AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

@Roniz

Wie geschirben mir ging es um die Bezeichnung "Grenzpolizei" die es in der BRD nicht gibt.

Roniz schrieb:D.h. Polizei schaut in meinem Beispiel einfach nur zu?

"Nein die dürfen natürlich nicht einfach nur daneben stehen. Die dürfen solche Menschen natürlich festsetzen, festnehmen und erkennungsdienstlich behandeln. Wer sich dagegen wehrt darf natürlich auch mit Gewalt vorläufig festgenommen werden. Erst bei eine akuten Bedrohung der Einsatzkräfte ist der Gebrauch von Schusswaffen erlaubt und selbst das nur ziemlich eingeschränkt. Da ist nix auf wehrlose Männer, Frauen und Kinder schießen, nur weil die jetzt die Grenze übertreten, obwohl es 3 mal hieß "Nein"."

Warum sollten Leute die hier Asyl beantragen wollen überhaupt unter Gewalt einreisen müssen? Also mit Waffengewalt so dass der Gebrauch von Schusswaffen erst überhaupt zu rechtfertigen wäre? Was will man also mit dieser Festellung der Tatsache, dass es im äußersten Notfall, auf Menschen geschossen werden darf, die mit Waffengewalt eine Bedrohung dar stellen? Warum wenn sie doch ohne Gewaltanwendung die Grenze übertreten können und dies auch werden?

Hier geht es doch rein darum für die AfD und deren Werbung das es bei vielen Menschen klick macht im Hirn und: "Jawoll endlich sagts mal einer, Grenzen dicht und auf alles schießen was sich dieser nährt."

@Sersch

Werden wir jetzt Völkisch?!

Sind das deutsche? Historisch gesehen - Ja!
Trotzdem haben die einen Migrationshintergrund und ja, auch die müssen sich in unsere Gesellschaft integrieren!

@canales

canales schrieb:Wenn es sich nicht klären lässt und er keinen Status hat, dann erhält er keinerlei Leistungen...gibt es denn da überhaupt Fälle, jetzt abgesehen von denen die noch nicht registriert si

Für mich sind nur die Zahlen der Abgeschobenen maßgebend und das sind - im Verhältnis gesehen - sehr wenige. Und das hat halt seine Gründe. Wenn auch nachvollziehbare, aber es ist ein Fakt, dass Abschiebung alles andere als einfach ist.
Nur das wollte ich zum Ausdruck bringen :)

@eckhart
Du wirst dich wundern ich fasse es.

eckhart schrieb:Du wirst es kaum fassen,
aber als Schabowski versehentlich die Grenzöffnung der DDR verkündet hatte, haben einfache Befehlsempfänger für sich entschieden, den ihnen erteilten Schießbefehl, auf den bei Nichtbefolgung Strafe stand, einfach nicht mehr zu befolgen.
Bloß auf unbestätigte Gerüchte hin.

Den Schiessbefehl gab es ja defacto nicht mehr, die dachten ja die Grenze wäre offen, das war ja die fälschliche Interpretation von Schabowski.
Somit die haben nur einen Befehl gehorcht.

Derobserver schrieb:Werden wir jetzt Völkisch?!

Nein, was möchtest du mir denn Unterstellen?
Darf ich nicht sagen das Russlanddeutsche den Deutschen Pass haben? Das ist völkisch?^^

Und du, den normalen Russlanddeutschen, die Aussiedler bis 1992 ab der zweiten Generation wirst du nicht von einem Deutschen ohne migrationshintegrund Unterscheiden können. So viel zur Integration

So... hier kann man sich jetzt einlesen ob Schußwaffengebrauch möglich ist oder nicht. Die Hürden für einen Schuß sind schon ziemlich hoch.

Polizeigesetz
1. Teil - Das Recht der Polizei (§§ 1 - 58)
2. Abschnitt - Maßnahmen der Polizei (§§ 3 - 54)
6. Unterabschnitt - Polizeizwang (§§ 49 - 54)
§ 54
Schußwaffengebrauch gegenüber Personen

(1) Schußwaffen dürfen gegen einzelne Personen nur gebraucht werden,
1. um die unmittelbar bevorstehende Ausführung oder die Fortsetzung einer rechtswidrigen Tat zu verhindern, die sich den Umständen nach
a) als ein Verbrechen oder
b) als ein Vergehen, das unter Anwendung oder Mitführung von Schußwaffen oder Sprengstoffen begangen werden soll oder ausgeführt wird,
darstellt;
2. um eine Person, die sich der Festnahme oder der Feststellung ihrer Person durch die Flucht zu entziehen versucht, anzuhalten, wenn sie
a) bei einer rechtswidrigen Tat auf frischer Tat betroffen wird, die sich den Umständen nach als ein Verbrechen darstellt oder als ein Vergehen, das unter Anwendung oder Mitführung von Schußwaffen oder Sprengstoffen begangen wird,
b) eines Verbrechens dringend verdächtig ist oder
c) eines Vergehens dringend verdächtig ist und Anhaltspunkte befürchten lassen, daß sie von einer Schußwaffe oder einem Sprengstoff Gebrauch machen werde;
3. zur Vereitelung der Flucht oder zur Wiederergreifung einer Person, die sich in amtlichem Gewahrsam befindet oder befand,
a) zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe wegen einer Straftat mit Ausnahme des Strafarrestes,
b) zum Vollzug der Sicherungsverwahrung,
c) wegen des dringenden Verdachts eines Verbrechens,
d) auf Grund richterlichen Haftbefehls oder
e) sonst wegen des dringenden Verdachts eines Vergehens, wenn zu befürchten ist, daß sie von einer Schußwaffe oder einem Sprengstoff Gebrauch machen werde;
4. gegen eine Person, die mit Gewalt einen Gefangenen oder jemanden, dessen
a) Sicherungsverwahrung (§§ 66 und 66b des Strafgesetzbuchs),
b) Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 des Strafgesetzbuchs, § 126a der Strafprozeßordnung) oder
c) Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 des Strafgesetzbuchs, § 126a der Strafprozeßordnung)
angeordnet ist, aus dem amtlichen Gewahrsam zu befreien versucht.

(2) Ein Schuß, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist.

(3) Schußwaffen dürfen gegen eine Menschenmenge nur dann gebraucht werden, wenn von ihr oder aus ihr heraus Gewalttaten begangen werden oder unmittelbar bevorstehen und Zwangsmaßnahmen gegen einzelne nicht zum Ziele führen oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen.

(4) Das Recht zum Gebrauch von Schußwaffen auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

http://dejure.org/gesetze/PolG/54.html

@Roniz

Natürlich gab es den Schießbefehl per se noch immer, da an der Grenze keiner zu dem Zeitpunkt am TV hing und mitgehört hat, was der Schabowski da erzählt hat. Die hatten alle noch scharfe Munition in ihren Gewehren und wussten nichts davon, dass die Bürger der DDR nun ausreisen dürfen. Und selbst wenn war dies ja nicht in einer solche Menschenmenge durch den Schlagbaum möglich, sondern sollte geordnet ablaufen, mit Stempel im Pass und allem. Damals aber wurden die Grenzposten zum teil überrant und man konnte froh sein, dass wohl jedem da die Befehlskette so ziemlich am A... vorbei gegangen ist.

@Bone02943

Bone02943 schrieb:Hier geht es doch rein darum für die AfD und deren Werbung das es bei vielen Menschen klick macht im Hirn und: "Jawoll endlich sagts mal einer, Grenzen dicht und auf alles schießen was sich dieser nährt."

Auf alles schiessen was sich nähert davon redet keiner! Es wurde als ultima ratio bezeichnet.

Auf jeden Fall ist diese Aussage ehrlicher als die eines Seehofers der von 200000 spricht aber die Antwort verweigert was man danach macht.
Oder wurde diese nur der AfD gestellt um ihr ein Stöckchen hinzuhalten über das sie springen sollte?

@Roniz

Diese Aussage ist genau so dumm wie die einer Obergrenze von exakt 200.000.
Die AfD weis das man nicht auf wehrlose Männer, Frauen und Kinder schießen darf, und der Seehofer weiß selbst das eine exakte Obergrenze gar nicht möglich ist.

Perfider finde ich aber die Aussagen von Petry, Storch und ihren ekelhaften Gesinnungsgenossen.

@Roniz

ehrlich aber rechtswidrig...schön, dass die AfD wiederholt "Farbe" bekennt.

@Bone02943

Bone02943 schrieb:da an der Grenze keiner zu dem Zeitpunkt am TV hing und mitgehört hat, was der Schabowski da erzählt hat

Ah ok, die einfachen Bürgen bekamen die Info schneller mit als die Grenzbeamten? Das glaubst du doch nicht wirklich?!

Roniz schrieb:Ah ok, die einfachen Bürgen bekamen die Info schneller mit als die Grenzbeamten? Das glaubst du doch nicht wirklich?!

Es war aber so, die an den Grenzen wussten doch gar nicht was sie tun sollten. Warum meinst du denn hat das so lange gedauert bis die ersten Burger wirklich nach West-Berlin gekommen sind?
Der Befehl war ja sicher auch nicht so ausgelegt, dass dieser punkt nach der TV- Ansprache in Kraft treten sollte. Und Ja, die Burger die zur Grenze sind, wussten da praktisch mehr, als die, die die Grenze bewachten.

@canales

canales schrieb:ehrlich aber rechtswidrig...schön, dass die AfD wiederholt "Farbe" bekennt.

Und andere Lügen uns an und alle sind happy. Ist es dass was wir wollen?
Wieso treibt dann nicht ein Reporter mit ähnlich kritischen Fragen einen Seehofer oder eine Klöckner in die Ecke?

@Roniz

Weil es keine ähnlichen Aussagen von Seehofer oder Klöckner gibt.

Ich finds gut, dass sich Petry so klar und unmissverständlich ausgedrückt hat, denn damit hat sie ihre Partei mit einem Ruck außerhalb des politischen bürgerlichen Konsenses gestellt und endgültig unkoalitionabel gemacht.

Nehmen wir mal folgendes Szenario, wobei wir von den aktuellen Stimmenverhältnissen ausgehen. es gibt ein Misstrauensvotum gegen Merkel, das sie verliert, also höchstwahrscheinlich Neuwahlen, die wohl so ähnlich ausfallen, wie sie heute ausfallen würden. CDU 34%, SPD 23%, AfD 12%, Linke 10%, Grüne 9%, FDP 5%. Für eine CDU/FDP-Koalition wirds wohl nicht reichen, denn 39% sind nicht gerade die Welt und würden auch nicht unbedingt den Wählerwillen reflektieren, das sind ja nur etwas mehr als ein Drittel der Stimmen. Und außerdem kann sich keiner sicher sein, ob die FDP die 5% auch tatsächlich schafft und nicht vielleicht bei 4,7% strandet. Andererseits kämen rein theoretisch SPD, Grüne und Linke auf 42%. Es wird also so oder so auf eine Neuauflage der GK hinasuslaufen, denn die AfD ist nicht satisfaktionsfähig.

Übrigens dürften die 2%, die die AfD hinzugewonnen hat, direkt von der CDU gekommen sein, die genau 2% verloren hat seit letztem Sonntag.

Was mir Sorgen macht, ist die große braune außerparlamentarische Opposition von mindestens 20%, zusammengesetzt aus AfD, NPD und anteilmäßig Nichtwählern, insgesamt alles Pegida-Sympathisanten, Tendenz wohl noch eher steigend.

Roniz schrieb:Wieso treibt dann nicht ein Reporter mit ähnlich kritischen Fragen einen Seehofer oder eine Klöckner in die Ecke?

Ich glaube kaum das andere Politiker das so sehen wie die bei der AfD. Von daher die Frage dürfte ja gern gestellt werden, nur wäre vielen die Antwort dazu nicht recht.

Roniz schrieb:Ah ok, die einfachen Bürgen bekamen die Info schneller mit als die Grenzbeamten? Das glaubst du doch nicht wirklich?!

Nicht mal Schabowski selbst wusste, "was er angerichtet hat":
„Nach der Pressekonferenz bin ich zurück ins ZK gefahren, habe meine Tasche genommen und bin nach Hause nach Wandlitz gefahren. Ich habe keinen Moment daran gezweifelt, dass alles so verlaufen würde, wie beschlossen, also die Bürokratie funktioniert, die Grenzöffnung wird ab 10. November wirksam. Dass diese Bürokratie nicht funktionieren konnte, kam mir überhaupt nicht in den Sinn.
Wikipedia: Günter Schabowski

@Bone02943

„Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen (Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnisse) beantragt werden. Die Genehmigungen werden kurzfristig erteilt. Die zuständigen Abteilungen Paß- und Meldewesen der Volkspolizeikreisämter in der DDR sind angewiesen, Visa zur ständigen Ausreise unverzüglich zu erteilen, ohne daß dafür noch geltende Voraussetzungen für eine ständige Ausreise vorliegen müssen. […] Ständige Ausreisen können über alle Grenzübergangsstellen der DDR zur BRD bzw. zu West-Berlin erfolgen.“

Auf die Nachfrage des Hamburger Bild-Zeitungsreporters Peter Brinkmann[14] „Wann tritt das in Kraft?“ antwortete Schabowski:

„Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich.“[15]

"unverzüglcih" das war das Signalwort für die Bürger zum Go. und das haben Sie noch in der selben Nacht genutzt.

@Roniz

Roniz schrieb:Wieso treibt dann nicht ein Reporter mit ähnlich kritischen Fragen einen Seehofer oder eine Klöckner in die Ecke?

Weil die solche Aussagen nie tätigen würden?

@Bone02943
Verstehe deine Antwort nicht:

Bone02943 schrieb:nur wäre vielen die Antwort dazu nicht recht.