Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?
09.01.2016 um 22:04Hab ich was verpasst?Wurde schon einer verurteilt?wir diskutieren ein theoretisches Konstrukt....wie der Threadtitel bereits andeutet tztztz
Hab ich was verpasst?Wurde schon einer verurteilt?wir diskutieren ein theoretisches Konstrukt....wie der Threadtitel bereits andeutet tztztz
wie gewillt sind die regierungsparteien nun ihre eigenen forderungen umzusetzenwie immer: gar nicht...wird vor den Landtagswahlen viel Wind gemacht und nach der Wahl hat der Hund das Parteiprogramm gefressen oder so :)
catman schrieb:is doch schon jetzt so....den ganzen Rest muss sich der/-diejenige von dem Geld selber kaufen...Vermögen von aussen ist nicht zulässig (ausser ein geringer Betrag beim Haftantritt) ...muss also drin erarbeitet worden seinNein, es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen deutschen und zb. Us Gefängnissen.
canales schrieb:Ich kenn das Prinzip...nur führte es bislang nicht dazu, dass sich die Kriminalität verringerte in den USA...ist dasselbe wie mit der Todesstrafe.Das ändert nichts daran das es Gerecht ist und eine Strafe eine Strafe sein muss.
Hält die Polizei solche möglicherweise brisanten Informationen tatsächlich zurück? Köln scheint jedenfalls kein Einzelfall zu sein, wie neue Aussagen von Beamten nun zeigen: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solche Taten sollen beantwortet werden“, sagt ein hochrangiger Polizeibeamter aus Frankfurt am Main laut „Bild“-Zeitung.
„Bei Straftaten von Tatverdächtigen, die eine ausländische Nationalität haben und in einer Erstaufnahmeeinrichtung gemeldet sind, legen wir den Fall auf dem Schreibtisch sofort zur Seite“, so der Polizist weiter.
Schweige-Anweisungen soll es auch in NRW geben
Den Grund dafür nennt Michael Schaich, Sprecher des hessischen Innenministeriums. Gegenüber der „Bild“ sagt er: „Die Pressestellen-Leiter wurden darauf hingewiesen, dass das Thema ‚Flüchtlinge‘ von Rechtsextremisten instrumentalisiert werden könnte, um gezielt Stimmung gegen Schutzsuchende zu schüren.“
Er dementiert jedoch, dass das Innenministerium die Pressestellen der Polizeipräsidien angewiesen habe, "Straftaten, die von Flüchtlingen in Hessen begangen wurden, der Presse vorzuenthalten“. Diese seien aber darauf hingewiesen worden, sensibel mit dem Thema Flüchtlinge umzugehen, sagte Schaich.
Schweige-Anweisungen soll es dem "Bild"-Bericht zufolge auch in Nordrhein-Westfalen gegeben haben. Demnach sollen Vorfälle in und um Flüchtlingsheime nicht gemeldet werden, außer es handle sich um Anschläge von Neonazis.
catman schrieb:wie immer: gar nicht...wird vor den Landtagswahlen viel Wind gemacht und nach der Wahl hat der Hund das Parteiprogramm gefressen oder soAm besten finde ich die Strategie, den Extremisten nach dem Mund zu reden, um denen keine Wählerstimmen zu überlassen, aber es trotzdem nicht so zu machen :D
es ist alles genauso abartig wie von mir hier schon immer vermutet - willkommen in der DDR 2.0:Eigentlich nichts neues, nur ist es jetzt Offiziell.
http://www.focus.de/politik/deutschland/schweigekartell-bei-der-polizei-polizist-strikte-anweisung-ueber-vergehen-von-fluechtlingen-nicht-zu-berichten_id_5199256.html
Hält die Polizei solche möglicherweise brisanten Informationen tatsächlich zurück? Köln scheint jedenfalls kein Einzelfall zu sein, wie neue Aussagen von Beamten nun zeigen: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solche Taten sollen beantwortet werden“, sagt ein hochrangiger Polizeibeamter aus Frankfurt am Main laut „Bild“-Zeitung.
„Bei Straftaten von Tatverdächtigen, die eine ausländische Nationalität haben und in einer Erstaufnahmeeinrichtung gemeldet sind, legen wir den Fall auf dem Schreibtisch sofort zur Seite“, so der Polizist weiter.
Schweige-Anweisungen soll es auch in NRW geben
Den Grund dafür nennt Michael Schaich, Sprecher des hessischen Innenministeriums. Gegenüber der „Bild“ sagt er: „Die Pressestellen-Leiter wurden darauf hingewiesen, dass das Thema ‚Flüchtlinge‘ von Rechtsextremisten instrumentalisiert werden könnte, um gezielt Stimmung gegen Schutzsuchende zu schüren.“
Er dementiert jedoch, dass das Innenministerium die Pressestellen der Polizeipräsidien angewiesen habe, "Straftaten, die von Flüchtlingen in Hessen begangen wurden, der Presse vorzuenthalten“. Diese seien aber darauf hingewiesen worden, sensibel mit dem Thema Flüchtlinge umzugehen, sagte Schaich.
Schweige-Anweisungen soll es dem "Bild"-Bericht zufolge auch in Nordrhein-Westfalen gegeben haben. Demnach sollen Vorfälle in und um Flüchtlingsheime nicht gemeldet werden, außer es handle sich um Anschläge von Neonazis.
R4z0r schrieb:Auch sollten die Gefangenen keine normalen Klamotten tragen sondern Haftklamotten in Neonfarben (Pink,hellblau,Gelb etc) diese würde ich farblich nach Straftaten unterteilen, zb. Pink = Sexualstraftäter.Würden nicht auch farblich abgesetzte Sterne reichen fürs erste?
R4z0r schrieb:Ich finde deutsche Gefängnisse nicht abschreckend genug.Und ich denke bei dir steht Rache und Vergeltung über allem Anderen...obschon gerade die USA zeigt, dass dies nicht zu einer Verringerung von Straftaten führt.
armleuchter schrieb:es ist alles genauso abartig wie von mir hier schon immer vermutet - willkommen in der DDR 2.0:wurde aber durchgekaut und zerlegt... und seit wann ist Bild für dich die Quelle der Wahrheit ?
armleuchter schrieb:soll es dem "Bild"-Bericht zufolge
Wlove schrieb:Würden nicht auch farblich abgesetzte Sterne reichen fürs erste?Nein und das Prinzip mit neonfarbener Kleidung ist auch nichts neues, gibts in einigen amerikanischen Gefängnissen.
canales schrieb:Und ich denke bei dir steht Rache und Vergeltung über allem Anderen...obschon gerade die USA zeigt, dass dies nicht zu einer Verringerung von Straftaten führt.Bestrafung und Abschreckung steht an erster Stelle, ja.
eckhart schrieb:Am besten finde ich die Strategie, den Extremisten nach dem Mund zu reden, um denen keine Wählerstimmen zu überlassen, aber es trotzdem nicht so zu machennaja es wird ja auch bei "stinknormalen" Themen viel versprochen und wenig umgesetzt
R4z0r schrieb:Bestrafung und Abschreckung steht an erster Stelle, ja.Bestrafung alleine produziert Wiederholungstäter und Abschreckung funktioniert nicht...eher im Gegenteil, wenn einer denkt Shit etz ist vorbei wenn ich erwischt werde...dann wird er auch morden...andernfalls überlegt er sichs vielleicht nochmal
R4z0r schrieb:Gerechtigkeit sollte es aber trotzdem geben und das funktioniert eben nur so.Es funktioniert eben nicht...außer, dass vielleicht Dein Rache- und Vergeltungsgefühl befriedigt ist.