Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Freiberg: Macheten-Überfall hat keine Auswirkungen auf Asylverfahren der Beteiligten

Die erschreckenden Vorfälle im Netto-Supermarkt an der Chemnitzer Straße in Freiberg am vergangenen Wochenende haben keinen Einfluss auf das Asylverfahren der Beteiligten. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Anfrage der „Freien Presse“ am Dienstag mitteilte, würden sich Straftaten generell nicht auf ein laufendes Verfahren auswirken. Angeblich sei dies in vielen Fällen vor den strafrechtlichen Ermittlungen abgeschlossen. Da manche Asylverfahren nicht nur Monate, sondern Jahre dauern, erscheint diese Aussage allerdings zweifelhaft.

Nach Angaben des BAMF gebe es nur eine Ausnahme von dieser Regel: Falls ein Asylbewerber zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt werden sollte, sei es ausgeschlossen, dass er sich weiterhin auf den Schutz des deutschen Asylrechts berufen könne.

http://www.sachsen-depesche.de/regional/freiberg-macheten-%C3%BCberfall-hat-keine-auswirkungen-auf-asylverfahren-der-beteiligten.html

Generell haben also Straftaten keine Auswirkung auf das Asylverfahren, es sei denn, das Urteil, welches in den seltesten Fällen vor Abschluss des Asylantrages gesprochen wird, geht über 3 Jahre hinaus.
Also haben Straftaten faktisch keinerlei Einfluss, da die Asylverfahren schneller beendet werden als der Termin wegen der Straftat inklusive rechtskräftigem Urteil.

Das sollte halt dringend geändert werden.
Zur Not müssen Straftaten von Asylbewerbern im Schnellverfahren behandelt werden, so dass ein Richterspruch innerhalb kürzester Zeit erfolgen kann. Das geht!

@Nerok
Das Problem ist , dass nur 10% der Migranten am D Arbeitsmarkt vermittelbar sind, laut Arbeitsministerin
Du brauchst also jedes Jahr 5 Millionen und was machst du mit den übrigen 4,5 Millionen

@Vote_against
Vielleicht sollte man auch erwägen Straftätern mit deutschem Pass grundsätzlich den Führerschein zu entziehen...kommt rechtlich in etwa auf dasselbe raus...Strafverfahren und noch ein negativer Verwaltungsakt hinterher, was nichts miteinander zu tun hat.

@Nerok

Ohne die Einwanderung bricht bis 2050 das alles zusammen.

Es bricht ohnehin alles zusammen, weil man immer wieder mehr Arbeitskräfte braucht. Irgendwann ist schluss.
Das System ist Mist.

clas schrieb:Das Problem ist , dass nur 10% der Migranten am D Arbeitsmarkt vermittelbar sind, laut Arbeitsministerin

Das habe ich vorhin auch im Radio gehört (NDR Info), ist also glaubwürdig.

@KillingTime
das ist wie früher das Kinderkriegen, die Eltern mussten viele Kinder kriegen damit sie im Alter versorgt sind.
Nur hat keiner dran gedacht , dass das eine endlose Spirale wird nach oben unendlich.