Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA

otternase schrieb:gibt es nicht bei allen Dingen irgendwo eine Minimalbasis, ein Grundkonsens, der einfach vorhanden sein muss, über den man nicht verhandeln kann? Und der vorliegen muss, ehe man irgendwelche Verhandlungen überhaupt startet, geschweige denn einen "Deal" schliesst?

Das ist der springende Punkt, den man geradezu autistisch übergeht: es gibt keinerlei Erwiderung auf Seiten der Mullahs. Nach dem Wiener Abkommen wurden die Repressalien gegen die Bevölkerung verschärft, damit die ihre Hoffnung auf Öffnung schnell ad acta legen, ökonomisch war man imstande, seinen kriegerischen Kurs zur Ausbreitung des schiitischen Halbmondes massiv zu intensivieren und seine Front gegen Israel bis kurz vor deren Grenze vorzuverlagern und die Spionage- und Terroraktivitäten in Europa, das nun geradezu sklavisch am JCPOA festhält, wurden auch nicht eingestellt.

Es kommt nie etwas zurück: keine Mäßigung, keine Zurückhaltung, keine Öffnung. Das ist von den Mullahs nicht vorgesehen, die an ihren grundsätzlichen Zielen des Khomeinismus festhalten und obendrein nicht nur auf das Appeasement der Maas' und Mogherinis bauen können, die ja letztlich handfeste wirtschaftliche Interessen verfolgen, sondern auch auf den (instinktiven) Antiamerikanismus der Europäer, die bereit sind, jede iranische Aggression, jede Drohung gegen Israel zu rationalisieren.

Was die Einschätzung der amerikanischen Dienste betrifft, ist die Lage ausgewogener als es die selektive Berichterstattung ist. Siehe ausführlicher hier:

https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/was-die-us-geheimdienste-ueber-den-iran-zu-sagen-haben/

Prinzipiell hat der Iran keinen Grund, gegen den JCPOA zu verstoßen, auch wenn er nach wie vor in illegale Prolieferationsmaßnahmen verstrickt ist, wie der Verfassungsschutz berichtete. Der Deal nahm erheblich Druck aus dem Kessel, investitionsfreudige EUropäer strömten umgehend ins Land und die Bombe wurde nur aufgeschoben. Nach Auslauf aller Sunset-Klauseln kann der Iran seine Nuklearaktivitäten ja wieder aufnehmen, dann sogar auf einem höheren Niveau, da Forschung und Weiterentwicklung auf modernere Zentrifugengenerationen erlaubt sind. Alles beruht auf dem guten Willen, das im Iran bis dahin ein Regime Change oder eine signifikante Änderung des Regimes vonstatten ging, die durch Reformation verursacht wird. Doch zwischen Prinzipalisten noch sogenannten Moderaten gibt es Auseinandersetzungen über den Weg zu, aber nicht den Endzielen der islamischen Revolution. Das System aus Revolutionsführer, Wächterrat und Revolutionsgarden schliesst auch aus, das jemand, der nicht linientreu ist, im Iran politische Macht erlangt.

Obama über die "relevant fear" der Sunset-Klauseln und "much better ideas", die er weder beschreuben noch haben muss, weil er dann längst aus dem Schneider ist:

What is a more relevant fear would be that in year 13, 14, 15, they have advanced centrifuges that enrich uranium fairly rapidly, and at that point the breakout times would have shrunk almost down to zero. (...) And then in years 13 and 14, it is possible that those breakout times would have been much shorter, but at that point we have much better ideas about what it is that their program involves. We have much more insight into their capabilities. And the option of a future president to take action if in fact they try to obtain a nuclear weapon is undiminished.

https://www.npr.org/2015/04/07/397933577/transcript-president-obamas-full-npr-interview-on-iran-nuclear-deal (Archiv-Version vom 08.01.2019)

Der Iran kann sein Atomprogramm nach zehn Jahren de-facto wieder hochfahren:

Iran’s foreign minister on Tuesday defended a nuclear deal provision that allows Tehran to begin ramping up its nuclear program after 10 years, a day after the secret document was revealed, leading to concerns over the effectiveness of the landmark nuclear deal. Mohammad Javad Zarif said the document, submitted by Iran to the International Atomic Energy Agency and outlining plans to expand Iran’s uranium enrichment program, was a ‚matter of pride.‘ He said it was created by Iran’s ‚negotiators and experts.‘

http://www.timesofisrael.com/iran-document-allowing-nuke-program-to-expand-a-matter-of-pride/

Für Israel ist das natürlich eine Katastrophe, die können sich nicht auf "much better ideas" verlassen, sondern haben es mit einem hochentschlossenen Feind zu tun, in dessen Weltbild der Antisemitismus eine zentrale Rolle spielt und nicht eine verbalradikale Marotte zur Mobilisierung ist.

Die letzte Drohung in einer Reihe vieler vorangegangener:

https://www.timesofisrael.com/top-iranian-general-we-can-destroy-israel-in-three-days/

Über die Verknüpfung des Schiitismus mit dem Vernichtungsantisemitismus der Mullahs ist dieser Aufsatz sehr lesenswert: Victor & Victoria Trimondi, "Ahmadinedschad, die A-Bombe und die Apokalypse -
Schiitischer Endzeitglaube und Weltpolitik".
Und das war nicht von der Person Ahmadinedschad abhängig, sondern ist eine grundsätzliche ideologische Konstante des Mullah-Weltbildes.

@otternase

dann ist schon vorher sehr viel schiefgelaufen!

Ist es doch auch?
Nur wirds Israel beim Iran nicht soweit kommen lassen, wie in Nordkorea, was wohl zu einem ausgedehnten Luftschlag führen dürfte, bei dem sich sicher gerne auch ein paar Staaten aus der Region beteiligen werden... für irgendwas hat man ja Bunkerbooster gekauft.
Ergo die Option Krieg wieder aufm Tisch wäre.
Eine geschlossene diplomatische Allianz gegen den Iran wirst Du nicht hinkriegen, weil China und Russland da nicht mitmachen.
Mit diplomatisch ausschliessen wird man das Regime nicht zu Fall bringen, wenn es defacto eben nur teilweise ausgeschlossen ist.
Mit dem Abkommen hat die EU etwas das man aufkündigen kann. Die USA kann praktisch nur noch mit Krieg drohen, weil sonst kein Druckmittel mehr vorhanden ist, nachdem man alles eingestellt und aufgekündigt hat.
Aber wer weiss, vielleicht schafft es Trump ja China über den Handelskrieg ins Boot zu holen. Also dass er gegenüber China beim Handel zu Zugeständnissen bereit ist, dafür Konsessionen von den Chinesen auf anderer Ebene wie bsp. dem Iran abringt. Dann kann man ihm dann glatt nen Friedensnobelpreis überreichen.

@Glünggi

Die Bunkerbooster würden das iranische Atomprogramm mW nur temporär außer Kraft setzen, aber nicht wie in Syrien oder Irak zerstören. Eine offene Auseinandersetzung in Syrien ist ja ohnehin momentan wahrscheinlicher als ein israelischer Angriff auf iranische Atomanlagen und ein Drei-Fronten-Krieg wird immer unvermeidlicher.

Wirtschaftlich zeigen die US-Sanktionen ja ihre Wirkung, Investoren verzichten lieber auf Geschäfte im Iran als sich aus dem viel größeren US-Markt zu manövrieren und der wirtschaftliche Schaden macht sich für die Mullahs bemerkbar. Ob die Chinesen und Russen fähig und willens sind, das zu kaschieren, würde ich nicht mit Sicherheit sagen, zumal sich im iranisch-russischen Bündnis auch die ersten Konflikt- und Bruchlinien abzeichnen: in Syrien kollidieren gerade die Dominanzansprüche beider Seiten und vor kurzem erstmals militärisch.

Sanktionen aus Europa wären gerade auch im Hinblick auf die immer häufigeren Proteste in verschiedenen Landesteilen des Iran wünschenswert. Mit Antiamerikanismus lässt sich die Mehrheit der Iraner nicht einigen und von seinem Anti-Regime-Kurs abbringen. Wenn man partout keinen Krieg will, sollte man die Iraner und nicht die Mullahs unterstützen, schließlich macht die Bevölkerung immer deutlicher, wie sehr sie es satt hat. Das Geld aus dem Handel versickert ohnehin bei den Revolutionsgarden und der gemeine Iraner sieht davon nichts, die Herrschaft seiner Unterdrücker stärkt es dagegen.

@Fabs
Klar kann ein Luftschlag das Problem nicht gänzlich aus der Welt schaffen, sofern ein Staat die Bombe anstrebt, man verschafft sich damit nur etwas Zeit.
Ja war ein entsprechend kluger Schachzug, von Trump, die Staaten vor die Wahl zu setzen, um den Druck auf den Iran zu erhöhen.
Aber ob der Druck ausreicht für ein Regimechance ist halt fraglich.
Solange die Mullahs ihre Revolutionsgarden bei Laune halten können, sehe ich schwarz für einen Regimechance von innen.
Und solange China und andere fleissig einkaufen im Iran, wird der Druck wohl nicht ausreichen.
Russland ist dahingehend nichtmal primär das Problem, da sie in erster Linie Güter verkaufen und weniger Ressourcen einkaufen und Geld reinspülen. Auch beachten muss man hierbei, dass Chinas Investitionen in zbsp Venezuela alles andere als gesichert sind und der Iran eine echte Alternative darstellt.

otternase schrieb:mag alles richtig sein, aber Ihr drückt Euch um die Beantwortung der eigentlichen Frage: gibt es nicht bei allen Dingen irgendwo eine Minimalbasis, ein Grundkonsens, der einfach vorhanden sein muss, über den man nicht verhandeln kann?

Natürlich, und den habe ich dir bereits genannt. Fernziel ist, dass der Iran das Existenzrecht Israels irgendwann anerkennt und darüber darf man die Iraner nicht im unklaren lassen (nicht dass sie es wären). Aber Rom ist eben nicht an einem Tag erebaut worden udn manchmalk ist es besser, dass Ziel mit mehreren kleinen Schritten zu erreichen. Das Nahziel war nunmal, das iransiche Atomprogramm zu beenden, und wenn sich beide Seiten nachweislich an das Abkommen gehalten hätten, dann hätte man Vertrauen aufbauen und mit der Zeit auch mehr erreichen können.

Donald Trump ist der absolut ungeeigente Mann, um Vertrauen aufzubauen. Je eher er aus der Weltpolitik verschwindet, umso bess

Fedaykin schrieb:ES gibt keine Vorgaben wie man mit einem Staat verhandelt.

Das mag ja sein. Dennoch stehen beim Umgang mit einer rechtsextremen Gruppierung andere Optionen offen. Darum war der Vergleich von Beginn an untauglich.

@frauZimt

Außenpolitik und Amerikas Kriegseinsätze.

Naja bezüglich Abzug aus Syrien hat der Senat ja schon ne Fussnote abgegeben, mit ihrem 70 gegen 26 Stimmen gegen einen Abzug. (nicht bindend)
https://www.srf.ch/news/international/bedrohung-durch-is-terrormiliz-us-senat-stellt-sich-gegen-truppenabzug-aus-dem-nahen-osten

Hat jemand Trumps Rede zur Lage der Nation gesehen?
Ist noch jemandem Aufgefallen wie das Militär reagiert hat, wenn alle im Saal geklatscht haben?
Die haben garnix gemacht...Sie haben nicht einmal geklatscht. Kein einziger ist aufgestanden, wie all die anderen Trump-Abhängingen.
Einzige Ausnahme die Ehrung der Veteranen und nach dem Lob an das großartige Militär.
Ich find das schon krass....immerhin ist der Präsident ihr Chef, als Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

NormdasKamel schrieb:Hat jemand Trumps Rede zur Lage der Nation gesehen?

Nein- und die Presse ist wohl noch dabei auszuwerten-und zu tippen.

Ich habe bisher nur den Spiegelartikel gelesen-und der dreht sich hauptsächlich um die Kleiderfarbe der Dekmokratinnen.
Mein Eidruck ist, dass Trump sich selbst gefeiert hat.

Wäre er nicht US-Präsident, würden sich die USA inzwischen in einem "gewaltigen Krieg" mit Nordkorea befinden, sagte Trump

http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-beharrt-in-rede-zur-lage-der-nation-auf-mauer-an-grenze-zu-mexiko-a-1251763-amp.html

Wie kommt er denn auf das schmale Brett?

oh wirklich,- ..lächerliche, parteiinterne Ermittlungen

"In den Vereinigten Staaten findet ein Wirtschaftswunder statt - und das Einzige, was es aufhalten kann, sind dumme Kriege, Politik oder lächerliche, parteiliche Ermittlungen", sagte Trump. "Wenn es Frieden und Gesetze geben soll, kann es keinen Krieg und keine Ermittlungen geben. Das funktioniert einfach nicht!"

Mit der Kritik zielte Trump offensichtlich auf die Untersuchungen zur Russlandaffäre im Kongress sowie andere Ermittlungen zu Trump oder seinem Umfeld ab, die die Demokraten mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus vorantreiben.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-beharrt-in-rede-zur-lage-der-nation-auf-mauer-an-grenze-zu-mexiko-a-1251763-amp.html

Naja viel Blabla von Einheit und dann nur Themen die spalten.
Er bedient weiterhin die religiöse Rechte.. bzw die Rechte als solches.
Er betreibt ja eh Wahlkampf ohne Unterlass.

Glünggi schrieb:Er betreibt ja eh Wahlkampf ohne Unterlass.

Womit "state of the Union" wohl hinreichend beschrieben wäre.

Sollte Trump eigentlich nicht die Zeit nutzen, um mit den Demokraten im Kongress einen Kompromiss auszuhandeln über den nächsten Haushaltsentwurf und wieviel Budget darin für "Grenzsicherung" vorgesehen werden soll? Oder überlässt er das wieder seinen Handlangern in der Partei?

@Quiron
Keine Ahnung wie die das regeln.. aber vielleicht wirds ja in 2 jahren besser. Falls er die Affären übersteht und die zweite Amtszeit antritt, kommt er vielleicht mal aus seinem Wahlkampfmodus raus.
Naja zeit nutzen... viel hat er noch nicht vorzuweisen... Nafta neuverhandelt und Botschaft nach Jerusalem verlegt... ansonsten hat er noch nicht wirklich was handfestes geliefert... dafür einiges zerrissen. Die Uhr tickt...

Glünggi schrieb:kommt er vielleicht mal aus seinem Wahlkampfmodus raus.

Hoffnung stirb am Ende - aber ich denke das er die letzten vier Jahre nach einer Wiederwahl permanent damit beschäftigt ist sich selbst zu beweihräuchern und sich zu feiern. Und tendenziell wird dann damit begonnen Wahlkampf fürs Töchterchen zu machen. Das halte ich nicht mal für unwahrscheinlich.

@scarcrow

aber ich denke das er die letzten vier Jahre nach einer Wiederwahl permanent damit beschäftigt ist sich selbst zu beweihräuchern und sich zu feiern.

Ja auch möglich.. tut er schliesslich schon sein ganzes Leben lang... er hat praktisch nie etwas anderes getan, als sich anzupreisen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/trump-el-paso-mauer-politik-usa-1.4326472!amp

Donni mal wieder auf Krawall und feiert sich selbst mit den üblichen Lügen.
Der Typ holt sich auch vorm Spiegel einen runter und schreit dabei laut heraus wie geil er doch ist!

Ich muss mal sagen, ich liebe Alexandria Cortez.
Wenn jemand das Zeug hat Trump zu schlagen, dann die.
Keine representiert den Zeitgeist und die moderne Denke, besser als die.
Ich hoffe der gemeine Muricaner weiß das zu schätzen.

Yooo schrieb:Ich hoffe der gemeine Muricaner weiß das zu schätzen.

Wenn ich mich nicht irre, haben die Latinos in den USA oft sehr konservativ gewählt.

Ich habe Zweifel, wenn das stimmt, ob die lieber eine Frau als einen (wenn auch völlig vertrottelten) Mann haben.
Andererseits natürlich Trumps Mauer...die sollte eigentlich jeden Latino dazu bringen nicht Trump zu wählen.