Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA
27.01.2021 um 12:27Zum Beitrag von @Nashima :
Die Frage, ob ein Impeachment nach abgelaufener Amtszeit verfassungsgemäß ist oder nicht, ist eine ganz andere als die Frage, ob man einem Impeachment inhaltlich zustimmt oder nicht. Die erste geht auf die Zulassung des Verfahrens aus (ist also rein formaler Art), die zweite betrifft dagegen die inhaltliche Beurteilung. Zumindest einige der republikanischen Abgeordneten sehen diese Unterscheidung:
Theoretisch besagt also das Zahlenverhältnis bei der Behandlung des Antrags noch nichts über den Ausgang des Impeachments. Auch sollte man bedenken, daß es so manchem Republikaner sicher lieb gewesen wäre, sich auf diese kalte formale Art davor drücken zu können, im Februar inhaltlich Farbe bekennen zu müssen. Doch wußte eigentlich jeder, daß angesichts der Zahlenverhältnisse und der bekannten Haltung einiger (jedenfalls darunter Mitt Romney) unter den Reps der Antrag des Rand Paul keine Mehrheit finden würde. Da war es natürlich auch am bequemsten, einfach dafür zu stimmen und sich so zunächst mal nicht den Zorn anderer Parteikumpanen einzuhandeln. Nur eine Handvoll hatte das Rückgrat, auf diesen bequemen Weg zu verzichten: Mitt Romney, Susan Collins, Lisa Murkowski, Ben Sasse und Patrick Toomey.
Der Tweet des Rand Paul allerdings zeigt, wie das Ganze gemeint war: als Test für den kommenden Ernstfall und Demonstration der wahren Verhältnisse, ganz im Ungeiste des von den modernen Reps gewohnten "Wir gegen die". 45 von 50 sind 90%. Also lautet die plumpe Schlußfolgerung: "90% der Republikaner im Senat stehen hinter T."
Wir können alle nicht in die Zukunft sehen. Das Agieren des T. würde aber Schlimmstes befürchten lassen, sollte er jemals wieder politisch zu großem Einfluß kommen - zumal die tiefe Wunde der jetzigen totalen Niederlage bei dessen psychischer Verfaßtheit dann zu wütendsten sinnfreien Rache-Reaktionen führen dürfte.
Sollte es wirklich so schlimm kommen, müßten sich die Republikaner für alle Zeiten sagen lassen, daß sie - historisch einmalig - gleich zweimal die Chance ausgelassen hätten, diesen Fall der USA zu verhindern.
90% der republikanischen Senatoren formieren sich, wenn Rand Pauls Deutung stimmt, hinter der Gallionsfigur eines extremen Spaltpilzes. Biden trifft bei seinen Zielsetzungen von einer Einheit Amerikas und von gegenseitigem Respekt auf eine entschlossene Gegnerschaft einer vergifteten Partei. Aber auch bei Ablehnung des Impeachments (die man derzeit realistischerweise kommen sehen muß) wäre es schon informativ und wichtig zu wissen, mit welchem Zahlenverhältnis diese einträte.
Die Frage, ob ein Impeachment nach abgelaufener Amtszeit verfassungsgemäß ist oder nicht, ist eine ganz andere als die Frage, ob man einem Impeachment inhaltlich zustimmt oder nicht. Die erste geht auf die Zulassung des Verfahrens aus (ist also rein formaler Art), die zweite betrifft dagegen die inhaltliche Beurteilung. Zumindest einige der republikanischen Abgeordneten sehen diese Unterscheidung:
Some Republican senators who backed Paul’s motion said their vote on Tuesday did not indicate how they might come down on Trump’s guilt or innocence after a trial.Quelle: https://www.reuters.com/article/us-usa-trump-impeachment-idUSKBN29V1UK
“It’s a totally different issue as far as I’m concerned,” Republican Senator Rob Portman told reporters.
Theoretisch besagt also das Zahlenverhältnis bei der Behandlung des Antrags noch nichts über den Ausgang des Impeachments. Auch sollte man bedenken, daß es so manchem Republikaner sicher lieb gewesen wäre, sich auf diese kalte formale Art davor drücken zu können, im Februar inhaltlich Farbe bekennen zu müssen. Doch wußte eigentlich jeder, daß angesichts der Zahlenverhältnisse und der bekannten Haltung einiger (jedenfalls darunter Mitt Romney) unter den Reps der Antrag des Rand Paul keine Mehrheit finden würde. Da war es natürlich auch am bequemsten, einfach dafür zu stimmen und sich so zunächst mal nicht den Zorn anderer Parteikumpanen einzuhandeln. Nur eine Handvoll hatte das Rückgrat, auf diesen bequemen Weg zu verzichten: Mitt Romney, Susan Collins, Lisa Murkowski, Ben Sasse und Patrick Toomey.
Der Tweet des Rand Paul allerdings zeigt, wie das Ganze gemeint war: als Test für den kommenden Ernstfall und Demonstration der wahren Verhältnisse, ganz im Ungeiste des von den modernen Reps gewohnten "Wir gegen die". 45 von 50 sind 90%. Also lautet die plumpe Schlußfolgerung: "90% der Republikaner im Senat stehen hinter T."
Wir können alle nicht in die Zukunft sehen. Das Agieren des T. würde aber Schlimmstes befürchten lassen, sollte er jemals wieder politisch zu großem Einfluß kommen - zumal die tiefe Wunde der jetzigen totalen Niederlage bei dessen psychischer Verfaßtheit dann zu wütendsten sinnfreien Rache-Reaktionen führen dürfte.
Sollte es wirklich so schlimm kommen, müßten sich die Republikaner für alle Zeiten sagen lassen, daß sie - historisch einmalig - gleich zweimal die Chance ausgelassen hätten, diesen Fall der USA zu verhindern.
90% der republikanischen Senatoren formieren sich, wenn Rand Pauls Deutung stimmt, hinter der Gallionsfigur eines extremen Spaltpilzes. Biden trifft bei seinen Zielsetzungen von einer Einheit Amerikas und von gegenseitigem Respekt auf eine entschlossene Gegnerschaft einer vergifteten Partei. Aber auch bei Ablehnung des Impeachments (die man derzeit realistischerweise kommen sehen muß) wäre es schon informativ und wichtig zu wissen, mit welchem Zahlenverhältnis diese einträte.