Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA

@Zz-Jones
Das ist der Justizminister der USA. Könnte man wissen.

SKlikerklaker schrieb:Das ist der Justizminister der USA. Könnte man wissen.

Habe ich inzwischen auch gefunden.
Verwirrend an obiger Aussage war jedoch die Behauptung, dass dieser Trump strafrechtlich verfolgen würde.
Da Merrick B. Garland kein Staatsanwalt ist, ist diese Aussage natürlich Quatsch.
Allenfalls genehmigt er irgendetwas.

*hüstel*
Merrick Garland ist der Justizminister der USA und gleichzeitig sowas wie der Generalbundesanwalt wie bei uns. Klingt komisch, ist aber so.
Er kann also durchaus wenn es ihm erfolgversprechend erscheint, Ermittlungen einleiten.

Wikipedia: United States Attorney General
Hier noch die Quelle. 😉

Mittlerweile verhandelt der Attorney General nur in Fällen von außergewöhnlicher Bedeutung selbst vor dem Obersten Gerichtshof; die meisten Vertretungen werden heute vom Solicitor General of the United States wahrgenommen.

Quelle: s.o.

Ich glaube kaum dass man Trump durch "außergewöhnliche Bedeutung" huldigt.

Auch wenn Merrick Garland bei einer möglichen Klageerhebung möglicherweise einen Vertreter als ,,anklagenden Staatsanwalt“ in den Ring schickt, glaubst du nicht dass man wenn man einen ehem. Präsidenten aufgrund eines Umsturzversuches anklagt, das keine außergewöhnliche Bedeutung ist? 😅

RaimundH schrieb:glaubst du nicht dass man wenn man einen ehem. Präsidenten aufgrund eines Umsturzversuches anklagt, das keine außergewöhnliche Bedeutung ist?

Höchstens um Nachahmer abzuschrecken.
Wenn es nach mir ginge, würde er wie ein normaler Krimineller behandelt werden.
Aber gut, mag Ansichtssache sein.

Zz-Jones schrieb:Ich glaube kaum dass man Trump durch "außergewöhnliche Bedeutung" huldigt.

Nicht die Person Trump, aber seine Rolle bei der Stürmung des Kapitols hat durchaus außergewöhnliche Bedeutung.

Klage der Republikanerin Kari Lake abgewiesen.
Sie hat ein Talent zur Wahrheitsverdrehung, wie Trump, denn sie will das Urteil anfechten, um «das Vertrauen und die Ehrlichkeit in unsere Wahlen wiederherzustellen»

Lake hatte Klage gegen mehrere Wahlverantwortliche eingereicht. In ihrer Klageschrift hieß es, bei der Abstimmung seien «illegale Stimmzettel» abgegeben worden und Republikaner seien durch lange Schlangen vom Wählen abgehalten worden. Lake unterlag bei der Wahl Anfang November knapp der Demokratin Katie Hobbs. Anfang Dezember wurde das Ergebnis formal bestätigt.

Sie kündigte unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung am Samstag an, das Urteil anfechten zu wollen, um «das Vertrauen und die Ehrlichkeit in unsere Wahlen wiederherzustellen». Schließlich habe sie der Welt bewiesen, dass sich die Wahlen außerhalb des Gesetzes bewegen, behauptete die 53-Jährige auf Twitter.Ein Richter im US-Bundesstaat Arizona hat eine Klage der Republikanerin Kari Lake gegen ihre Niederlage bei der Gouverneurswahl im November abgewiesen. Es gebe keine eindeutigen oder überzeugenden Beweise für das von Lake behauptete systematische Fehlverhalten von Verantwortlichen bei der Wahl, zitierten US-Medien übereinstimmend aus der Entscheidung des Richters vom Samstag.

Quelle: https://www.zeit.de/news/2022-12/24/klage-von-trump-anhaengerin-gegen-wahl-niederlage-abgewiesen

@frauZimt
Sie hat bisher alle(!) Klagen verloren. Aktuell sammelt Sie gerade Geld ein, um Ihre Strafen auch begleichen zu können. Die Abweisung durch die Gerichte war nämlich auch sanktionsbewährt ;-)

SvenLE schrieb:Sie hat bisher alle(!) Klagen verloren. Aktuell sammelt Sie gerade Geld ein, um Ihre Strafen auch begleichen zu können. Die Abweisung durch die Gerichte war nämlich auch sanktionsbewährt ;-)

@SvenLE
Interessant.
Ich habe von ihr eine Aussage gelesen- und das war VOR der Wahl- , dass sie das Ergebnis anfechten wird, wenn sie verliert. (weil verlieren unmöglich ist). Dass sie aber das Urteil des Gerichtes akzeptieren wird.
Und da dachte ich- naiverweise-, sie ist zwar Trumps Geisteskind, aber sie plant auch eine Karriere nach Trump und lässt es dann bewenden, weil diese Rechthaberei inzwischen bei vielen Wählern nicht mehr gut ankommt.

Ich denke, das sind spontane Entscheidungen. Wird auch mit ihrem Umfeld zu tun haben.

frauZimt schrieb:Dass sie aber das Urteil des Gerichtes akzeptieren wird.

Vorher kann man viel erzählen.

Aber vielleicht meinte sie es auch so, dass wenn ihre Klage zugelassen worden wäre und sie dann aber verloren hätte. Klagezulassung hätte ja nicht bedeutet auch Recht zu bekommen.

frauZimt schrieb:Es gebe keine eindeutigen oder überzeugenden Beweise für das von Lake behauptete systematische Fehlverhalten von Verantwortlichen bei der Wahl, zitierten US-Medien übereinstimmend aus der Entscheidung des Richters vom Samstag.

Unter diesen Voraussetzungen ist es natürlich nachvollziehbar, dass ihre Klage gar nicht erst zugelassen, sondern abgewiesen wurde.

frauZimt schrieb:um «das Vertrauen und die Ehrlichkeit in unsere Wahlen wiederherzustellen

Was für eine Heuchlerin. Würde sie ernst meinen, müsste sie jetzt wenigstens die Klageabweisung akzeptieren.

rhapsody3004 schrieb:Aber vielleicht meinte sie es auch so, dass wenn ihre Klage zugelassen worden wäre und sie dann aber verloren hätte. Klagezulassung hätte ja nicht bedeutet auch Recht zu bekommen.

Ja, das haben die Populisten, gerne, dass ihre spinnerten Ideen die Schlagzeilen besetzen und sich wochenlang mit nichts anderem beschäftigt wird. Jetzt ist bei ihr wahrscheinlich die Enttäuschung groß...
Ich darf mich nicht vor Gericht ausbreiten. Ich darf der Presse nicht berichten, dass der Richter befangen ist etc

rhapsody3004 schrieb:Was für eine Heuchlerin. Würde sie ernst meinen, müsste sie jetzt wenigstens die Klageabweisung akzeptieren.

Jup!

Kommenden Freitag werden wohl seine Steuerunterlagen veröffentlicht

https://www.n-tv.de/23808996

"I paid millions of dollar"

WATCH: Trump claims paying 'millions' in 2016, 2017 federal income taxes

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So, die Unterlagen sind raus und halb Amerika schaut sich die Zahlen an.

Es zeigt sich deutlich (wie zu erwarten war), dass Donald Trump komplett gelogen hat. Für jemand der "Americas First" skandiert hat, waren sehr viele Auslandsgeschäfte dabei:

“But what it does do is sheds light on where his interests were at a time where he was serving the United States, at a time he was in the white house. And some of the countries that he had these notable business dealings in include India, China, Turkey.”

Quelle: https://twitter.com/Acyn/status/1608954927006552064

In 2017 hat er als Präsident ca. 750$ federal tax bezahlt, im Ausland waren es 1 Mio. $
Die folgenden Jahre waren auch mit 0$ angegeben, da sein Geschäft die Jahre immer im Minus war. So viel zum Thema erfolgreicher Milliardär.

Das schlimmste ist aber, dass es weiterhin Menschen gibt, die ihn unterstützen und für den Heilsbringer halten. Wie bekloppt kann die Menschheit sein?

frauZimt schrieb am 21.12.2022:Man fragt sich ja auch, warum er in all den Jahren keine Steuerprüfung hatte - und wenn ja, warum das alles durchgegangen ist.

Bereits bekannt ist aber, dass das US-Finanzamt offenbar nicht wie vorgeschrieben Donald Trumps Steuerunterlagen nach dessen Einzug ins Weiße Haus einer Standardprüfung unterzogen habe. Die Steuerbehörde soll laut des Berichts ihre eigenen Regeln missachtet haben, nach der die Steuerbescheide aller Präsidenten überprüft werden sollen. „Es wird die Leute wahrscheinlich überraschen, wie sehr die IRS [Bundessteuerbehörde, Anm. d. Red.] ihre eigenen Regeln gebrochen hat“, sagte Dan Kildee, Abgeordneter der Demokraten. .

Quelle: https://www.fr.de/politik/abgabe-irs-usa-news-donald-trump-steuer-erklaerung-melania-zr-91988509.html

Die Steuerunterlagen sind teilweise veröffentlicht und das ganze ist Viel schlimmer, als angenommen.
Es hat den Anschein, dass der Chef der Steuerbehörde seine schützende Hand über Trump gehalten hat.
Sein Name: Charles Rettig.
Charles Rettig wurde von Trump 2018 ins Amt gehoben. Rettig soll von Trumps Geschäften profitiert haben.

Elmar Teveßen fasst das für das Morgenmagazon kurz zusammen. (nach ca. 2min)
https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/usa-trump-gibt-gegenkandidaten-futter-steuerunterlagen-100.html

Rettig steht schon seit Jahren in Verdacht
https://www.citizensforethics.org/reports-investigations/crew-investigations/charles-rettig-trump-properties/

frauZimt schrieb:Es hat den Anschein, dass der Chef der Steuerbehörde seine schützende Hand über Trump gehalten hat.
Sein Name: Charles Rettig.
Charles Rettig wurde von Trump 2018 ins Amt gehoben. Rettig soll von Trumps Geschäften profitiert haben.

Es wird wohl Zeit den „Swamp zu drainen“. :D

mfg
kuno

Es gibt immer noch was Neues...zum Lachen

Trump wollte sich die Markenrechte an der Formulierung "gefälschte Wahl" sichern.
Das geht aus jetzt veröffentlichten E-Mails hervor.

Demnach hatte Trump vor, aus der Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen finanzielles Kapital zu schlagen. ....
Trump wiederholte x-fach den Ausdruck »rigged election« (»gefälschte Wahl«). Aus den Dokumenten geht nun hervor, dass er sich diese Worte als Markenzeichen sichern wollte.
Konkret bezieht sich der Ausschuss auf einen Mail-Verlauf zwischen Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Dan Scavino, damals stellvertretender Stabschef im Weißen Haus. Scavino soll Kushner über die Anfrage Trumps informiert haben und gefragt haben, wo man so ein Markenzeichen sichere. Kushner habe dann die Mail an andere weitergeleitet mit der Bitte: »Leute, können wir das so schnell wie möglich machen?«

Insgesamt gibt der Untersuchungsausschuss einen Fundus von etwa 120 bisher unveröffentlichten Transkripten sowie E-Mails und Textnachrichten weiter.

Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-wollte-laut-untersuchungsausschuss-profit-aus-wahlniederlage-schlagen-a-2f9a076c-a97c-4c81-b9ca-8bb6bf4d6786

Chaos im Repräsentantenhaus.
Kevin McCarthy kann als neuer Sprecher des US-Repräsentantenhauses keine Mehrheit erreichen. Er fällt mehrmals durch.
Grund: Eine rechtsradikale Gruppierung innerhalb der Reps ( House Freedom Caucus) stellt sich quer. McCarthy, auch ein Trumpanhänger, ist denen nicht rechts genug. Die Gruppe erpresst und blockiert.
Ohne Sprecher, kann das Plenum seine Arbeit nicht aufnehmen. Jetzt muss so oft gewählt werden, bis ein Kandidat die Mehrheit gewinnt.

So etwas hat es in der US-Geschichte seit 100 Jahren nicht gegeben.
Da tobt ein Machtkampf und- nach Trumpmanier - könnte ich mir sogar vorstellen, dass sich
die Trumpisten durchsetzen, mit ihrer Forderung:

Der sogenannte "House Freedom Caucus" kann so die eigenen Kandidaten, die eigene Partei und das ganze Parlament mit seinen Forderungen erpressen. Von Kevin McCarthy etwa verlangte die Gruppe, er müsse ihnen für jeden Ausschuss den Posten des Stellvertreters garantieren.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100105312/donald-trumps-neueste-teufelei-debakel-fuer-die-partei-und-das-ganze-system.html

Bedeutung Freedom Caucus, auch House Freedom Caucus

Der Freedom Caucus, auch House Freedom Caucus, ist eine Vereinigung konservativer Abgeordneter der Republikanischen Partei innerhalb der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten.

Quelle: Wikipedia: Freedom Caucus

Hier sind zwei Artikel, Interessant, finde ich. Ich höre zum ersten Mal,
dass es die Position des "Architekten des Repräsentantenhauses gibt". Der Mann wurde 2020 von Trump nominiert.
Er genießt das Hausrecht und wurde von den Hardlinern der Reps angerufen, er solle Kevin McCarthy als Hausbesetzer betrachten und aus dem Gebäude schmeissen.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100105312/donald-trumps-neueste-teufelei-debakel-fuer-die-partei-und-das-ganze-system.html
https://www.spiegel.de/ausland/wahlchaos-im-us-repraesentantenhaus-matt-gaetz-bezeichnet-kevin-mccarthy-als-besetzer-a-06f9544f-fe94-4ef2-af0c-397133352b8f