HardclaN schrieb:Man kann ein funktionierendes Asylsystem nur gewährleisten, wenn auch die Strukturen gegeben sind, abzuschiebende Personen auch tatsächlich abzuschieben.
Man zäumt also das Pferd einfach von hinten auf und meint, dass eine Berechtigung nur gewährt werden kann, wenn Missbrauch ausgeschlossen ist?
Das würde, auf andere Rechte angewendet, bedeuten, dass eine Berechtigung praktisch nie gewährt werden kann.
Und wenn die existenten Strukturen nicht funktionieren, dann verwehrt man auch den Berechtigten ihre Rechte?
HardclaN schrieb:der evident nicht Asylberechtigte aus Schwarzafrika, Pakistan, Afghanistan oder Nordafrika
Du kannst also innerhalb von ein paar Tagen feststellen, ob jemand aus z.B. Pakistan politisch oder religiös verfolgt ist, ob ihm Folter oder Tod drohen?
Zeige doch mal anhand eines Beispieles, wie jemand das in solcher Frist nachweisen kann.
HardclaN schrieb:Denn in der Zeit der Rechtshängigkeit der Klage, wird er die Zeit evtl nutzen um a bissl im Verein Fussball zu spielen und einen Hilfsarbeiter Niedriglohnjob anzunehmen (damit gilt er in linken Kreisen ja schon als nicht abschiebbar)
1. ist der Anreiz, Deutsch und einen Beruf zu erlernen und einen festen Job zu finden, deutlich geringer wenn jemand, der all das getan hat, über Nacht abgeschoben werden kann.
2. muss jede eventuell vorhandene Qualifikation hier erst bestätigt werden, sodass z.B. gelernten Handwerkern gar nichts anderes übrig bleibt, als mit Niedriglohn-Jobs anzufangen.
3. was in welchen Kreisen wie gilt, sollte für eine Gesetzgebung nicht relevant sein.
HardclaN schrieb:Es gab da einen guten Artikel aus der "Welt", indem beschrieben wurde, wie von über 30.000 Nigerianern nur ca 300 einen positiven Asylbescheid bekommen haben
Quelle bitte. Das ist bei Allmy so üblich, dass man Angaben auch belegen muss.
HardclaN schrieb:Was muss also getan werden?
HardclaN schrieb:eine restriktive Asylpolitik
Ich denke, dass so doll viele gar nicht asylberechtigt sind?
Dann braucht es zunächst mal eine Verbesserung der Abläufe in Deutschland, nicht die Einschränkung eines Grundrechtes.
HardclaN schrieb:1) medizinische Pflichttest zur Altersfeststellung.
Dass die sehr ungenau sind, ist Dir bekannt?
HardclaN schrieb:2) nach negativem Asylbescheid wird von Geld- auf Sachleistungen umgestellt ( wie in de NL: nur noch Brot, Wasser, Bett)
Ist das so in den Niederlanden? Quelle bitte.
HardclaN schrieb:3) schnellere Verfahren: Menschen aus Schwarzafrika etc müssen innerhalb von 48h Wissen, ob sie bleiben dürfen oder nicht.
Du möchtest also innerhalb von 48h feststellen, wie alt jemand ist, ob ihm Folter oder Tod drohen, wie seine politische Einstellung ist, ob im Heimatland ein Haftbefehl oder eine Nachstellung durch Geheimdienste stattfindet u.s.w..
Ich halte es ja auch für möglich, dass deutsche Behörden effizient arbeiten (wenn sie ausreichend mit Personal und Mitteln ausgestattet und effiziente Dienstanweisungen vorhanden sind), aber eine Vorgabe von 48h halte ich für sehr sportlich.
HardclaN schrieb: Die ca 97-99% der Menschen, die nicht nach Deutschland kommen dürfen
Und diese Zahl kommt woher?
HardclaN schrieb:muss die Klageerwiederungsfrist auf 1 Woche nach erhalt des Bescheids verkürzt werden, sodass spätestens nach 1-3 Monaten Gewissheit über den Status herrscht.
Du erschwerst also das Verfahren für Antragsteller, weil unsere Gerichte zu langsam arbeiten?
HardclaN schrieb:4) Föderalismus-Problem: Abschiebungen und Duldungen werden je nach Bundesland ganz anders gehandhabt (zB schieben Bremen, Berlin etc kaum ab). Hier muss der Bund die Kompetenz an sich ziehen, um Rechtssicherheit und einen einheitlichen Grundkonsens bzgl Abschiebe- und Duldungspraxis zu erreichen.
Der Bund hat keine Hoheit über die Länderpolizei. Es müsste eine länderübergreifende "Ausländerpolizei" geschaffen werden, um das so durchzusetzen.
Ob noch eine Institution mehr wohl die Probleme löst, die durch Geld- und Personalmangel entstehen?
HardclaN schrieb:5) Während des gesamten Asylverfahrens, was - wie oben beschrieben - max 3, vllt in Ausnahmefällen auch bis zu 6 Monate dauern kann , ist der Asylant in Asylzentren unterzubringen.
Bei den von Dir genannten Zahlen: Wo möchtest Du denn solche Massenunterkünfte bauen, und meinst Du dass deren Unterhalt sehr viel billiger ist? Immerhin müssten die ausbruchsicher sein, getrennte Bereiche für Frauen, Männer und Familien haben, Vollverpflegung u.s.w. bieten...
HardclaN schrieb:In den Einrichtungen dürfen nur Amtsärzte Scheine ausstellen.
Weil normale Ärzte allesamt falsche Atteste ausstellen?
Dein Misstrauen nimmt hier schon bedenkliche Züge an.
HardclaN schrieb:6) Ziel muss es aber sein, dass die Asylanten gar nicht erst in Deutschland Asyl beantragen dürfen, weil - selbst bei Optimierung der Prozesse, so wie ich sie beschrieben habe - immer noch zu viele schwarze Schafe durchs Netz schlupfen würden. Asylanträge müssen in Konsulaten oder Botschaften gestellt werden bzw in Auffanglager in Afrika/nahem Osten.
Das ist praktisch und juristisch nicht möglich, wie in den letzten Jahren sattsam ausdiskutiert wurde.
Denke Dir das Beispiel Iran: Wie würde das wohl funktionieren, wenn politisch Verfolgte in die westdeutschen Vertretungen spazieren müssten, um dort um Aufnahme in Deutschland zu bitten?
Wie lange dauert es, bis gegenüber der Vertretung eine Kamera installiert wird und jeder in den Bau wandert, der sich dort blicken lässt?
Und in den Auffanglagern: Stehen da Zelte aller europäischen Länder mit je zwei Beamten, die die Asylanträge entgegen nehmen? Oder nur das von Deutschland?
Und da für alle gleiches Recht gelten muss: Müssen die Beamten vor Ort dann auch die Altersüberpfüfung und so weiter innerhalb von 48h durchführen?
HardclaN schrieb:6) die Asylkosten von ca 50 Milliarden pro Jahr, die Bund, Länder und Kommunen aufbringen, sind eine schlimme Ohrfeige für jeden Steuerzahler. Was Deutschland jährlich für die meistens männlichen Flüchtlinge ausgibt, könnten alle 65 Millionen Flüchtlinge Weltweit versorgt werden. Mit jedem Euro könnte in Afrika oder nahem Osten bis zu 30x mehr gehokfen werden als in Deutschland
Eine Quelle für die Zahlen wäre nötig, siehe oben.
Was das volkswirtschaftlich bedeuten würde, 50Milliarden in andere Länder zu transferieren, statt sie in D. auszugeben, das müsste man mal in Ruhe überdenken. Auch, was das für die Wirtschaften der Länder bedeutet, in die das Geld gepumpt wird.
Optimist schrieb:Da stellt sich die Frage:
Wenn es D genauso machen würde wie diese Länder (also wie die nördlichen), weshalb würde D dann vermutlich genau sowas vorgeworfen werden? Das ist doch dann zweierlei Maß.
Das ist also die Größte Sorge?
griz schrieb:Die Grenzen müssen dicht gemacht werden und das Asylrecht vorübergehend außer Kraft gesetzt werden.
Dann müssen alle Personen die ab 2015 hier ins Land geströmt sind nachträglich richtig und ordentlich erfasst werden.
Woher, Wie alt?, Asylgrund etc. etc.
Also verstehe ich richtig: Ein im Grundgesetz verankertes Recht aussetzen und ein paar Tausend tatsächlich Verfolgte über die Klinge springen lassen, weil in D. die Behörden und Gerichte nicht effizient genug arbeiten, und sie die ganze Arbeit nochmal machen lassen?
Ja, das klingt nach einen Plan...
:Dgriz schrieb:Deutschland darf nicht zu einem Sammelbecken Krimineller der ganzen Welt werden.
Lieber lässt man ein paar Unschuldige umkommen, verstehe.
Deutschland darf nicht auf seine Grundwerte verzichten, nur weil es sich selbst eingestehen muss, dass es nicht in allem ein Musterbeispiel an Effizienz und Gerechtigkeit ist.
griz schrieb:Und wenn das mal alles wieder geordnet ist dann kann man das Asylgesetz wieder in Kraft treten lassen und es direkt richtig machen.
So einfach ist das.
Ja, wenn man Gesetzen nicht mehr Bedeutung als einer Dienstanweisung gibt, dann ist das so einfach.
Atrox schrieb:Eine funktionierende Asylpolitik zu fordern, sehe ich nicht als Befürwortung einer Abschottung. Warum immer in Extremen denken?
Wenn Asylanträge nur in deutschen Vertretungen im Ausland gestellt werden können, so wie der Vorschlag lautete, ist das eine höchst effiziente Abschottung.
Atrox schrieb:Wenn es so wäre, dass dies funktionieren würde, also Anträge im heimischen Konsulat gestellt werden und dann eine ganz normale Einreise möglich wäre, wäre das auch keine Abschottung.
Du meinst also, der politisch Verfolgte bekommt seinen Stempel und verlässt dann wie ein Tourist das Land, so mit Passkontrolle und allem Pipapo?
Ist eigentlich irgend jemandem der Begriff "politisch Verfolgt" überhaupt ganz klar?
HardclaN schrieb:Dies wurde in der SPIEGEL Ausgabe vom 23.6 umrissen.
... Link bitte, wie bei Allmy üblich.
Optimist schrieb:Wie handhaben es die nördlichen Länder mit denen, welche an der Grenze sind und Asyl begehren?
Werden diese - genau wie in D - alle reingelassen?
Oder werden Leute an der Grenze auch abgewiesen? Und was passiert mit den Abgewiesenen?
Weißt du zufällig auch darüber etwas?
So viel Zeit, wie Du hier mit diskutieren verbringst und so lange Du schon dabei bist, solltest Du langsam in der Lage sein, Dir Informationen auch mal selbst zu erarbeiten.
@HardclaN sollte zwar auch Quellen liefern, aber Deine Fragen gehen weit darüber Hinaus.
McMurdo schrieb:Eine Abschiebung ist entweder rechtmäßig oder unrechtmäßig, egal wie derjenige hierher gekommen ist. Und so wie es sich momentan darstellt ist die Abschiebung wohl evtl. unrechtmäßig gewesen.
eckhart schrieb:Laut Schengen waren die EU-Innengrenzen bereits offen.
insideman schrieb:Wenn morgen Recht gesprochen wird, dass 3+3 7 ist, dann sch..... ich auf das Recht und hab neine eigene Meinung.
