Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Glünggi schrieb:Es sei denn sie argumentieren so, dass sie ja die EU wieder verlassen haben und darum Ungarn das Erstaufnahmeland sei..

Irgendwie wirsch alles ... Genauso wie man sagen kann, dass die Flüchtlinge ja bereits in der Türkei waren und deshalb aus einem sicheren Herkunftsstaat kamen.

@Glünggi

Glünggi schrieb:Es sei denn sie argumentieren so, dass sie ja die EU wieder verlassen haben und darum Ungarn das Erstaufnahmeland sei..

war mit Dublin III nicht möglich.
das erste EU Land, in das der Flüchtling (ohne Visa für einen EU Staat) kommt, wäre für seine Aufnahme, Registrierung und Asylantrag zuständig. damit sind das bis auf Ausnahmen, wo Flüchtlinge mit Flugzeug einreisen, die EU Außenstaaten



Wer ohne Visum z.B. nach Griechenland einreiste, für den wurde Griechenland
zum zuständigen Dublin-Staat erklärt. Nachgewiesen wird dies
i.d.R durch einen Treffer in der Eurodac-Datenbank, in der die Fin-
gerabdrücke aller Asylsuchenden gespeichert werden.

@Aldaris
die Türkei war 2015 kein sicheres Herkunftsland!

@Aldaris
Naja ausser für syrische Kurden ;) Die sind meist Mitglied bei der YPG

Ne Es gibt nen Grund wieso die Afghanen aus Deutschland in die Schweiz weiterreisen. Der Status der Afghanen als Asylanten ist in der Schweiz besser als in Deutschland.
Und in der Türkei hat man als Asylant nicht wirklich einen Status.
Und so unterscheidet sich der Status auch innerhalb der EU... wenn man in der EU eine natürliche gerechte Verteilung will, muss man a) gemeinsame Asylgesetze haben und b) ein gemeinsames sozialsystem.... dann hast Du nur noch das "Magnet" der Diaspora.

@lawine

Aber ist das nicht merkwürdig? Wo die Türkei doch immer noch ein möglicher EU-Beitrittskandidat ist? Naja, mal sehen, ob die Türkei dann 2016 zum sicheren Herkunftsland erklärt wird.

@Gwyddion @CurtisNewton

ich hoffe ihr habt verstanden warum es eine haltlose Unterstellung ist, Merkel hätte Dublin III im Alleingang außer Kraft gesetzt!!


die Entwicklung der Flüchtlingskrise hat Dublin III , das seit 2013 in Kraft war, in einigen Punkten ab absurdum geführt
nämlich genau da, wo es von Anfang an ungerecht war und einseitig zu Lasten der EU Außenstaaten geregelt war.


die "Geiz ist geil-Mentalität", die sich Deutschland vor der Flüchtlingskrise 2015 geleistet hat, in dem es Griechenland , Italien und Polen !!! (ja, auch Polen, die haben nämlich die Flüchtlinge aus der Ukraine) nicht ausreichend unterstützt hat, ist uns gründlich auf die Füße gefallen.

@Wutbürger

CurtisNewton schrieb:Sie kamen nach Ungarn, wurden dort aufgehalten zur Registrierung

Das heißt übersetzt:
Asylsuchende kamen nach Ungarn, wurden dort aufgehalten, um registriert zu werden.

Dabei bahnte sich wegen der Vielzahl der Menschen und der absehbaren Wartezeiten, der deshalb völlig unzureichenden Unterbringungsmöglichkeiten und der sich abzeichnenden katastrophalen Versorgungslage eine menschliche Katastrophe an.
Merkel hat gehandelt.

Hätte man nicht eingreifen sollen?
Unzählige Menschen wären zu medizinischen Notfällen geworden.

Hätte man stattdessen Orban vor der Weltöffentlichkeit anprangern sollen?

@lawine
Naja ich kenn das rechtliche Hickhack nicht.
@Aldaris
Wenn es so weiter geht, wird die Türkei selbst zum Kriegsgebiet...und dann wollen noch ein paar mehr ihre Verwandten besuchen kommen. Ich mein Du kannst Dich drauf verlassen, dass Deutschland dann noch einiges mehr im Fokus steht als jetzt- Stichwort: Diaspora.

@lawine

lawine schrieb:Merkel hätte Dublin III im Alleingang außer Kraft gesetzt!!

Also ähnliche Verlautbarungen wie die Aussagen von Frau Merkel vor einigen Monaten, habe ich von anderen EU Präsidenten nicht gehört...

@eckhart

Ich habe lediglich Tatsache benannt. Eine Wertung über die Geschehnisse habe ich hier nicht getätigt, an anderer Stelle in entsprechenden Threads habe ich dies getan, und zwar in dem Tenor Menschlichkeit, den Du auch anführst.

Glünggi schrieb:Wenn es so weiter geht, wird die Türkei selbst zum Kriegsgebiet...

Ja, das wäre möglich. Entweder weil Erdogan seinen Faschismus vervollkommt oder weil der Staat durch die ganzen extremistischen Kräfte zerrissen wird.

CurtisNewton schrieb:Ich habe lediglich Tatsache benannt.

Ich weiß, aber Wutbürgern fehlt oft die Vortellungskraft, was das praktisch bedeutet, als Asylsuchender irgendwo auf dem Weg ohne Bleibe und Versorgung aufgehalten zu werden.
Da kann das Leben dran hängen!

@CurtisNewton
@Gwyddion

Merkel hat die bereits außer Kontrolle geratene Flüchtlingskrise (zu diesem Zeitpunkt war Dublin III bereits in wesentlichen Punkten außer Kraft!!!), die in Ungarn drohte zu einer humanitätren Krise zu werden, damit gemildert, in dem Syrische Flüchtlinge ohne bürokratische Hindernisse nach D einreisen durften um hier Schutz zu finden.

Dafür gebührt ihr UND ALLEN Deutschen vollster Respekt!

aber auch wir haben es nicht geschafft, die Registrierung und die Asylantragstellung zeitnah und für alle zu ermöglichen


___________________________________________________
Ungarn hat 9,9 Mio Einwohner , Deutschland von 82 Mio

Deutschlands Bruttoinlandsprodukt ist 27 (siebenundzwanzig) mal höher als das ungarische

@Aldaris
Nun ... wie auch immer... den Leuten die wollen, dass die Flüchtlinge nicht nach Europa kommen, kann ich einfach nur sagen, dann sorgt für soziale Gerechtigkeit und eine Zukunftsperspektive in diesen Ländern. Die Schuldzuweisung an andere bringt da auch nichts. Das ändert nichts am Umstand. Die andern sind schuld oder sie sind selber schuld... die "Feststellungen" tragen nicht wirklich etwas zur Problemlösung bei

@lawine

lawine schrieb: (zu diesem Zeitpunkt war Dublin III bereits in wesentlichen Punkten außer Kraft!!!)

Meinetwegen..... Oo

Glünggi schrieb:den Leuten die wollen, dass die Flüchtlinge nicht nach Europa kommen, kann ich einfach nur sagen, dann sorgt für soziale Gerechtigkeit und eine Zukunftsperspektive in diesen Ländern

Ich glaube, es geht vielen gar nicht mal darum, dass Flüchtlinge nicht nach Europa kommen sollen (Lassen wir die Flüchtlingsgegner mal außen vor), sondern dass endlich wieder eine Ordnung entsteht. Dazu müssten erstmal alle EU-Staaten mitarbeiten. Das wäre das mindeste. Gleichzeitig müsste man sicher auch mehr Hilfe vor Ort leisten. Da kommt man wieder dahin, dass das Ziel sein muss, die Konflikte in den Staaten zu beenden, aber auch Armut und ähnliches. Dazu braucht man aber Verbündete, die alle an einem Strang ziehen. Das sind Mammutaufgaben, die sich über große Zeiträume erstrecken.

Derzeit entwickelt sich das ganze in die gegensätzliche Richtung, auch wenn man mit Wassertropfen versucht, den Großbrand zu löschen.

@Glünggi

Glünggi schrieb:kann ich einfach nur sagen, dann sorgt für soziale Gerechtigkeit und eine Zukunftsperspektive in diesen Ländern

Wie soll das funktionieren wenn Diktatoren auf das eigene Volk losgehen, wenn religiöse Ideologien aufeinander prallen oder aber wenn Terroristen auf alles und jeden schießen?

Wo eine derartige Instabilität herrscht, kann keinerlei Struktur aufgebaut werden.

@Aldaris

Aldaris schrieb:Das wäre das mindeste.

Da hast du allerdings recht. Zuerst mal zu hause aufräumen.
Nur leider existiert keine gemeinsame Vision von Europa.
Es gibt die Vision der vereinigten europäischen Staaten und dann gibt's das Europa der unabhängigen Staaten. Hier fängts halt schon an.... am Fundament.
@Gwyddion
Wenn man nichts ändern kann muss man damit leben.

@Aldaris
Und der Eu sag ich das selbe wie der Türkei und anderen Vielvölkerstaaten. Ein Vielvölkerstaat funktioniert am besten wenn er dezentral und säkular regiert wird. Eine EU mit einer Zentralregierung in Brüssel wird's schwer haben.

lawine schrieb:Merkel hat die bereits außer Kontrolle geratene Flüchtlingskrise (zu diesem Zeitpunkt war Dublin III bereits in wesentlichen Punkten außer Kraft!!!), die in Ungarn drohte zu einer humanitätren Krise zu werden, damit gemildert, in dem Syrische Flüchtlinge ohne bürokratische Hindernisse nach D einreisen durften um hier Schutz zu finden.

Frau Merkel hat diese Entscheidung selbstherrlich und Kraft ihrer Befugnisse im Alleingang getroffen ohne auf die Befindlichkeiten derer Rücksicht zu nehmen die sie gewählt bzw. eben auch nich gewählt haben. Sie hat damit die Registrierungspflicht für Flüchtlinge zeitweise verhindert und dafür gesorgt dass neben Flüchtlingen auch Menschen unerkannt einreisen durften die einen Flüchtlingsstatus nur vorgetäuscht haben, aus welchen Gründen auch immer. Sie hat mit dieser Entscheidung Dublin III endgültig außer Kraft gesetzt, und zwar OHNE Abstimmung mit den EU-Partnern. Sie hat damit halb Europa gegen Deutschland aufgebracht und den Zerfall der EU entweder vorsätzlich oder zumindest fahrlässig in Kauf genommen.

Sie hat mit dieser Entscheidung in ihrem Amt schlicht und einfach versagt und statt Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, die Spaltung innerhalb der Bevölkerung weiter vorangetrieben und den rechten Parteien neue Wähler in Scharen zugeführt. Außerdem hat sie dadurch bewirkt, dass sich noch mehr Menschen auf den Weg nach Europa gemacht haben und viele davon im Meer ertrunken sind, vor allem die Schwächsten unter ihnen.

Persönlich gehe ich davon aus, dass sie sich der Folgen ihrer Entscheidung durchaus bewusst war, denn ich halte sie nich für dumm oder inkompetent, sondern für clever und berechnend.

lawine schrieb:Dafür gebührt ihr UND ALLEN Deutschen vollster Respekt!

Nein, in meinen Augen gebührt ihr UND ALLEN Deutschen, die diesen ALLEINGANG unterstützen dafür kein Respekt, sondern höchstens Mitleid für Frau Merkel, sich selbstherrlich überschätzt zu haben und damit die Verantwortung für die Folgen ihrer Entscheidung tragen zu müssen, wie immer diese auch ausfallen werden. Denn die sind derzeit weder für die Flüchtlinge, noch für die Einwohner Deutschlands und der EU abzusehen. Und natürlich verdienen die Menschen mein Mitleid, die ihr in ihren Entscheidungen vertraut haben, in der Hoffnung auf eine bessere Welt oder so und bitterlich enttäuscht worden sind bzw. es noch sein werden.

Gruß greenkeeper