Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Krimi. schrieb:Übrigens der Guttenberg soll ja wieder Politische Ambitionen haben

Ja davon hab ich gelesen, aber ob der nochmal Kandidieren wird? Der ist doch ins Amiland emigriert. Da zählt für mich das alte Motto: Wer einmal lügt dem glaubt man nicht.

Was mich interessieren würde, wie das mit CDU und SPD weiter gehen wird. Nachdem man sich in der Flüchtlingsdebatte so hin und her gezankt hat, muss das ja auch sehr viele Wähler verunsichert haben. Die AfD wird auch weiterhin davon profitieren.

@lilit

Nunja, meiner Meinung nach wird hier ein schwerer Denkfehler gemacht. Nicht die Regierung steht auf der Kippe, sondern die EU, denn sowas von Unsolidarität ist einfach unfassbar, besonders unserem Land gegenüber. Jetzt wird versucht die Türkei ins Boot zu holen, damit sie die abgewiesenen Flüchtlinge alle wieder aufnimmt und möglichst wenig neue nach Griechenland lässt.

Andererseits kann man nicht einfach das Grundgesetz umgehen und die Grenzen dicht machen, dann würde die Demokratie kollabieren, das wagt auch keiner.

Also aus meiner Sicht geht es nur mit einer kleinen, disziplinierten EU, die sich nicht nur die Rosinen teilt, sondern solidarisch auch die Kröten schluckt. Es war ein Fehler, die EU immer mehr zu erweitern anstatt sie zu vertiefen. Aber wenn der Wille bei den Kernländern vorhanden ist, könnte man durchaus alles östlich von Deutschland aus der EU wieder entlassen, sofern diese Länder nicht willens sind, auch ihren Teil an Flüchtlingen zu übernehmen.

Mein Szenario wäre also, dass nicht die Regierung, sondern die EU an der Flüchtlingsproblematik zerbricht und dass Merkel gestärkt aus dieser Krise hervorgeht.

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@Realo

Realo schrieb:Mein Szenario wäre also, dass nicht die Regierung, sondern die EU an der Flüchtlingsproblematik zerbricht und dass Merkel gestärkt aus dieser Krise hervorgeht.

Ich glaube da irrst du. Denn, wenn ich jetzt sehe, wie Merkel sich von de Maiziere und Schäuble vorführen lässt, habe ich leider die Bestätigung meiner Einschätzung, die ich immer schon von Merkel hatte: Innenpolitisch = Wegducken! War immer so.
Europa wird auf jeden Fall eine Schwächung erfahren, wenn Merkel nicht mehr unsere BK sein wird, ganz sicher!
Schäuble will Bundeskanzler werden - mal sehen, vielleicht wird er's auch! Ich fände das fatal!

Es gibt zum Glück nicht nur schwarz und weiss,
@froulein
Ich bin gegen Re Populimus, gegen Islamismus, gegen Faschismus und für Apfelmus, also Demokratie.

@lilit
Das wusste ich schon , nein im ernst wollte ich mal wissen wie du das politsch siehst.

@unico
Einen Putsch innerhalb der CDU gab es bisher noch nie. Auch wenn es aktuell vielleicht so aussieht, kann ich es mir nicht vorstellen. Merkel ist europäisch, aber auch in der Welt, immer noch sehr stark. Nicht umsonst hat Obama Merkel für ihre Flüchtlingspolitik gelobt, evtl. könnten die USA auch noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Aus Sicht der "großen" Politik sind Schäuble und Maizière ganz kleine Lichter, und in der EU hat sich Schäuble mit seinen Grexit-Eskapaden auch alles andere als beliebt gemacht. Nein, ich glaube nicht, dass die beiden knorrigen Männer es schaffen, sofern sich Deutschland nicht isolieren will.

Realo schrieb:Nicht die Regierung steht auf der Kippe, sondern die EU, denn sowas von Unsolidarität ist einfach unfassbar, besonders unserem Land gegenüber.

Na echt mal. Machen die was sie wollen und nicht das was wir von ihnen verlangen. So eine Frechheit!

Hier mal was neues von der Gruppe "alles unter Kontrolle!":
http://www.tagesspiegel.de/politik/bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-mitarbeiter-kritisieren-asylpraxis/12581934.html
Ne, das ist keine Unsolidarität, das ist eine Distanzierung von der deutschen Politik, die im Grunde genommen seit Jahren nur noch ein Club weltfremder Ökoclowns mit ADHS sind. Versagen ist dort Programm.

@froulein
I ch weiss es echt nicht, politisch wichtige Köpfe genauso wenig, die improvisieren!
Das Anzahl Asylsuchender stetig zunimmt, war absehbar, trotzdem wurden Aussengrenze.n, Anlaufländer, Durchlaufländer alleingelassen mit dem Problem.

Realo schrieb:und in der EU hat sich Schäuble mit seinen Grexit-Eskapaden auch alles andere als beliebt gemacht.

Nö, höchstens nur in Griechenland. Mit den anderen EU-Ländern war er im Konsens.

@Realo
Ich sehe, dass sie sich zur Zeit vorführen lässt...

Aber, dein Wort in Gottes Ohr.

Foss schrieb:Nö, höchstens nur in Griechenland. Mit den anderen EU-Ländern war er im Konsens.

Nee nee, zum Schluss hin überhaupt nicht mehr. Da hat er sich mit allen 3 Institutionen überworfen und sich ziemlich isoliert. Ohne Schäuble hätte man Griechenland wohl einen Schuldenschnitt gewährt, damit das Land überhaupt wieder atmen kann. Sogar der IWF war dazu bereit. Auch Hollande, Juncker und Dijsselbloem waren dazu bereit...

@lilit
na da sind wir ja einer Meinung

Die Qualifikationsstruktur der Asylbewerber sei denkbar schlecht, sagte Ifo-Chef Hans-Werner Sinn der F.A.Z.. „Das sind keine Fachkräfte, sondern weit überwiegend Hilfskräfte.“ Diese seien - auch wegen des Mindestlohns - nur schwer in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Mit Verweis auf Daten zur Bildung in den Herkunftsländern, vor allem Syrien, schätzt Sinn: „Knapp die Hälfte der Asylanten verfügt nicht einmal über das Pisa-1-Niveau, das heißt, sie können Geschriebenes in ihrer eigenen Sprache kaum verstehen, und sie haben höchstens Mathematik-Basiskenntnisse.“ Falls die Migranten Arbeit fänden, erhöhe sich das Bruttoinlandsprodukt, aber das Pro-Kopf-BIP sinke, da die Hinzukommenden wenig produktiv seien.

Die Kosten für den Staat seien hoch: Unter der Annahme, dass dieses Jahr 1,1 Millionen Asylbewerber nach Deutschland einreisen, schätzt das Ifo-Institut die Kosten für ein Jahr auf 21,2 Milliarden Euro. 11 Milliarden Euro kosteten die Unterbringung und Verpflegung, schätzt Ifo-Ökonom Gabriel Felbermayr auf Basis von Angaben des Landkreistages. Hinzu kämen 10 Milliarden Euro Kosten für Schulen, Polizei und Verwaltung.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/fluechtlingskrise-ifo-institut-prognostiziert-dass-vor-allem-hilfskraefte-kommen-13908512.html

Unter den Flüchtlingen sollen etwa 50% auf PISA 1 Niveau sein, in OECD Ländern sind 12%
auf PISA 1 Niveau
http://www.oecd.org/newsroom/2675424.pdf (Archiv-Version vom 20.02.2022)

Ok hier mal wieder was zum Thema

Asylverfahren nicht mehr rechtsstaatlich

Offenen Brief an Behördenchef Frank-Jürgen Weise

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/offener-brief-praktikanten-entscheiden-ueber-fluechtlinge-aid-1.5554893

froulein schrieb:Asylverfahren nicht mehr rechtsstaatlich

Offenen Brief an Behördenchef Frank-Jürgen Weise

Auf jeden Fall ein lesenswerter Brief

Die Mitarbeiter des Flüchtlinge-Bundesamts halten die Asylverfahren im Hau-Ruck-Verfahren für nicht mehr rechtsstaatlich
-Der Verzicht auf eine Identitätsprüfung bei vielen Flüchtlingen sei mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht mehr vereinbar und öffne Terroristen Tür und Tor.
-Doch um in Deutschland als syrischer Flüchtling geführt zu werden, reiche es aus, in einem schriftlichen Fragebogen an der richtigen Stelle ein Kreuzchen zu machen. Dies müsse nur noch ein Dolmetscher bestätigen.
-De facto werde diesen Dolmetschern alleine die Prüfung des Asylgesuchs überlassen, kritisieren die BAMF-Mitarbeiter - ohne, dass der Asylbewerber jemals ein Pass vorgelegt habe oder von einem BAMF-Entscheider angehört worden sei.
-Dabei sei selbst bei Vorlage eines Personaldokuments eine Echtheitsprüfung zwingend geboten. Darauf habe auch das Bundesinnenministerium hingewiesen. Doch dessen Warnung, dass es in Beirut regelrechte Dienstleister gebe, die Antragspakete mit gefälschten Zeugnissen und Diplomen verkauften, werde missachtet und die Entscheider seien angehalten, den Flüchtlingsstatus ohne Echtheitsprüfung zuzuerkennen.

@jeremybrood
schön das du ihn hier in Kurzform noch mal gebracht hast , ehlich ich wusste nicht wie ich den kurz fassen soll um ihn hier einzustellen da ich den ganzen Brief lesenwert finde ... daher auch nur ein Link.

@Foss
WOECCMADHS...hm,komische Partei,hört sich scheisse an,kann ja nur von dir kommen kenn ich gar nicht.Ist das ne Listenverbindung oder sind das alles .Einzelbewerber

Der liebe Gabriel hat ein ehrgeiziges Ziel:

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte unterdessen, Deutschland und seine Partner müssten in eigener Regie große Zahlen von Flüchtlingen nach Europa holen. Ein solches Verfahren würde eine „geordnete Zuwanderung“ anstelle der derzeit ungeordneten Situation erlauben, sagte Gabriel am Donnerstag nach einem Treffen mit SPD-Kommunalpolitikern in Berlin. Zudem könne die Geschwindigkeit des Zuzugs besser gesteuert werden, und Schlepper würden die Grundlage für ihr gefährliches Geschäft verlieren.

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/wolfgang-schaeuble-warnt-vor-lawine-in-fluechtlingskrise-13907768.html



Er möchte den Vertrauensverlust von Merkel sogar noch übertreffen! Und schlau wie Siggi nunmal ist, hat er sich dafür auch ein cleveres Konzept ausgedacht: Wir "importieren" sie jetzt!

Dadurch könne man die Geschwindigkeit des Zustroms besser steuern und entzöge den Schleppern ihr Geschäft. Aha.

Weil....wenn wir ab jetzt 15.000 Menschen pro Woche nach Deutschland brächten und die restlichen 30.000 Flüchtlinge dort lassen, haben die Schlepper keine Arbeit mehr. "Logisch!" - Dachte sich wohl der Gabriel bei diesem Gedanken, als er gerade eine Schachtel von mutties Pralinen aß.
Zusätzlich entziehen wir uns damit der letzten Möglichkeit die Last der Asylanten innerhalb der EU etwas zu verteilen, da die Reglemation des Dublin-Vertrages nicht mehr greift.

Dem SPD-Chef geht es dabei nach eigenen Worten um „große Kontingente“ von Flüchtlingen.

Andererseits könnte er natürlich auch vorhaben wirklich das ganze Wochenkontigent (~40-50 Tausend!) hier her zu bringen. Immerhin hätten die Schlepper dann so langsam echte Probleme - vorraus gesetzt, man würde diese Praxis in den betroffenen Regionen nicht als Einladung interpretieren, so daß sich zu dem jetzigen Wochenkontigent noch ein paar Zig-Tausend pro Woche dazu gesellen...was dann wiederum den Markt der Schlepper ankurbelt.

Wie auch immer man diese Geste in Syrien und Co. interpretieren würde...hier in Deutschland wird man den Vorschlag mit Lob zu würdigen wissen: Sigmar Gabriel...der Einzige, der noch schneller fallen kann wie Merkel!

:o)

kakaobart schrieb:Wir "importieren" sie jetzt!

Unter der Maßgabe, dass jedes Jahr 500.000 Einwanderer benötigt werden (Empfehlung der Bertelsmannstiftung), ist das Abholen der Migranten aus ihren Ländern doch nur folgerichtig. Siggipop Gabriel arbeitet genau nach Plan.

kakaobart schrieb:Asylanten innerhalb der EU etwas zu verteilen

Die Verteilung der Asylanten macht überhaupt keinen Sinn. In einigen EU-Ländern bekommen sie ja nicht mal Geld. Wenn du aber Geld umverteilen willst, damit der Wirtschaftskreislauf nicht ins Stocken kommt, musst du sie dorthin bringen, wo sie viel Geld bekommen - und das ist Deutschland.