Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

Eine Corona-Demo ist per se schon zu verhindern, weil Kurz die göttliche Ordnung vertritt und gegen Kurz´ Maßnahmen zu sein ist demnach Gotteslästerung und wird geahndet :troll:

Hauptsache Ramadan darf gefeiert werden, das gestern begann. Passenderweise sind ja genau gestern Gottesdienste aller Art erlaubt worden. Man befürchtete wohl, dass es sonst zu brutalen Aufständen wie in den großteils muslimischen französischen Banlieues kommen würde, wo es offenbar nicht mehr möglich ist, Regeln durchzusetzen.

Mit den Demos des hiesigen Volkes hingegen kann man alles machen.

Wundert mich eigentlich nicht mehr wirklich, man gewöhnt sich fast schon dran. :)

Destructivus schrieb:Heute wurde im letzten Augenblick eine Corona-Demo in Wien untersagt. Da ist ganz genau hinzuschauen, welche Begründung es dafür gab. Ich hatte bislang die zeit nicht, aber mir schwant Übles und werde mir die Zeit am Nachmittag nehmen.

Soviel ich weiß, ist es ja nach wie vor untersagt, Großveranstaltungen abzuhalten. Demos kann man durchaus als Großveranstaltung sehen, ich nehme daher an, dass die Begründung das Aufeinandertreffen von vielen Menschen auf einem Fleck sein wird.

Ne Demo hat demokratisch einen anderen Wert als normale Großveranstaltungen. Dem Virus ist das natürlich egal. Schwieriges Thema. Ich bin nach wie vor für die Durchsetzung der Maßnahmen aufgrund der Kapazitätsgrenzen des Gesundheitssystems, aber dennoch muss man da genau hinsehen.
Hab den Eindruck dass das seitens der Medien noch zu selten passiert und Regierungstreue das Maß aller Dinge ist, selbstverständlich nicht aus Liebe zur Regierungspartei sondern aus Gehorsamkeit gegenüber der Wissenschaft und den "Experten", die man sich sucht, sowie aus einer falsch verstandenen Vorbildfunktion der Marke "das sollten wir nicht schreiben, da es den Erfolg der Maßnahmen beeinträchtigen könnte und wir müssen jetzt alle an einem Strang ziehen".
Einzig der Klenk ist auf Twitter sehr engagiert mit Kritik an überzogenen Maßnahmen und erhält dafür den Backlash aus seiner eigenen Journalistenbubble, zugegeben amüsant :D

Soweit ich mitbekommen habe, gibt es ohnehin schon Anträge auf eine Überprüfung der ganzen Verordnungen am Verfassungsgerichtshof. Das Problem ist, dass es am VfGh keine Eilverfahren gibt wie in Deutschland und dass die nächste Sitzung wohl erst im Juni stattfindet.

Das bedeutet, wir werden erst im Nachhinein wissen, ob die Verordnungen nun verfassungswidrig waren oder nicht. Falls ja, drohen dem Bund zumindest in einigen Fällen (Geschäfts- und Unternehmensschließungen) Schadenersatzforderungen. Was natürlich dann wieder die Allgemeinheit bezahlen muss.

Was Kanzler Kurz da in seiner Rede sagte, klingt gut, fast zu gut, um wahr zu sein. Ich traue dem Ganzen also nicht so richtig. Bei Kurz weiß man nie, was er ernst meint und was lediglich Selbstinszenierung ist. Rhetorisch ist er für unterwegs, das muss man ihm lassen.

Kurz: "Uns allen ist nicht wirklich zum Feiern zumute, aber..."
http://diepresse.com/home/innenpolitik/5805897

Interessant. Wie sich nun herausstellt, waren Privatbesuche und Familienfeiern die ganze Zeit über erlaubt. Auch der grundlose Aufenthalt alleine im Freien war zu keinem Zeitpunkt verboten, ein "spazieren gehen" als Ausrede nicht notwendig.

https://www.derstandard.at/story/2000117145502/private-treffen-sind-erlaubt-aber-nicht-erwuenscht

Das wurde in den letzten Wochen anders kommuniziert.

Jetzt kann man natürlich sagen, und das tun auch viele wenn ich mir das Standard Forum und meine Twitter Timeline anschau: "na war doch eh klar, wenn man die COVID VO genau liest". Aber so klar dürfte es dann doch nicht gewesen sein, wenn die Polizei in zig Fällen Bußgelder verteilt hat und auch Rechtsprofessoren die Regierungslinie hielten:

„Im Lichte des klaren und von Anbeginn an eindeutig kommunizierten Willens des Verordnungsgebers (...) wird sich die ominöse Ziffer 5 freilich im Sinne der Regierungslinie deuten lassen. Sie greift daher nur dann ein, wenn es beim Betreten öffentlicher Orte im Freien bleibt und die Ausnahme nicht dazu missbraucht wird, zu Feiern im privaten Kreis zu gelangen.“

OTS Aussendung vom 7. April 2020, https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200407_OTS0137/jku-expertinnen-zeigen-grenzen-der-betretungsverbote-ausgangsbeschraenkungen-auf

Oder man erinnere sich an die medienwirksam ausgeschlachtete "Corona Party" (4 Leute im Tennisheim) eines FPÖ - Funktionärs: nach heutigem Wissenstand legal.

Da wären wir wieder bei den Medien: sowas hätte ich schon gerne gewusst, bzw. wäre es Aufgabe der Medien gewesen, die VO zu hinterfragen und den Finger in die Wunde zu legen. Dem Bürger zu erklären, was er nun darf und was nicht. Das ist, mit Ausnahme des Falters, nicht passiert.

Jetzt erklärt sich auch das herumeiern in dem Video, die wussten schon dass sie da eine sehr fragwürdige Schiene fahren. Sehr gut nachgebohrt von Armin Wolf, dennoch bleibt der Interviewpartner beim Verbot:

Clemens Auer zum 'Oster Erlass' - Dadaismus auf ganz hohem Niveau! © ORF - ZIB2

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IMO wollte man hier etwas erreichen, das rechtlich nicht möglich war, nämlich das Verbot von Zusammenkünften. Nicht unähnlich der Situation ums Burkaverbot. Man wusste, dass der Verfassungsgerichtshof das bei der ersten Gelegenheit kippen wird. Also formuliert man den Gesetzestext absichtlich schwammig und liefert die Auslegung über Pressekonferenzen und Interviews, spricht davon dass man Zusammenkünfte "vermeiden" soll und von den berühmten "3 Gründe, die Wohnung zu verlassen". Nicht nur für den Laien wird hier ein Verbot angedeutet, das jedoch so nie existiert hat.
Rückblickend tut man dann so, als wäre das schon von Anfang an klar gewesen.

Die Tagespresse macht übrigens auch einen guten Job:

Anschober stellt klar: Private Treffen doch erlaubt ihr Trottel hahaha

https://dietagespresse.com/anschober-stellt-klar-private-treffen-doch-erlaubt-ihr-trottel-hahaha/

dS schrieb:Dem Bürger zu erklären, was er nun darf und was nicht. Das ist, mit Ausnahme des Falters, nicht passiert.

Doch, das habe ich in der Presse auch gelesen, sogar immer wieder. Allerdings geht das nur mit Abo.

https://www.diepresse.com/5799346/was-man-draussen-darf-und-was-nicht
https://www.diepresse.com/5783292/heiraten-reisen-essen-gehen-was-man-darf-was-nicht


Der Gastkommentar ist frei zugänglich: https://www.diepresse.com/5798542/was-die-betretungs-verordnung-wirklich-verbietet-und-was-nicht

Der APA-Artikel auch: https://www.diepresse.com/5796963/freunde-treffen-ins-ferienhaus-fahren-das-pferd-versorgen-was-erlaubt-ist-und-was-nicht

@violetluna
Da ich mit der Arbeit der Medien nicht zufrieden bin hab ich auch keine "Premium" Accounts und kann mir auch nicht die Links hinter der Paywall ansehen, die mir womöglich die Information geboten hätten, die eigentlich direkt vom Staat kommuniziert werden hätte sollen.

Aber zu den beiden unteren Links:

violetluna schrieb:Der Gastkommentar ist frei zugänglich:

Meine Informationen über neue Gesetzeslagen will ich eigentlich nicht aus Gastkommentaren ziehen, aber der Autor hats schon richtig erkannt (und auch sonst sehr schön geschrieben):

Problematisch ist allerdings, dass die Regierung und viele Medien bewusst das generelle Recht, ohne Gründe die Wohnung zu verlassen, zu einer Art Spaziergangerlaubnis uminterpretieren – obwohl § 2 Z 5 der Betretungs-Verordnung gerade keine Einschränkung auf einen bestimmten Zweck enthält und auch erlaubt, den gesamten Tag in der Natur zu verbringen.

Allerdings gabs auch hier andere Rechtsauffassungen, siehe meinen Link zur OTS Aussendung. Hätte ich das vor zwei Wochen gelesen, wär ich nur noch mehr verunsichert und so wirds wohl den meisten gehen. Recht haben und Recht kriegen. Noch dazu, wenn Kurz diese Einwände als "juristische Spitzfindigkeiten" diffamiert, kann man wohl davon ausgehen dass hier ein Verbot beschrieben wird.

violetluna schrieb:Der APA-Artikel auch:

Da steht:

Die Ausgangsbeschränkungen wurden bis Ende April verlängert und sollen ab Mai etwas gelockert werden. Bis dahin gilt: Die Gründe, das Haus zu verlassen, bleiben dieselben: arbeiten, einkaufen, anderen helfen und sich die Beine zu vertreten

Gleichzeitig dass man feiern darf, aber wie will man feiern wenn man dort nicht hinfahren darf, das ist genau dieser Zwiespalt den auch der Ministeriumsangestellte im Video nicht aufklären konnte - der Artikel wirkt an dieser Stelle auch nur von der Ministeriumshomepage abgeschrieben und nicht gewissenhaft recherchiert.
Nun weiß man: Man durfte das Haus immer schon jederzeit ohne Grund verlassen.

dS schrieb:Meine Informationen über neue Gesetzeslagen will ich eigentlich nicht aus Gastkommentaren ziehen, aber der Autor hats schon richtig erkannt (und auch sonst sehr schön geschrieben):

In diesem Fall geht das, weil die Kommentatoren Juristen sind und sich diese Verordnung genau angesehen und sie analysiert haben. Das ist also nicht irgendwer, der das schreibt. Ich glaube, der Gastkommentar wurde auch im Rechtspanorama veröffentlicht und da kommen nur Beiträge von fachlich qualifizierten Autoren hinein.

Was ich mir nicht ansehe: ORF. Kann ich auch gar nicht, da ich kein TV habe. Manche Dinge kann man zwar streamen, aber ich bin nicht unbedingt ein Fan der Berichterstattung des ORF, muss ich gestehen.

Ich gebe dir aber insofern recht, dass es auch seitens der Regierung anders kommuniziert wurde und Verbote ausgesprochen wurden, die gar nicht in der Epidemieverordnung vorkommen und von dieser auch nicht gedeckt sind. Im Gastbeitrag wurde das ja auch erläutert. Die Exekutive hat auch sehr willkürlich Strafen verteilt, das wurde auch mehrmals kritisiert (wie der Fall des Mannes, der auf einer Bank saß und Strafe zahlen sollte, weil Fußgänger zu nahe an ihm vorbeigingen). Da gab es einige solche Fälle von absurden Strafen.

Ich denke, dass sich eigentlich niemand diese Epidemieverordnung eigentlich durchgelesen bzw. sie dann auch verstanden hat und richtig interpretieren konnte. Ich auch nicht. Vermutlich verstehen die auch nur Juristen richtig. Mir kam es so vor, als hätte da jeder, der dazu befragt wurde, einfach nur irgendwas gesagt, ohne sich vorher richtig zu informieren. So soll das natürlich nicht sein, speziell dann nicht, wenn das Politiker oder Medien sind.

Währenddessen beim Kurier:

Original anzeigen (0,2 MB)

Ich bin nur froh, dass mich nie Polizisten aufgehalten haben. Es könnte vorkommen, dass ich etwas patzig auf die Frage reagieren würde, was ich draußen zu suchen habe.

Blümel heute so: 2008 wurde der Bankensektor stark reguliert. Deswegen geben die Banken keine Kredite. Darum müssen wir die Regulierungen einfach wieder wegräumen.

Unfassbar. Krasse Typen, diese ÖVPler...

Auch ein interessanter Gastkommentar von Juristen (denselben, wie im oben geposteten Gastkommentar), der es meiner Meinung nach auf den Punkt bringt:

https://www.diepresse.com/5802439/fake-laws-regierungswunsche-als-geltendes-recht-hingestellt

Es geht weiter. Pressekonferenz heute morgen:

Anschober (...) bekräftigte (...) einmal mehr die (von Juristen angesichts des Wortlauts der Verordnung freilich bezweifelte) Rechtsansicht der Regierung, dass ein Besuch in einer privaten Wohnung eigentlich gar nicht möglich sein dürfte, weil die noch bis Ende April geltenden Ausgangsbeschränkungen keine diesbezügliche Ausnahme vorsehen.

Mittlerweile weiß man, dass das schlicht falsch ist weil das Gesetz dieses "Verbot" nicht hergibt. Trotzdem betont Anschober das nochmal, obwohl er es mittlerweile besser wissen müsste.

Die Diskussion darüber, dass private Treffen durch die aktuellen Ausgangsbeschränkungen nicht verboten sind, findet Anschober "ein bisschen bizarr". Denn man habe schon vor Ostern betont, private Wohnungen nicht zu kontrollieren.

Zwischen "nicht verboten" und "wird nicht kontrolliert" liegt ein Riesenunterschied. Will die Regierung andeuten, dass ein Gesetz nicht eingehalten werden müsse solange es niemand kontrolliert?
Erst hieß es, Ausgänge für Besuche wären verboten, dann gestern dass das nicht stimmt und nie so gesagt worden wäre, und heute ist wieder alles verboten aber egal weil eh nicht kontrolliert wird? Ja, diese Diskussion ist tatsächlich bizarr.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ergänzte diesbezüglich, dass die ab Mitte März von der Polizei durchgeführten Amtshandlungen zur Auflösung sogenannter "Corona-Partys" nicht wegen der Ausgangsbeschränkungen durchgeführt wurden, sondern wegen anderer Vorwürfe: "Grundlage war immer das Thema Lärmbelästigungen."

Es gibt genug Medienberichte von Anzeigen, die das widerlegen. Das glaubt er doch selbst nicht? Gilt das auch für den einsam auf einer Parkbank sitzenden? Alle 30.000 Corona-Anzeigen wegen Lärmbelästigung?
Ich will den Polizisten selbst keine Schuld geben, die führen Amtshandlungen gemäß den Anweisungen von oben durch, im Vertrauen dass die rechtliche Komponente abgesichert ist. Das scheint jedoch nicht der Fall gewesen zu sein. Und das empfinde ich als Skandal, gerade weil das Gaslighting ja noch weiter geht wie man sieht. Nein, es war natürlich nie verboten, hat man auf der Ministeriumshomepage schnell geändert, als ob das eh von Anfang an so kommuniziert worden wäre und wir alle Deppen sind.

"Wir haben nie den Anspruch gehabt, schon gar nicht als Polizistinnen und Polizisten, Wohnungen zu betreten und Nachschau zu halten, ob sich da Menschen versammeln."

Na das wär ja noch schöner :D

Wie will man sich so die Compliance in der Bevölkerung sichern? Führt das nicht eher zu totalem Vertrauensverlust? Welche Auswirkungen hat das, sobald die zweite Welle kommt?

Quellen:
https://www.derstandard.at/story/2000117163997/anschober-dementiert-angstmache-diskussion-ueber-private-treffen-bizarr
https://orf.at/stories/3163467/

@dS
Da kann man nur mehr den Kopf schütteln. Das ist in der Tat bizarr und alles sehr unglaubwürdig. Das trägt nicht gerade dazu bei, der Regierung zu vertrauen.

Es wirkt nämlich auf mich so, als hätten die Minister die entsprechende Verordnung entweder nicht gelesen oder verstanden, was schon traurig genug wäre oder alternativ als ob es da Politiker mit Diktaturphantasien gäbe. Sehr bedenklich!

dS schrieb:. Wie sich nun herausstellt, waren Privatbesuche und Familienfeiern die ganze Zeit über erlaubt. Auch der grundlose Aufenthalt alleine im Freien war zu keinem Zeitpunkt verboten, ein "spazieren gehen" als Ausrede nicht notwendig.

Ja, ehrlich gesagt war ich mir da auch nicht wirklich sicher.

z.B hätte ich *normalerweise* zu Ostern meine Eltern besucht (habe ich übrigens nicht getan - freiwillig - ich glaub, die gehören auch irgendwie zur Risikogruppe.)
Aber wäre das rechtlich möglich gewesen?

Und irgendwie hieß es bei irgendeinem Erlass, dass "privat *vorerst* nicht kontrolliert wird" (ich glaub auf Mindeststandard oder Anzahl bezogen)
Wie kann ich mir das denn jetzt vorstellen?

Das mit der Lärmbelästigung ist auch witzig :D

Aber irgendwie wäre eine klare Kommunikation schön gewesen ;)

Funkystreet schrieb:Blümel heute so: 2008 wurde der Bankensektor stark reguliert. Deswegen geben die Banken keine Kredite. Darum müssen wir die Regulierungen einfach wieder wegräumen.

Will man diese Regulatoren jetzt während der Coronakrise wieder abschaffen, dass ohne Sicherheiten Kredite vergeben werden können?

https://www.derstandard.at/story/2000117168398/bruessel-laesst-banken-mehr-spielraum-zur-kreditvergabe?ref=article

Pallas schrieb:Will man diese Regulatoren jetzt während der Coronakrise wieder abschaffen, dass ohne Sicherheiten Kredite vergeben werden können?

Ja. Damit wird mehr oder weniger wieder der Zustand hergestellt, der die weltweite Wirtschaftskrise 2008 provoziert hat. Is schön, nicht wahr?
Sind halt "Politiker mit Weitsicht" ;)

Eigentlich traurig, wenn sich die Krisen gegenseitig schon im Wege stehn. Was für ein kaputtes globalisiertes System.

@Funkystreet

Besonders köstlich finde ich das hier:

In der "Interpretations"-Hilfe unterstützt die EU-Kommission die
flexible Auslegung von buchhalterischen Regeln
durch andere Institutionen, etwa das Basel-Komitee, die europäische Bankenaufsicht (EBA) und die Europäische Zentralbank.

Ich kann mir, dass irgendwie nicht so richtig vorstellen. :ask:

Also, Banken müssen eine bestimmte Eigenkapitalquote erfüllen. Wenn jetzt die Kreditvergabe gelockert wird, müsste dann nicht auch die Eigenkapitalquote gelockert werden? Okay, schändlicherweise kenne ich mich da nicht wirklich aus, aber Bank vergibt Kredite, die nicht zurückgezahlt werden können und wir haben die nächste Finanzblase?

Und die Aufforderung keine Dividenten auszuzahlen, klingt jetzt auch nicht grad eindeutig. Wenn man ein Verbot will, soll man es schon genau sagen. :nerv:

Pallas schrieb:flexible Auslegung von buchhalterischen Regeln

Das klingt für mich nach "kreativer Buchführung", was im Grunde Betrug bedeutet. 😂 So werden sie es hoffentlich nicht gemeint haben.