Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?
06.11.2015 um 20:55Anzeige
„Die Perfidie ist, dass diese Fluchtbewegungen politisch instrumentalisiert werden“
..
Was müsste Ihrer Einschätzung nach geschehen, damit in Syrien wieder Frieden möglich wird? Und: Gibt es etwas, das wir, die deutsche Bevölkerung, tun können, um zu unterstützen und helfen gegen das Elend vor Ort?
Die USA und Russland müssen sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu Stabilisierung Syriens und des Iraks einigen und die syrische Regierung und Streitkräfte ebenso wie die Regierung und Armee des Iraks einbeziehen. Vorbedingungen – wie „Assad hat keine Zukunft in Syrien“ – haben zu unterbleiben. Die syrischen Akteure müssen dabei unterstützt und nicht davon abgehalten werden, sich an einen Tisch zu setzen. Einflussnahme im eigenen Interesse hat zu unterbleiben. Die Türkei muss – von der NATO oder bilateral von einzelnen NATO-Staaten – dazu gezwungen werden, ihre Unterstützung für den sogenannten Islamischen Staat einzustellen. Falls sie das nicht tut, muss die Türkei militärisch sanktioniert werden.
Gemeint ist z.B. keine Waffen mehr zu liefern oder der Türkei mit der Aussetzung der Teilhabe an NATO Strukturen zu drohen.
Und die Heimatländer der internationalen Dschihadisten müssen die Ausreise islamistischer Kämpfer oder Unterstützer unterbinden. Dazu gehört in den jeweiligen Staaten auch eine Auseinandersetzung über ein respektvolles Zusammenleben und Chancengleichheit.
Die Bevölkerung muss vor allem den in Deutschland eintreffenden Flüchtlingen zur Seite stehen. Allerdings darf die Bundesregierung, die mit einer falschen Politik zu deren Flucht beigetragen hat, nicht aus der Verantwortung für diese Menschen entlassen werden. Im Bundestag, in den Landesparlamenten, Gewerkschaften, Schulen, Kirchen, in Blogs und politischen Versammlungen – überall muss über die Hintergründe des Krieges in Syrien aufgeklärt werden. Das ist Sache von jeder und jedem, der diesen Krieg beenden will.
Noch ein letztes Wort?
Ja.
70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges will ich an das Gedicht von Wolfgang Borchert erinnern: „Dann gibt es nur eins, sag Nein“. In der direkten Nachbarschaft Europas, im östlichen Mittelmeerraum und in Teilen Afrikas finden seit 25 Jahren ununterbrochen Kriege statt, die sich immer mehr ausweiten. Nehmen wir den Israel-Palästina-Konflikt hinzu, haben wir seit 1948 Krieg im Mittleren Osten. Mit der völkerrechtswidrigen Besatzung des Iraks 2003 haben die USA schließlich „das Tor zur Hölle“ geöffnet, vor dem viele bereits damals warnten:
Palästinenser sind seit bald 70 Jahren auf der Flucht oder leben – etwa in Gaza oder der Westbank – wie Gefangene in ihrem eigenen Land. Iraker sind auf der Flucht, jetzt die Syrer. Der Westen befeuert diese Kriege, auch Deutschland, das Waffen liefert und zum Bruch des Völkerrechts schweigt. Die politische Opposition im Bundestag oder im Europaparlament wird ihrer Aufgabe in Sachen Krieg und Frieden nicht gerecht. Und viele Medien agieren wie Kriegstrommler.
Ich vermisse die große Friedens- und Antikriegsbewegung, die einst gegen den Irakkrieg noch auf die Straße ging. Sie muss zusammenstehen und darf sich nicht spalten lassen. Die Friedensbewegung muss gegen diese Kriege auf die Straßen!
canales schrieb: Du bewegst Dich im Rahmen von Vermutungen...
Gwyddion schrieb:Wenn diese nun an Original-Dokumente herankommen, so schick mit Stempel, Wasserzeichen und Logo einer Uni z. B., brauchen die nur für die Recken ihrer Wahl den Namen dort einsetzen. Das Dokument ist jedoch echt.. nur der Inhalt nicht.
Gwyddion schrieb:Und es besteht nicht die Möglichkeit z. B. in Druckereien, auf Behördenrechnern oder durch Bestechung an Dokumente zu gelangen?
Gwyddion schrieb:Vlt. denkt der IS aber auch nur daran... seine Schäfchen mit Dokumenten auszustatten um sie dann in Europa irgendwann mal Anschläge ausführen zu lassen? Ich möchte nicht den Teufel an die Wand malen... aber Zugang zu derartigen Dokumenten ist für das Weltherrschaftsanspruchsdenken des IS eine Steilvorlage. Und wahrscheinlich ist es ein geringeres Problem wie Waffen beschaffen.Stimmt... ich habe nie behauptet das es genau so ist. Aber es könnte halt so sein.. Eine Überlegung ist es halt wert.
canales schrieb:Na, das ist doch Deine AufgabeIch schmiere auch meinem Sohn keine Stullen mehr. Ein wenig Eigenständigkeit muss er schon aufweisen, zumal ich die Zutaten besorge.
lilit schrieb:Schon wieder fehlt mir dabei der Wind in den Segel,Tja... nicht jeder der Kritik übt ist automatisch ein Rechter...
dann ist ja gut.
canales schrieb:ich bin kein Freund der "Nachdenkseiten"...und dieser Ausschnitt bestärkt mich darin.Es geht um Artikel von KARIN LEUKEFELD,
canales schrieb:ich bin kein Linker...und ich halte die pauschale Aussage, dass der Westen an allen Kriegen schuldig ist auch für falsch.ja, Assad muss abgesetzt werden, das Regime ist aber im engen Zusammenschluss mit Iran, Hisbollah, Russland, weil Zone in Gefahr ist,
Assad kann m.E. nicht länger Alleinherrscher in Syrien bleiben, man muß sehen, wie man seinen Abgang arrangiert.
Ansonsten sind das tolle Vorschläge...einzig die Durchsetzung ist weit weg von jeder Realität.
Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?offensichtlich beantwortet De Maizière die Frage mit einem klaren JA
Nur ein Jahr Aufenthalt und keinen Familiennachzug - das solle für syrische Flüchtlinge gelten, hatte Thomas de Maizière erklärt. Im Kanzleramt wusste davon offenbar niemand. Kurz darauf zieht das Innenministerium die Ankündigung zurück.http://www.spiegel.de/politik/deutschland/thomas-de-maiziere-rudert-in-asylpolitik-zurueck-a-1061623.html
Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug".auch wenn jetzt alle aufschreien - der Gedanke von De Maizière ist nicht der verkehrteste.
canales schrieb:Nur ein Jahr Aufenthalt und keinen Familiennachzug - das solle für syrische Flüchtlinge gelten, hatte Thomas de Maizière erklärt. Im Kanzleramt wusste davon offenbar niemand. Kurz darauf zieht das Innenministerium die Ankündigung zurück.Unglaublich, wie schnell Flüchtlinge auf solche politischen Windungen reagieren, je nachdem richtet sich der Flüchtlingsstrom, jetzt kommen viele noch ganz schnell, bevor dieses Gesetzt in Kraft tritt.
Die Situation im Jemenhttp://www.unhcr.ch/home/artikel/c814a072793972d602c429baba73e5e5/900-jemenitische-fluechtlinge-am-horn-von-afrika-eingetroffen.html (Archiv-Version vom 03.10.2016)
UNHCR Hilfe zum Schutz und zur Hilfe der 250.000 Flüchtlinge (vor allem Somali, mit kleineren Gruppen von Menschen aus Eritrea, Äthiopien, dem Irak und Syrien), den 330.000 jemenitischen Binnenvertriebenen sowie Tausenden mehr, die von den Wellen der Gewalt in den letzten zwei Wochen betroffen waren, werden fortgesetzt, soweit es möglich ist. Die Hauptschwierigkeiten für die 115 örtlichen Mitarbeiter von UNHCR und NGO-Partner sind die unsichere Lage und die Treibstoffknappheit.
Auch die Regelung zum Familiennachzug hat mehr in sich, als auf den ersten Blick deutlich wird.Und deshalb sollen sie im Kriegsgebiet bleiben und nicht nach Deutschland nachziehen dürfen.
mir ist nämlich schleierhaft, warum zu 80% junge Männer im Krieg aus den Kriegsgebieten fliehen .
Wer vor Krieg und Gewalt flieht, macht das in der Regel als Familie. Man(n) lässt nicht Frau und Kind zurück und setzt diese zusätzlich zur Kriegsgefahr der Gefahr von Vergewaltigung und Plünderung aus.
Das Leben von Frauen und Kindern ist genauso schutzwürdig wie das der Männer.
lilit schrieb:Vielleicht sollte einmal mit der Flüchtlingsproduziererei aufgehört werden, sprich Bewaffnung, Kriegsschürung, Beschuss.Dazu müsste der internationale Waffenhandel eingestellt werden, was unrealistisch ist. Schließlich müssten alle Staaten dem zustimmen ...
armleuchter schrieb:Was mich stört ist dass der flüchtlingsstrom von einer unglaublichen propagandashow seitens der öffentlich rechtlichen medien + BILD und einigen anderen begleitet wurde.Dagegen steht doch die nicht minder umfangreiche Propagandashow von den 'freien Medien', die eine Apokalypse voraussagen ...
nein, sie sollten als Familie aus dem Land gehen dürfen, dass ihnen nach dem Leben trachtet. in ein Nachbarland . und von da auf die EU verteilt werden.Dazu müssten sie aus dem Ausland Asyl beantragen dürfen, was noch ausgeschlossen ist. Ich glaube auch nicht, dass die Politiker diese 'heilige Kuh' schlachten werden und ein sinnvolles Asylsystem aufbauen ...