Martin Schulz Kanzlerkandidat - Wird jetzt alles gut für die SPD?

Philipp schrieb:Er hätte auch ganz entspannt die Kanzlerin vor die Wand laufen lassen können, aber das traut er sich auch nicht. Ist halt wieder mal so, wie Hildebrandt immer wieder betonte. Die SPD hat sich noch in jede Hose gemacht, die man ihr hingehalten hatte.

wohl wahr! Dann wäre nämlich Merkel mal in echt Bedrängnis gekommen und hätte zusehen müssen. So aber macht sie munter weiter mit ihrer Politik der ruhigen Hand.
Als wäre es n normaler Verwaltungsjob der einfach so weitergeht....so kommt es mir manchmal vor. Business as usual eben.



@Andante
@Fedaykin

das die Judikative gar nicht hart urteilen kann liegt natürlich an den gemachten Gesetzen der Legislative (Bundestag, Bundesrat) und hier wird eben darauf geachtet das es nicht zu arg wird, also das die Strafen nicht zu hoch liegen.
Hier scheint aber ein Konsens über alle Parteien hinweg zu herrschen das sowas unvorteilhaft ist...man möchte ja den aktuellen Aufschwung auf keinen Fall gefährden.

@aero
Eben gerade um die Altlasten geht es, nicht um die Personalie Schulz. Man hätte sich in der Opposition besser positionieren können, Altlasten abarbeiten, die Genossen anfüttern, die schwache und unbeliebte Kanzlerin mit stürzen können, wobei sich jeder am Ende ein großes Stück für sich selbst raus schneiden könnte, wenn die Union fällt. So verwaltet man nur das Ungemach, hab ich das Gefühl, und setzt trotzdem nicht wirklich was von seinen eigenen Forderungen um. Irgendwie empfinde ich das als großen Verlust für die Demokratie insgesamt, wenn wieder Fraktionszwang dazu führt, dass nicht wirklich was vorwärts kommt.

Philipp schrieb:@aero
Eben gerade um die Altlasten geht es, nicht um die Personalie Schulz.

@Philipp

Aber du kannst diese gravierenden altlasten und ein bundespolitisches wirken eines Martin Schulz nicht trennen wie eiklar und dotter.

Kein wunder das die jusos mit diesem denken blockieren.

Bei jedem kleinen ortsverein den Schulz irgendwann einmal aufsuchen muß/te, kann/muß er sich anhören, welche schockwellen heute noch die "Schröder-regierung" bei den (ex)genossen hinterlassen hat.

Und ich muß dir sagen, @Philipp, mir steckt das auch noch in den knochen...

Man wartete damals in den job-centern geradezu darauf das jemand so reagiert wie Clement in diesem interview.

Wolfgang Clement rastet im Interview aus (2000) | WDR

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Hätte sich Clement bei dem bewußten provozieren! seitens der job-center-mitarbeiter, (wie ich es auch persönlich erlebt habe) bei seiner ersten hartz-4 antragsabgabe so verhalten, wäre die security die neben jedem mitarbeiter stand direkt mit ihm vor die türe, und er hätte erstmal eine unbgegrenzte sperre bekommen.

Er wäre aus dem system ersteinmal herausgewesen.

Das ist zwar jetzt schon beinahe 18 jahre her, aber vergessen hat man das nicht.

Und u.a. damit muß sich Schulz heute noch herumärgern.

knopper schrieb:das die Judikative gar nicht hart urteilen kann liegt natürlich an den gemachten Gesetzen der Legislative (Bundestag, Bundesrat) und hier wird eben darauf geachtet das es nicht zu arg wird, also das die Strafen nicht zu hoch liegen.
Hier scheint aber ein Konsens über alle Parteien hinweg zu herrschen das sowas unvorteilhaft ist...man möchte ja den aktuellen Aufschwung auf keinen Fall gefährden.

Ja, wobei such mal Raus welches Gesetz bzgl Abgasbetrug durch Sotware zum Greifen kommt.


Und ja böse auch Wirtschaftsaufschwung, bäh, Arbeitsplätze, Steuereinnahmen pfui...

@aero


lol das kannte ich noch nicht.... Clement ja. War ja nun DAS Gesicht der Hartz4-reformen bzw. Agenda-politik.
Mir immer schon unsympathisch gewesen, total.

Aber du hast recht, die Agenda-Politik hängt steckt vielen Mitgliedern noch tief in den Knochen. Ich kann mich eben als SPD-Kanzler nicht im hinstellen...und "Wir werden fördern und fordern" usw.... das ist auf sehr viel Unverständnis in den eigenen Reihen gestoßen.

Heute vergnügt er sich in Russland und Südkorea...und kassiert dabei weiterhin Bezüge vom Staat...muss man eigentlich nichts mehr zu sagen. :D

Fedaykin schrieb:Steuereinnahmen pfui...

ja das ist es eben. Man sägt sich eben nicht den eigenen Ast ab, logisch.

knopper schrieb:ja das ist es eben. Man sägt sich eben nicht den eigenen Ast ab, logisch.

Nur so zur Info, nix funktioniert ohne eine gute Ökonomie. Von daher ist es dämlich sich die Ökonomie zu verhunzen wegen eher relativ unwichtigen Dingen.

@knopper

Auch das steckt den genossen noch in den knochen, das Clement mit diesem unsäglichen parteiausschlußverfahren zuvorkam, indem er noch schnell selber austrat.

Er wußte damals, wäre er nicht ausgetreten, wäre er rausgetreten worden. So muß man es schon ausdrücken.

Und haben die allermeisten sozis nicht vergessen, weil ihnen und Martin Schultz mit hartz-4, Clement quasi bis heute nachläuft

So langsam wird die Personalie Schulz für die SPD doch zum Problemfall.

Angetreten um Frau Merkel abzulösen, wenn auch mit kaum unterscheidbarer Ausrichtung, große Töne spuckend.

Dann kam der Wahlabend und der Martin war ganz überrascht, dass der übergroße Teil der Bevölkerung, die ihn auch in den Umfragen nicht kanzlertauglich befand, tatsächlich auch nicht gewählt hat. Außer ihm war niemand überrascht.

Dann die nächsten großen Töne: Keine GroKo, die ist abgewählt, wir gehen in die Opposition. Auch damals hätte er sich offener ausdrücken können, hat er aber nicht und kann daher daran gemessen werden.

Doch da ein Funke Hoffnung: Der Lindner hat die Faxen dicke. Also nichts wie hin: Hier ist ein Pöstchen drin, vielleicht sogar als Minister. Also rasch die Werbetrommel rühren.

Irgendwie seltsam, dass diesen Mann niemand ernst nimmt. Die Welt ist ungerecht.

Etwas gutes gibts noch:
Zum Ende der Koalitionsverhandlungen gibts nochmal eine SPD- Abstimmung über die Annahme oder Nichtannahme des Ergebnisses!
In 2 Wochen erneut großes Kino.
:D

@eckhart

ja grade gesehn...und das die Jusos jetzt richtig Dampf und Druck machen...
Ich befürchte aber es wird die Wahl zwischen "einem Ende mit Schrecken" oder "ein Schrecken ohne Ende"...wobei man sich für das letztere entscheiden wird...

Der Schrecken ohne Ende wäre zB., wenn die SPD Dobrinds Ankündigung der Konservativen Revolution überhören und diese mittragen wollen würde. Denn dann würde sich der Schrecken ohne Ende Dank Mobilisierung der Jusos unversehens in ein Ende mit Schrecken verwandeln. :D

@aero
Clement ist schon lange raus aus der SPD

@Warhead

Ach was ?!^^

Die Jusos rufen ja jetzt auch dazu auf, in die Partei einzutreten - um gegen GroKo stimmen zu können, beim Mitgliederentscheid.
Gibt scheinbar schon in einigen Landesverbänden einen Anstieg der Mitglieder. Wird interessant.

lkdwpi schrieb:Die Jusos rufen ja jetzt auch dazu auf, in die Partei einzutreten - um gegen GroKo stimmen zu können, beim Mitgliederentscheid.

Was wollen die denn eigentlich?
Wie stellen die sich die Regierungsbildung vor?
(Minderheitsregierung, gar keine Regierung oder gleich eine Revolution? ;) )

Na ja. Minderheitsregierung wäre am besten. Das würde das Vertrauen des Volkes in die Demokratie stärken. Da statt "halber Sachen" (Kompromisse) immer die Sachen durchkämen für tatsächlich von ner Mehrheit der abgeordneten auch GEWOLLT wären (statt nicht gewollt aber wegen Koalition trotzdem abgestimmt).

Wenn beispielsweise die SPD irgendwas durchbringen könnte was sie tatsächich wollte - Union dagegen wäre, aber alle andern Fraktionen dafür - dann wäre das gut so und sollte durchkommen. (Die Mehrheit der Volksvertreter will es ja. Das Volk wäre somit am besten vertreten.)

Aber wegen Koalition könnte sie es nicht, weil das sonst gegen den Koalitionsvertrag verstieße.

lkdwpi schrieb:Na ja. Minderheitsregierung wäre am besten. Das würde das Vertrauen des Volkes in die Demokratie stärken. Da statt "halber Sachen" (Kompromisse) immer die Sachen durchkämen für tatsächlich von ner Mehrheit der abgeordneten auch GEWOLLT wären (statt nicht gewollt aber wegen Koalition trotzdem abgestimmt).

Wenn beispielsweise die SPD irgendwas durchbringen könnte was sie tatsächich wollte - Union dagegen wäre, aber alle andern Fraktionen dafür - dann wäre das gut so und sollte durchkommen. (Die Mehrheit der Volksvertreter will es ja. Das Volk wäre somit am besten vertreten.)

sehe ich ganz genauso.
Nur sagen ja viele Stimmen in solch einem großen Parlament sei das zu schwierig und Entscheidungen würden zu lange dauern?

Für mich persönlich würde es heißen: "gut Ding will Weile haben" und "was lange währt wird endlich gut" (oder so ähnlich) :)

@lkdwpi
Alles kein lala-Land wie du dir das so vorstellen würdest wie Demokratie gestärkt wird.
Man sieht jetzt schon an den Verhandlungen oder vor paar Wochen bei Jamaika wie schwer es ist Mehrheiten zu bekommen .
Es wird immernoch den Fraktionszwang geben , Minderheitsregierung ist was für die feuchten Träumer .

Das Problem ist dass bei den Verhandlungen die Fraktionen sich auf ein komplett gemeinsames Vorgehen einigen müssen mit dem alle zufriedne sind. Dann ist die Union nich mal eine Partei sondern zwei (CDU und CSU). Ist natürlich bei Jamaika noch schwerer. Bei GroKo aber auch nich so einfach.

Die klassischen Möglichkeiten - 1 großer Partner, 1 kleiner Partner der dem großen Partner traditionell nahe steht - gehen ja leider nich mehr.
(Und das "traditionell nahe stehen" gibt es auch nicht mehr. Wenn Grüne auf Landesebene schon mit CDU etabliert sind mancherorts.)

Somit macht man eigentlich Sachen auf die keiner wirklich Lust hat. Da die Kompromisse in der Mitte sind und das keinem wirklich gefällt (vermutlich nich mal den andern in der Opposition), obwohl richtigen Sachen gingen wenn einer der Fraktionspartner was durchboxt und sich selber Mehrheiten sucht.

Ne vorgeschlagene "Kooperationskoaliton" wäre da ein halber Schritt ii die Richtung. Quasi GroKo in bestimmten Punkten in denen amn sich sowieso einig ist. (Nich zu stark abweichen muss von eigenen Standpunkten.)

Beim Rest selber Mehrheiten suchen.

Wenn man grob Fahrpläne festlegt sollte das Möglich sein. Also für die wichtigen Entscheidungen dass man da nich alle paar Wochen neu verhandeln muss. Und da ließe sich vorher grob abschätzen wer in welche Richtung geht und auch einzelfallbezogen ungewönliche Zusammenstellungen suchen. (Die AfD stimmt ja "zufällig" auch mal für bestimmte Sachen auh wenn man die AfD nich aktiv mit einbeziehen will. Das kann man auch berücksichtigen. Also Union, FDP, AfD könnten zum Beispiel sicher was bei Obergrenzen drehen - auch ohne SPD.

In ein paar Jahren wird sowieso nich mehr GroKo gehn - weils einfach stimmenmässig nich mehr reicht. Dann hat man immer 3 Fraktionen (4 Parteien, da Union 2 sind) - dann ist das selbst bei klassishen Koalitionen nich mehr so leicht.

Und es wird noch "aufgeweichter" bezüglich der eigenen Standpunkte. Irgendwas so halbgares was keiner wirklich will. Weil man alle zufriedenstellen will - aber keiner wirklich zufrieden ist.

Mit Minderheitsregierung hätte man bessere Chancen. Aber Merkel will das nicht. Ist halt schlecht für ihr Ego.


Fraktionszwang ist auch nur Psychoterror - siehe damals die eine in der SPD die gegen Ypsilanti stimmen wollte auf Landesebene. Die wurde telefonisch terrorisiert usw. Mit freiem Mandat ... das verstehn da manche irgendwie falsch.

(Da ist der Mitgliederentscheid noch harmlos. Kritisierten deswegen bei letzter Wahl vor 4 Jahren ja auch welche. Letztendlich entscheidend ist ob/wie man die Abgeordneten von der Partei aus terrorisiert um sie auf "Spur" zu bringen, falls diese doch nur ihrem Gewissen folgen wollen und eigene Politik machen wollten, unabhängig davon was der Rest der Partei sagt - was sie ja dürfen vom Grundgesetz her.)

Warhead schrieb:Clement ist schon lange raus aus der SPD

nun ja...wenn ich entscheiden für Hartz4, Sanktionen eintrete und gegen einen gesetzlichen Mindestlohn bin ist das ja auch kein Wunder oder? :D :D
oh man...was für ein unangenehmer Typ. kann ich mir gar nicht ansehn.