Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@canales

Ich führe es eher auf die Ausbrüche der Bevölkerung zurück und die damaligen Wahlergebnisse, die den Zustand gut widerspiegelten.

@Vote_against

Die Wahlergebnisse zeigen nun überhaupt keine Auswirkung in den 90ern...die großen Parteien waren im Gegenteil recht stabil.

@canales

Waren die Ergenisse der REP nicht damals mit der Flüchtlingswelle in Verbindung zu bringen?

@Vote_against
Du meinst die 2% flößten Furcht ein?
Es gab schon mal 1969 doppelt so viele NPD-Stimmen...also dies ist nun wirklich kein Zeichen...

Jean-Claude Juncker will Erdogan in der Passfrage entgegenkommen und er sei dafür, die Türkei auf die Liste der sicheren Herkunftsländer zu setzen.

@lawine

Kommt natürlich Erdogan sehr entgegen. Ich verstehe eh nicht, was da gelaufen ist, dass man jetzt Diktatoren einspannt um die Flüchtlingsströme zu begrenzen.

@lawine
Ist Schwachsinn...weil es kaum Asylbewerber aus der Türkei gibt und weil die Türkei nun wahrlich kein Asylverfahren nach europäischem Standart besitzt.

@canales

ne, ich meinte die Ergebnisse auf Landesebene, die der Bundesregierung Angst einflössten. Sie merkten wie die Stimmung kippt und daher wurde schnell das Asylrecht geändert

ähe Diskussionen, gegenseitige Schuldzuweisungen, ein neues Asylgesetz und ein Anschwellen des Wahlerfolges rechtsradikaler Parteien dominierten die Flüchtlingsdebatte in den 90er Jahren.
Im April 1992 errangen die Republikaner in Baden-Württemberg 10,9 Prozent bei der Landtagswahl. Sie zogen damit erstmals in den Landtag ein. Am selben Tag fanden auch die Wahlen in Schleswig-Holstein statt. Dort erhielt die DVU 6,3 Prozent der Stimmen. Sie bildete damit die drittstärkste Kraft im Landtag.
Heftige Debatten um das Asylrecht entbrannten. Die Parteien waren auch innerhalb der eigenen Reihen zerstritten, denn die Diskussion ging um eine Änderung im Grundgesetz. 1993 wurde das bis dahin schrankenlos gewährte Asylgrundrecht geändert.

Und in meinen Augen ist die Bundespolitik eben mit dafür verantwortlich, dass diese Zustände entstanden und Bürger ihre blöden Aggressionen als letztes Mittel vor einer Revolte sahen.
Die Anzeichen waren erkennbar aber wurden einfach ignoriert. Man sollte allerdings nicht zu lange die Stimmung des Volkes ignorieren, denn dies kann sehr unliebsame Auswirkungen haben

@canales

canales schrieb:und weil die Türkei nun wahrlich kein Asylverfahren nach europäischem Standart besitzt.

Muss es auch nicht und würde ich auch gar nicht verlangen. Es reicht wenn der global definierte Mindeststandard erfüllt wird und gut ist.

@canales
es geht nicht um türkische Flüchtlinge

dieAufnahme in die Sichere Drittstaatenliste bedeutet, dass dorthin jeder Flüchtling abegeschoben werden kann, der sich von der Türkei aus in ein anderes Land begibt.

Im Gegenzug hilft die EU bei der Finanzierung und nimmt jährlich ein Kontingent von 500.000 Flüchtlingen aus der Türkei (nicht türkische Staatsbürger) auf

@canales

Hoffentlich lässt sich die EU nicht auf diese schwachsinnige Idee des Despoten aus der Türkei ein

@Vote_against
es war m.E. eine Reaktion auf die hohe Zahl an Bürgerkriegsflüchtlingen aus Jugoslawien...deshalb auch die Einführung eines Status als Bürgerkriegsflüchtlinge.

Was ist denn "global" definiert?

@lawine

lawine schrieb:dieAufnahme in die Sichere Drittstaatenliste bedeutet, dass dorthin jeder Flüchtling abegeschoben werden kann, der sich von der Türkei aus in ein anderes Land begibt.

Und dies wird von den Gerichten hier wahrscheinlich nicht so gesehen werden...wenn jetzt schon Ungarn und Griechenland problematisch sind.

@canales

Global definiert heißt, dass es ja einen Mindeststandard zu geben scheint, denn Länder wie Kanada, die sogar Asylanten zurückschicken weil sie gegen die Verfassung verstoßen, scheint damit konform zu gehen. Also muss es einen globalen Mindeststandard geben und genau diesen würde ich als völlig ausreichend definieren.
So, dass Asylanten in allen Ländern stets das gleiche zu erwarten hat.

@Vote_against
Kanada hält dem europäischen Standart nicht stand...das sehe ich nicht als Vorbild.
Sich die Rosinen rauszupicken widerspricht allem was Asyl und GFK bedeutet.

@canales

Mich interessiert der europäische Standrad auch nicht, denn ich sprach von einem globalen Mindeststandard. Und das ist kein Rosinenpicken, sondern die globale Verständigung auf einen Mindeststandrard der gewährt werden muss.
Und in meinen Augen reicht es vollkommen aus, wenn ein definierter Mindeststandard erfüllt wird. So wüssten alle Asylsuchenden auf der ganzen Welt was sie zu erwarten hat: überall das gleiche.

@Vote_against
Und wer soll den definieren?
Da dürfte man sich kaum einig werden...

@canales

Den gibt es mit Sicherheit schon irgendwo in den Menschenrechten verborgen. Und genau das sollte der Standard werden.
Ich fände das ausreichend, egal was darin steht, denn es kann nicht schlecht sein.

Aldaris schrieb: Wozu braucht ein deutscher Bauer Papiere?

Deutschland ist nicht zu Vergleichen mit Syrien oder Afghanistan.

Hier braucht und hat jeder Papiere, warum weißt du selber; doch ich glaube nicht das in einem Kriegsgebiet wie Syrien oder Afghanistan jeder Papiere hat, bekommt oder braucht.

unreal-live schrieb: Was ist das für ein Mist wieder, natürlich ist auch in Syrien der Pass das wichtigste Dokument

Trotzdem muss dort nicht jeder zwingend einen haben. Oder du belegst, das jeder Bürger dort einen Pass hat, obwohl Krieg herrscht.

unreal-live schrieb:du tust ja so, als ob es dort nur Waldbewohner gibt.

Das ist deine Interpretation.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-erdogan-stellt-eu-bedingungen-a-1056253.html

Da kann man ja glatt auf die Idee kommen, Erdogan, bzw. die Türkei, hat den Flüchtlingsstrom eingefädelt um gegenüber der EU die Verhandlungsposition zu stärken und sich jetzt als "Retter in der Not" zu etablieren.

Hier sollte man bei Gelegenheit die Details nochmal genauer beleuchten...