Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@schtabea

Hier:

http://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__26a.html

Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)
§ 26a Sichere Drittstaaten

(1) Ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Artikels 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Drittstaat) eingereist ist, kann sich nicht auf Artikel 16a Abs. 1 des Grundgesetzes berufen. Er wird nicht als Asylberechtigter anerkannt. Satz 1 gilt nicht, wenn
1.
der Ausländer im Zeitpunkt seiner Einreise in den sicheren Drittstaat im Besitz eines Aufenthaltstitels für die Bundesrepublik Deutschland war,
2.
die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist oder
3.
der Ausländer auf Grund einer Anordnung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 nicht zurückgewiesen oder zurückgeschoben worden ist.
(2) Sichere Drittstaaten sind außer den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die in Anlage I bezeichneten Staaten.
(3) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, dass ein in Anlage I bezeichneter Staat nicht mehr als sicherer Drittstaat gilt, wenn Veränderungen in den rechtlichen oder politischen Verhältnissen dieses Staates die Annahme begründen, dass die in Artikel 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzungen entfallen sind. Die Verordnung tritt spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

@canales
Es steht eine große Wirtschaftskrise bevor. Oder denkst Du die Rohstoffe sind zufällig so billig?

@canales

Die Türkei sollte doch mal EU-Mitglied werden. Dort herrscht kein Krieg. Und König Erdogan würde dich dafür steinigen, wenn du seinem Land unterstellst, es sei nicht sicher. :)

@schtabea
Und wenn Du eher wiki glaubst...

Sicherer Drittstaat ist seit dem Asylkompromiss von 1992 ein zentraler Begriff des deutschen Asylrechts. Nach Artikel 16a Abs. 2 des Grundgesetzes ist ein sicherer Drittstaat ein solcher, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet ist.

Hierzu definiert § 26a des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) durch Auflistung die folgenden Staaten als sichere Drittstaaten:

alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie
Norwegen und die Schweiz.

Wikipedia: Sicherer Drittstaat

@canales

Die Frage ist nicht beantwortet. Wo steht da, daß die Türkei kein sicherer Drittstaat ist ?

@Aldaris

Im Moment gibt es zwischen Kurden und der türkischen Armee Kriegshandlungen...nicht weit von den Flüchtlingslagern...aber das spielt nicht unbedingt eine Rolle, die Türkei ist kein sicherer Drittstaat...und wird auch nicht aufgenommen aufgrund der Asylgesetze dort.

z3001x schrieb:Das Runterbrechen der Problematik auf die individuelle, zwischenmenschliche Begegnung kommt mir irreführend vor.

Richtig.
Und?
Was macht man jetzt?

@schtabea
Wenn die Türkei unter den Staaten, die als sichere Drittstaaten gelten nicht aufgenommen sind, ist sie kein sicherer Drittstaat...

@canales

Es gibt Kampfhandlungen, keine Kriegshandlungen. Ehrlich gesagt wirkt das für mich wie Winkeladvokatentum. Kein sicherer Drittstaat, aber Touristenmagnet, exzellenter Wirtschaftspartner, EU-Anwärter und NATO-Mitglied.

Foss schrieb:Aber auch kein Staat, wo Menschen vor Krieg und Verfolgung fliehen müssen.

Politische Verfolgung gibt es in der Türkei schon.

Ein sicherer Drittstaat ist einfach definiert als ein anderer EU-Staat oder Norwegen oder die Schweiz.
Sichere Herkunftsstaaten sind auch fest definiert, aktuell sind es:
EU
Bosnien und Herzegowina
Ghana
Mazedonien
Senegal
Serbien

@Aldaris

Du kannst in jeden Schurkenstaat in Urlaub fahren...was soll das ändern?

@z3001x
und bald Kosovo, Albanien...

@canales

Also nach Syrien oder Afghanistan würde ich nicht unbedingt eine Reise buchen. Außerdem war das nur ein Punkt.

@inspektor
Wirtschaftskrise?
Ich seh das noch nicht...

@Aldaris
Naja, einige Golfstaaten würde ich schon als Schurkenstaaten bezeichnen...

@canales

Ist die Türkei denn wie bspw. Saudi-Arabien ein Schurkenstaat?

@z3001x
ich halte das im Übrigen für gefährlich es auf eine unpersönliche Ebene runter zu brechen...bzw. dies als kontraproduktiv zu nehmen.

@Aldaris
Nicht unbedingt, aber deren Asylverfahren ist bei weitem nicht auf europäischem Standart

@canales

Ungarn scheint ja beispielsweise auch nicht auf einem europäischem Standard zu sein - zumindest vernahm man das ja in letzter Zeit. Dennoch ist es ein Staat, in dem die Flüchtlinge erstmal sicher sind. Warum soll die Türkei nicht sicher sein? Ich verstehe ja, dass die Zustände da nicht die gleichen sind wie in Deutschland, aber dort herrscht kein Krieg.

@Aldaris
Das ist richtig, es gibt Urteile von Verwaltungsgerichten, die eine Rückführung nach Ungarn untersagen...findest Du im Netz, mit Begründung.