Martin Schulz Kanzlerkandidat - Wird jetzt alles gut für die SPD?

Schulz:

ich will mich der Aufgabe der Erneuerung der europäischen Union in diesem Amt ...mit voller KRaft widmen.""

ja, das glaube ich dass er das will ... und aus der EU einen Abklatsch der ehemaligen Sowjetunion oder der USA machen?

Was mich persönlich am meisten am Mitgliederentscheid über den Eintritt in die Koalition der SPD Mitglieder stört.

Als SPD Mitglied ist es nicht erforderlich die deutsche Staatsbürgerschaft zu besitzen. Ich finde es einfach befremdlich, das andere Staatsangehörige mitbestimmen welche Regierung Deutschland bekommt.

@neugierchen
ahja, aber Steuern zahlen etc, dass ist dann schon in Ordnung? Die haben ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland.....wieso sollten sie dann nicht Mitglied einer Partei werden können?

knopper schrieb:ja und es wird so lange rum reformiert bis der Euro dann aber doch irgendwann Baden geht.... na vielen Dank.
Bin gespannt wie lange die das noch weiter durchziehen wollen....

Wie kommst du darauf? So schlecht steht der Euro momentan nicht da.

lawine schrieb:nein, Schulz wurde nicht von Sachzwängen eingeholt, der hat die politische Situation völlig falsch eingeschätzt. Er hat die Wählerschaft UND die politische Konkurrenz in Berlin völlig falsch eingeschätzt, seine eigenen Fähigkeiten übrigens auch.

Schulz hat von Bundespolitik keine Ahnung. Schulz hat nicht das Zeugs dazu, die SPD reformieren.

Das einzige, was Martin Schulz kann, ist einen überheblichen Martin Schulz abgeben.

Glaub auch nicht, dass er sehr gute Partei und Bundespolitik gemacht hätte. Gerade deswegen ist es doch gut, dass er Außenminister geworden ist, denn als EU politiker war er wesentlich erfolgreicher.

Tussinelda schrieb:ahja, aber Steuern zahlen etc, dass ist dann schon in Ordnung? Die haben ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland.....wieso sollten sie dann nicht Mitglied einer Partei werden können?

Mit welchem Recht dürfen sie nicht wählen? Sollte dazu gehören die deutsche Staatsbürgerschaft, die man bekommen kann?

http://www.bundesauslaenderbeauftragte.de/einbuergerung.html

Das sollten die Parteien selber entscheiden. Einzig für das Wahlrecht zum Bundestag - da finde ich es problematisch, wenn teils gefordert wird, dass Bürger ohne deutsche Staatsbürgerschaft wählen sollen dürfen. Oder wenn es ne doppelte Staatsbürgerschaft gibt und man in beiden Ländern wählen darf.

Schließlich haben die dadurch mehr Rechte (eventuell auch natürlich mehr Pflichten) und wir können nicht so einfach entscheiden dass wir auch in dem andern Land aus dem die stammten jetzt mitbestimmen können.

Ich denke auf jeder Ebene 1x - das sollte maximal möglich sein. Also wenn jemand hier lebt - ohne dt. Staatsbürgerschaft - aber im Heimatland an Wahlen auf unterer Ebene dadurch sein Wahlrecht verliert (weil es da vielleicht auch daran gebundne ist dass man dort in ner Region wohnt), dann soll er hier bei Landtagswahlen wählen dürfen. Und bei Kommunalwahlen.

Bei der Bundestagswahl aber eben nicht. Außer man kann sonst sinnvoll und gut nachvollziehbar feststellen, dass er im Heimatland (da wird er wohl auch wenn er nich dort wohnt hier im Ausland teilnehmen können) nicht mehr wählt - damit er sich für ein Land entscheidet.

Parteien haben oft von sich aus schon die Regelung, dass man nicht in ner andern Partei Mitgliled sein darf. Von daher auch okay bzw. wäre letztendlich egal. Die Parteien machen ja nich die Politik. Die geben nur vor was die Abgeordneten (die werden ja vom Volk gewählt und setzen letztendlich um) machen sollen.

Tussinelda schrieb:Die haben ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland.....wieso sollten sie dann nicht Mitglied einer Partei werden können?

das war nicht die Frage des users @neugierchen

@lawine
Die Frage wird nicht beantwortet, denn dabei würde man sich festlegen.

Tussinelda schrieb:ahja, aber Steuern zahlen etc, dass ist dann schon in Ordnung? Die haben ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland.....wieso sollten sie dann nicht Mitglied einer Partei werden können?

weder kommt es für eine SPD Mitgliedschaft auf den Lebensmittelpunkt noch auf die Staatbürgerschaft an - so regelt es das PArteistatut. man muss weder die deutsche Staatsbürgerschaft haben noch muss man im Inland wohnen. es kommt nicht mal drauf an ob man/frau Steuerzahler in D ist oder nicht. ;)


immer wieder wird beim allgemeinen Wahlrecht für Drittstaatangehörige auf das "Steuerzahlen" in Deutschland Bezug genommen von Befürworter des aktiven Wahlrechtes für alle in D lebende Menschen .
sie argumentieren damit "Aber, sie zahlen doch Steuern, warum sollen sie dann von der Wahl ausgeschlossen werden?"
nun, diese Argumentation ist dumm, widerspricht den rechtl Gegebenheiten (niemand wird dadurch ausgeschlossen, denn man kann nur Berechtigte ausschließen) und zudem widerspricht sie dem GG.

als wäre "Steuerzahlen" ein Kriterium für die Staatsbürgerschaft ;) ;) ;)

noch ist die Wählerstimme kein käufliches Gut.

ob jemand Steuern in D zahlt oder nicht, wirkt sich nicht aufs aktive und passive Wahlrecht aus. es macht auch niemanden zum/ zur BundesbürgerIn.

du erwirbst ebenfalls kein Wahlrecht, wenn du in einem anderen Land (zB Schweiz) einkaufst und dort Steuer in Form von Umsatzsteuer zahlst.

wer sich Deutschland zugehörig fühlt UND die rechtl Voraussetzungen erfüllt, kann Bundesbürger werden und damit das Wahlrecht bekommen. Wer dieses Recht nicht wahrnimmt oder die Voraussetzungen für die deutsche Staatsbürgerschaft nicht erfüllt kann kein Wahlrecht ausüben.

wer beharrlich auf das GG verweist, sollte das wissen (ich denke, du weißt es)

@neugierchen

die SPD erhielt von den wahlberechtigten Bürgern eine gewisse Zustimmung, mit der sie nun in eine Regierung eintreten oder den Wählerauftrag verwerfen könnten.
dass sie ihre Mitglieder hinsichtl der REgierungsbeteiligung befragen, ist rechtlich einwandfrei. Sie müssten es nicht machen.

wenn man den Anteil Nichtwahlberechtiger SPD Mitglieder kritisch sieht, müsste man doch schon bei der KAnditatenaufstellung rumnörgeln :)

PS: um Mitglied der CDU zu werden, müsste man zumindest seit mindestens einem JAhr in D leben, bei der FDP sinds glaub ich 2 JAhre ...

shionoro schrieb:Glaub auch nicht, dass er sehr gute Partei und Bundespolitik gemacht hätte. Gerade deswegen ist es doch gut, dass er Außenminister geworden ist, denn als EU politiker war er wesentlich erfolgreicher.

Als was, als Mehrheitsbeschaffer und Vertuscher und Verhinderer einiger Steuergesetze, damit Luxemburg gut abschneidet?

Der Mann ist unglaubwürdig und er bekam ja auch nur sehr wenig Vertrauen bei der BTW.

Martin Schulz wird also Außenminister inshallah.
Beziehungsweise wenn die SPD-Mitglieder wollen.

Nette Wende für ,,wir haben verstanden...es wird auf keinen Fall eine neue große Koalition geben...ich werde definitiv nicht unter Merkel ein Ministeramt übernehmen...".
Als Schulz damals zum Spitzenkandidaten der SPD aufgestellt wurde, machte er einen guten Eindruck, auch auf mich.

Aber heute?
Der Mann hätte sich zurückziehen oder in Brüssel/Straßburg bleiben sollen, das hätte ihn wohl fröhlicher gemacht.
Mit der jetzigen Wende haben die SPD und Schulz ganz besonders jeglichen Respekt und Vertrauen bei mir verspielt.

Es ist eine Sache, in Verhandlungen von einigen Punkten abzurücken und dafür andere Punkte durchzusetzen. Das an sich würde ich nie einem Politiker vorwerfen.
Aber erst ein ums andere Mal beteuern, man werde unter keinen Umständen erneut in eine große Koalition mit der Union eintreten und man würde ganz sicher kein Ministeramt unter Angela Merkel übernehmen und dann das genaue Gegenteil machen, das vernichtet jegliche Glaubwürdigkeit.

Bauli schrieb:Als was, als Mehrheitsbeschaffer und Vertuscher und Verhinderer einiger Steuergesetze, damit Luxemburg gut abschneidet?

Der Mann ist unglaubwürdig und er bekam ja auch nur sehr wenig Vertrauen bei der BTW.

War als EU politiker aber ziemlich beliebt, jetzt macht er quasi dasselbe wieder. Also warum nicht?

Die GroKo läuft aber jetzt unter anderen Vorzeichen. Nach der Amtsverteilung regiert eigentlich eher die SPD, und die Kanzlerin hat so eine schwache Position wie nie. Unter den Umständen kann vermutlich nicht mal die Basis widerstehen. Sollte zumindest reichen, um wenigstens einen Teil ihres Programms umzusetzen.

Es scheint übrigens sehr große Unterschiede in der Bewertung des Koalitionsvertrages zu geben
Sowohl bei professionellen Kommentatoren (Journalisten usw.), als auch bei Laien.

Geht von ,,SPD hat (fast) alles gekriegt, was sie wollten, die Union wurde untergebuttert", bis hin zum genauen Gegenteil.

Philipp schrieb:Nach der Amtsverteilung regiert eigentlich eher die SPD, und die Kanzlerin hat so eine schwache Position wie nie.

Ich vermute eher, das es Radau und Spannungen gibt. Das die SPD das Finanzressort bekommen hat, liegt wahrscheinlich daran, das die CDU die SPD bloß stellen will, weil es ja nur noch dreieinhalb Jahre bis zur Wahl sind, aber BTW-Wahlkampf fängt also nach 2 1/2 Jahren wieder an.
Aber die Bürger sind so frustiert, das jetzt wieder mehr Geld nach Brüssel geht, das sich die AfD nur noch beobachtend zurücklehnen braucht.

Kc schrieb:Geht von ,,SPD hat (fast) alles gekriegt, was sie wollten, die Union wurde untergebuttert", bis hin zum genauen Gegenteil.

Also kleiner konnte die CDU sich nun wirklich nicht mehr machen bei dem Vertrag.
Die CSU hat Leckerli bekommen, die SPD ne ganze Menge.

Die CDU bekommt wenn alles gut läuft die Kanzlerschaft und das war es dann auch schon.
Kein Platz für Schäuble und auch keiner für Kramp Karrenbauer.

@Bauli
Geld nach Brüssel ist kein Thema. Die Leute beruhigen sich wieder, wenn der Brexit durch ist, weil er fürs UK katastrophal verläuft. Ist ein deutliches Zeichen für die EU, wenn die Nummer gelaufen ist.

Die AfD kommt mit der ewigen Angstmacherei auch irgendwann an ihre Grenzen, weil das ständige Wiederholen von leeren Phrasen irgendwann nur langweilig wird. Ich prognostiziere bei einer mehr oder minder sauberen Abwicklung der Flüchtlingsthematik unter 5% für AfD. Sie hat keine echten Alternativen, und ist bestenfalls eine FDP für Erzkonservative. Das ist zu wenig, solange alles halbwegs in Butter ist. Und danach sieht es letztlich aus. Nicht vergessen, wir jammern immer noch auf einem sehr hohen Niveau, und das bisschen Probleme ziehen keinen toten Hering mehr an Land, um eine echte konservative Revolution durchzuziehen.

@shionoro

Ob Schäuble überhaupt noch will?
Der gehört doch langsam mal in Rente. Der soll sich jetzt ruhig mal zurücklehnen.

Kc schrieb:Als Schulz damals zum Spitzenkandidaten der SPD aufgestellt wurde, machte er einen guten Eindruck, auch auf mich.

auf mich machte weder der SPD Heiland Chulz noch die SPD mit ihrem 100% einen guten Eindruck

100% bekam nicht mal Honecker und das trotz eines riesigen Stasiheeres, das Abweiclern auf den Leib rückte....