Anschlag mit LKW auf Berliner Weihnachtsmarkt
30.12.2016 um 04:01
Ich finde das alles gar nicht OT, das mögen andere anders sehen, aber die Dinge hängen alle miteinander zusammen. Wenn es auch sicher so ist, dass Terroristen IMMER hereinkommen werden, die finden schon Wege. Oder, wie in Frankreich, sie sind sogar schon hier geboren. Aber ohne Kontrollen, ohne sofort jede Person zu registrieren, die reinkommt, und auch alles abzugleichen, um zu sehen, ob die Person schon woanders im selben Land oder in einem anderen EU-Land registriert ist, ohne Gefährder besser zu beobachten bzw. die Beobachtung einfach irgendwann abzubrechen, wird es noch wesentlich einfacher für die Terroristen.
Und würde man das alles konsequent durchziehen, da braucht es noch nicht einmal in erster Linie neue Gesetze, da und dort ein bisschen nachbessern würde schon reichen, dann hätten wir gleich einen ganzen Haufen anderer Probleme nicht wie Kriminelle, die nicht abgeschoben werden und nicht einmal einen Fluchtgrund haben oder die Silvester-Vorkommnisse, wo es zu Silvester zumindest in Köln jetzt mehr Polizei als Feiernde geben wird. Und auch zumindest manche Terroristen würde man auch draussen halten. Ganz wird man Terroranschläge leider nicht verhindern können, aber ohne "alle Grenzen offen" vom letzten Jahr wäre Amri mit einiger Wahrscheinlichkeit gar nicht nach Deutschland gekommen.
Ich habe grade den Wiki-Eintrag zu Amri ein bisschen überflogen, wenn man über viele Tage mal hier ein bisschen und mal da ein bisschen von den Medien hört, immer wieder da und dort ein Detail mehr, vergisst man auch einiges wieder und sieht vielleicht nicht einmal das Gesamtbild. Es ist erschreckend, was für ein gewaltbereiter und gewalttätiger Psychopath der war und dass er nach Jahren im Gefängnis in Italien nicht abgeschoben werden konnte, weil sich Tunesien geweigert hat, ihn aufzunehmen.
Vieles, was wir/ich heute diskutiert haben, trifft auch auf ihn zu, er hat sich jünger gemacht und verschiedene Identitäten gehabt, er hat in Deutschland als Fluchtgrund politische Verfolgung angegeben (die genaue Geschichte weiss ich jetzt nicht, aber wie gesagt, die sind immer sehr ähnlich und er wird auch nicht eine ganz fantasievolle neue erdacht haben), alles, was er in Italien angerichtet hat, inklusive der Gewalt im Gefängnis (er musste deshalb ständig verlegt werden), wurde von Italien in das Schengener Informationssystem eingegeben. Bei Abgleich und Kontrolle dessen hätte Deutschland auch schon gleich gewusst, dass der zumindest extrem gefährlich ist. Asyl wurde abgelehnt, aber er wurde nicht längerfristig in Schubhaft genommen, obwohl bekannt war, wie gewaltbereit er ist. Alles, was wir heute hier besprochen haben, mehr allgemein, traf auch auf ihn zu, die mangelnde Kontrolle, mehrere Identitäten, Fluchtgrund politische Verfolgung, usw., usf. Und noch so Dinge, die ich gar nicht erwähnt habe, wie Sozialleistungen mehrfach unter verschiedenen Identitäten kassieren.
Hätte man, wie man es bei allen Asylwerbern machen sollte, bzw. muss, ins SIS geschaut in dem Moment, wo er bei der ersten Behörde wegen Asyl gestanden ist, hätte Deutschland sofort gewusst, mit wem es da zu tun hat. Es ist schon fast gruselig, was wir alles für Möglichkeiten hätten, ohne dass wir jetzt 500 neue Gesetze schaffen müssen, um sowohl (Klein)kriminelle wie auch Terroristen oder Gefährder zu erkennen und abzuschieben, in Schubhaft/Abschiebehaft zu nehmen oder zumindest zu beobachten. Es wird nur einfach nicht gemacht.