Brexit und danach?

subgenius schrieb:den Ferage

Der Knabe (spuckt seit Jahren in den Teller, der ihn ernährt), kommt, wie wir wissen, in eine besondere Ecke in der Hölle....

Wenn der dann wirklich seine neue Partei gründet, wie er angekündigt hat, wer nimmt denn den noch ernst?
Ich antworte mir mal eben selbst: Leider zu viele - der Durchschnitts-Brite checkt es einfach nicht, und fällt auf solche Demagogen mit Sicherheit wieder herein. A shame, isn't it?

MahatmaGlück schrieb:Läuft auf eine Verlängerung des Artikel 50 hinaus.

Die Regierung schließt das, gerade auch in der laufenden Parlamentsdebatte, kategorisch und entschieden aus.

Es ist außerdem sehr fraglich, dass das Parlament die Regierung dazu zwingen könnte. Ohne Grund? Wie soll das gehen? Und wie kann sich der zerstrittene Haufen auf irgendeine Vorgehensweise einigen, die vielleicht einen Grund liefern könnte.

Selbst dann müsste der Grund auch noch der EU einleuchten. Weiterverhandeln, um doch noch alle Vorteile haben zu können, wird da kaum ausreichen.

Auch für die Wirtschaft bringt die anhaltende Unsicherheit mit sehr schlechten Aussichten keinen Vorteil

Ich zitiere mich mal eben selbst :)

MahatmaGlück schrieb:der Durchschnitts-Brite checkt es einfach nicht

Das mache ich deshalb, weil laut jüngsten Meinungsumfragen die Tories eigentlich ganz komfortabel im Sessel sitzen.
Trotz

Anaximander schrieb:Und wie kann sich der zerstrittene Haufen auf irgendeine Vorgehensweise einigen

haben sie in der Wählergunst (knapp über 40%) einen Vorsprung von 7 Prozent vor Labour.

Das ganze Geplapper der MP's scheint dem gemeinen britischen (englischen...) Volke zu gefallen....

Anaximander schrieb:MahatmaGlück schrieb:
Läuft auf eine Verlängerung des Artikel 50 hinaus.

Die Regierung schließt das, gerade auch in der laufenden Parlamentsdebatte, kategorisch und entschieden aus.

Die Regierung schon, weil ja noch weiter gepokert werden soll. Aber die MP's rücken langsam raus mit der Sprache, was sie wollen:
Keinen no-deal , Art. 50-Verlängerung durchaus gerne.

MahatmaGlück schrieb:Keinen no-deal , Art. 50-Verlängerung durchaus gerne

Der Antrag auf Art-50-Verlängerung ist mit Pauken und Trompeten (d.h. deutlich) durchgefallen.

Es gab die unverbindliche Empfehlung, art-50-Verlängerung zu vermeiden, die ist nicht rechtlich bindend, da gibt es auch keine Kontroverse drüber.

Das einzige, was noch übrig bliebe, wäre ein klares Votum für Verlängerung, aber zugleich mit einer Mehrheit für einen konkreten Vorschlag, was alternativ verhandelt werden soll. Einen solchen gibt es aber sicher nicht.

Es könnte maximal darauf hinauslaufen, dass die Regierung "gezwungen" wird, art50-Verlängerung zu beantragen, jedoch nur, um den backstop loszuwerden oder dgl. Ein absurdes Unterfangen. Würden Länder wie Frankreich dem zustimmen können?

Anaximander schrieb:Es könnte maximal darauf hinauslaufen, dass die Regierung "gezwungen" wird, art50-Verlängerung zu beantragen, jedoch nur, um den backstop loszuwerden oder dgl. Ein absurdes Unterfangen. Würden Länder wie Frankreich dem zustimmen können?

Ja, so könnte es vielleicht kommen.

Mir fehlt jetzt die Quelle, ich weiss nicht mehr, wo ich das diese Tage gelesen habe (war in der deutschsprachigen Presse), das die EU (hat das Öttinger gesagt?) bei einer Verlängerung Art. 50 gewillt wäre, die weiteren Verhandlungen auf das zukünftige Verhältnis zur EU zu konzentrieren, so dass der jetzt ausgehandelte "Deal" erst einmal ad acta gelegt werden kann".

Irgendwie so was geistert 'rum.

@MahatmaGlück

Das future framework soll ohnehin (bis Ende März) noch präzisiert werden. Das war sicherlich schon länger ein Alternativplan seitens der EU.

Das Austrittsabkommen, das den backstop enthält, ist aber nicht verhandelbar. Weder jetzt noch in einer möglichen Verlängerung (für die es bis jetzt keine Hinweise gibt). Da das Parlament nur zustimmen wird, wenn der backstop wegfällt, ergibt eine Verlängerung keinen Sinn.

Anaximander schrieb:Das future framework soll ohnehin (bis Ende März) noch präzisiert werden. Das war sicherlich schon länger ein Alternativplan seitens der EU.

Das ist jetzt im Gespräch, ja. Aber noch Anno 2018 war das - jedenfalls offiziell - ein striktes Tabu von Seiten der EU. Erst das Austrittsabkommen mit der gefälligen Überweisung der Scheidungssumme - DANN verhandeln über die Zukunft.

Anaximander schrieb:Das Austrittsabkommen, das den backstop enthält, ist aber nicht verhandelbar. Weder jetzt noch in einer möglichen Verlängerung (für die es bis jetzt keine Hinweise gibt). Da das Parlament nur zustimmen wird, wenn der backstop wegfällt, ergibt eine Verlängerung keinen Sinn.

Rein formell ist es zwar nett, dass May und die EU ein Austrittsabkommen signiert haben, es ist leider in der Praxis wertlos und für alles Weitere eher unrelevant, da Westm_o_nster es nicht abgesegnet hat.

Da keiner einen hard Brexit wollen kann, muss es ja irgendwie anders weiter gehen >>>> Das ist erst einmal sicher :)

MahatmaGlück schrieb:Das ist jetzt im Gespräch, ja. Aber noch Anno 2018 war das - jedenfalls offiziell - ein striktes Tabu von Seiten der EU. Erst das Austrittsabkommen mit der gefälligen Überweisung der Scheidungssumme - DANN verhandeln über die Zukunft.

Man muss hier trennen: es geht nicht um konkrete (rechtliche bindende) Verhandlungen über ein zukünftiges Handlsabkommen oder sonstige Kooperation, sondern lediglich um eine Absichtserklärung, welche allgemeine Form dies in Zukunft haben soll (future framework). Letzeres wurde bereits wenige Tage nach der Beantragung des Brexits in Aussicht gestellt und ist sogar Teil von art. 50 selbst. Andererseits war der Ende 2018 verfasste Text nur ein paar Zeilen lang, also war es klar, dass da noch etwas mehr kommen wird (oder das UK stimmt vorher zu).

Es ist lediglich die Presse, die versucht mehr daraus zu machen.

MahatmaGlück schrieb:Da keiner einen hard Brexit wollen kann, muss es ja irgendwie anders weiter gehen >>>> Das ist erst einmal sicher :)

Das UK wird das Referendum honorieren, welches sagt: verlassen der EU. Ob mit deal oder ohne. Für einen deal gibt es aber keine Mehrheit.

Die Brexit-Seifenoper geht nun schon über Jahre und ich bin mir sicher, dass viele - ich eingeschlossen - enttäuscht wären, wenn am 29. März, ganz abrupt, alles zu Ende wäre.

Persönlich bin ich davon überzeugt, dass wir noch länger was von dieser Drama-Komödie haben werden.

Anaximander schrieb:Das UK wird das Referendum honorieren, welches sagt: verlassen der EU

Schon, aber wie und wann, und was dann......das kann man noch sehr sehr lange weiter ausdiskutieren.
Kicking the can down the road, wie man so schön dort sagt.

@MahatmaGlück

Das Drama wird in jedem Fall weitergehen, denn so oder so gilt zu klären: was ist mit Nordirland, wie ist das Verhältnis zur EU sowie zum Rest der Welt? Das ganze wird aller Voraussicht nach ein Jahrzehnt oder noch (deutlich) länger dauern. (Fairerweise muss man dazu sagen, dass die Regierung unter Cameron es auch genauso projektiert hat). Das Verhältnis zur WTO z.B. ist ja nun mal alles andere als klar.

Nachdem Donald Tusk den Brexiteers einen besonderen Platz in der Hölle gewünscht hat, legt Guy Verhofstadt heute nach. Seiner Ansicht nach sind die "hard Brexiteers" Boris Johnson und Jacob Rees Mogg vergleichbar mit den Anführern der Französischen Revolution, Brissot, Danton und Robespierre. Die Gemeinsamkeit besteht darin, dass diese auf der Guillotine geendet sind.

#Brexit - Verhofstadt suggests that it might be the guillotine for the Brexiteers

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So....erst vor Tagen hatte ich die Geheimhaltung auf May's Seite in höchsten Tönen gelobt....nun wurde doch die britische Strategie geleakt.

Zufall, wie der Guardian schreibt, oder doch mit Absicht gestreut?
Olly Robbins, Chef-Unterhändler der Briten für die immer noch laufenden Gespräche mit der EU soll in einer Brüsseler Bar aus dem Nähkästchen geplaudert haben. Ein (ITV) Reporter hörte angeblich mit:

https://www.theguardian.com/politics/2019/feb/12/theresa-mays-brexit-tactic-my-way-or-a-long-delay

Theresa May’s high-stakes Brexit strategy may have been accidentally revealed after her chief negotiator Olly Robbins was overheard in a Brussels bar saying MPs will be given a last-minute choice between her deal and a lengthy delay.

The prime minister has repeatedly insisted that the government intends to leave the EU as planned on 29 March, and urged MPs to “hold our nerve”, while she tries to renegotiate changes to the Irish backstop.

“So our work continues,” she told MPs on Tuesday. “Having secured an agreement with the European Union for further talks, we now need some time to complete that process. The talks are at a crucial stage. We now all need to hold our nerve to get the changes this house requires and deliver Brexit on time.”

But Robbins, the most senior civil servant involved in the Brexit process, was overheard by a reporter from ITV, holding a late-night conversation in which he appeared to suggest she would wait until March – and then give MPs the choice between backing her, or accepting a long extension to article 50.

According to the broadcaster, Robbins said the government had “got to make them believe that the week beginning end of March ... extension is possible, but if they don’t vote for the deal then the extension is a long one.”

Robbins hat demnach spät in der Nacht gesagt, May würde bis Ende März warten und dann die britischen Abgeordneten vor die Wahl stellen - entweder ihr Deal oder alle sollen sich mal auf eine ausgedehnte Verlängerung einstellen

Wenn das stimmt, Absicht oder Zufall, dann lägen die Karten langsam offen auf dem Tisch.

Anaximander schrieb:Nachdem Donald Tusk den Brexiteers einen besonderen Platz in der Hölle gewünscht hat, legt Guy Verhofstadt heute nach. Seiner Ansicht nach sind die "hard Brexiteers" Boris Johnson und Jacob Rees Mogg vergleichbar mit den Anführern der Französischen Revolution, Brissot, Danton und Robespierre. Die Gemeinsamkeit besteht darin, dass diese auf der Guillotine geendet sind.

Ich musste erst mal Verhofstadt googeln.
Oh Mann. Die werden sich nie einig werden. Völlig ausgeschlossen bei diesem Hass aufeinander.

Die hohe Kunst der Diplomatie im 21.Jh.

<a href="http://www.badische-zeitung.de/die-hohe-kunst-der-diplomatie-im-21-jahrhundert" target="_top"><strong>Die hohe Kunst der Diplomatie im 21. Jahrhundert . . .</strong> (veröffentlicht am Sa, 16. August 2008 auf badische-zeitung.de)</a>

Ist das alles noch Schisshasenspiel oder schon Madman?

Wikipedia: Feiglingsspiel

Wikipedia: Madman-Theory

MahatmaGlück schrieb:Robbins hat demnach spät in der Nacht gesagt, May würde bis Ende März warten und dann die britischen Abgeordneten vor die Wahl stellen - entweder ihr Deal oder alle sollen sich mal auf eine ausgedehnte Verlängerung einstellen

Wenn das stimmt, Absicht oder Zufall, dann lägen die Karten langsam offen auf dem Tisch.

Das hat gestern Mittag schon der DLF-Korrespondent in London im Radio gemutmaßt.

Ja, Verhofstadt ist der Brexit-Chefunterhändler für das Europäische Parlament.

Ja, chicken game (dt. Feiglingsspiel): so wird die britische Brexit-Strategie häufig von Kommentatoren beschrieben.

Es gibt unterschiedliche Gerüchte zu einer möglichen Verlängerung, Yvette Cooper plant einen neuen Antrag und ein Staatssekretär im DExEU will sich in einer Bar in Brüssel verplappert haben, ein Journalist will es gehört haben: es sei Mays Strategie am Ende mit einer (langen) Verlängerung zu drohen oder ihr Deal geht durch.

Wurde sogleich dementiert, und man muss auch damit rechnen, dass Falschinformationen bewusst verbreitet werden. (wer plappert sowas in einer Bar in Brüssel aus, außer es soll am nächsten Tag in der Zeitung stehen)

Immer noch gibt es die grundsätzliche Schwierigkeit, dass schon bald die Parlamentswahl folgt und es höchst ungewiss ist, was eine Verlängerung denn ändern sollte.

Für die etwa 70 Freihandelsverträge der EU mit Drittstaaten gibt es gerade mal für eine Handvoll Anschlussverträge für das UK ab Ende März:

They are the four already agreed, with Switzerland – signed on Monday - Chile, an Eastern and Southern African block, and the Faroe Islands.

In addition, deals with Israel and the Palestinian Authority are “on track”.

https://www.thesun.co.uk/news/brexit/8414522/liam-fox-6-of-40-trade-deals/

Anaximander schrieb:Für die etwa 70 Freihandelsverträge der EU mit Drittstaaten gibt es gerade mal für eine Handvoll Anschlussverträge für das UK ab Ende März:

Wir erinneren uns daran, dass die urprüngliche Prognose von David Davis war, dass zu diesem Zeitpunkt die ausgehandelte Freihandelszone "massiv größer" sein würde, als die EU.

Anaximander schrieb am 14.10.2016:So within two years, before the negotiation with the EU is likely to be complete, and therefore before anything material has changed, we can negotiate a free trade area massively larger than the EU.

Anaximander schrieb:Für die etwa 70 Freihandelsverträge der EU mit Drittstaaten gibt es gerade mal für eine Handvoll Anschlussverträge für das UK ab Ende März:

Korea und Japan wollen bessere Konditionen und Andere wiederum wollen weniger Menschenrechtsstandarts von Smallbritania.

https://www.theguardian.com/politics/2019/feb/13/post-brexit-trade-partners-ask-uk-to-lower-human-rights-standards

subgenius schrieb:Smallbritania

oder eher "Little Britain"?