Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA

Ich hab eine bessere Idee Trump soll seine Mauer doch einfach per Crowdfunding finanzieren...

taren schrieb:Ich hab eine bessere Idee Trump soll seine Mauer doch einfach per Crowdfunding finanzieren...

Hör bloß auf. Dann kommt die wirklich noch zu stande

@frauZimt
natürlich. 3000km lang. Und 20cm hoch. :)

@taren
machen sie doch schon aber bisher erst 15 Millionen zusammen gekommen.....das könnte ne Weile dauern bis das Geld zusammen ist......

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_84989926/auf-gofundme-ex-soldat-sammelt-ueber-15-millionen-dollar-fuer-trumps-mauer.html

Der Trump-Berater Roger Stone wurde festgenommen.

Roger Stone in einer seiner vielen Verkleidungen:

Da wird der Swamp aber mal so richtig gedraint!
Es ist beispiellos wie viele Leute im nahen Umfeld des Präsidenten der USA kriminelle sind.
Ob Trump wohl auch Dreck am Stecken hat?

cpt_void schrieb:@frauZimt
natürlich. 3000km lang. Und 20cm hoch. :)

@cpt_void

ooch, du.
Da kann man ja drüberschreiten.
Wie die Einfassung einer Buddelkiste.....

@rosco

Ob Trump wohl auch Dreck am Stecken hat?

Warum sollte er sonst öffentlich nachgedacht haben ob er sich selber begnadigen kann?

Was er nicht kann...

@querdenkerSZ
Nö, er sich nicht selber aber Rücktritt und dann Pence.
Aber davon mal abgesehen, Trump gehört in einen orangen Strampler und in den Knast!

rosco schrieb:@querdenkerSZ
Nö, er sich nicht selber aber Rücktritt und dann Pence.
Aber davon mal abgesehen, Trump gehört in einen orangen Strampler und in den Knast!

ich glaube es besteht ein wesentlicher unterschied zwischen vergehen, die vor einer amtszeit begangen wurden und während einer amtszeit.

begnadigt werden könnte trump - wenn ihm verbrechen während der präsidentschaft nachgewiesen werden- , von seinem nachfolger im amt. das würde dann wohl auch geschehen (um das amt nicht zu beschädigen. - was dadurch aber gerade geschehen würde)
Aber das sollen die User mit profundem juristischem wissen hier erklären.

frauZimt schrieb:ich glaube es besteht ein wesentlicher unterschied zwischen vergehen, die vor einer amtszeit begangen wurden und während einer amtszeit.

Welcher soll das denn sein?
Sie sind vor dem Gesetz in den USA nicht alle gleich?

rosco schrieb:Da wird der Swamp aber mal so richtig gedraint!
Es ist beispiellos wie viele Leute im nahen Umfeld des Präsidenten der USA kriminelle sind.

Das kommt daher, wie er 'das beste Team der Welt' zusammengestellt hat ...
Die Rücksichtlosigkeit und Asozialität von Kriminellen kommt seinen Plänen und Absichten sehr entgegen ...

@taren

taren schrieb:Ich hab eine bessere Idee Trump soll seine Mauer doch einfach per Crowdfunding finanzieren...

Das hat schon mal nicht geklappt:

https://eu.usatoday.com/story/news/politics/2019/01/11/donations-trumps-border-wall-gofundme-refunded/2550175002/

Die Sammlung hat nach ungefähr einem Monat rund 20 Millionen Dollar eingebracht. Nach 250 Monaten oder über 20 Jahren hätte Donald Trump das Geld zusammen. Da wird hoffentlich kein Trump mehr Präsident sein. GoFundMe hat aber die Aktion aus rechtlichen Gründen gestoppt und begonnen, das Geld an die Spender zurückzuzahlen. Das war wohl ein Reinfall.

@rosco

rosco schrieb:Nö, er sich nicht selber aber Rücktritt und dann Pence.

Oh doch, er sprach tatsächlich davon, sich selbst begnadigen zu wollen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/trump-ueber-sonderermittlungen-habe-das-absolute-recht-mich-selbst-zu-begnadigen-15622437.html

Er wird diese Gedankenspiele wohl nötig haben.

Quiron schrieb:Oh doch, er sprach tatsächlich davon, sich selbst begnadigen zu wollen:

Ja,ja der Donald hat schon einiges gesabbelt.
Aber kann er als Präsident tatsächlich z.B. einen Mord begehen und sich dann selber begnadigen?
Wäre ja ein Ding, quasi unantastbar!
Das muss doch irgendwo geregelt sein.

frauzimt schrieb:
ich glaube es besteht ein wesentlicher unterschied zwischen vergehen, die vor einer amtszeit begangen wurden und während einer amtszeit.

rosco schrieb:Welcher soll das denn sein?
Sie sind vor dem Gesetz in den USA nicht alle gleich?

@rosco
Wenn ein Anwalt in seinem Schuldeingeständnis den Ermittlern offenbart, von seinem Klienten zu kriminellen Handlungen angehalten worden zu sein, und sich selbst in acht Punkten schuldig bekennt – dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Strafbehörden den Klienten selbst vornehmen. Schwieriger wird es allerdings, wenn es sich bei dem Klienten um den Präsidenten der Vereinigten Staaten handelt.

Darf der Präsident strafrechtlich verfolgt werden?

Die amerikanische Verfassung untersagt es zwar nicht ausdrücklich, einen amtierenden Präsidenten wegen eines Verbrechens anzuklagen, eine Immunität nach deutschem Vorbild gibt es in den USA nicht. Doch seit Jahrzehnten gilt es im Justizministerium als gängige Praxis, dass ein Amtsinhaber nicht strafrechtlich verfolgt werden kann – so steht es auch in den internen Richtlinien. "Nach dieser Lesart könnte Trump erst dann angeklagt werden, wenn er aus dem Amt scheidet, entweder weil seine Amtszeit endet oder weil es zum Amtsenthebungsverfahren kommt", erklärt Joshua Dressler, Rechtsprofessor an der Ohio State University.

Die meisten Rechtsexperten im Land halten es für äußerst unwahrscheinlich, dass es schon vorher zu einer Anklage gegen Trump und somit zu einem Präzedenzfall kommen könnte. Es gebe zwar keine formelle Regelung, die das verhindere, sagt auch Diane Marie Amann von der University of Georgia. "Aber die Hürden für diesen Schritt sind innerhalb der Behörde sehr hoch." Sollten sich die Ermittler entschließen, mit der gängigen Praxis zu brechen, müssten sie das vor dem zuständigen Behördenchef – in diesem Fall Justizminister Jeff Sessions oder dessen Stellvertreter Rod Rosenstein – begründen. "Es wäre der Beginn eines langen internen Tauziehens", sagt Amann.

Und auch dann ist der Weg weit. Die Anwälte Trumps dürften in diesem Fall ihrerseits Berufung einlegen und der Fall so schließlich vor dem Obersten Gerichtshof des Landes landen. Die neun Richterinnen und Richter müssten die Grundsatzfrage klären, ob ein amtierender Präsident strafrechtlich verfolgt werden kann. "Ich gehe davon aus, dass der Supreme Court in der jetzigen Zusammensetzung entscheiden würde, dass das nicht angemessen ist", sagt Dressler. Brett Kavanaugh, Trumps Kandidat für den vakanten Posten am Supreme Court und einst selbst Mitglied des Ermittlungsteams gegen Bill Clinton im Lewinsky-Skandal, schrieb bereits 1998, eine Amtsenthebung, keine strafrechtliche Verfolgung, sei der richtige Weg, auf Vergehen eines amtierenden Präsidenten zu reagieren.
Es stelle sich nicht nur die Frage, ob es rechtlich möglich ist, sondern auch der politische Preis einer langwierigen strafrechtlichen Verfolgung müsse berücksichtigt werden, sagt auch die Juristin Amann. "Eine Anklage gegen einen amtierenden Präsidenten würde das Land enorm destabilisieren und polarisieren." Sollte das Ziel die Entfernung des Präsidenten aus dem Weißen Haus sein, sei ein Amtsenthebungsverfahren der einfachere und naheliegendere Weg.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-08/anklage-us-praesident-donald-trump-amtsenthebungsverfahren-michael-cohen/seite-2

rosco schrieb:Aber kann er als Präsident tatsächlich z.B. einen Mord begehen und sich dann selber begnadigen?

Kommt darauf an, ob er für das Vergehen auf Bundesebene angeklagt wird, oder vom Staat, in dem er den Mord begeht. Oder besser, ob er gegen ein Bundegesetz verstößt oder gegen eines des Bundesstaates. Gegen Letzteres ist er machtlos.

Natürlich ist es ein Unding, das er über so einen Gnadenakt überhaupt nachdenken kann. Für solche Zwecke ist das Gnadenrecht ursprünglich bestimmt nicht vorgesehen gewesen. Die Verfassungsväter haben sich wohl nie vorstellen können, dass jemals eine solch kriminelle Gestalt von den Wählern ins Amt gehievt wird. Spätestens die Wahlmänner waren als letzte Sicherung vorgesehen. Und danach der Kongress mit seinem Recht auf Antsenthebung. Beide Sicherungen haben versagt.

Tja, dann sollten sie mal ihre Gesetze überdenken.
Trump, mit seiner Skrupellosigkeit und kriminellen Energie
hat ja jetzt schön aufgezeigt was es da für riesige Lücken geschlossen gibt.

Ich hoffe trotzdem dass ich es erlebe wie dieser furchtbare Mensch in den Knast wandert

Scheinbar ist der Shutdown beendet, genauere Detail geben die Eilmeldungen noch nicht her.

@cejar
https://www.welt.de/politik/ausland/article187738876/Haushaltsstreit-mit-Demokraten-Nach-dem-Ende-des-Shutdown-droht-Trump-direkt-mit-dem-naechsten.html

scheint eine "Auszeit" zu sein:

Trump kündigte am Freitag an, man habe sich auf eine Übergangsfinanzierung für die stillgelegten Teile der Regierung bis zum 15. Februar geeinigt. In dieser Zeit solle über Maßnahmen zur Grenzsicherung beraten werden. Trump drohte mit einem erneuten „Shutdown“, sollte dabei die Mauer nicht finanziert werden.
...
Trump forderte den Kongress auf, nach der Wiedereröffnung der Regierung die Mittel für eine Mauer zu bewilligen – dafür ist er auf Stimmen der Demokraten angewiesen, die die Mauer bislang strikt ablehnen. Trump drohte ansonsten mit einem erneuten „Shutdown“ oder mit der Ausrufung eines „Nationalen Notstands“ an der Grenze.
...
Wann der Regierungsstillstand konkret beendet wird, war zunächst nicht klar. Der Kongress muss der Übergangsfinanzierung noch zustimmen. Trump sagte, er habe den Mehrheitsführer seiner Republikaner im Senat, Mitch McConnell, gebeten, den Vorschlag sofort einzubringen. Die Zustimmung der Demokraten ist absehbar – schließlich handelt es sich um ihre ursprüngliche Forderung.

Würde ich mal als zeitbegrenzten "Burgfrieden" bezeichnen---

LOL
Pinoccio Trump erkennt mal wieder nicht wenn er sich selber widerspricht.....

Eine Zusage der Demokraten über die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko erwähnte Trump indes nicht. Der US-Präsident sagte mit Blick auf die Demokraten lediglich: "Sie haben endlich und vollständig anerkannt, dass eine Barriere oder ein Zaun oder Mauern oder wie immer Sie das nennen wollen ein wichtiger Teil der Lösung sein werden."

und gleich darauf :

Trump drohte zudem an, einen weiteren Shutdown herbeizuführen, sollte es auch bis zum 15. Februar keine Zugeständnisse auf Geld für seine geplante Mauer an der mexikanischen Grenze geben. Er werde seine Macht nutzen, und den Notstand ausrufen - oder das Land wieder in den Shutdown führen, sagte Trump

warum muss er mit nem weiteren Shutdown drohen wenn die Demokraten die Notwendigkeit der Mauer erkannt haben..............

http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-erklaert-shutdown-fuer-beendet-a-1250093.html