Ich bin sehr skeptisch, was juristisch aus der Empfehlung gemacht wird.- Aber interessant, was Trump (aus seiner Sicht) schlimmstenfalls blühen KÖNNTE:
Die Anklagepunkte des UntersuchungsausschussesSollte Donald Trump bei allen vier Anklagepunkten (Anstiftung oder Beihilfe zu einem Aufstand Höchsttrafe: zehn Jahre Haft
Behinderung eines offiziellen Vorgangs Höchsttrafe: zwanzig Jahre Haft und 100.000 US-Dollar Geldstrafe
Verschwörung zum Betrug gegen die USA Höchsttrafe: fünf Jahre Haft, weitere Geldstrafen
Verschwörung zu falschen offiziellen Angaben Höchsttrafe: fünf Jahre Haft)
für schuldig gesprochen werden, könnten ihm bis zu 40 Jahre Gefängnisstrafe drohen. Außerdem könnten ihm Geldstrafen in Höhe von Tausenden Dollar und das Verbot, jemals wieder als US-Präsident anzutreten, blühen.
Der U-Ausschuss hat 17 Erkenntnisse erhoben, welche die Anklage gegen den Ex-Präsidenten untermauern würden. ... Jamie Raskin 8erklärt), dass der U-Ausschuss genügend Beweise gesammelt habe, um Donald Trump den Bruch der Verfassung nachzuweisen. Zwar sind die Empfehlungen des U-Ausschusses rechtlich nicht bindend, sie erhöhen jedoch den Druck auf die US-Justiz. Über ein
17 Erkenntnisse nach Ermittlungen zum Sturm auf das US-Kapitol
1)
Von der Wahlnacht bis zum 6. Januar und darüber hinaus soll Donald Trump absichtlich falsche Betrugsvorwürfe hinsichtlich der Präsidentschaftswahl 2020 verbreitet haben. Damit soll er seine Bemühungen stützen haben wollen, die Wahl zu kippen und Spendengelder dafür einzusammeln. Die verbreiteten Lügen haben seine Anhänger zu Gewalt provoziert.
2)
Obgleich Donald Trump wusste, dass er und seine Anhänger dutzende Wahlklagen verloren hatten und selbst seine Berater seine Wahlbetrugsansprüche widerlegten und ihm dazu rieten, seine Niederlage anzuerkennen, weigerte sich der Ex-Präsident, das rechtmäßige Wahlergebnis 2020 zu akzeptieren. Es wäre seine verfassungsmäßige Pflicht gewesen, „sicherzustellen, dass die Gesetze gewissenhaft befolgt werden“. Doch stattdessen plante Trump einen Komplott.
3)
Donald Trump setze seinen Vize-Präsident Mike Pence korruptionsartig unter Druck. Obwohl er wusste, dass es illegal ist und kein Staat eine geänderte Wahlliste hatte bzw. vorlegen würde, forderte Tump von Pence, während der gemeinsamen Kongress-Sitzung am 6. Januar keine Wahlstimmen mehr auszuzählen.
4)
Außerdem habe Donald Trump versucht, das Justizministerium zu korrumpieren, indem er versuchte Beamte dazu zu bringen, absichtlich falsche Angaben zu machen, um ihm beim Kippen der Präsidentschaftswahl zu helfen. Nachdem ihm dies nicht gelang, bot Trump Jeff Clark (US-Justizbeamter) die Position des amtierenden Generalstaatsanwalts an, da dieser gewillt war ihm zu helfen, gezielte Falschinformationen zu verbreiten, um die Wahl zu kippen.
5)
Trotz mangelnder Beweise und obwohl es gegen das US-Recht verstößt, übte Donald Trump Druck auf Staatsbeamte und Gesetzgeber aus, um die Wahlergebnisse zu beeinflussen.
6)
Des Weiteren soll der ehemalige US-Präsident beaufsichtigt haben, wie falsche Wahlurkunden erhalten und an den Kongress und die nationalen Archive übermittelt worden sind.
7)
Donald Trump hat Kongressabgeordnete unter Druck gesetzt, um gegen die gültigen Wahllisten aus mehreren Staaten Einspruch zu erheben.
8)
Der Ex-Präsident der USA hat vorsätzlich falsche Informationen verifiziert, die dem Bundesgericht eingereicht wurden.
9)
Basierend auf den falschen Behauptungen der „gestohlenen Wahl“, hat Donald Trump Zehntausende Unterstützer am 6. Januar nach Washington gerufen. Trotz der Tatsache, dass sie aggressiv und manche von ihnen auch bewaffnet waren, rief Donald Trump sie dazu auf, zum Kapitol zu marschieren und sich „ihr Land zurückzuholen“.
10)
Obgleich Trump wusste, dass es einen gewalttätigen Angriff auf das Kapitol gab und seine Worte die Wut seiner Anhänger noch anstacheln würden, veröffentlichte er via Social Media eine öffentliche Verunglimpfung von Vize-Präsident Mike Pence.
11)
Trotz des gewalttätigen Angriffs auf das Kapitol weigerte sich Donald Trump über mehrere Stunden hinweg, seine Anhänger anzuweisen, das US-Kapitol zu verlassen und den Ansturm zu beenden. Stattdessen beobachtete er die Stürmung des Kapitols 187 Minuten lang im Fernsehen und behinderte den Kongress bei der Auszählung der Wahlmännerstimmen. Auf die Ausschreitungen im Kapitol reagierte er letztendlich: gar nicht.
12)
Jede von diesen Aktionen hatte den Zweck, die große Verschwörung der „gestohlenen Wahl“ zu befeuern, um die Wahlergebnisse 2020 zu kippen.
13)
Neueste Erkenntnisse der Geheimdienste und der Strafverfolgungsbehörden beweisen, dass die potenziellen Ausschreitungen vor dem Kapitol geplant waren. Vor allem die Milizengruppen der „Proud Boys“ und „Oath Keepers“ seien Teil der Planung gewesen. Bereits vor dem 6. Januar teilte der US-Geheimdienst seine Sorge vor potenziellen Ausschreitungen mit dem Nationalen Sicherheitsrat.
14)
Am 5. Januar erklärte der US-Geheimdienst, dass weder von der Antifa noch anderen linken Gruppen Gefahr bei Gegendemonstrationen am 6. Januar ausgingen. Letztendlich sei keine dieser Gruppen am Sturm auf das Kapitol beteiligt gewesen.
15)
Weder die US-Geheimdienste noch die Strafverfolgungsbehörden wussten vor dem 6. Januar, dass Trump, John Eastman, Rudolph Guiliani und ihre Verbündeten planten, die bestätigte Wahl zu kippen. Keine dieser Instanzen wusste von den anheischenden Reden und Tweets, welche Donald Trump am 6. Januar von sich gab, um die Menge anzustacheln und die Ausschreitungen zu verschärfen.
16)
Hunderte Polizisten haben am 6. Januar mutig ihren Dienst ausgeübt. Amerika schuldet ihnen großen Dank für ihren Mut, mit dem sie den Kongress und die Konstitution verteidigt haben. Ohne sie wäre der 6. Januar weitaus schlimmer verlaufen. Vielerorts habe man den Massen, die auf das Kapitol stürmten, einfach nicht mehr standhalten können. Allerdings: Obwohl Polizeichef Steven Sund empfohlen hatte, Unterstützung der Nationalgarde anzufordern, kam der Vorstand der Kapitol-Polizei seiner Empfehlung nicht nach.
17)
Donald Trump hatte die Befugnis und die Verantwortung, die Nationalgarde von Columbia einzusetzen. Doch auch er hat nie den Befehl für einen Einsatz herausgegeben. Er hat auch keine andere Strafverfolgungsbehörde eingesetzt, um den Sturm auf das Kapitol zu beenden. Letztendlich hat der Verteidigungsminister die Nationalgarde aufgerufen, um vor dem Kapitol einzuschreiten. Einige Mitglieder des Verteidigungsministeriums hatten befürchtet, dass Trump einen illegalen Befehl geben würde, um das Militär zu nutzen, seine Anhänger dabei zu unterstützen die Wahl zu kippen.
Quelle:
https://www.focus.de/politik/ausland/us-wahl/abschlussbericht-nach-sturm-auf-das-kapitol-17-erkenntnisse-enthuellen-warum-trump-ein-strafverfahren-droht_id_180975663.html