Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Realo

siehste...jedes Gericht hätte ihm diese Geschichte um die Ohren gehauen...

@Gwyddion
Gregor Gysi.

Schon wieder fehlt mir dabei der Wind in den Segel,
dann ist ja gut.
Worüber kann man sich sonst noch streiten?
Lösungsorientierte Ansätze müssen verfolgt werden.
@canales

„Die Perfidie ist, dass diese Fluchtbewegungen politisch instrumentalisiert werden“

..
Was müsste Ihrer Einschätzung nach geschehen, damit in Syrien wieder Frieden möglich wird? Und: Gibt es etwas, das wir, die deutsche Bevölkerung, tun können, um zu unterstützen und helfen gegen das Elend vor Ort?

Die USA und Russland müssen sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu Stabilisierung Syriens und des Iraks einigen und die syrische Regierung und Streitkräfte ebenso wie die Regierung und Armee des Iraks einbeziehen. Vorbedingungen – wie „Assad hat keine Zukunft in Syrien“ – haben zu unterbleiben. Die syrischen Akteure müssen dabei unterstützt und nicht davon abgehalten werden, sich an einen Tisch zu setzen. Einflussnahme im eigenen Interesse hat zu unterbleiben. Die Türkei muss – von der NATO oder bilateral von einzelnen NATO-Staaten – dazu gezwungen werden, ihre Unterstützung für den sogenannten Islamischen Staat einzustellen. Falls sie das nicht tut, muss die Türkei militärisch sanktioniert werden.
Gemeint ist z.B. keine Waffen mehr zu liefern oder der Türkei mit der Aussetzung der Teilhabe an NATO Strukturen zu drohen.
Und die Heimatländer der internationalen Dschihadisten müssen die Ausreise islamistischer Kämpfer oder Unterstützer unterbinden. Dazu gehört in den jeweiligen Staaten auch eine Auseinandersetzung über ein respektvolles Zusammenleben und Chancengleichheit.

Die Bevölkerung muss vor allem den in Deutschland eintreffenden Flüchtlingen zur Seite stehen. Allerdings darf die Bundesregierung, die mit einer falschen Politik zu deren Flucht beigetragen hat, nicht aus der Verantwortung für diese Menschen entlassen werden. Im Bundestag, in den Landesparlamenten, Gewerkschaften, Schulen, Kirchen, in Blogs und politischen Versammlungen – überall muss über die Hintergründe des Krieges in Syrien aufgeklärt werden. Das ist Sache von jeder und jedem, der diesen Krieg beenden will.

Noch ein letztes Wort?

Ja.

70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges will ich an das Gedicht von Wolfgang Borchert erinnern: „Dann gibt es nur eins, sag Nein“. In der direkten Nachbarschaft Europas, im östlichen Mittelmeerraum und in Teilen Afrikas finden seit 25 Jahren ununterbrochen Kriege statt, die sich immer mehr ausweiten. Nehmen wir den Israel-Palästina-Konflikt hinzu, haben wir seit 1948 Krieg im Mittleren Osten. Mit der völkerrechtswidrigen Besatzung des Iraks 2003 haben die USA schließlich „das Tor zur Hölle“ geöffnet, vor dem viele bereits damals warnten:

Palästinenser sind seit bald 70 Jahren auf der Flucht oder leben – etwa in Gaza oder der Westbank – wie Gefangene in ihrem eigenen Land. Iraker sind auf der Flucht, jetzt die Syrer. Der Westen befeuert diese Kriege, auch Deutschland, das Waffen liefert und zum Bruch des Völkerrechts schweigt. Die politische Opposition im Bundestag oder im Europaparlament wird ihrer Aufgabe in Sachen Krieg und Frieden nicht gerecht. Und viele Medien agieren wie Kriegstrommler.

Ich vermisse die große Friedens- und Antikriegsbewegung, die einst gegen den Irakkrieg noch auf die Straße ging. Sie muss zusammenstehen und darf sich nicht spalten lassen. Die Friedensbewegung muss gegen diese Kriege auf die Straßen!

@canales

canales schrieb: Du bewegst Dich im Rahmen von Vermutungen...

Gwyddion schrieb:Wenn diese nun an Original-Dokumente herankommen, so schick mit Stempel, Wasserzeichen und Logo einer Uni z. B., brauchen die nur für die Recken ihrer Wahl den Namen dort einsetzen. Das Dokument ist jedoch echt.. nur der Inhalt nicht.

Gwyddion schrieb:Und es besteht nicht die Möglichkeit z. B. in Druckereien, auf Behördenrechnern oder durch Bestechung an Dokumente zu gelangen?

Gwyddion schrieb:Vlt. denkt der IS aber auch nur daran... seine Schäfchen mit Dokumenten auszustatten um sie dann in Europa irgendwann mal Anschläge ausführen zu lassen? Ich möchte nicht den Teufel an die Wand malen... aber Zugang zu derartigen Dokumenten ist für das Weltherrschaftsanspruchsdenken des IS eine Steilvorlage. Und wahrscheinlich ist es ein geringeres Problem wie Waffen beschaffen.

Stimmt... ich habe nie behauptet das es genau so ist. Aber es könnte halt so sein.. Eine Überlegung ist es halt wert.

canales schrieb:Na, das ist doch Deine Aufgabe

Ich schmiere auch meinem Sohn keine Stullen mehr. Ein wenig Eigenständigkeit muss er schon aufweisen, zumal ich die Zutaten besorge.

@lilit

lilit schrieb:Schon wieder fehlt mir dabei der Wind in den Segel,
dann ist ja gut.

Tja... nicht jeder der Kritik übt ist automatisch ein Rechter...

@lilit
ich bin kein Freund der "Nachdenkseiten"...und dieser Ausschnitt bestärkt mich darin.

@Gwyddion
Hey, Du behauptest was, dann beleg es bitte und schreib nicht es könnte sein dass...

@canales

Sag mal, was läuft verkehrt bei Dir?

Ich habe es NIE behauptet.... aber geschrieben das die Möglichkeit dazu bestehen KÖNNTE.

Punkt. Aus. Ende.

@canales

canales schrieb:ich bin kein Freund der "Nachdenkseiten"...und dieser Ausschnitt bestärkt mich darin.

Es geht um Artikel von KARIN LEUKEFELD,
kommt auch in anderen "linken" Seiten wie
http://www.hintergrund.de/201503273477/politik/welt/im-stellvertreterkrieg.html

https://www.freitag.de/autoren/asansoerpress35/karin-leukefeld-die-waffen-muessen-schweigen

vor. Aber Artikel sind fundiert und bringen Info über syrische Oppositionen, politische, die nebst den ganzen Kämpfen völlig untergehen,
ansonsten stimmen ihre Infos mit wichtigsten Mainstreammedien überein.

@Gwyddion

Dann ist es ja gut...in Zukunft dann als eigene Meinung kennzeichnen, damit man das einschätzen kann.
Vielleicht solltest Du mal versuchen nicht immer gleich den "Teufel an die Wand zu malen" kommt bei mir irgendwie so an, als ob demnächst Europa untergehen würde...

@lilit
ich bin kein Linker...und ich halte die pauschale Aussage, dass der Westen an allen Kriegen schuldig ist auch für falsch.
Assad kann m.E. nicht länger Alleinherrscher in Syrien bleiben, man muß sehen, wie man seinen Abgang arrangiert.
Ansonsten sind das tolle Vorschläge...einzig die Durchsetzung ist weit weg von jeder Realität.

@canales

canales schrieb:ich bin kein Linker...und ich halte die pauschale Aussage, dass der Westen an allen Kriegen schuldig ist auch für falsch.
Assad kann m.E. nicht länger Alleinherrscher in Syrien bleiben, man muß sehen, wie man seinen Abgang arrangiert.
Ansonsten sind das tolle Vorschläge...einzig die Durchsetzung ist weit weg von jeder Realität.

ja, Assad muss abgesetzt werden, das Regime ist aber im engen Zusammenschluss mit Iran, Hisbollah, Russland, weil Zone in Gefahr ist,

MB, alKaida, Is und Co., und sämtlichen grossen Stammesherren jeweiligerGebiete, in Hände zu fallen und auseinanderzudriften,
und es Zeit gebraucht hätte, um demokratischen Übergang zu garantieren,
vor allem nicht in Kämpfe ausarten.
Und genau dies ist geschehen,drastische Regimegewalt plus extremistisches Potential, gleich massiver Bürgerkrieg aufkosten der Bürger, und die fliehen seit 4 Jahren.

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

offensichtlich beantwortet De Maizière die Frage mit einem klaren JA

@lawine
Schon wieder zurückgerudert...mal sehen, wie er das begründet, was er da verzapft hat.

Nur ein Jahr Aufenthalt und keinen Familiennachzug - das solle für syrische Flüchtlinge gelten, hatte Thomas de Maizière erklärt. Im Kanzleramt wusste davon offenbar niemand. Kurz darauf zieht das Innenministerium die Ankündigung zurück.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/thomas-de-maiziere-rudert-in-asylpolitik-zurueck-a-1061623.html

Müsst ihr jetzt meine Beiträge wieder rscyceln? Ist doch noch auf derselben Seite, nur etwas weiter oben.

wahrscheinlich ist ihm kabinettsintern mitgeteilt worden, dass er nicht mehr allzu lange Innenminister bleibt, wenn er das im Alleingang durchziehen sollte, oder Angie hat ihm persönlich mit sofortiger Kündigung gedroht. :D

Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug".

auch wenn jetzt alle aufschreien - der Gedanke von De Maizière ist nicht der verkehrteste.
Kriegsflüchtlinge sollten mMn immer vorrangig einen zeitl befristeten Aufenthaltstitel bekommen. Ein Jahr erscheint angesichts des BK in Syrien zu kurz, aber wäre auch ok, denn er kann verlängert werden, solange wie Schutzbedürftigkeit besteht.

Auch die Regelung zum Familiennachzug hat mehr in sich, als auf den ersten Blick deutlich wird.
mir ist nämlich schleierhaft, warum zu 80% junge Männer im Krieg aus den Kriegsgebieten fliehen .
Wer vor Krieg und Gewalt flieht, macht das in der Regel als Familie. Man(n) lässt nicht Frau und Kind zurück und setzt diese zusätzlich zur Kriegsgefahr der Gefahr von Vergewaltigung, Hunger und Plünderung aus.
Das Leben von Frauen und Kindern ist genauso schutzwürdig wie das der Männer.

um es ganz hart zu sagen: Der Ansatz von De Maizière hätte das Potential, die "Spreu vom Weizen" zu trennen.

@canales

canales schrieb:Nur ein Jahr Aufenthalt und keinen Familiennachzug - das solle für syrische Flüchtlinge gelten, hatte Thomas de Maizière erklärt. Im Kanzleramt wusste davon offenbar niemand. Kurz darauf zieht das Innenministerium die Ankündigung zurück.

Unglaublich, wie schnell Flüchtlinge auf solche politischen Windungen reagieren, je nachdem richtet sich der Flüchtlingsstrom, jetzt kommen viele noch ganz schnell, bevor dieses Gesetzt in Kraft tritt.

Es ist schlussendlich Überforderung und Herausforderung jedes LANDES, in Somalia kommen Flüchtlinge aus JEMEN unter, wobei es immer noch viele Flüchtlinge aus Somalia im Jemen gibt,
aber eben, anscheinend werden ganz viele Menschen von ihrem angestammtem Wohnort vertrieben.

Die Situation im Jemen

UNHCR Hilfe zum Schutz und zur Hilfe der 250.000 Flüchtlinge (vor allem Somali, mit kleineren Gruppen von Menschen aus Eritrea, Äthiopien, dem Irak und Syrien), den 330.000 jemenitischen Binnenvertriebenen sowie Tausenden mehr, die von den Wellen der Gewalt in den letzten zwei Wochen betroffen waren, werden fortgesetzt, soweit es möglich ist. Die Hauptschwierigkeiten für die 115 örtlichen Mitarbeiter von UNHCR und NGO-Partner sind die unsichere Lage und die Treibstoffknappheit.

http://www.unhcr.ch/home/artikel/c814a072793972d602c429baba73e5e5/900-jemenitische-fluechtlinge-am-horn-von-afrika-eingetroffen.html (Archiv-Version vom 03.10.2016)

Vielleicht sollte einmal mit der Flüchtlingsproduziererei aufgehört werden, sprich Bewaffnung, Kriegsschürung, Beschuss.

@lawine


ich bin da deiner meinung. Flüchtlinge nimmt man nicht auf weil sie "verwertbares humankapital" darstellen , sondern weil sie einen fluchtgrund haben.

Was mich stört ist dass der flüchtlingsstrom von einer unglaublichen propagandashow seitens der öffentlich rechtlichen medien + BILD und einigen anderen begleitet wurde. Wie oft hat man diesen scheiß gelesen , dass durch die flüchtlinge die renten sicherer werden, dass der deutsche arbeitsmarkt diese zuwanderer braucht wg fachkräftemangel etc blabla.
ich konnte diesen scheiß schon lange nicht mehr hören : Wenn man flüchtlinge aufnimmt dann aus humanität die etwas kostet und dann sollte man das genauso sagen und nicht die bevölkerung für dumm verkaufen. Auch wenn es ja zumindest anfänglich gelungen ist :-O.

@lawine

Auch die Regelung zum Familiennachzug hat mehr in sich, als auf den ersten Blick deutlich wird.
mir ist nämlich schleierhaft, warum zu 80% junge Männer im Krieg aus den Kriegsgebieten fliehen .
Wer vor Krieg und Gewalt flieht, macht das in der Regel als Familie. Man(n) lässt nicht Frau und Kind zurück und setzt diese zusätzlich zur Kriegsgefahr der Gefahr von Vergewaltigung und Plünderung aus.
Das Leben von Frauen und Kindern ist genauso schutzwürdig wie das der Männer.

Und deshalb sollen sie im Kriegsgebiet bleiben und nicht nach Deutschland nachziehen dürfen.
Man sollte diese Einstellung mit dem Friedensnobelpreis auszeichnen.

Ironie off

lilit schrieb:Vielleicht sollte einmal mit der Flüchtlingsproduziererei aufgehört werden, sprich Bewaffnung, Kriegsschürung, Beschuss.

Dazu müsste der internationale Waffenhandel eingestellt werden, was unrealistisch ist. Schließlich müssten alle Staaten dem zustimmen ...

armleuchter schrieb:Was mich stört ist dass der flüchtlingsstrom von einer unglaublichen propagandashow seitens der öffentlich rechtlichen medien + BILD und einigen anderen begleitet wurde.

Dagegen steht doch die nicht minder umfangreiche Propagandashow von den 'freien Medien', die eine Apokalypse voraussagen ...

@Realo

nein, sie sollten als Familie aus dem Land gehen dürfen, dass ihnen nach dem Leben trachtet. in ein sicheres Nachbarland . und von da auf die EU verteilt werden.

keine Schlepperboote mehr auf dem Mittelmeer, keine Ertrinkenden mehr.
keine Frauen und Kinder, die sich monate -oder jahrelang ohne Männer durchschleppen müssen und der Rache der Islamisten ausgesetzt sind.

nein, sie sollten als Familie aus dem Land gehen dürfen, dass ihnen nach dem Leben trachtet. in ein Nachbarland . und von da auf die EU verteilt werden.

Dazu müssten sie aus dem Ausland Asyl beantragen dürfen, was noch ausgeschlossen ist. Ich glaube auch nicht, dass die Politiker diese 'heilige Kuh' schlachten werden und ein sinnvolles Asylsystem aufbauen ...
Wenn sie ein Visum bekämen, könnten sie regulär per Flugzeug einreisen ...