Brexit und danach?

Cox spricht im Guardian soeben Klartext:

'My professional reputation is far more important to me than my reputation as a politician' - Cox on why he would not compromise his advice

Es gehe hier um Politik - und das mögen bitte die Politiker selbst unter sich ausmachen.
Er jedenfalls werde seine Reputation wegen dieser Sache nicht auf's Spiel setzen.

Eigentlich eine Hammer-Aussage ( ! )

Letztlich ist es auch ein sehr schmutziges Spiel, Cox vorzuschieben und zu instrumentalisieren.
Wenn in 2 oder 3 Jahren der Backstop allen um die Ohren fliegt, hätte man dann ja einen Schuldigen: Cox.
Denn er hätte ja grünes Licht gegeben, und alle "anderen" hätten sich ja nur auf ihn verlassen.....

Grausam.

Livestream aus dem Commons übrigens immer auch hier:

http://parliamentlive.tv/ (Archiv-Version vom 19.08.2010)

Wer sich für cholerische, schreiende und verwirrte Politiker interessiert.

DUP lehnt auch ab.

Aus dem Guardian, momentaner Stand:

At least 12 Tories planning to back May tonight having voted against her in January


Bei der Januarabstimmung fehlten May 230 Stimmen. Sie braucht also rein rechnerisch 115 Abgeordnete, die anstatt dagegen heute dafür votieren.

12 von den 115 hat sie wohl schon mal sicher. Es steht und fällt wohl damit, wie Labour agieren wird - gibt es dort Abtrünnige, dann kann es sehr spannend werden.

Latest breaking news:

Der Hardliner-Boss Rees-Mogg schwenkt um und gibt "seinen Leuten" Stimmfreiheit.

Er meint, er könne keine Stimmempfehlung für die ERG zum gegenwärtigen Zeitpunkt geben.
https://www.theguardian.com/politics/live/2019/mar/12/brexit-mps-vote-theresa-may-backstop-deal-jeremy-corbyn-politics-live

Die DUP hingegen wird gegen den Deal stimmen.

https://twitter.com/DUPleader/status/1105470920825733120/photo/1?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1105470920825733120&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.n-tv.de%2Fpolitik%2F16-10-DUP-wird-gegen-Mays-Deal-stimmen--article20901925.html

Hier ein Leserkommentar aus dem österreichischen Der Standard, der recht gut über den Tellerrand blickt, wie ich finde:

"Die EU sollte auf eine Verlängerung bis zur nächsten EU-Wahl in 2024 beharren. Wenn sie jetzt nicht austreten wollen müssen sie eben eine ganze Legislaturperiode bleiben.

Und dann hat sich das Thema zweites Referendum ohnehin erledigt weil niemand wäre so verrückt dass man 2024 austritt nur weil 2016 eine Volksbefragung so ausgegangen ist. Dann muss es ein erneutes Referendum geben, das erste hat dann jegliche Legitimation verloren."

So etwas in der Richtung wird auch kommen (müssen).

@MahatmaGlück

Ich bin sicherlich Brexit-Gegner, finde aber, es wäre weitaus verheerender, das Referendum in dieser Weise auszuhebeln. Man könnte vielleicht argumentieren, dass sich jetzt durch die Verhandlungen einiges geändert hat und die Versprechungen von damals nicht erfüllt werden konnten, aber letztlich wurde das Referendum damals bereits als binäre Entscheidung angekündigt und die Gegner haben gewarnt, dass nach den 2 Jahren einfach WTO Handel, also der no deal, stehen könnte. Auch das war also bekannt. Auf keinen Fall sollte die EU versuchen, heimtückisch das Ergebnis zu unterwandern, das wäre für die EU-Länder verheerender als der ungeregelte Austritt.

Interessant ist der Plan, Zölle nach den MFN rules für die meisten Produkte einseitig aufzuheben (das Minford-Modell) sowohl EU- als auch RoW-Importe, zumindest vorübergehend, mit einigen Ausnahmen (Landwirtschaft, Autos)

https://www.theguardian.com/politics/2019/mar/13/brexit-tariffs-on-87-of-uk-imports-cut-to-zero-in-temporary-no-deal-plan

@Anaximander
Die EU war in dem ganzen Prozess bisher fair und auch transparant, und muss es natürlich auch weiter bleiben.

Aber Tatsache ist, dass es mit Stand heute Abend (wenn es keine Überraschung gibt), das britische Parlament sich geweigert hat, dem Brexit zuzustimmen:

- 2-malige Ablehnung des Austrittsvertrages
- Ablehnung, ohne Deal auszutreten.

Das heißt also, wenn keinem Austritt zugestimmt wurde/wird, bleibt es beim Verbleib in der EU. Zumindest auf unbestimmte Zeit. Dass das Parlament den "Wunsch" des Volkes nach Brexit eventuell nicht wird umsetzen können, oder wollen (!), müssen die Briten selbst untereinander auskarteln.

P.S.: Ich bin natürlich auch kein Brexit-Befürworter ;)

@MahatmaGlück

Das Parlament ist im Prinzip der Souverän, aber gesetztlich beschlossen wurde bislang nur der Austritt, eine Einigung über ein Austrittsabkommen wäre nur optional, und die Abstimmung gegen den no deal ist lediglich eine Meinungsäußerung ohne bindende Wirkung. Für die EU ist lediglich entscheidend, was die die Unterhändlerdelegation (die Regierung/Exekutive) vorbringt, wie dieser Entscheidungsprozess dann zustande kommt ist den souveränene Nationalstaaten überlassen (welche Rolle dabei Wahlvolk/Parlament/Regierung usw spielen, damit hat die EU nichts zu tun, solange der Prozess demokratisch ist).

Gestern in der BBC war davon die Rede, dass ein sehr hoher Prozentsatz der MP's von Anfang an dem Remain-Lager zugehörten und das auch immer noch so ist.

Man konnte das aber ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr so offen sagen, da das gemeine Wahlvolk ja eher für den Brexit war, jedenfalls dem Referendum-Ergebnis nach.
Also war es politisch bald nicht mehr korrekt, offen weiter für Remain zu argumentieren. Alles (im Parlament) war dann vernebelt.

Es wird geschätzt dass im Parlament bis zu 4 Fünftel der Abgeordenten nach wie vor nicht für den Brexit sind.

Deshalb auch das ganze Rumgedrücke. Weil es ein Kommunikationsproblem ggü. dem Volk gibt und jeder Abgeordnete ja auch gerne wieder gewählt werden möchte und sich seinem Wahlkreis "verpflichtet" fühlt. Natürlich alles Nonsens.

Es ist wie bei einem Labyrinth-Spiel. Es gibt einen Ausweg - finde ihn !

Übrigens zeigt sich in dem obigen Zollregime schön die ganze Schizophrenie der Argumentation. Ein durchaus wichtiges Argument war, die EU sei angeblich protektionistisch, v.a. da sie Schutzzölle auf landwirtschaftiche Produkte erhebt und auf bestimmte afrikanische Länder, mit denen kein separater Vertrag besteht, auch anwendet.

Jetzt legt das UK ein neues Zollregime vor und siehe da: exakt die gleichen Schutzzölle, aber diesmal auf alle Länder der Welt (EU oder Abkommen/Nicht-EU)

Die Bürger werden daran zu knabbern haben (oder auch nicht, die 5 a day (veggies) diet der NHS wird für die meisten schwierig).

Das neue Zollregime ist für den Verbraucher gar nicht schlecht, einige Preise könnten sogar sinken. Wer im herstellenden Gewerbe arbeitet, hat allerdings schlechte Karten, da der Markt schnell mit Billigprodukten aus Fernost überschwemmt werden wird. Alle übrigen werden zumindest tief in die Tasche greifen müssen, um an frische Nahrung ranzukommen, nicht nur wegen der Zölle, sondern auch wegen der Grenzkontrollen. Eine Grenze in der irischen See gibt es trotzdem.

Sollte das Abkommen abermals abgelehnt werden, müsste der bisher für den 29. März vorgesehene Brexit über den 30. Juni hinaus verschoben werden - und dies hätte die Beteiligung Großbritanniens an den Europawahlen zur Folge, wie aus dem Antrag hervorgeht.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-britisches-parlament-lehnt-eu-austritt-ohne-abkommen-ab-a-1257713.html

Und was soll es bringen, den Brexit für ein paar Jahre (?) zu verschieben?

Doch nur wenn es ein neues Referendum oder dgl. gibt.

Aber wird das Parlament in den nächsten beiden Wochen dem zustimmen?

Immerhin wollen einzelne Parlamentarier wiedergewählt werden.

@Anaximander
Ganz ehrlich? Ich frage mich was die da auf der Insel jetzt eigentlich wollen. Sie haben demokratisch gewählt, dass sie aus der EU raus wollen.Also das war IHRE Entscheidung.
Sie hatten Jahre zeit sich vor zu bereiten. Aber sie bekommen nix auf die Reihe.
Jetzt stimmen sie 20.000 mal über irgendwas ab dass man sich jetzt frägt "Was wählen sie denn jetzt?"

Brüssel kam London schon mal entgegen. Ein paar mal sogar. England hat immer es abgelehnt.
Ich frage mich echt ob London größere Chaoten hat als wir in Berlin. Da blickt doch echt keiner mehr durch.

Sollen die doch endlich raus gehen aus der EU dann sehen sie was sie haben aber danach sollen sie nicht rumheulen oder, wie man es oft sieht, da im Parlament herumbrüllen wie wütende Affen.

@Niederbayern88

Nicht zu vergessen die hysterisch kreischenden Frauen mittleren Alteres in kurzen Röcken.

Im Prinzip ist es schon klar: man will keine Zollgrenze oder Importkontrollen in der irischen See (der Grundfehler der gesamten Brexitstrategie) und in Irland selbst entweder eine Schmugglergrenze (ideal) oder eben die harte Grenze, die dann mit etwas Technologie gestreamlined wird.

Mit der EU ist das nicht zu machen, einige verstehen es aber immer noch nicht. Schließlich ist die Stärke der EU, dass kleinere Länder wie Irland so ihre Interessen durchsetzen können.

Das Parlament will im Prinzip gar nichts, eine Taktik ist nicht zu erkennen. Außer (bei einigen) auf mehr Zeit zu spielen und das ganze im Sande verlaufen zu lassen, was natürlich den Befürwortern eines zweiten Referendums in die Hände spielt.

Ich sehe es natürlich genauso: sie sollen jetzt den Vertrag annehmen oder auch nicht. Für einen monate- oder jahrelangen Aufschub gibt es keinen Grund. Scheint ohnehin nur taktisches Spiel zu sein, um die Parlamentarier zu zwingen, für den Deal zu stimmen. Das ist aber nach wie vor sehr unwahrscheinlich (rein von der Arithmetik her).

Niederbayern88 schrieb:Sie haben demokratisch gewählt, dass sie aus der EU raus wollen

@Niederbayern88
Servus und Grüße aus dem Oberland!

Ich weiß, dass das ja keiner mehr hören will - aber das Referendum war nicht bindend.
Viele Wähler sind den Rattenfängern der Farage & Co naiv auf den Leim gegangen, die Abstimmung war Betrug.

Wir schimpfen hierzulande ja oft, dass Wahlversprechen nicht eingehalten werden - aber der Wahl"kampf" selbst geht bei "uns" ja eigentlich in Ordnung, abgesehen von den Verzerrern aus dem AfD-Lager. Oder der CSU zuletzt.

Aber was im Vorfeld des Brexit-Referendums passiert ist, war eigentlich schon strafrechtlich relevant.
Ungültig, meiner Meinung nach.

Das ganze ist wieder linkische Taktierei: kommenden Mittwoch soll über die Alternative Brexit jetzt mit Deal oder lange Verlängerung (21 Monate bis zum Ende der Finanzperiode?) abgestimmt werden. Am Donnerstag müssten die EU-Regierungschefs beim Gipfel dann darüber entscheiden.

Also keine Zeit für die mögliche Verlängerung auch noch über einen Sachgrund zu beraten.

Szenario 1: (unwahrscheinlich) Das Parlament stimmt doch noch für den Deal, sonst müssten sich einzelne Parlamentarier Verrat vorwerfen lassen.

Szenario 2: Votum für die lange Verlängerung aber ohne Begründung (kein Versprechen für eine Wahl oder 2. Referendum).

May hofft somit, dass der Schwarze Peter wieder bei der EU liegt, die EU kann ablehnen, damit hätte sie den Brexit durchgeboxt und die EU hätte auch noch die Schuld.

@Anaximander

Anaximander schrieb:Das Parlament will im Prinzip gar nichts, eine Taktik ist nicht zu erkennen

Genau. Und genau da ist eben halt das der Punkt, der mich stört bzw. irretiert. In den Nachrichten wurden ja auch einige engländer interviewt. Nichtmal DIE wissen was das Parlament will.

@MahatmaGlück

MahatmaGlück schrieb:ber das Referendum war nicht bindend.

Nja... Glaube theoretisch gesehen hast du recht. Aber wieso macht man so eine Abstimmung? Okay man könnte sagen "Wir wollen wissen was unser Volk darüber denkt". Nach der Abstimmung hat die britische Regierung dann auch Schritte unternommen.
Und ganz ehrlich? Was soll das bitte für eine Politik sein, die einen Schritt nach vorne, zwei zurück, und dann einen Ausfallschritt nach vorne macht?
Dann wundern sich die Parlamentarier, dass Brüssel da nicht immer mitspielt?

Bestimmt mag es jetzt den Politikexperten hier vom Kopfschütteln gleich ein Schütteltrauma bekommen aber:
die Engländer sind selbst schuld.
Auf der Insel sind keine 6 jährigen Kinder die gewählt haben. Wir leben hier im 21 Jahrhundert. Man sollte sich schon ein wenig klar machen, welche Auswirkungen es haben kann, wenn man sich für ein JA oder ein NEIN entscheidet. Jeder kann meinetwegen 5 Minuten vor der Wahl mal ins Smartphone reinschaun und gucken was Sache ist.

Wäre ich Brüssel würde ich sagen "England du hast die Zeit nicht genutzt. Konsequenzen musst du jetzt tragen"

Im "Wahlkampf" zu dem Referendum wurde von der damaligen Regierung Cameron (als lauwarmen Remainer, eigentlich Europa-Hasser Cameron) immer wieder eingebläut, dass die Regierung das Resultat umsetzen wird. Dafür wurde auch ein Flyer an alle Haushalte im UK geschickt (ich selbst habe den bekommen).

This is your decision. The Government will implement what you decide.

https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/515068/why-the-government-believes-that-voting-to-remain-in-the-european-union-is-the-best-decision-for-the-uk.pdf

Es war schon eher die Gegenseite, die damit argumentierte, das Referendum sei nur advisory, daher könne man dorch ruhig für den Brexshit stimmen (Vote Leave) oder "unfinished business" wenn es knapp (für Remain) ausginge (Fararsch).

Für Cameron und die Tories war es die "once in a generation"-Abstimmung.

Außerdem hat das Parlament per Gesetz beschlossen, dass das UK austreten wird, und zwar am 29. März.

Daher muss auch später heute (gegen 18 Uhr MEZ) über einen Änderungsantrag abgestimmt werden, damit das Verlängerungsgesuch überhaupt möglich würde.