Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@clas
Das sehen die Gerichte hier allerdings anders...

@canales
Möglich, D ist für mich auch kein Rechtsstaat, wenn nicht mal die Justiz sich an die Gesetzte hält.

@clas
Für Dich ist es nur ein Rechtsstaat wenn er explizit Deinen Vorstellen entspricht...?

@canales
Nein , wenn die Gesetzte die es gibt eingehalten werden.

clas schrieb:Ich bin dafür, dass jeder Staat selber für seine Bürger sorgen soll und kann, wenn man an die Vermögen der Reiche geht.

Das trifft voll und ganz auch auf Deutschland zu.
"Seine Bürger" sind auch seine hilfsbedürftigen Menschen, egal woher.

clas schrieb:D sehe ich nichts unabhängig, eins hat mit dem anderen zu tun

So gesehen, richtig.

@

Ich habe einen konkreten Vorschlag gemacht, wie sieht Deiner aus ?
3000 km streng bewachter Zaun um Deutschland ? Oder 20 000 km streng bewachte Aussengrenzen um ganz Europa ? Bitte konkret antworten und dabei bedenken, daß Flüchtlinge auf andere Routen ausweichen, wenn wir nur partiell Grenzen schließen.

@clas
Die Gesetze sagen aus, dass jeder der "deutschen Boden" betritt ein Anrecht hat auf Prüfung des Schutzes gegenüber der GFK und dem Art. 16a GG.

@eckhart
Ne, die Bundesregierung ist dem deutschen Volk verpflichtet, nicht allen Menschen auf der ganzen Welt,so steht es zumindest in der Eidesformel für jedem Minister und den Kanzler.
@canales
Auf Prüfung ,ja und die muss da erfolgen wo der Migrant EU Boden betritt.
Auf deutschem Boden, da müsste er vom Himmel gefallen sein

@clas
Dann sollen wir etwa 500.000 Menschen nach Griechenland deportieren?
Die Realität hat Dich leider schon eingeholt...habe ich aber schon vorher ausgeführt, sorge dafür, dass entsprechende Verfahren in diesen Ländern stattfinden können und dann eine anschließende Verteilung in der EU.

clas schrieb:Ne, die Bundesregierung ist dem deutschen Volk verpflichtet, nicht allen Menschen auf der ganzen Welt,so steht es zumindest in der Eidesformel für jedem Minister und den Kanzler.

und wie verhält sich das mit den Renditeforderungen? (Von Privat an Staat und Kommunen zB.)
Sind die auch national getrennt?
Das wäre mir neu!

z.B.
http://www.leipzig.de/news/news/kwl-prozess-in-london-gericht-laesst-berufung-der-ubs-nicht-zu/

@canales

Wir haben eine Ausnahmesituation mit nach wie vor 10000 Flüchtlingen täglich plus Familiennachzug. Du wirst Dich noch wundern, wie schnell sich sowohl Rechtsprechung als auch Gesetzgebung verändern werden, weil uns einfach nichts anderes übrig bleibt.

Du bist mir gestern eine wirklich konkrete Antwort auf meine Frage schuldig geblieben: was würdest DU tun, wenn Du entscheiden könntest ? Weiterhin zuschauen, wie 4000 pro Jahr im Mittelmeer ersaufen, weiterhin zuschauen, wie täglich 10000 plus Familiennachzug nach Deutschland kommen, obwohl wir sie schon JETZT nicht mehr menschenwürdig unterbringen und versorgen können?

eckhart schrieb:"Seine Bürger" sind auch seine hilfsbedürftigen Menschen, egal woher.

Wenn 80% der sogenannten Hilfsbedürftigen keine Papiere hat, ist es nicht überprüfbar ob es tatsächlich Hilfsbedürftige sind - eigentlich ist das eine Verhöhnung von tatsächlich Hilfsbedürftigen was zur Zeit in Deutschland abläuft

@schtabea
Wer sagt, dass wir sie nicht menschenwürdig unterbringen können...ich denke das können wir.

@clas

Die o.g. Frage, wie Dein konkreter Vorschlag aussieht, war an Dich gerichtet.

schtabea schrieb:Wir haben eine Ausnahmesituation mit nach wie vor 10000 Flüchtlingen täglich plus Familiennachzug

ich hatte bereits eine Umfrage verlinkt, derzufolge nur 8% dauerhaft in Deutschland bleiben wollen, der Rest will zurück nach Syrien, wenn der Krieg vorbei ist. Deine sinnlosen Zahlen kannst du also wieder einpacken

@jeremybrood
Naja der neueste Stand: Rückschlag für Leipzig
http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/kwl-prozess-london106.html (Archiv-Version vom 20.10.2015)

Kapital verhöhnt eher Nationalismus. So ist es wohl eher.

@canales

Das ist menschenwürdig, wie wir die Menschen jetzt gerade unterbringen ????? Wenn nicht , wie würdest Du es machen ? JETZT. SOFORT. KONKRET. Denn die Menschen sind schon hier und täglich kommen 10000 weitere.

Neue Meldung , der Zaun nach Kroatien ist geschlossen, jetzt geht es über Slowenien.
Geht also.

@catman

Und siehst Du auch nur irgendwo am entferntesten Horizont eine Lösung für Syrien ???
Ja, die Menschen wollen gerne zurück in ihre Heimat und haben deshalb ein, zwei, drei Jahre in den Nachbarländern ausgeharrt. Doch jetzt haben sie jede Hoffnung auf Rückkehr verloren und kommen genau deswegen nach Deutschland.

@eckhart

Unfug. Bürger ist, wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Alle anderen sind nicht Bürger dieses Landes sondern Staatsbürger irgendeines anderen Landes.