Komplettes Zitat von Merkel:
Frage: Frau Bundeskanzlerin, bei der Abschiebung von Sami A. fühlt sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bewusst getäuscht; zumindest wurden auf jeden Fall Gepflogenheiten, die sonst üblich sind, nicht beachtet. Es gibt Juristenorganisationen, die darin ein Symptom für eine allgemeine Entwicklung sehen. Da gibt es meinetwegen eine Stadt Wetzlar, die eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht umsetzt, die Rechts- und Fachaufsicht reagiert auch auf eine Mahnung des Verfassungsgerichts nicht; es gibt das Diktum von der Anti-Abschiebe-Industrie, das auch in diese Richtung geht. Sehen Sie da eine allgemeine Entwicklung, die Ihnen Sorgen macht?
BK’in Merkel: Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen und werden, und dass wir das, wo immer das notwendig ist, auch tun. Ich glaube, dass diese Prinzipien des Rechtsstaats auch richtig und wichtig sind. Im nordrhein-westfälischen Landtag wird heute ja noch einmal über den Einzelfall gesprochen. Das grundsätzliche Bekenntnis ist aber da: Der Rechtsstaat ist die Voraussetzung für Demokratie.
Quelle:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/sommerpressekonferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-1516654und diesen Satz mal anders ausgedrückt.:
Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen und werden. Und dass wir das auch tun, wo immer das notwendig ist.
Bedeutet Sie sagt für die Bundesregierung das Recht und Gesetz eingehalten wird, wo immer das notwendig ist.
Wo bestimmt Merkel in diesem Satz das sie bestimmt? Nicht mal in den künsten träumen kann man das hier deuten.
Dagegen gibt es einen POTUS der mehrfach die totale Macht (total authority) für sich reklamiert, was so z.B. nicht stimmt.
Trump falsely claims he has 'total' authority
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nicht das er mit einer überheblichen Arroganz geglänzt hat - nein er hat mal wieder sein Unwissen oder Lüge mit einer weiteren Lüge untermauert (wenn sie wollen kann man ein Dokument dazu verfassen - das wurde natürlich nie gemacht).
Für weitere Anmerkungen das Trump gerne die Grenze zur Legalität überschreitet... kann man hier nachlesen
Wikipedia: Legal affairs of Donald TrumpWikipedia: List of lawsuits involving Donald Trump