AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

@Realo
Danke, es gibt also auch hier nochmals staatliche Hilfe für Schwache.
Der Staat hilft dem Gegner dabei, selbst verklagt zu werden. Das ist ja wie Harakiri. .
Kosten tut es troztdem - dann eben den Steuerzahler. Ist umso teurer, je mehr Hartzler/Flüchtlinge es in Anspruch nehmen.

nur-kurz schrieb:Kosten tut es troztdem - dann eben den Steuerzahler. Ist umso teurer, je mehr Hartzler/Flüchtlinge es in Anspruch nehmen.

Tja, wir sind eben nicht nur ein Rechtsstaat, sondern auch noch ein sozialer.

Alles Linke :D :D :D

@nur-kurz

nur-kurz schrieb:Ist umso teurer, je mehr Hartzler/Flüchtlinge es in Anspruch nehmen.

So langsam halt ich Dich für "beratungsresistent"...die Kosten werden dann übernommen, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hat...was bei Asylverfahren so gut wie nie der Fall ist.
In allen anderen Fällen ist das gerechtfertigt, es sei denn Du willst, dass diejenigen die Geld haben jedes Verfahren gewinnen.

nur-kurz schrieb:@bone...
Also in Deutschland muss man Anwälte nicht selbst bezahlen?

Wenn ich kein Geld für einen Anwalt habe, dann brauche ich auch keinen bezahlen. Bzw. kann man sich ja auch immer noch selbst verteidigen.(so weit das rechtmäßig ist)

McMurdo schrieb:Von den anderen Versicherungen bekommst ja auch Geld wenn es sein muss. Du redest wirres Zeug.

Meine Anmerkung mit dem "Mitversichert sein" von behinderten Personen bezog sich auf die Idee hinter Versicherungen, dass lediglich Beitragszahler dann im Krisenfall Bezieher sein können.
Darauf hin wurden als Gegenbeispiel Personen genannt, welche seit Geburt an behindert wären und damit nie Beitragszahler sein konnten.
In weiterer Folge habe ich wiederum entgegnet, dass solche Menschen ja immerhin bei den Eltern mitversichert wären.
Du schriebst dann, dass dies lediglich bei der Krankenversicherung der Fall ist.

Ok - die Krankenversicherung wird aber auch stark in Anspruch genommen von einer behinderten Person, so stelle ich mir das vor .
Also passt doch mein Hinweis auf das "mitversichert" und "miteinkalkuliert" sein, in die Errechnung der zumindest nötigen Versicherungsprämie.

Realo schrieb:In Angelegenheiten vor dem Sozialgericht kannst du dich selbst verteidigen;

Nicht nur da, ich brauchte auch bei einem Verfahren wegen BtMG keinen Anwalt.

@nur-kurz

Tja, unser staat hat halt genug eier für so nen scheiß :cat:

nur-kurz schrieb:
Und, ich würde jegliiche Einspruchsmöglichkeit ….


---> realo:
Wir sind nicht das 4. Reich, sondern immer noch ein rechtsstaat. ...

Bietet aber halt Anreize unser Rechtsstaat . Das ist die andere Seite der Medaille - ohne Wertung nur als Fakt.

Bieten andere EU-Länder auch ein Einspruchsrecht für Flüchtlinge?

@Optimist

Ein Einpsruchsrecht sollte es immer geben müssen. Nicht bis zur 7. Instanz, aber doch immerhin die Möglichkeit des Eispruchs und der nochmaligen Prüfung.

Was andere EU Staaten da anstellen sollte uns scheiß egal sein. Ungarn oder so darf kein Vorbild werden.

Bone02943 schrieb:Wenn ich kein Geld für einen Anwalt habe, dann brauche ich auch keinen bezahlen. Bzw. kann man sich ja auch immer noch selbst verteidigen.(so weit das rechtmäßig ist)

es ist ja erfreulich, wenn Ihr da alle so einig dahinter steht und die Seite "Woher kommt das Geld" so ausblendet.
Denn bezahlen muss es ja irgendwer.
Es triifft den STeuerzahler um so härter, je mehr Prozesskostenhilfe er leisten muss - das ist doch unbestritten.


Dann kann man ja wirklich nur jedem, weltweit - der seine wirtschaftliche Situation verbessern möchte - empfehlen nach Deutschland zu reisen und dort um Unterstützung anzusuchen.
Wenn für Euch ok; wohl - je mehr desto besser - was ich so raushöre - dann ist das ja eine WIN-WIN -Situation.

@nur-kurz

Prozesskostenhilfe muss man von selbst erstmal beantragen. Viele nutzen dieses Recht nichtmal(wie ich), darüber hinaus wird nicht jedem diese Hilfe gewährleistet. Wie man hier jetzt öfter lesen durfte vorallem nicht bei Asylfragen die schon vorher praktisch aussichtslos erscheinen.

Wer ansonsten dieses Recht wahr nimmt, der tut es zu recht. Nicht um sonst leben wir in einem solchen Staat.

@Bone02943

Bone02943 schrieb:Ein Einpsruchsrecht sollte es immer geben müssen. Nicht bis zur 7. Instanz, aber doch immerhin die Möglichkeit des Eispruchs und der nochmaligen Prüfung.

Was andere EU Staaten da anstellen sollte uns scheiß egal sein. Ungarn oder so darf kein Vorbild werden.

ich wollte nicht mal auf Ungarn hinaus, sondern auf solche Länder wie Schweden, Norwegen, Schweiz z.B.

Wenn es also in solchen Ländern auch kein Einspruchsrecht geben sollte (?), dann wäre es eben wirklich ein unwahrscheinlicher Anreiz, wenn es dies NUR in D gäbe... weil man somit viel Zeit schinden könnte.

@Bone02943

Nit nur da, ich brauchte auch bei einem verfahren wegen BtMG keinen Anwalt.

Wenn das als Vergehen gesehen wird mit einer Mindeststrafe von unter einem Jahr...dann wird kein Pflichtverteidiger gestellt.

@Optimist

Optimist schrieb:Bieten andere EU-Länder auch ein Einspruchsrecht für Flüchtlinge?

Meines Wissens ja...gehören zu den Mindeststandarts für Asylverfahren.

Bei Verstößen dagegen gibt es ein Vertragsverletzungsverfahren...

Unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise leitet die Europäische Kommission 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 EU-Länder, darunter Deutschland, ein. Ihnen wird vorgeworfen, die bestehende europäische Asylgesetzgebung bisher nicht ausreichend umgesetzt zu haben. Dabei geht es um Verordnungen zur Anerkennung von Flüchtlingen, zu den Mindestnormen für Asylverfahren und zu den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber, wie aus einer Mitteilung der Europäischen Kommission hervorgeht.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-09/asyl-verfahren-eu-kommission

@Optimist

Egal welche Länder es wären. Kein Einspuchsrecht zu gewährleisten halte ich für komplett falsch, in allen Belangen und egal um welche Straftat es sich handelt.

@canales

Ja gut, das war dann wohl ein minder schwerer Fall. Über einem Jahr wäre dafür auch echt zu viel des guten.(wobei das einige sicher auch anders sehen)

@Bone02943


@canales

Optimist schrieb:
Bieten andere EU-Länder auch ein Einspruchsrecht für Flüchtlinge?

--->
Meines Wissens ja...gehören zu den Mindeststandarts für Asylverfahren.

Bei Verstößen dagegen gibt es ein Vertragsverletzungsverfahren...

Aha.

Was heißt "Meines Wissens ja..."? Dass Du es nicht ganz genau weißt? Oder dass du es genau weißt?


@Bone02943

Bone02943 schrieb:Egal welche Länder es wären. Kein Einspuchsrecht zu gewährleisten halte ich für komplett falsch, in allen Belangen und egal um welche Straftat es sich handelt.

vom humanistischen Standpunkt alles richtig. Jedoch kann dies eben genutzt werden, um Zeit zu gewinnen und Abschiebungen werden dadurch erschwert.

@Optimist

Sollte uns aber egal sein, so lange es nicht ausufert und sich jemand drölf mal beschweren darf um das ganze über 10 Jahre hinzuziehen.

Einsprüche müssen erlaubt sein. Auch wenn diese das Verfahren verlängern. So lange es im Rahmen bleibt.

@Bone02943

Bone02943 schrieb:Auch wenn diese das Verfahren verlängern. So lange es im Rahmen bleibt.

Die Frage ist, obs im Rahmen bleibt?

Wieviele Gerichte dürfen angerufen werden? @canales weißt du das zufällig?

@Optimist

ich bin mir recht sicher dass die EU-Richtlinien den Zugang vor ein Gericht gewährleisten...find es aber grad nicht. Gehört zu den Rechtsstaatsprinzipien...