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Entlassung für Hass-Posts

707 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Kündigung, Rechtsextreme, Hetzer ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Entlassung für Hass-Posts

05.09.2015 um 00:18
Hier kann man sich mal solche "Freidenker" die für Hasspost *hust* "Meinungen" verantwortlich sind anschauen:
Veröffentlicht am 31.08.2015
Was sind das für Menschen, die in sozialen Netzwerken gegen Flüchtlinge hetzen, sogar ihren Tod fordern? SPIEGEL TV hat sich in Freital auf die Suche gemacht. Nach ihren Motiven befragt, verschlägt es vielen plötzlich die Sprache. (23.08.2015)
Youtube: Hetze auf Facebook - Die Hass-Prediger aus Freital | SPIEGEL TV
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05.09.2015 um 00:19
Zitat von che71che71 schrieb:"Der Lehrvertrag wurde mit sofortiger Wirkung vorzeitig beendet", bestätigt Richard Mieling, Sprecher der Porsche Holding auf Anfrage des KURIER. "Wir lehnen jegliche Art der Diskriminierung strikt ab. Dieser Vorfall hat uns daher zum Handeln gezwungen."
Ich bin mir nicht sicher, ob sie sich damit nicht in die Privatangelegenheiten des Lehrlings eingemischt haben. Gab es denn eine Klage gegen die Entlassung? Was hat das Gericht dazu gesagt?
Zitat von che71che71 schrieb:Doch nicht jeder freute sich mit der kleinen Dunja. "Flammenwerfer währe (sic!) da die bessere Lösung"
Sowas ist natürlich ekelhaft, aber eine strafrechtliche Ahndung der Tat hätte doch wohl ausgereicht. Jetzt ist der junge Mann arbeitslos und verfällt vielleicht in rechtsextremen Wahn und nachher passiert noch wirklich was. Das halte ich für sehr gefährlich.


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05.09.2015 um 00:24
Strafrecht ist die eine Sache. Dann gibt es noch das Arbeitsrecht und die unternehmerische Entscheidung aufgrund des Arbeitsvertrages und der Unternehmensphilosophie. Das wird hier im Thread manchmal nicht differenziert. Vermutlich ist hier einfach niemand Arbeitgeber.


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05.09.2015 um 00:29
@KillingTime
Zitat von KillingTimeKillingTime schrieb:Bei Beamten (zB Polizei oder VS) und bei Soldaten gibt es auch außerhalb des Dienstes eine gewisse Wohlverhaltenspflicht. Ein Polizist, der in seiner Freizeit mit volksverhetzenden Parolen auffällt, riskiert seine Entfernung aus dem Dienst.
Diese Wohlverhaltensplicht gilt auch für Angestellte im öffentlichen Dienst und beim BAMF sind nur nur eine Minderheit noch Beamte.
Zitat von AldarisAldaris schrieb:Strafrecht ist die eine Sache. Dann gibt es noch das Arbeitsrecht und die unternehmerische Entscheidung aufgrund des Arbeitsvertrages und der Unternehmensphilosophie. Das wird hier im Thread manchmal nicht differenziert.
Das habe ich doch erwähnt:

https://anwaltauskunft.de/magazin/beruf/angestellt/1136/ist-eine-kuendigung-wegen-rassistischer-posts-moeglich/


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05.09.2015 um 00:35
Zitat von KillingTimeKillingTime schrieb:Gab es denn eine Klage gegen die Entlassung? Was hat das Gericht dazu gesagt?
Weiß ich nicht. Die Frist beim Arbeitsgericht ist relativ kurz, wie lang, keine Ahnung, vielleicht max. zwei Wochen.
Was das Gericht sagen tät, kA, bin kein Richter. Aber das Welser Arbeitsgericht ist jedenfalls immer gerecht.
Zitat von KillingTimeKillingTime schrieb:aber eine strafrechtliche Ahndung der Tat hätte doch wohl ausgereicht.
Die Staatsanwaltschaft Wels hat ihn freigesprochen.

Wels ist eine der Hochburgen der Neonaziszene, wie weitere Orte hier.
Der Bursche muss nicht dazugehören oder da weiter hineinrutschen.

Vielleicht fängt er zu denken an, auch wenn es ein bisserl spät ist.
Es sei ihm zu wünschen, dass es ein Ausrutscher war, dem jugendlichen Leichtsinn geschuldet.
Vielleicht ein schlechtes Umfeld, wer weiß.

Ich hoffe auch, dass er wieder einen Arbeitsplatz bekommt und so die Lehre beenden kann. Und wieder auf den richtigen Weg findet.
Mir tun diese unwissenden Jugendlichen leid, weil sie sich so sehr beeinflussen und aufhetzen lassen von dieser Strömung der Fremdenfeindlichkeit.


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05.09.2015 um 00:39
@Casa_blanca

Da kann man nur an den AG appellieren. Es gibt ja, zumindest in Deutschland, diverse Schulungen, die das Thema Diskriminierung zum Inhalt haben. Meist gibt es sogar entsprechende Beauftragte, die sich um sowas kümmern - eben weil da mittlerweile hart durchgegriffen wird. Einem verwirrten bzw. verirrten Jugendlichen sollte da schon noch eine Chance gegeben werden. Das sehe ich auch so.


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05.09.2015 um 00:39
Zitat von Casa_blancaCasa_blanca schrieb:Die Staatsanwaltschaft Wels hat ihn freigesprochen.
Juristisch ist er also unschuldig, was der Entlassung ein gewisses Gschmäckle verleiht.

Allerdings würde mich mal die Urteilsbegründung interessieren, denn der Spruch von ihm war ja wohl völlig daneben. Wurde diese veröffentlicht?


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05.09.2015 um 00:43
Zitat von KillingTimeKillingTime schrieb:Juristisch ist er also unschuldig, was der Entlassung ein gewisses Gschmäckle verleiht.
Strafrechtlich ist er Unschuldig.Laut Arbeitsrecht war die Kündigung aber gerechtfertigt. Sind 2 verschieden paar Schuhe.


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05.09.2015 um 00:49
@Casa_blanca
Zitat von Casa_blancaCasa_blanca schrieb:Die Staatsanwaltschaft Wels hat ihn freigesprochen.
Du meinst, die Staatsanwaltschaft hat keine Klage erhoben?


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05.09.2015 um 00:50
@Casa_blanca
Zitat von Casa_blancaCasa_blanca schrieb:Weiß ich nicht. Die Frist beim Arbeitsgericht ist relativ kurz, wie lang, keine Ahnung, vielleicht max. zwei Wochen.
In Deutschland sind es drei Wochen für eine Kündigungsschutzklage.

@KillingTime
Zitat von KillingTimeKillingTime schrieb:Juristisch ist er also unschuldig, was der Entlassung ein gewisses Gschmäckle verleiht.
Es spielt keine Rolle, ob es eine strafrechtliche Relevanz hat.
Er hat gegen die Unternehmensgrundsätze von Porsche verstoßen und ist deshalb als Arbeitnehmer nicht mehr tragbar.

Das habe ich dir hier schon erklärt:
Der wird schon zu einem Anwalt gegangen sein, aber der Anwalt wird ihm gesagt das Kündigungsschutzklage in diesem Fall aussichtslos ist, weil er durch seine fremdenfeindlichen Äußerungen den Betriebsfrieden gestört hat.
@z3001x
Zitat von z3001xz3001x schrieb:Früher gab es mal die Übereinkunft, dass es den Arbeitgeber nichts anzugehen hat, was jemand in seiner Freizeit macht.
Wann war das denn ?
Zitat von z3001xz3001x schrieb: Das bezieht auch die politische oder sonst wie gesellschaftlich-relevante Meinungsäußerung ein.
Gerichtsurteil: NPD-Mitgliedschaft ist kein Kündigungsgrund

Er gründete eine NPD-Jugendgruppe und nahm an Mahnwachen der rechtsextremen Partei teil: Ein 28-jähriger Verwaltungsangestellter in Baden-Württemberg wurde wegen seines Parteibuchs entlassen. Das Bundesarbeitsgericht erklärte die Kündigung nun für unwirksam.

Seinen Arbeitsplatz verliert er vielleicht doch

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt blieb damit der bisherigen Rechtsprechung treu, wonach die Parteizugehörigkeit allein kein Kündigungsgrund ist. Das Landesarbeitsgericht hatte die Kündigung bereits für unwirksam erklärt. Es sei nicht nachgewiesen worden, dass sich die Parteiaktivitäten auf die Arbeit des gekündigten Mannes ausgewirkt hätten, begründete der Zweite Senat seine Entscheidung.
Die Teilnahme an einer Mahnwache der rechtsextremen Partei reiche nicht für eine Kündigung aus, so die Bundesrichter. Auch habe der Kläger seinen Arbeitgeber nicht arglistig getäuscht, indem er ihm seine NPD-Mitgliedschaft verschwiegen habe. Von Angestellten verlange ihre "allgemeine Treuepflicht" lediglich, dass sie sich nicht aktiv gegen das Grundgesetz wenden. Nur von Beamten sei zu erwarten, dass sie aktiv für die "freiheitlich demokratische Grundordnung" eintreten.

Möglicherweise verliert der Mann seinen Arbeitsplatz aber dennoch. Wegen "ehrerbietigen Verhaltens" gegenüber einem prominenten Holocaust-Leugner hat die Oberfinanzdirektion ihm erneut gekündigt. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat diese Kündigung Anfang des Jahres für wirksam erklärt. Dagegen legte der Mann Revision ein. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt wird daher aller Wahrscheinlichkeit nach den Fall bald wieder auf dem Tisch haben.

Az: 2 AZR 479/09

lgr/dpa/dapd/AFP
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerichtsurteil-npd-mitgliedschaft-ist-kein-kuendigungsgrund-a-762277.html


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05.09.2015 um 01:02
@KillingTime
Zitat von KillingTimeKillingTime schrieb:Allerdings würde mich mal die Urteilsbegründung interessieren, denn der Spruch von ihm war ja wohl völlig daneben. Wurde diese veröffentlicht?
Oh, das war falsch ausgedrückt, die Staatsanwaltschaft hat ihn nicht "freigesprochen", sondern die Ermittlungen eingestellt. Das heißt, er wurde ja gar nicht angeklagt.
Also kann es auch keine Urteilsbegründung geben.
(Arbeiten und nebenbei posten verträgt sich nicht richtig :(

@canales
Ja genau, du hast es verstanden.


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05.09.2015 um 01:16
Hab mir den Fall mit dem österreichischen Lehrling jetzt auch mal durchgelesen, also das ist wirklich ekelhaft sowas zu schreiben und wenn auf seinem Profil zu erkennen ist, das er bei Porsche Azubi ist, kann ich's zumindest bauchmässig verstehen, dass die mit so jemand nicht mehr zusammenarbeiten wollen. Das ist ein öffentliche Verbindung ihres Unternehmen-Namens mit einer indiskutablen, sehr hässlichen Äußerung und damit eine potentielle Beschädigung ihrer Reputation.
Mir Arbeitsrecht in Ö kenn ich mich nicht aus, aber scheinbar wurde das ähnlich gesehen.
Zitat von che71che71 schrieb:Wann war das denn ?
Ende 80er, Anfang 90er, als ich mich mal vorübergehend für Politik interessierte war das Konsens unter "Demokraten". Der Radikalenerlass war deshalb auch rechtlich sehr umstritten.
Zitat von che71che71 schrieb:Gerichtsurteil: NPD-Mitgliedschaft ist kein Kündigungsgrund
Das verstehen heute aber fast nur noch Richter. In der Öffentlichkeit werden diese feinen Unterschiede nicht mehr wirklich verstanden. Geht auch nicht um NPD, sondern um freie Meinungsäußerung und Minderheitenansichten. Also GG. Bzw. Trennung von öffentlichen Rollen.


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05.09.2015 um 01:17
Zitat von che71che71 schrieb:In Deutschland sind es drei Wochen für eine Kündigungsschutzklage.
Bei uns sind es wirklich nur zwei Wochen, unter Umständen sogar nur eine.
Handeln Sie rasch! Für die Anfechtung bei Gericht haben Sie als ArbeitnehmerIn nur zwei Wochen, in manchen Fällen sogar nur eine Woche ab Erhalt der Entlassung (mündlicher Ausspruch reicht!) Zeit.

Ein Betriebsrat, der auf Ersuchen des Arbeitnehmers die Entlassung bei Gericht anficht, muss die Anfechtungsklage jedoch binnen einer Woche bei Gericht einbringen (gerechnet ab Verständigung vom Ausspruch der Entlassung durch den Arbeitgeber).
http://www.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/beendigung/Entlassung.html (Archiv-Version vom 09.09.2015)


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05.09.2015 um 04:43
Zitat von Casa_blancaCasa_blanca schrieb:Oh, das war falsch ausgedrückt, die Staatsanwaltschaft hat ihn nicht "freigesprochen", sondern die Ermittlungen eingestellt. Das heißt, er wurde ja gar nicht angeklagt.
Die "Ermittlungen Einstellen" ist ein Euphemismus für Geldstrafe oder Sozialstunden.


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05.09.2015 um 06:26
There is no free speach without hate speach


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05.09.2015 um 08:03
Ich kann die Entscheidungen der Arbeitgeber nachvollziehen, wenn sie solchen Idioten kündigen. Dabei beziehe ich mich jedoch nur auf solche Posts, die @Kc hier diskutieren möchte.

Es spricht nichts gegen Kritik am System, gegen Diskussionen zu einem gerechteren Verteilungsschlüssel in Europa zur Aufnahme von Flüchtlingen, auch innerhalb Deutschlands zu einer Verteilung, in denen kleinere Gemeinden, die im Verhältnis zu anderen Städten verhältnismäßig stark betroffen sind (finanziell, wenn man bedenkt, dass viele kommunale Haushalte defizitär sind). Alles kein Problem.

Solche Posts, um die es hier geht, sind ein absolutes No-Go und zeugen einfach von einer charakterlichen Nichteignung für gewisse Jobs, nein, eigentlich sogar für den gesamten Arbeitsmarkt.
Diese Aussagen haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, im Gegenteil, sie erfüllen genau das, was eben schon durch unser GG eingeschränkt wurde, nämlich der Äußerung gewisser Meinungen, die eben dem Ansehen des Landes schaden.

Und nicht nur das, sie geben eben dem Arbeitgeber die Möglichkeit, von seiner Meinungs- und Entscheidungsfreiheit Gebrauch zu machen.

Ich bin froh, dass es in Deutschland die diversen Gesetze zum Schutz der Arbeitnehmer gibt, die wurden zum Teil hart erkämpft. Aber ein Arbeitnehmer ist keine heilige Kuh, die es nur zu schützen gilt. Das hat @Nerok ja auch schon erwähnt (siehe hier: Beitrag von Nerok (Seite 20) ) und das ist auch gut so.

Wer will schon mit solchen Arschlöchern zusammenarbeiten? Welcher Chef will, dass sein Unternehmen, und sei es noch so klein, von solchen Idioten repräsentiert wird? Ok, es gibt da einen Abrissunternehmer in Jamel, der würde die Gekündigten wohl mit Kusshand nehmen, aber ich meine die breite Masse der Unternehmer.

Ob ich nun die Hetzjagd gutheiße, das bewusste Melden solcher Posts an den Arbeitgeber, steht auf einem anderen Blatt, das gleicht wirklich bald einem gewissen Denunziantentum, gegen das man sich doch nach 1945 und auch nach 1989/90 so ausgesprochen hat. Ich hoffe, das dieser Prozess keine Eigendynamik entwickelt, um die man sich dann auch noch kümmern muss, denke aber, dass sich das mit dem Abflauen der Flüchtlingsdebatte wieder legt, wenn andere Sachen in den Medien präsentiert werden, die wieder neue Diskussionen auf den Plan rufen. Denn auch die werden wieder kommen.


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05.09.2015 um 08:43
@KillingTime

Mal zum Thema ,,Denunziation":

Ein wenig scheint da das Denken drin zu stecken:,,Wir Bürger gegen den Staat/die Wirtschaft".
Man macht mindestens zwei Gruppen auf.
Aber gleichzeitig SIND die Bürger auch Staat und Wirtschaft. Was sonst? Die Bundestagsabgeordneten sind ebenso deutsche Staatsbürger, wie der Polizist in der Davidwache oder der deutsche Unternehmer oder Handwerkskollege.

Man muss sich ja nicht direkt reindrängen in Handeln und Interessen des Kollegen oder Angestellten oder Nachbarn.

Wenn aber dessen Fehlverhalten in der Freizeit einem zu Ohren kommt, soll man stets sagen:,,Geht mich nichts an..."?

Was ist denn, wenn es sich nicht um Hass-Posts handelt, sondern um andere Dinge?
Vielleicht verprügelt der feine Herr regelmäßig Frau und Kinder, die aber nichts sagen und anzeigen wollen, um ,,die Familie nicht schlecht dastehen" zu lassen?

Ist das auch verwerfliche Denunziation, dies anzuzeigen?
Und kann man dann mit solch einer Person noch zusammenarbeiten? Also ich möchte ehrlich gesagt nicht mit jemandem zusammenarbeiten, von dem ich weiss, dass der seine Frau schlägt.

Wenn jemand regelmäßig losgeht und sich Schwächere nimmt, die er verdrischt aus niederen Motiven, warum sollten Mitarbeiter und Arbeitgeber das hinnehmen?

Oder was ist mit Erpressung - würde man es auch hier Denunziation nennen, wenn dies angezeigt wird?


Ist es nur Denunziation, wenn ein gewöhnlicher Bürger dem Arbeitgeber eines anderen erklärt und nachweist, was dieser beispielsweise an nationalsozialistischem Gedankengut verbreitet, aber keine Denunziation, wenn man dies der Polizei anzeigt?


Im Grunde verstehe ich es, wenn man sagt: Privates und Beruf sollen getrennt sein.

Diese Trennung kann aber, finde ich, nicht absolut sein, sondern nur bis zu einem gewissen Grade aufrecht erhalten werden.
Bei bestimmten Handlungen und Meinungsäußerungen, noch dazu in der Öffentlichkeit, bin ich der Überzeugung, dass dies nicht mehr einfach Privatsache ist.

Und es käme mir auch sehr merkwürdig vor, wenn ein Unternehmer gezwungen ist, jemanden, obwohl dessen bekanntes Verhalten völlig gegen die Unternehmenspolitik verstößt, behalten MÜSSTE.
Klar gibt es Schutzgesetze für den Arbeitnehmer, damit er nicht einfach aus nichtigen und fingierten Gründen entlassen werden kann.

Aber zu empfehlen, Menschen ins KZ zu stecken, damit zu drohen, man würde alle Asylanten ermorden, sie seien unwertes Leben und ähnliche Dinge sind doch eindeutig nicht mehr ,,nichtig"!
Dies muss aus meiner Sicht spürbare Konsequenzen haben.
Denn wenn man solche Aussagen duldet, dannn bietet man doch den aktiven Tätern das Versteck und den Schutz für ihre Taten.

Und schließlich wird dann das Anzünden von Asylbewerberheimen zur ,,Selbstverteidigung" oder ,,Notwehr" und es wird so getan, als hätte der deutsche Täter ja gar keine andere Wahl mehr gehabt, weil er so voller Angst und Bedenken war, weil er die Gegend überlaufen von Asylbewerbern sah und Schuld sei die Politik.

Nein, Schuld ist ganz allein dieser Mensch, der das Feuer gelegt hat.


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05.09.2015 um 08:49
@che71
Zitat von che71che71 schrieb:Er hat gegen die Unternehmensgrundsätze von Porsche verstoßen und ist deshalb als Arbeitnehmer nicht mehr tragbar.
Das ist doch pure Spekulation. Welcher Unternehmensgrundsatz sollte das denn sein? Schreibt Porsche seinen Mitarbeitern vor, wie sie sich in ihrer Freizeit und im Internet zu verhalten haben?


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05.09.2015 um 08:54
@KillingTime
Zitat von KillingTimeKillingTime schrieb:Welcher Unternehmensgrundsatz sollte das denn sein?
Also Porsche gibt u.a. das vor. Ich denke mal, dass das bei Porsche Wels (100%ige Tochter) ähnlich sein wird:

Porsche ist ein weltoffenes Unternehmen, an dessen Standorten Mitarbeiter aus über 60 Nationalitäten beschäftigt sind. Aus dem Wunsch nach einer von Vielfalt, Internationalität und Gleichberechtigung geprägten Unternehmenskultur ergibt sich für Porsche die Verantwortung, die eigenen Mitarbeiter vor jeglicher Form von Diskriminierung zu schützen. Für die Förderung der kulturellen Vielfalt der Auszubildenden wurde Porsche beim landesweiten Wettbewerb „Vielfalt gelingt! – Gute Ausbildung für junge Migrantinnen und Migranten“ in der Kategorie „Großunternehmen“ mit dem ersten Platz ausgezeichnet.
http://www.porsche.com/germany/aboutporsche/jobs/employer/equalopportunities/


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05.09.2015 um 09:08
@KillingTime
Zitat von KillingTimeKillingTime schrieb:Welcher Unternehmensgrundsatz sollte das denn sein?
bei jeder pflegeeinrichtung, sind im pflegeleitbild und im unternehmensbild, der umgang mit menschen beschrieben.
dazu zählen eben auch die religiösen, die herkunft und auch die politischen ansichten.

wenn nun eine pflegekraft solch hass-pots öffentlich ins netz stellt, verstößt diese pflegekraft eben gegen diese grundsätze der einrichtung und ist dann ein grund zur entlassung.


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