einem Lastwagen oder Bus, oft genug sind die Menschen darin gestorben. Man erwischt immer wieder welche, aber leider nicht alle. Auch in diesem Fall müsste man das Fahrzeug sofort beschlagnahmen und zerstören, damit die Schlepper keine Chance haben, es wieder zurückzubekommen. Die Geschleppten müsste man eben in die Auffanglager ins Niemandsland bringen, bis geklärt ist, ob sie Asyl bekommen können oder nicht. Niemandsland deshalb, weil sie von dort nirgends hin können - ohne gültige Papiere kein Grenzübertritt. Wenn sie mal in Österreich sind, tauchen sie unter, das geht dort nicht, weil es dort einfach sonst weit und breit nichts gibt. Bei Menschen ohne Papieren, gefälschten Papieren oder aus einem Land, aus dem Asyl nicht möglich ist, Vorgangsweise wie oben beschrieben - sofort wieder ins Herkunftsland zurückbringen.
Zitat von HatmakerHatmaker schrieb:Mich würde immer noch interessieren ob der Vater jetzt Slowake oder Georgier ist, falls jemand dazu Links hat würd ich mich freuen wenn die geteilt würden.
Eigentlich müssten die ganzen Asylverfahren dieser Familie im RIS zu finden sein. Ich habe auch schon geschaut, aber sie noch nicht gefunden, weil nur die Jahreszahlen allein etwas dürftig sind für eine Suche. Leider stand in den Medienberichten nirgends, welche Staatsbürgerschaft der Vater hat, nur dass er sich legal mit einem Touristenvisum aus der Slowakei in Österreich aufhielt.


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28.01.2021 um 22:43
Zitat von violetlunavioletluna schrieb:Eigentlich müssten die ganzen Asylverfahren dieser Familie im RIS zu finden sein. Ich habe auch schon geschaut, aber sie noch nicht gefunden, weil nur die Jahreszahlen allein etwas dürftig sind für eine Suche. Leider stand in den Medienberichten nirgends, welche Staatsbürgerschaft der Vater hat, nur dass er sich legal mit einem Touristenvisum aus der Slowakei in Österreich aufhielt.
Danke für den Tipp, ja die angaben sind ein bisschen zu wenig und ich nehm an es gibt dort massig Urteile. Schade dass wir nicht das Datum von der Entscheidung wissen.


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28.01.2021 um 22:52
Zitat von HatmakerHatmaker schrieb:Danke für den Tipp, ja die angaben sind ein bisschen zu wenig und ich nehm an es gibt dort massig Urteile. Schade dass wir nicht das Datum von der Entscheidung wissen.
Genau das habe ich auch festgestellt - es gibt massenhaft Urteile mit den Stichworten Georgien.


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28.01.2021 um 23:02
Ich glaube, das ist eins davon:

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20170710_L515_2160621_1_00/BVWGT_20170710_L515_2160621_1_00.html

Ich habe nämlich gelesen, dass die Frau als Grund für ihren Asylantrag angegeben hat, ihr Bruder habe seine Frau ermordet und sie fürchte deshalb, dass die Familie ihrer Schwägerin Blutrache an ihr üben würde. Im Text ist auch von zwei Töchtern, in Österreich geboren, die Rede.


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28.01.2021 um 23:04
Zitat von violetlunavioletluna schrieb:Ich habe nämlich gelesen, dass die Frau als Grund für ihren Asylantrag angegeben hat, ihr Bruder habe seine Frau ermordet und sie fürchte deshalb, dass die Familie ihrer Schwägerin Blutrache an ihr üben würde. Im Text ist auch von zwei Töchtern, in Österreich geboren, die Rede.
Danke schön! Bin schon gespannt.


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28.01.2021 um 23:05
@violetluna
Das ist aber nicht das letztinstanzliche gell? weil von 2017, jetzt heisst der Verteidiger embacher, soviel ich weiss.


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28.01.2021 um 23:26
Hier habe ich auch noch was:

https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20150107_W184_2014451_1_00


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28.01.2021 um 23:28
@violetluna
Cool danke! Da ist ja einiges schief gelaufen, falscher name usw..schlecht beraten gewesen wsl.


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28.01.2021 um 23:35
Zitat von HatmakerHatmaker schrieb:@violetluna
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=dbb50ec4-53d6-4b71-a125-1c74156c15d7&Position=1&SkipToDocumentPage=True&Abfrage=Bvwg&Entscheidungsart=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.01.2017&BisDatum=28.01.2021&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=germanistik&Dokumentnummer=BVWGT_20201006_W279_2232952_1_00

könnte es das sein?

Es ist fast unmöglich das auf gut Glück zu finden.
Das ist es nicht, weil in der Entscheidung vom 10.07.2017, die ich gepostet habe stand, dass der erste Antrag auf Asyl am 10.02.2009 gestellt wurde, da hatte sie bereits eine minderjährige Tochter (geht sich aus, wenn Tina heute 12 ist). Dieser Asylantrag wurde am 01.04.2010 negativ entschieden. Am 03.02.2012 wurde erneut ein Asylantrag gestellt, dieser wurde ebenfalls zurückgewiesen (Eintritt der Rechtskraft: 22.03.2012). Am 08.08.2014 reisten sie zu dritt (Mutter und zwei Töchter) mit einem erschlichenen niederländischen Touristenvisum in Österreich ein und tauchten erst einmal unter. Am 28.02.2015 stellte die Mutter für sich und ihre beiden Töchter erneut einen Asylantrag.
Zitat von HatmakerHatmaker schrieb:https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=c8db91bf-53e3-4f04-ac6c-bf6c5617b0f6&Position=1&SkipToDocumentPage=True&Abfrage=Bvwg&Entscheidungsart=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.01.2017&BisDatum=28.01.2021&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Lebens-+und+Sozialberaterin&Dokumentnummer=BVWGT_20190923_L515_2160618_4_00

mein letzter versuch mit dem suchwort lebens und sozialberaterin. ich denk das isses.
Genau, das ist sie.

Ich vermute jetzt, dass das der erste Asylantrag war, aber bin mir nicht sicher (das Datum würde stimmen). Da hat sie dann aber ordentlich gelogen und das ist eben auch aufgefallen, weshalb ihr Asylantrat abgewiesen wurde.

https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=AsylGH&Dokumentnummer=ASYLGHT_20120315_D14_411_840_2_2012_00


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29.01.2021 um 12:43
Das ist ja wirklich allerliebst. Die Ideen kosten mich allerhöchstens noch ein müdes Lächeln, so unrealistisch, wie das ist. Glauben die wirklich, das würde irgendjemand noch mitmachen?

https://www.derstandard.at/story/2000123604537/zero-covid-strategie-gut-aber-unrealistisch

Das sind die Forderungen im Detail: https://zero-covid.org/


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29.01.2021 um 14:01
Wie würde sowas denn durchgesetzt?

Eigentlich sollte man ja auch im jetzigen Lockdown nur die Behausung verlassen aus notwendigen Gründen, die wir alle zur Genüge kennen.


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Destructivus Diskussionsleiter
ehemaliges Mitglied

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29.01.2021 um 14:16
Zitat von HatmakerHatmaker schrieb:aus notwendigen Gründen, die wir alle zur Genüge kennen.
1. Schifahren
2. Eislaufen


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29.01.2021 um 16:07
Zitat von DestructivusDestructivus schrieb:aus notwendigen Gründen, die wir alle zur Genüge kennen.
1. Schifahren
2. Eislaufen
:D
Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) hat am Donnerstag kritisiert, dass bei der Schaltung der Corona-Ampel vorerst keine regionale Unterscheidung mehr stattfindet. Dadurch werde "das reale Infektionsgeschehen" nicht mehr abgebildet, monierte der Stadtchef in einer Aussendung
Quelle: https://www.vienna.at/das-sind-die-bezirke-mit-der-hoechsten-corona-inzidenz/6879565

Da muss ich Stadler allerdings Recht geben. Es ist wenig sinnvoll Bezirke mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 50 auf rot zu schalten. Falls die Corona-Ampel noch irgendeine Gültigkeit haben sollte, widerspricht dies deren Sinn.

Aber witzig (oder interessant) ist, dass Bezirke die früher noch kritisiert wurden zu hohe Fallzahlen zu haben, plötzlich gut dastehen.


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