Mittelscheitel schrieb:Minderheutsregierungen stärken das Parlament. Das ist die Volksvertrtung. Und bitte: Welche Welltbewegende Entscheidungen stehen denn an? Ist doch alles nur Verwaltung.
Klar stärkt es das Parlament, wenn die amtierende Minderheitsregierung sich bei jeder Sachfrage Mehrheiten zusammensuchen muss. Da wir aber in D in dieser Legislaturperiode mit über 700 Abgeordneten das an Kopfzahlen zweitgrößte Parlament der Welt (nach dem chinesischen Volkskongress) haben, wird es allein da schon schwierig.
Außerdem geht es nicht nur um Verwaltung. Derzeit sieht es zwar so aus, weil die jetzige Übergangsregierung keine Zukunftsentscheidungen mehr trifft. Die neue Regierung, wenn es sie denn endlich mal gibt, muss und wird das aber tun und nicht nur einen status quo verwalten.
ZB ist es nicht nur Verwaltung, wenn entschieden wird, wer demnächst wieviel Steuern zahlen muss, ob die Bürgerversicherung kommt, wie sich D gegenüber Russland positioniert, wieviel D an die EU zahlt, wo und mit welchem Auftrag die Bundeswehr im Ausland eingesetzt wird etc.
Der Spruch „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie schon längst verboten“ ist unter diesem Aspekt das Allerdümmste, was man nur von sich geben kann.