Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Manche machen sich die Antwort einfach. Sie meinen, alle Menschen, die auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet werden oder die es beispielsweise mit Schlauchbooten schaffen, in die Nähe der italienischen Küste zu gelangen, sollten an Land gelassen werden und die Möglichkeit erhalten, Asyl zu beantragen. Das kann und wird im Einzelfall richtig sein, als generelles Verfahren wäre es problematisch. Die fatalen Folgen wären leicht abzusehen: Noch mehr Menschen als bisher würden sich leichtfertig auf das lebensgefährliche Wagnis einlassen, das Mittelmeer mit seeuntauglichen Booten zu überqueren oder sich gewissenlosen Schleusern anzuvertrauen. Wäre damit wirklich humanitären Zielen gedient?

Der Bundesminister des Innern Otto Schily. 2004.

http://www.faz.net/aktuell/politik/f-a-z-gastbeitrag-afrikas-probleme-in-afrika-loesen-1174809.html

accattone schrieb:Wenn Flüchtlinge und Schlepper wissen, dass "Rettungsschiffe" auf dem Mittelmeer kreuzen,
dann führt das logischerweise dazu, dass große Risiken eher eingegangen werden.
Bzw. führt das u.U. überhaupt erst dazu, die Überfahrt mit nicht seetauglichen Booten anzutreten.

das wurde schon widerlegt, ich habe es verlinkt, hier im thread. Es gibt eine umfassende Studie dazu.

Tussinelda schrieb:das wurde schon widerlegt, ich habe es verlinkt, hier im thread. Es gibt eine umfassende Studie dazu.

Das ist doch schon jetzt aktuell wieder der Fall, siehe das spanische Rettungsschiff.
Was soll es darüber eine Studie geben?

Außerdem: Man wird im Internet immer einseitig Quellen finden, die irgend etwas widerlegen.
Brauchst du Unterricht in Quellenkunde und Quellenkritik? Das ist was für Erstsemester.

Es ist doch augenscheinlich, was im Mittelmeer passiert. Nicht mal die betroffenen NGOs
selber verhehlen ihre Absichten und Ziele.

Es gibt politische Hardliner und Unterstützer, die würden am liebsten Fährverbindungen aufbauen.

Ich finde es befremdlich wenn man einem Rechtsstaat wie Italien etwas unterstellt.
Die für mich relevanten Passagen:

Der Beschlagnahmung war eine Konfrontation mit der libyschen Küstenwache vorausgegangen. Die Hilfsorganisation habe die geretteten Frauen und Kinder 73 Seemeilen vor der Küste nicht den Libyern übergeben wollen.

Seit Italien im Sommer 2017 eine Vereinbarung mit der libyschen Küstenwache abgeschlossen hat

Wer dann meint in italienischen Gewässern tun was es will, braucht sich nicht wundern.
Rettung ist für mich auch Folgendes: ich fahre von A nach B, unterwegs treffe ich auf ein Boot in Not und helfe.

Tussinelda schrieb:das wurde schon widerlegt, ich habe es verlinkt, hier im thread. Es gibt eine umfassende Studie dazu.

Die ist doch total veraltet, die Krise 2015 ist doch schon vorbei, schreibst Du bei meinen auch immer .....

Übrigens kann man mit Studien Logik nicht widerlegen.

@Abahatschi

Für mich war Seenot früher immer etwas, in das man sich nicht absichtlich hineinbegab. Diese Idee scheint weitgehend verlassen worden zu sein.

jetzt gibt es so eine Art Seenot 4.0

Opfer: Die Menschen, die transportiert werden und zu Tode kommen, Die Menschen die die Überfahrt überstehen und dann damit konfrontiert werden, dass die Versprechen der Schleuser nicht stimmen, die Zielländer die mit der Versorgung dieser Menschen passager oder dauerhaft überfordert sind

Profiteure: Schleuser, die sich die Taschen auf Kosten aller anderen vollmachen, NGO Aktivisten die sich dabei irgendwie gut fühlen

Das ist ein System, das zum Erliegen kommen sollte im Interesse aller (Die Schleuser mal ausgenommen).

Mein Vorschlag:
Seenotrettung unbedingt. Niemand sollte auf dem Meer zu Tode kommen, damit andere Geld verdienen (und auch sonst nicht).
Es gibt keinen Grund, nicht die nächste Küste mit Geretteten anzustreben. Die wird im Regelfall zu Afrika gehören. Wenn Menschen in der Nähe Italiens oder Griechenlands in Seenot geraten, ist die nächstgelegene Küste Italien oder Griechenland.

Hier muss eine Erstversorgung durchgeführt werden an der sich auch finanziell die EU Länder beteiligen müssen, die keine Mittelmeerküste aufweisen. Die Kosten sind aber überschaubar. Danach kann eine geordnete Rückfahrt erfolgen.

So wird das Geschäft der Schleuser sehr rasch austrocknen und wir werden keine nennenswerte Zahl von Toten im Mittelmeer haben. Parallel müssen die EU Staaten den Herkunfsstaaten massiv bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität helfen.

Afrikanische Staaten die sich sperren, können dann natürlich weder mit Visa Erteilungen noch mit Fortsetzung von Handelsbeziehungen rechnen.

sacredheart schrieb:Es gibt keinen Grund, nicht die nächste Küste mit Geretteten anzustreben. Die wird im Regelfall zu Afrika gehören. Wenn Menschen in der Nähe Italiens oder Griechenlands in Seenot geraten, ist die nächstgelegene Küste Italien oder Griechenland.

Das ist eben die große Frage, welche Küste ist dann auch sicher, für die Geretteten?
In der Nähe von Nordkorea würde ich auch keine nordkoreanischen Schiffbrüchigen, die eben geflohen sind, zurück nach Nordkorea bringen. Da könnte die Küste noch so sehr die nächste sein auch China wäre da eher tabu.

Wenn ich jetzt überlege, was in Libyen so abgeht(Folter, Erpressung, Versklavung), dann gibt es für mich keine Zweifel dafür, dass man zumindest die Libysche Küste nicht anläuft. Beitrag von Bone02943 (Seite 1.603)

@Bone02943
Vor was werden denn Schiffbrüchigen gerettet eigentlich? Vor dem Ertrinken oder vor Libyen?

@Abahatschi

Wenn sie im Wasser aufgegriffen werden, dann wohl vor dem ertrinken oder?

Bone02943 schrieb:Wenn sie im Wasser aufgegriffen werden, dann wohl vor dem ertrinken oder?

Ok und dann sind sie auf einem sicheren Schiff - und sind welcher Gefahr ausgesetzt?

@Abahatschi

Raus mit der Sprache, auf was willst du hinaus? Deine fragerei hat nichts mit meinen Beiträgen zu tun.

Es gibt Spielregeln und an die werden sich die NGOs halten müssen. Wenn nicht dann müssen sie mit den Konsequenzen leben.

Das müssen die Leute mit sich ausmachen, jetzt unabhängig davon, ob was moralisch "richtig" oder "falsch" ist. Es braucht Regeln, es kann ja nicht sein, dass irgendwelche NGOs jetzt entscheiden, was ein sicheres Herkunftsland ist und was nicht.

Nach internationalem Seerecht sind Schiffbrüchige unverzüglich in den nächsten sicheren Hafen zu bringen. Wenn Libyen kein sicherer Hafen ist, so gibt es immer noch Tunesien oder Ägypten, die man anlaufen kann. Man muß nicht Kurs auf mehrere 100km entfernte Hafenstädte nehmen.

Ja, es muss nicht Europa sein, ich gebe eben nur zu bedenken ob Libyen ein sicherer Anlaufpunkt ist. Und wenn ich mir die Berichte durchlese, dann ist dem wohl nicht der Fall. Jedenfalls nicht für Flüchtlinge.

@Bone02943
Wenn du in Libyen am Land bist, ertrinkst Du nicht mehr. Deswegen fragte ich welche Not.

@Abahatschi

Die Not von der ich spreche sind Folter, Erpressung und Sklavenhandel.

Steht in den verlinkten Berichten. Beitrag von Bone02943 (Seite 1.603)

Bone02943 schrieb:Libyen ist doch ein tolles und vorallem sicheres Land. Es geht den Menschen dort bestimmt viel besser in den "Aufnahmelagern" als das sie ihr Leben auf dem Mittelmeer aufs Spiel setzen müssten.
Es gibt zwar nur etwas Folter hier, bisschen Gewalt da und als Sklaven wurden Afrikaner doch schon früher gehalten bzw. verkauft.

Ich möchte noch einmal die Frage aufwerfen:

Sind die Männer, die Libyen per Boot verlassen die gleichen, die in Libyen misshandelt und versklavt werden?

Wie kommt ein "Sklave" an das Geld für ein Schleuserticket?

Bone02943 schrieb:Die Not von der ich spreche sind Folter, Erpressung und Sklavenhandel.

Dann handelt es sich nicht um Seenotrettung und ist ein Widerspruch zu deiner Aussage:

Bone02943 schrieb:Wenn sie im Wasser aufgegriffen werden, dann wohl vor dem ertrinken oder?

@Abahatschi

Hör doch auf mit deinen Spielchen und Ablenkungsmanövern. Such dir einen anderen zum spielen.

@accattone

Es geht wohl um menschen die versklavt werden. Die wollten wohl nach Europa aufbrechen, oder sind es und wurden wieder an die Küste gebracht. Die warscheinlich meisten Menschen hängen doch in Libyen fest und kommen erst gar nicht bis hier her.
Eben diese werden dort gefoltert, man erpresst die Familien in den Heimatländern und verlangt Lösegeld oder verkaufte diese eben gleich als Sklaven.
Steht aber alles in den berichten die ich verlinkt habe.

Bone02943 schrieb:Es geht wohl um menschen die versklavt werden. Die wollten wohl nach Europa aufbrechen,

Du hast die Frage leider nicht beantwortet.

Noch ein Versuch: Wenn die ausgepresst werden bzw. versklavt werden, wer zahlt dann das Boot? Es ist doch bekannt, dass die Schleuser das nicht umsonst machen. Sondern richtig Geld für den Service verlangen.

Und ein eigenes Boot kaufen, mit dem man das Mittelmeer befahren kann, ist wohl nicht drin.