Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

schtabea schrieb:was geschieht in den nächsten 5 Jahren, wenn wir unsere Politik nicht ändern?

Tja, wie gesagt, die Politik ändern dürfte wohl den Rechtsstaat beenden, und das ist zumindest mit Merkel nicht machbar.

Ich befürchte dann bürgerkriegsähnliche Verhältnisse zwischen Nazis und Flüchtlingen bzw. Ausländern generell und viele Tote.

schtabea schrieb:Laut GG genießen nur POLITISCH Verfolgte Asyl.

Komm mir nicht wieder mit der alten Leier. Darüber ist gestern genug diskutiert worden, Der Krieg in Syrien ist ein unabweisbarer Grund für Asyl, auch wenn das im Art. 16a nicht so steht, aber in 16a (2) eben doch erlaubt. Außerdem finde ich es nicht besonders mitmenschlich, gegen hilfsbedürftige Flüchtlinge mit Paragrafen einzuschlagen, weil man Angst um den "inneren Frieden" (= die Kosten und die Nazis und die AfD) hat.

schtabea schrieb:Wir bräuchten also kein Gesetz und schon gar nicht das Grundgesetz ändern. Wir bräuchten nur die bestehenden Gesetze anwenden.

Ich übersetze das mal für die anderen: Wir bräuchten sie einfach bloß zurückzuweisen.

Vielen Dank, Herr @schtabea, vorbildliche Einstellung. So kriegen wir die EU noch viel schneller kaputt.

Irgendjemand fragte mal die letzten Tage, was denn die deutsche Kultur bedeute. Jetzt ist es mir wieder eingefallen: Der Humanismus der frühen Jahren (ca. 1950 - 1980). Genaugenommen wohl bis zum Bettwechsel der FDP. Aber dieser Humanismus ist schon längst zu Grabe getragen und nur noch in den Geschichtsbüchern rückblickend erahnbar.

schtabea schrieb:Und genau deshalb werde ich auch AFD wählen

@Gwyddion
Merkst du es jetzt, was ich mit "Pegida Talk" bzw. Rechtspopulismus hier meinte?

@schtabea

Ahso.. ja genau. Ich kann keine andere Partei ins Rennen schicken die eine halbwegs gescheite Politik im Zusammenhang mit der Asylgesetzgebung ... und nur um diesen Bereich geht es .... anbieten. Außer der CSU.. und die tritt ( in diesem Fall - leider - ) bundesweit nicht an.

@schtabea

schtabea schrieb: Aber ich will, dass die Allparteienkoalition ihre wahnsinnige Asylpolitik ändert.

Du meinst Du wählst die Partei, die das Asylrecht abschaffen will?

@canales
@Realo

Das ist doch bei vielen so. Die sehen nur noch Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge, Asyl, Asyl, Asyl, Flüchtlinge, da könnte auch die NSDAP persönlich antreten, Hauptsache die kommen weg, alles andere ist Nebensache.

@Realo

Realo schrieb:Merkst du es jetzt, was ich mit "Pegida Talk" bzw. Rechtspopulismus hier meinte?

Na also wenn ein Mensch sagt, er möchte AfD wählen... so ist dies legitim. Aber diese Aussage ist mittnichten Rechtspopulistisch oder gar "Pegida Talk". Nicht jede Kritik an der Asylgesetzgebung hat ein "braunes" Fundament. Man darf nicht verallgemeinern wenn man genau dies bei der Flüchtlingspolitik auch kritisiert ( Verallgemeinerung).

Wie man am vorherigen Post von @schtabea sehen konnte wird dies wohl wie in den Nachbarländern rein aus "Perspektivmangel" geschehen.
Der Verursacher für diesen Rechtsruck sind alleine die Regierenden.

@canales

canales schrieb:Du meinst Du wählst die Partei, die das Asylrecht abschaffen will?

@Fierna

Fierna schrieb:Das ist doch bei vielen so. Die sehen nur noch Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge, Asyl, Asyl, Asyl, Flüchtlinge, da könnte auch die NSDAP persönlich antreten, Hauptsache die kommen weg, alles andere ist Nebensache.

Genau das meinte ich mit:

Gwyddion schrieb:Man darf nicht verallgemeinern wenn man genau dies bei der Flüchtlingspolitik auch kritisiert ( Verallgemeinerung).

Wann ist Euch eigentlich die "Differenzierte Betrachtungsweise" abhanden gekommen?

Realo schrieb:Tja, wie gesagt, die Politik ändern dürfte wohl den Rechtsstaat beenden, und das ist zumindest mit Merkel nicht machbar.

Ich befürchte dann bürgerkriegsähnliche Verhältnisse zwischen Nazis und Flüchtlingen bzw. Ausländern generell und viele Tote.

Die Frage lautete aber:

Was geschieht in den nächsten 5 Jahren, wenn wir unsere Politik nicht ändern?

@Gwyddion

Man sollte dann aber schon Alternativen aufzeigen...und ich hab so den Eindruck, man nimmt sich dann z.B. die Slowakei zum Vorbild, die ja faktisch das Asylrecht abschafft, wenn keine Flüchtlinge mehr mit einer bestimmten Glaubensrichtung aufgenommen werden.
Manche wollen das "Abendland" retten indem sie seine Werte zerstören...

@Gwyddion

Die Nachbarländer wie Schweiz? Sorry, die kann ich 0 ernst nehmen. Wer so spät das Frauenwahlrecht einführt... zudem isolierten sich die Schweizer schon immer gerne und pennen weiter auf ihrer Neutralität.

Frankreich? Netter Versuch von Pen. 0 Nummer.

Polen? Da ist wohl eher der Agressor Putin schuld, was ich der Bevölkerung nicht verübeln kann.

Angela wird weiter ihre Stimmen bekommen. Da bin ich mir zu 100% sicher. Auch wenn ich sie nicht wählen werde.

@Gwyddion

Das hat mit Verallgemeinern nichts zu tun, ich bin bereit mir jede vernünftige Kritik anzuhören, ich bin auch bereit es als legitim anzusehen, wenn jemand die AfD wählt und das vernünftig begründen kann (auch wenn ich es zum kotzen finde).
Was mir auf die Nerven geht ist dieses "Ja, zähneknirschend muss ich leider...", "Ja, unter den Umständen bleibt mir nur übrig", "Ich habe ja gar keine Alternative"...
Das ist keine sachliche Kritik oder auch nur irgendwelches Verständnis von Poltik, sondern einfach "Ich wähle die, die mir versprechen, dass das aufhört und der Rest interessiert mich nicht".
Dass ich mich polemisch ausgedrückt habe, war beabsichtigt.

@Fierna

Ganz genau so sehe ich das auch!!!

@Golfkrank

so unterschiedlich sind die Meinungen...ich hab sie noch nie gewählt, aber dieses Mal überleg ich mir es zumindest, wenn schon mal wer die Werte hochhält, die wir ja immer von den Anderen fordern...

Ich denke es kommt bald zu einer Verschärfung der Asylgesetzgebung.
Gesagt habe ich es heute schon mal, aber wir brauchen mehr Donald Trump in der Flüchtlingskrise.

@canales

Slawische Staaten wie die Slowakei, Tschechien, Polen, Serbien ect. pp. waren schon immer nationalistisch. Sich diese als Vorbild zu nehmen halte ich für befremdlich.
Mir jedoch machte es schon vor zig Jahren Sorgen, das in einem sehr liberalen Land wie z.B. die Niederlande, auf einmal Rechtspopulisten für Furore sorgten, oder gar in Frankreich ein LePen an Boden gewann..... Länder, die unter dem Naziregime sogar extrem zu leiden hatten.

Welche Alternativen könnte ich denn aufzeigen? Es gibt keine Partei im Moment der ich es zutrauen würde, die Probleme die mit der Migration auftauchen, zu lösen. Weder die etablierten noch die Grünen, Linken, Rechten, Afd auch nicht...

canales schrieb:Manche wollen das "Abendland" retten indem sie seine Werte zerstören...

Abendland.... najaaaa. Sagen wir mal so... diejenigen die regieren innerhalb der EU, zerstören diese auch. Durch die Bürokratie, durch die Brüssel´sche Bevormundung, durch die Duldung des ungebremsten Kapitalismus und auch durch die völlig fehlerhafte Flüchtlings- u. Asylpolitik. So gesehen ist der zukünftige Scherbenhaufen nicht mehr aufzuhalten. Optimismus hin oder her. Ich sehe da eher schwarz.. ( nicht braun ).

@Fierna

Fierna schrieb:Was mir auf die Nerven geht ist dieses "Ja, zähneknirschend muss ich leider...", "Ja, unter den Umständen bleibt mir nur übrig", "Ich habe ja gar keine Alternative"...

Derartige Begründungen ... wie z. B. "Die Politik braucht einfach einen Schuß vor den Bug, deshalb wähle ich AfD" .. habe ich sogar mittlerweile von Grünen- u. Linkenwählern gehört.

Gwyddion schrieb: Aber diese Aussage ist mittnichten Rechtspopulistisch oder gar "Pegida Talk". Nicht jede Kritik an der Asylgesetzgebung hat ein "braunes" Fundament.

Aber die AfD ist doch nichts anderes als die Parteiversion von Pegida, und beide sind nun mal rechtspopulistisch. Das ist nicht braun, wie du gleich hinterherschickst, aber zumindest ockergelb.

Gwyddion schrieb:Der Verursacher für diesen Rechtsruck sind alleine die Regierenden.

Sehe ich nicht so. Die CDU/CSU bewegt sich doch markant schnell - allein in diesem Jahr 2 Asylrechtsänderungen - nach rechts. AfD & Co. wurden bisher doch nur deshalb nicht gewählt, weil sie bei den letzten Bundestagswahlen noch völlig unbekannt waren und die Flüchtlingssache erst Mitte letzten Jahres in den Fokus der Öffentlichkeit geriet (nachdem die Griechenland-Sache erledigt war und ein neues Megathema gefunden werden musste). Zum Teile sind also wohl aucvh die Medien dran schuld, weil sie dieses Thema überstrapazieren. Vor allem aber die schweigende Masse, die einfach nur drohende Wohlstandseinbußen befürchtet und keine Asylheime in der Nachbarschaft mag, weil das die Grundstückspreise reduziert.

Durchfall schrieb:wir brauchen mehr Donald Trump in der Flüchtlingskrise.

Und vor allem noch mehr Durchfall im Transitbereich

canales schrieb:Manche wollen das "Abendland" retten indem sie seine Werte zerstören...

Fierna schrieb:Was mir auf die Nerven geht ist dieses "Ja, zähneknirschend muss ich leider...", "Ja, unter den Umständen bleibt mir nur übrig", "Ich habe ja gar keine Alternative"...

Dann hoffe ich mal dass das der CDU mindestens genauso auf die Nerven geht und sie daraus ihre Lehren zieht. Es hat keinen Sinn der CDU zu drohen wir wählen jetzt LINKE/GRÜNE/SPD/FDP/Piraten. Darüber lacht sich Frau Merkel nur schlapp, denn die hat sie längst alle im Sack und zu Vasallen und Hampelmännern ihrer Politik im Bundestag gemacht.

Von daher kann nur die AfD in meinen Augen noch als Abschreckung dienen um der Merkel-Politik Einhalt zu gebieten. Eine andere Sprache versteht die CDU in meinen Augen leider nich mehr. Selbst Horst Seehofer is dort schon zur Lachnummer verkommen.

Aber es is ja noch genügend Zeit Frau Merkel in den Ruhestand zu schicken. Nur diese Maßnahme kann wohl der AfD noch Wählerstimmen entziehen, auch meine.

Gruß greenkeeper

@Gwyddion

Ja, finde ich entsetzlich...Ich höre es doch selbst überall oder lese es hier.

@Gwyddion
Du solltest mal bernennen was Du denn genau verändern willst am Asylrecht.

Du meinst Bürokratie zerstört die Werte? Sehe ich nicht so...ob nun das Ausmaß der Bürokratie benötigt wird steht auf einem anderen Blatt, es hat jedoch mit den Werten so gut wie nichts zu tun. Diese stehen in der EU-Verfassung und der größte Teil der EU hält sich daran. Zumindest waren wir in Europa noch nie so weit was Demokratie und Rechtsstaat betrifft. Soll mal wer ne Alternative aufzeigen...(aber bitte nicht die RF)