Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Interessanter Bericht:
http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/fakt/videosextern/die-soko-fluechtlingskriminalitaet-in-braunschweig-erste-bilanz-100.html

@exbuddel

@DerFremde
"DU" hast keine waffen verkauft
und musst aber alles leid deiner welt erleiden.

du opfer

abgesegnet hast das unter anderem du, mit deiner 4-jährigen stimmabgabe zur deutschen politikrichtung.

CDU-verbrecher, haha!
wer ist denn in deinen augen kein verbrecher?

DU hast mit dem allem nichts zu tun
und kannst absolut niichts dafür, dass wir mit asylanten "geflutet" werden?

WB buddel :D
Wie kann man denn Deiner Meinung nach "korrekt" wählen, ohne sich schuldig zu machen?

@LuciaFackel
wenn man sich klar macht, dass jedwede wahlen immer nur ein "schubsen" in die angepasste links/rechtslage des mainstreams bedeutet
kann die lösung nur wahlabstinenz sein.
das hört sich an wie ein bockiges kind, das schreit : " wenn ihr nicht macht was ich will dann mach garnix mehr!"
ist aber leider unser einziges instrument.
diese "wahlabstinenz" soll nicht bedeuten, dass der bürger sich von der politik abwendet.
ganz im gegenteil.
momentan ist das die einzige möglichkeit zu sagen "ich will eure entscheidungen nicht mittragen!".
eine alternative habe ich nicht zu bieten aber die wird sich formieren.
bis dahin werde ich auf bundes- oder höherer ebene nicht mehr zu wahlen gehen

buddel

ach so,
diese alternative,
die ich nicht zu bieten habe
erwarte ich von zusammenschlüssen/gruppen/intellektuellen/parteien... etc, pp

leuten, die sich noch mehr mit diesen themen befassen

buddel

@Realo

Realo schrieb am 07.12.2015:Jetzt wüsste ich von den Panikmachern der letzten 3 Monate hier gerne, woher sie ihre Horrorzahlen nehmen und warum sie nichts zu den neuen, viel niedrigeren, mehr oder weniger amtlichen Zahlen sagen und ihre Argumentationslogik entsprechend ebenfalls nach unten anpassen bzw. korrigieren.

Es gibt schon einen Unterschied zwischen Flüchtlingen die ins Land einwandern und bereits registrierten Asylbewerbern.
Da liegt die Diskrepanz. Wir wissen immerhin, das die Asylanträge derzeit nur unzureichend bearbeitet werden können.
Von der Registrierungsarbeit ganz zu schweigen. Zudem reisen viele Flüchtlinge auch ohne Registrierung einfach weiter. Wohin auch immer.

http://www.n-tv.de/politik/Millionenmarke-wird-wohl-geknackt-article16516991.html

An sich läuft genau zu diesem Thema gerade "Hart aber Fair"..

Edit... bei ARD

@Gwyddion

Da gab's ja sogar ein Handgemenge zwischen Frau Roth und Somuncu. :D

@Aldaris

Die beiden sind sogar per Du :D

Steuber hat mal richtig rausgehauen... Sumncu dagegen gehalten und die Roth Unsinn gebrabbelt wie man es gewohnt ist. Interessante Runde. Aber die Zuschauer Kommentare machen teilweise Angst und Bange.

@Gwyddion

Jop, Frau Roth wie immer. Gebetsmühlenartig das gleiche predigen. Ich muss sagen, dass diese Diskussion zwar Pfeffer hatte, aber irgendwie wünsche ich mir da immer noch jemanden wie Lucke oder jemanden von der AfD. Einfach nur, damit es noch mehr kracht. :D

@Aldaris

Na ja.. Roth ( die ich an sich mal schätzte) und Künast gehen gar nicht mehr als Talk-Gäste. Wie Du schon schriebst:
Gebetsmühlenartig immer der gleiche Sermon mit dem Hang zur Realitätsverdrängung.

@Gwyddion

Den einzigen Aspekt, den ich unterstützen würde, ist die Aussage, dass Merkel und die restliche EU keine unheilige Allianz mit König Erdogan eingehen sollten. Der Großteil war dann aber wieder vom Tape, was sie immer wieder abspielt.

@Aldaris

Stimmt.
Roth fabulierte ja über Integrationsmöglichkeiten auch für Asylanten.. ich dachte das hätten wir sowieso?
Andererseits ist sie auch strikt gegen Zuwanderungsbegrenzung und meinte die ca. 1 Mio. Flüchtlinge bekommen wir gehändelt. Auf die Frage was passiert wenn nächstes Jahr noch weitere Mio kommen... schweifte sie ja ab und schwadronierte ( in dem Fall zu Recht ) auf die wirtschaftlichen Verflechtungen mit z. B. Saudi Arabien.

Hm... also eine Lösung haben die Grünen also auch nicht wirklich für das Problem.

@Gwyddion

Jo, das mit den Zahlen ist als Thema ein Dauerbrenner. Irgendwie reden da alle aneinander vorbei. Was mich aber dann wieder verwundert, ist, dass man Obergrenzen für ausgeschlossen hält bzw. da herum laviert. Ich mein, es gibt ja bereits Staaten, die das so handeln, z.B. die USA. Irgendwie kommt man da nicht auf einen Nenner. Langsam werde ich des Themas echt überdrüssig. In den Talkshows gibt es meist auch keine neuen Erkenntnisse.

@Aldaris

Ist ja halt so, das wer Obergrenzen fordert, ganz schnell in die rechte Ecke gedrückt wird. Von daher traut sich kaum einer mal etwas dazu zu sagen. Aber man muß doch einsehen, das wir nicht alle Flüchtlinge dieser Welt ( und es werden noch Millionen aus Schwarzafrika kommen ) aufnehmen können. Es ist schlicht nicht möglich.

Deepthroat23 schrieb am 10.12.2015:Interessanter Bericht

Warum? Eine gestigene Anzahl von Körperverletzungen, Ladendiebstählen, Straftaten unter Alkoholeinfluss, Vergewaltigungen, Betrügereien, Vandalismus - das ist weder neu noch unvorhersehbar, und interessant ist es auch nicht.

Gwyddion schrieb:Roth fabulierte ja über Integrationsmöglichkeiten auch für Asylanten.

Ist doch nicht nur Frau Roth. CDU-SPD haben die Aufnahme von mehreren Millionen Flüchtlingen in den nächsten Jahren quasi fest eingeplant.

Was ist eigentlich mit dem Kampf gegen die ISIS? Eine Koalition aus USA-Russland-Frankreich-Deutschland wird vermutlich die nächsten 10 Jahre erfolgslos gegen die Handvoll ISIS Leute kämpfen, Millionen Flüchtlinge werden weiterhin nach Europa strömen...

Gwyddion schrieb:Ist ja halt so, das wer Obergrenzen fordert, ganz schnell in die rechte Ecke gedrückt wird.

Das ist doch immer nur dieselbe Ausrede.
Einfach mal das Grundgesetz lesen und dort nach Obergrenze googeln.

Ihr habt alle ein Problem mit der Verfassung.

@Realo

Auch die Verfassung ist nicht in Stein gemeißelt. Wenn überhohe Zahlen von Asylbewerbern gleichzeitig nach Deutschland strömen, dann entbehrt es jeder Logik, einfach alle hier in dieser Zeit aufzunehmen und integrieren zu können. Wenn der Staat das nicht mehr leisten kann, dann reicht es nicht, sich immer auf das Grundgesetz zu berufen - was (GG) aus der moralischen Perspektive zwar richtig, aber in der Realität nicht zu stemmen ist. Ob diese absurd-hohen Zahlen hier hin kommen werden, ist eine andere Frage, aber wenn es so sein sollte, dann kann man nicht einfach immer darauf verweisen, dass das GG keine Obergrenze kennt.

Hallo,

habe das Gefühl, dass die Medien ihrer Verantwortung nicht gerecht werden bzw. z.T. sehr einseitig berichten.
Desweiteren würde ich mir sehr wünschen, dass die Bürger besser abgeholt werden.
Viele haben Ängste, welche einer besseren Kommunikation bedürfen.
Vieleicht sind die Ängste berechtigt, vieleicht nicht ?
Wer kennt wissenschaftliche Untersuchungen zum Thema?
Machen wir alles aus dem Bauchgefühl ?

Klar ist, dass den Menschen geholfen werden muss, es gibt aber viele Wege zu helfen.



Gruß
Inog

Aldaris schrieb:Auch die Verfassung ist nicht in Stein gemeißelt.

Sag ich doch. Wenn die Verfassung nicht gefällt, weil sie humanitäre und finanzielle Anstrengungen verlangt, was das Land im Wettbewerb mit anderen Rivalen möglicherweise ein paar Promille zurückwirft, wird wieder am großen Rad gedreht und das Grundgesetz weiter eingeschränkt. Wenn die Verfassungsväter erleben könnten, was hier mit dem Grundgesetz, eigentlich dem "Heiligsten" eines jeden Rechtsstaats, angestellt wird aus populistischsten Erwägungen, die würden im Grab rotieren wie ein Uhrwerk. Da kann man wirklich jeden Bock verlieren, in dieser Zeit in diesem Land mit diesen Zeitgenossen zu leben.

Aldaris schrieb:Wenn überhohe Zahlen von Asylbewerbern gleichzeitig nach Deutschland strömen, dann entbehrt es jeder Logik, einfach alle hier in dieser Zeit aufzunehmen und integrieren zu können.

Ich dachte, es gäbe eine EU.
Aber wenn die Politiker das nicht schaffen, die anderen EU-Mitglieder dazu zu bringen, Kontingente aufzunehmen, müssen wir das allein machen, oder wenn uns das nicht gefällt, die Republik für gescheitert erklären und eine Diktatur des Volks gründen, wo dann Pegida, Bild und Talkrunden im Fernsehen bestimmen, wie die nächsten Schritte auszusehen haben. Etwa, am besten alle nach Österreich ausladen.

Aldaris schrieb:Wenn der Staat das nicht mehr leisten kann, dann reicht es nicht, sich immer auf das Grundgesetz zu berufen

Das ist dann ja sowieso abgeschafft.
Hätte mir vor 30, 40 Jahren als straßenkämpfender "Verfassungsfeind" auch nicht träumen lassen, dass ich für unsere Verfassung mal gegen alle, die damit nicht mehr leben wollen, dermaßen vehement zumindest verbal kämpfen würde.

Aldaris schrieb:Ob diese absurd-hohen Zahlen hier hin kommen werden, ist eine andere Frage

Wie viele Flüchtlinge hatten wir noch mal nach dem Krieg aufgenommen? Waren's 10 oder 12 Millionen?
Ach so, das waren ja vertriebene Landsleute. Na, das ist natürlich was anderes als Fremde.

Inog schrieb:Wer kennt wissenschaftliche Untersuchungen zum Thema?

Da sind wir zur Zeit noch alle gleich klug oder dumm. Einen noch laufenden gesellschaftlichen Prozess kann man zwar soziologisch auch zu erfassen und zu analysieren versuchen, läuft dann aber Gefahr, durch plötzliche Entwicklungen auf dem falschen Fuß erwischt zu werden und gerade entwickelte Hypothesen wieder umwerfen zu müssen.

Alles was ich erkennen kann ist eine durch Selbsthysterie induzierte Hysterisierung der Gesellschaft, die jetzt schon mit dem Feuer spielt und darüber nachdenkt, welche Teile des Grundgesetzes sie als nächste verbrennen kann. Übermorgen kommt dann ein smarter AfD-ler und schlägt eine Notstandsregierung aus allen rechten Kräften vor und einen totalen Aufnahmestopp sowie eine Rückführung aller Flüchtlinge, die nicht beweisen können, dass sie Syrer sind.

Auf der anderen Seite traue ich Merkel & Co. noch zu, dass sie das aussitzt und in 2 Jahren den Stab dann an vd Leyen weitergibt. Ob sie eine CDU/CSU/AfD-Koalition zulässt oder zulassen muss, hängt wohl davon ab, wie viele Flüchtlinge wir bis dahin haben und wie sich bis dahin das gesellschaftliche Binnenklima entwickelt haben wird.

Politik kann also nicht mehr machen, was sie will, sondern muss auf die Stimmungen an den Stammtischen Rücksicht nehmen. Dass wir uns in diesem Prozess immer weiter von der Demokratie entfernen, fällt den meisten wohl erst auf, wenn wir mitten im Totalitarismus stecken. Dann schreien sie alle nach dem verbrannten GG.

Als Soziologe würde ich von einer Fahrt aufnehmenden Faschistisierung der Republik sprechen, die der Politik immer weniger Entscheidungsspielraum lässt. Könnte daher durchaus sein, dass die Kanzlerin 2017 dann doch nicht vd Leyen, sondern Petry heißt.