Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

Abahatschi schrieb:Familiäre Verpflichtungen haben doch nichts mit der Gesellschaft zu tun.

Die Familie ist das Elementarteilchen der Gesellschaft, darauf baut alles auf und sie gehört darum auch besonders geschützt. Und natürlich gehören Familien auch solidarisch unterstützt.

locutus schrieb:Des Fachkräfte Mangel im Handwerk macht mir die größte Sorge. Wenn man niemanden mehr findet der diese Berufe ausüben will oder kann, wer baut dann in 50 Jahren Häuser? Oder wer wartet in 20 Jahren unsere Heizung?

Und vor allem wie konnte es passieren das Deutschland sich in diese Richtung entwickelt?

Ich sehe hier zum Teil auch ein Marktversagen. Wenn du mal anschaust, was in diesen wichtigen Berufen bezahlt wird: das ist nicht viel. Tatsächlich verdienen ausgebildete Fachkräfte hier aber auch gut und gerne mal weniger als eine angelernte Hilfskraft in der Industrie.
Bei der irren Nachfrage müssten Handwerker doch eigentlich deutlich besser entlohnt werden.

Abahatschi schrieb:Der Punkt ist mir ins Auge gesprungen, soll heißen wenn einer solche Verpflichtungen hat, müssen andere arbeiten gehen und ihn bezahlen? Familiäre Verpflichtungen haben doch nichts mit der Gesellschaft zu tun.

Es wurde ja schon auf der letzten Seite thematisiert: es gibt (leider) nicht nur zu pflegene Alte, auch können Kinder aufgrund von Erkrankungen oder angeborenen Fehlbildungen pflegebedürftig sein. Und Kinder sind doch gesellschaftlich erwünscht, oder?

V8Turbo schrieb:Und quasi alle pflegen Angehörige. Dann müssten ja die Alten- und Pflegeheime quasi leer sein. Sind ja alle bei der Familie.

1/5 ( 20%) der Bürgergeld Empfänger pflegen ihre Angehörigen.

V8Turbo schrieb:In meinem Umfeld, und zwar sehr weit gefasst, gibt es keinen einzigen Bürgergeldempfänger. Komisch.

Da kannst du froh sein, das in deinen Umfeld alle Gesund sind und niemand Angehörige pflegen muss.

Negev schrieb:Auch hier muss es irgendetwas belastbares geben. Eine solche Studie wäre doch ein Festmahl!
Stattdessen werden weiter diese Märchen erzählt. Vielleicht gibt es diesen einen Typen sogar. Aber seine Geschichte wird dann unendlich oft erzählt.

vielleicht sollte man sich einfach mal damit abfinden dass viele Dinge durch Studien nicht darstellbar sind sondern nur durch Erfahrungswerte.
Genau diese Erfahrungswerte scheinen dir zu fehlen (und du willst sie womöglich auch gar nicht wissen) sonst würdest du nicht dein eigenes Märchen von "dem einen Typen" erzählen.

Selbiges ist auch das Problem der Kühnerts und Langs...es ist nicht alleine die fehlende Erfahrung in irgendeinem Job,es ist die Tatsache dass diese Sorte Politiker nur Statistiken ablesen und es nicht fertigbringen mal stichprobenartig irgendwelche Mittelständler aufzusuchen und sie nach deren Erfahrungen und Problemen diesbezüglich zu hinterfragen.

goldenerReiter schrieb:Genau diese Erfahrungswerte scheinen dir zu fehlen (und du willst sie womöglich auch gar nicht wissen) sonst würdest du nicht dein eigenes Märchen von "dem einen Typen" erzählen.

Es wird so viel Mühe darauf Verwendet, Geschichten vom faulen Arbeitslosen oder dem faulen Geflüchteten zu erzählen! An dieser Geschichte stricken Politiker, Medien, Unternehmer und du willst mir erzählen, das diese Leute nicht die Mittel haben, eigene Studien zu starten? Denn:

Negev schrieb:Eine solche Studie wäre doch ein Festmahl!

Oder ist es eher so, das eine Studie womöglich nicht zum gewünschten Ergebnis kommt? Weil diese Erzählungen eben doch nur Geschichten sind.

Aber anekdotische Evidenz schlägt natürlich empirischen Evidenz. Wir leben in großartigen Zeiten...

Negev schrieb:Die machen aber nur 0,6% aus.

Kannst du mir die Zahl erklären und wie man an die gekommen ist?

Negev schrieb:Jetzt bist du dran. Du glaubst dieser Zahl nicht. Warum? Gibt es Irgendeine Statistik oder irgendeinen Artikel, der sich auf belastbare Zahlen beruft?

Ich habe selber kurz gegoogelt und gesehen, dass die Anzahl der Totalverweigerer unter 1% beträgt, ich denke hier handelt es sich um einen umgangssprachlichen Begriff, denn ich finde ihn nur in Zusammenhang mit reißerischen Medienartikeln und der Tatsache, dass der Begriff eigentlich aus der Militärdienstverweigerung kommt. Der Begriff wird nicht explizit im Gesetzestext des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) verwendet.

Legen wir es so aus, dass es sich bei Totalverweigerern um Personen handelt, die durchgehend gegen Mitwirkungspflichten verstoßen, und dadurch Sanktionen vom Amt erhalten, dieser Wert gleichzeitig jedoch nur 0,6% beträgt, dann verstehe ich ebenso wenig warum das Thema Sanktionen bei Transfergeldempfängern in den letzten Jahren so heiß diskutiert und untersucht wurde wenn es ja nur so wenige Menschen betrifft.

Ich zitiere jetzt mal absichtlich eine ältere Quelle:

Arbeitslosengeld-II-Empfängern, die zu einem Termin nicht erscheinen oder eine Stelle nicht annehmen, drohen empfindliche Strafen. Besonders häufig trifft es weniger Gebildete. Damit verstärkt das Sanktionssystem soziale Ungleichheit.

https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-sanktionen-treffen-die-schwaechsten-9357.htm

Star-Ocean schrieb:Totalverweigerer

Es ist absurd und bewusst irreführend mit diesen Begriff in die Diskussion zu gehen.

Also nicht jetzt du, sondern allgemein

Ein Totalverweigerer ist dann schon keiner mehr, wenn er jeden 2. oder 3. Termin wahrnimmt, von Eigenengagement oder Wille ist da nicht die Rede.
Heisst man nimmt die extremsten der Extremfälle und macht damit Politik. Dies ist Manipulation in Reinkultur.

Ein viel größerer Teil ist der, der ggf zu Terminen erscheint und dennoch kein Engagement zeigt, sich nicht bewirbt und von sich aus Alternativen erarbeiten will.
Diese zählen nicht als Totalverweigerer weil Sie 1 oder 2 mal im Jahr im Jobcenter erscheinen.

@capspauldin
Es soll laut einem Kollegen, welcher (damals hieß das noch "Arge") beim Jobcenter arbeitete auch Kandidaten geben, die erscheinen dann, wenn sie aufschlagen, absichtlich mit einer Alkoholfahne. Kann sich ja jeder ausmalen was das bei einem Vor- oder Einstellungsgespräch bedeutet. Nach der Statistik gehören die ja auch nicht zu den 0,6%.

cpt_void schrieb:Es soll ... auch Kandidaten geben, die erscheinen dann, wenn sie aufschlagen, absichtlich mit einer Alkoholfahne

die gibts mit Sicherheit.
Jedoch ist ja die Frage, ob es diese in einer nennenswerten Anzahl gibt.

cpt_void schrieb:Es soll laut einem Kollegen, welcher (damals hieß das noch "Arge") beim Jobcenter arbeitete auch Kandidaten geben, die erscheinen dann, wenn sie aufschlagen, absichtlich mit einer Alkoholfahne. Kann sich ja jeder ausmalen was das bei einem Vor- oder Einstellungsgespräch bedeutet. Nach der Statistik gehören die ja auch nicht zu den 0,6%.

Optimist schrieb:Jedoch ist ja die Frage, ob es diese in einer nennenswerten Anzahl gibt.

Ich denke da gibt es viele kreative Ansätze. Mir tun da nur die Mitarbeiter in den Jobcentern leid, denn die machen nur ihren Job.

capspauldin schrieb:Ein Totalverweigerer ist dann schon keiner mehr, wenn er jeden 2. oder 3. Termin wahrnimmt, von Eigenengagement oder Wille ist da nicht die Rede.
Heisst man nimmt die extremsten der Extremfälle und macht damit Politik. Dies ist Manipulation in Reinkultur.

Das Verfassungsgericht hat es wie folgt definiert:

"Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab ("Totalverweigerer"), soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist", heißt es weiter. Das würde eine Kürzung von 100 Prozent der Leistung bedeuten

Daraus würde ich schließe man in der Jobcenter-Datenbank auswertet bei wie vielen Säumigen kein Sachgrund gespeichert ist und kommt dann auf diesen Wert <1%. Das dürften wohl diejenigen sein, wie du schon sagst, die überhaupt keinen Termin wahrnehmen oder tatsächlich brühwarm gesagt haben "Nö kein Bock" und denken sie kommen damit durch.

Interessant ist auch dass im Artikel steht:

Ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit teilte auf Anfrage von tagesschau.de mit, dass man keine genauen Zahlen zu "Totalverweigerern" habe. "Wir können statistisch nicht auswerten, wie oft eine Minderung festgestellt wurde, weil jemand eine Arbeit abgelehnt hat"

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-162.html

Na bitte, da haben wirs doch.

locutus schrieb:Und vor allem wie konnte es passieren das Deutschland sich in diese Richtung entwickelt?

Dem Handwerk wurde ein Schmuddel-Image verpasst ( das Argument mit der Hauptschule wurde schon gebracht ), zudem
war es für einen Auszubildenden wesentlich erstrebenswerter, körperlose Arbeit als z. B. Banker zu erlernen, welches auch wesentlich
besser vergütet wurde. Dazu kommt noch, das viele Handwerksbetriebe auf eine Ausbildung verzichten, da der Azubi einen erheblichen Teil seiner Ausbildung in überbetrieblichen Maßnahmen oder mit Blockunterricht verbringen muss. Das Handwerk zu fördern geht nur über die Erhöhung der Ausbildungsvergütung.

locutus schrieb:1/5 ( 20%) der Bürgergeld Empfänger pflegen ihre Angehörigen.

Cool... ich gehe arbeiten und pflege in großen Teilen danach noch meine Mutter ( Pflegestufe III ). Zudem haben wir auch Haushaltshilfe für meine Mutter. Man muss nicht alles alleine machen sondern kann auf speziell dafür geeignete Firmen zurückgreifen. Die 20 % halte ich für zu hoch gegriffen.

Negev schrieb:Wenn es berechtigte Kritik wäre. Ja, es gibt die sogenannten Totalverweigerer. Die machen aber nur 0,6% aus.

0,6 % zu viel. In Summe die es den Staat kostet sind das wieviel Mio an € per anno?
Und die Kritik an diesen Personen ist berechtigt und immer noch keine Hetze. Ich schufte letzten Endes auch für diese Personen mit.

Gwyddion schrieb:Cool... ich gehe arbeiten und pflege in großen Teilen danach noch meine Mutter ( Pflegestufe III ). Zudem haben wir auch Haushaltshilfe für meine Mutter. Man muss nicht alles alleine machen sondern kann auf speziell dafür geeignete Firmen zurückgreifen. Die 20 % halte ich für zu hoch gegriffen.

Ich denke mal solche Sachen werden auch vom Amt geprüft wie hoch der Pflegeaufwand wirklich ist. Ich bin selbst nicht in der Situation aber ich vermute es ist gar nicht mal böse Absicht, wenn Pflege als Grund benannt wird gar keinem Job, sondern es gibt sicherlich nicht Wenige Bürgergeld-Empfänger, die haben dann einfach den Kopf gar nicht mehr frei. Oft es ist es ja nicht die reine Pflege sondern auch noch viele administrative Aufgaben die damit einhergehen und damit letztendlich auch in einer Art von Arbeit münden.

Ich denke das hängt aber auch ganz individuell von der Situation und der Persönlichkeit ab. Bei uns auf Arbeit ist auch jemand der pflegt seine Mutter und ist froh halbtags zu arbeiten um mal den Kopf frei zu bekommen.

capspauldin schrieb:Kannst du mir die Zahl erklären und wie man an die gekommen ist?

Eine Interessante Gegenüberstellung habe ich hier gefunden:

Quelle: Bundesagentur für Arbeit (2017), Zeitreihe zu Sanktionen, Darstellung O-Ton Arbeitsmarkt.

Weiter heißt es:

Wie ein Überblick der wissenschaftlichen Dienste (WD) des deutschen Bundestags über qualitative Studien zum Thema Sanktionen zeigt, verfehlen Leistungskürzungen in den meisten Fällen ihr Ziel und tragen nicht zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit bei Hartz-IV-Empfängern bei. Stattdessen belegen die sechs durch den WD ausgewählten qualitativen Untersuchungen, dass Sanktionen sich insgesamt negativ auf die Lebenssituation von Hartz-IV-Empfängern auswirken. Auch bei Mitarbeitern der Jobcenter sind Sanktionen, vor allem bei steigender Härte, umstritten wie eine ausgewertete Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) zeigt.

Quelle: https://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/studien-zeigen-hartz-iv-sanktionen-verfehlen-ihr-ziel

Und das sind noch nicht einmal die "Totalverweigerer". Die meisten Sanktionen entfallen auf Meldeversäumnisse. Zur Erinnerung, das Urteil des Verfassungsgericht war 2019.
Dazu passt auch, das jede dritte Sanktion eigentlich zu unrecht ausgesprochen wurde:
https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-recht-kommunal/hartz-iv-sanktion-jede-dritte-zu-unrecht-verhaengt_238_346092.html

Anekdote von mir, ich hab bis heute Angst vor dem Briefkasten...

Ob nun 3% oder 0,6% als harter Kern - wo ist da bitte die Verhältnismäßigkeit? Zumal diese Rechnung eh nicht aufgehen wird:

Mit diesem ca. 1 Prozent „Totalverweigerer“ plant die Ampel-Regierung nun, 150 Mio. Euro durch 100 Prozent Leistungsminderungen in der Haushaltskasse des Bundes einzusparen.

Um diese Einsparungen zu realisieren, muss man nach den Schätzungen von Tacheles ca. 150.000 bis 210.000 (!) Vollsanktionen pro Jahr verhängen.

Quelle: https://arbeitsmarkt-und-sozialpolitik.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++729faa44-bebe-11ee-8442-13a28b644e03

Gwyddion schrieb:0,6 % zu viel. In Summe die es den Staat kostet sind das wieviel Mio an € per anno?

Diese Art von Härte wäre auch bei Steuerbetrüger wünschenswert. Die richten aber mehr als "nur" ein paar Mio. im niedrig stelligen Bereich an...

Oder wieso reden wir nicht über den legalen Betrug?

Eine Vermögensteuer nach Schweizer Modell brächte Deutschland Mehreinnahmen von 73 Milliarden Euro, errechneten die Verfasserinnen und Verfasser der Studie. Sie schlagen vor, dass die Bundesregierung das Geld nutzen könnte, um das auf 20 Milliarden Euro geschätzte Haushaltsloch zu stopfen und so Kürzungen im Entwicklungsetat zu vermeiden. Auch dringend benötigte Investitionen für den Klimaschutz und mehr soziale Gerechtigkeit ließen sich so finanzieren.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steueroase-deutschland-milliardaere-steuern-schweiz-1.6563369

Wieso wird das nicht skandalisiert?
Wenn man über das stopfen von Haushaltslöchern nachdenkt, muss man anfangen, die dicken Fische zu jagen.

paxito schrieb:Die Familie ist das Elementarteilchen der Gesellschaft, darauf baut alles auf und sie gehört darum auch besonders geschützt. Und natürlich gehören Familien auch solidarisch unterstützt.

Ilian schrieb:Es wurde ja schon auf der letzten Seite thematisiert: es gibt (leider) nicht nur zu pflegene Alte, auch können Kinder aufgrund von Erkrankungen oder angeborenen Fehlbildungen pflegebedürftig sein. Und Kinder sind doch gesellschaftlich erwünscht, oder?

Davon steht aber nichts in den Bürgi Gesetzen - es zählt nur arbeitsfähig oder nicht.
Der Status der hier gerbei fabuliert wird "nicht weiter genannte familiere Verpflichtungen", den gibt es nicht. Sollte ich falsch liegen, bitte zitieren, ich kenne es nicht.

Negev schrieb:Diese Art von Härte wäre auch bei Steuerbetrüger wünschenswert. Die richten aber mehr als "nur" ein paar Mio. im niedrig stelligen Bereich an...

Oder wieso reden wir nicht über den legalen Betrug?

Ich habe Dir eine konkrete Frage zu den kolportierten 0,6% gestellt, warum also dieses Derailing?

Negev schrieb:Oder wieso reden wir nicht über den legalen Betrug?

Gerne. Den gibt es nicht, es gibt nur legal oder ilegal. Ich denke solche Kommunistenfloskeln haben in einem Land nichts zu suchen wo so viele Leute vom Kapitalismus leben, sogar ohne zu arbeiten.

@Gwyddion
Ich hab dir doch einen Link an die Hand gegeben.

5,2 Mio. Leute sind im Leistungsbezug. Davon sind, der einfachheithalber, 1% Totalverwegerer. Also 52.000 Menschen.

Nur für dich nochmal:

Mit diesem ca. 1 Prozent „Totalverweigerer“ plant die Ampel-Regierung nun, 150 Mio. Euro durch 100 Prozent Leistungsminderungen in der Haushaltskasse des Bundes einzusparen.

Um diese Einsparungen zu realisieren, muss man nach den Schätzungen von Tacheles ca. 150.000 bis 210.000 (!) Vollsanktionen pro Jahr verhängen.

Dies widerspricht total den bisherigen statistisch erfassten Zahlen.

Quelle: https://arbeitsmarkt-und-sozialpolitik.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++729faa44-bebe-11ee-8442-13a28b644e03

@Abahatschi
Die Regierung Verschärft das Bürgergeld für alle um auch noch beim Letzten - 1 % - eventuell etwas zu holen? Um vielleicht 150 Mio. einzusparen? Herzlichen Glückwunsch. Das ist ein Großer Wurf.

Abahatschi schrieb:Ich denke solche Kommunistenfloskeln

Öh wir haben die Schweiz - das ehemalige Steuerparadies überholt. Jup, eine echte Leistung!

Negev schrieb:Ich hab dir doch einen Link an die Hand gegeben.

Ja... und direkt auf ein anderes Thema verwiesen, welches nichts mit dem Threadthema zu tun hat.
Und ich bin mir nicht sicher ob meine Frage ausreichend beantwortet wurde... Link hin oder her.