Realo schrieb:Also würde das die Berichterstattung über ausländische Gewalttaten reduzieren.
schtabea :
Wie stellst du dir das ganz konkret vor ? Und wie vereinbart du das mit der Pressefreiheit ?
Das ist das Problem. Wenn wir es aber so belassen wie bisher, wird in eher rechts gerichteten Medien weiterhin überproportional zur Ausländerkriminalität berichtet, mit den entsprechenden Folgen im politischen Spektrum. Aber damit müssen wir wohl leider leben, wenn wir nicht das hohe Gut der Pressefreiheit aufgeben wollen.
Dann sind wir uns in diesem Punkte einig.
Ja, die Diskussion ist ja da. Asylgegner und Asylbefürworter spekulieren den ganzen Tag.schtabea schrieb:Ohne Informationen gäbe es übrigens trotzdem eine öffentliche Debatte
Einzelfälle, sogar unter den Rechten dürfte es eine Minderheit sehr.
Ich arbeite in Bayern - ich habe 3 Anträge gestellt (Wirtschaft->Gutachterangelegenheiten->interne Arbeitsanweisungen der Behörde), 2 abgelehnt, 1 nach heftigen Widerstand wurde gewährt, allerdings sollte ich 450€ für den Aufwand zahlen -> für die Aushändigung eines DINA4 Blattes, welches an jedem Arbeitsplatz liegt.RosaBlock schrieb:Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes
Frag das den Verfasser des Gesetzes nicht mich.nexutron schrieb:Was soll mit eine "bestimmte Art" bedeuten.
Jap. Das steht da im Gesetz. Dass das nicht garantiert wird steht aber auch im Gesetz.
Du hast den Rest der Aufzählung vergessen. Außerdem muss eine Behörde eine begründete Ablehnung schreiben, wenn sie keine Infos rausgibt.
Deshalb habe ich auf den Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. mit fragdenstaat.de verwiesen. Die übernehmen die Kosten, wenn man dieses Recht nutzt.Abahatschi schrieb:Ich arbeite in Bayern - ich habe 3 Anträge gestellt (Wirtschaft->Gutachterangelegenheiten->interne Arbeitsanweisungen der Behörde), 2 abgelehnt, 1 nach heftigen Widerstand wurde gewährt, allerdings sollte ich 450€ für den Aufwand zahlen -> für die Aushändigung eines DINA4 Blattes, welches an jedem Arbeitsplatz liegt.
Danke für deinen Hinweis.
Sehe ich auch so. Sehen einige Parteien leider nicht so.
Ja, genau das ist das Problem. In normalen Systemen gibt es Regelkreise und Kontrollmechanismen, die so eingestellt sind, dass zB Komplexität nicht unkontrolliert wächst - Autopoiesis lässt exponentielles Wachstum im eigenen Bereich nicht zu und verhindert damit, dass was heißt läuft und das ganze System am Ende zum Kollaps bringt -; aber genau dieses Problem haben wir in Form eines unkontrollierten, sich selbst verstärkenden Prozesses. Der Bürger will, weil er ein Problem hat - etwa mit zu vielen Flüchtlingen - Berichte über möglichst viele Straftaten dieser Flüchtlinge haben, um einen legalen Vorwand zu finden, die Politiker aufzufordern den Flüchtlingsstrom zum Stillstand zu bringen und die Täter auszuweisen, die Medien wissen das und "liefern" einseitig (je mehr über kriminelle Flüchtlinge berichtet wird, umso weniger über inländische, denn der Platz ist begrenzt), der Bürger echauffiert sich, weil angesichts dessen die Politik nicht hart genug reagiert; daher greifen soziale Netzwerke und Foren wie dieses das auf, da diese relativ unkontrolliert sind, kann sich eine Art Wut-Society bilden, die sich an sich selbst und ihren Forderungen aufgeilt; viele andere, die der Sache bisher neutral bis uninteressiert gegenüber standen, werden beeinflusst, geraten in den Sog, wollen nicht abseits stehen und geben ebenfalls kritische bis rechtsextreme Parolen von sich; es entsteht ein gigantischer, sich selbst aufschaukelnder und bestätigender virtueller Stammtisch, an dem jeder jede Information hat; das ganze ähnelt mehr und mehr einer Horde, die ihre Power kennt und die Politik(er) und Medien zu immer mehr Härte gegen den erklärten Feind (Flüchtlinge) zwingt, hier und da entsehen erste "populistische" Regierungen, erst auf kleinerer Ebene (Bundesländer, Ungarn, Polen). Itrgendwann brechen alle Deiche und es wird an der Verfassung (Grundgesetz) rumgefummelt, aber nicht etwa, indem den Medien bestimmte Neutralitätspflichten vorgeschrieben werden, sondern indem das Asylgesetz bis zur Unkenntlichkeit zurückgefahren wird; so bleibt die Medienfreiheit erhalten, während die Menschenrechte (Asylschutz) den Bach runtergehen und zur Verhandlungsmasse von politischen Kräften werden; das ist dann der Anfang vom Ende der der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie, weil das ursprüngliche Gleichgewicht der Interessen aufgehoben ist, Begründung: Um Bürgerkrieg zu verhindern. Wie schnell so ein Prozess der Entdemokratisierung durch Populismus laufen kann, erleben wir gerade in der Türkei. Das System Demokratie ist zum Spielball und zur Dispositionsmasse partikularer - in diesem Fall rechter, populistischer, rechtsextremer - Interessengruppen geworden, die zu mächtig geworden sind, als dass man die Pandorabüchse noch schließen könnte, ohne das Wichtigste gerettet und gesichert zu haben.
Das Problem ist doch nicht nur im Westen, ich hoffe Du meinst nicht im Rest der Welt ist mit der Presse und Pressefreiheit alles in Ordnung.
Ich verstehe deine Botschaft, es ist richtig dass aktuell gefühlt mehr über Ausländer berichtet wird, aber das ist auch die aktuelle Öffentlichkeitsinteresse. Nicht als Wiedergutmachung aber die Medien haben verstanden dass wenn sie ihren Job nicht machen, macht das das Internet mit seinen Regeln, ob jetzt Ausländer mehr Straftaten begehen wird man in den Statistiken sehen die in den Jahren 2018-2019 veröffentlicht werden - diese Zeit braucht es nicht für die Bearbeitung sondern dann sind eher alle Gerichtsverhandlungen durch.
Du wahrscheinlich nichts, sonst würdest nicht so fragen :)
Es ist unmenschlich geflüchteten Hilfe zu verweigern. Oder ist Asyl keine Einwanderung (in welcher Form auch immer)?
Oder er ist Deutscher. :P
Nein, genauso wenig wie Du eine Kontrollbehörde meiner Meinung bist. Ich bin wahlberechtigter Bürger und warum mich das interessiert, habe ich ausführlich beantwortet.
Solange ich die gleichen Typen am Bahnhof dealen sehe, werden diese nicht verfolgt.
Nein, das ist so nicht richtig - in den von mir verlinkten Statistiken begehen Deutsche mehr Straftaten. In meinem Pragmatismus denke ich da haben wir es schon mit deutschen Täter schwer genug, bei ausländischen Tätern kann man ausweisen oder die Einreise verweigern (nachdem ihre Tat verurteilt wurde).
