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Brexit und danach?

9.632 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Brexit, Brexitus, Gerxit ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Bauli ehemaliges Mitglied

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Brexit und danach?

19.07.2017 um 20:06
Zitat von AnaximanderAnaximander schrieb:Hätte er das Referendum ausschließlich aus Liebe zur Demokratie eingebracht, hätte er es weder mit dem anstehenden Wahlkampf (man kann sich ausrechnen, wie die UKIP-Stimmen vor allem den Tories schadeten) noch das ganze mit einem weiteren "special deal" verknüpfen müssen.
Die paar Stimmen.....beeinflussen niemanden.


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19.07.2017 um 20:40
Paar Stimmen ist so eine Sache.

UKIP hat bei der Europawahl 2014 26.6% der Stimmen erzielt, womit zum ersten Mal bei einer landesweiten Wahl in der britischen Geschichte eine andere Partei als Labour oder Tories die Mehrheit erhielten.

Wikipedia: European Parliament election, 2014 (United Kingdom)

Sicherlich war die Beteiligung gering, und das ganze war auch eine spezifische Protestwahl. UKIP hatte aber auch in den Meinungsumfragen für die Unterhauswahl bis zu 20% oder mehr zu verzeichnen.

Wikipedia: Opinion polling for the United Kingdom general election, 2015

Cameron hat daraufhin das Referendum angekündigt.

Nun hätten sich die 15 bis 20% nicht unbedingt in den Sitzen widergespiegelt angesichts des Mehrheitswahlrechts. Aber genau das ist der Punkt, den Tories hätten (überwiegend) diese Stimmen gefehlt, das hätte ihnen wiederum eine ganze Reihe Sitze gekostet, die dann an Labour gegangen wären, auch wenn Labour überhaupt nicht mehr Stimmen bekommen hätte.


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19.07.2017 um 23:45
Der Brexit-Poker geht jetzt in die atomare Phase.

Die britische Regierung droht damit, radioaktiven Abfall aus EU-Beständen, der im nordenglischen Sellafield gelagert oder aufbereitet wird, nach Deutschland, Italien und Schweden zurückzuschicken, sollt die EU ihren Forderungen nicht nachkommen, eine Mitgliedschaft in Euratom außerhalb der Jurisdiktion des EuGH zuzustimmen.

Es geht dabei um etwa 30 Tonnen radioaktiven Abfall, überwiegend Plutonium. Es wird gedroht, das Material im Hafen von Antwerpen abzusetzen.

Experten sind sich unsicher, wie man das atomare Material nach Herkunft trennen will.

https://www.ft.com/content/0c56a4f2-6bc5-11e7-bfeb-33fe0c5b7eaa


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20.07.2017 um 11:07
Das Brexit Department von DD hat bislang £3.7 m für Anwaltskosten ausgegeben, £1.2 m davon überwiegend für den Rechtsstreit mit Gina Miller:

https://www.theguardian.com/politics/2017/jul/20/no-deal-brexit-would-spawn-legal-morass-and-economic-disaster


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20.07.2017 um 13:52
Ergebnisse der ersten Verhandlungswoche:

Bariner hält daran fest, dass Rechte von EU-Bürgern durch den EuGH zu garantieren sind:
Et évidemment, toute référence aux droits européens implique son contrôle par la Cour de justice de l'Union européenne.
Das UK habe anerkannt, dass rechtliche finanzielle Verpflichtungen gegenüber der EU exisiteren:
Sur le règlement financier maintenant, le Royaume-Uni avait reconnu la semaine dernière l'existence d'obligations vis-à-vis de l'Union au-delà de la date du retrait et la nécessité de solder ces engagements. Tout comme d'ailleurs, l'Union européenne l'avait déjà reconnu.
Das UK habe aber noch keine Position dazu erarbeitet:
Comme je l'ai dit très clairement à David, une clarification de la position du Royaume-Uni est indispensable pour négocier et pour aboutir à des "progrès suffisants" sur ce dossier financier, qui est inséparable des autres dossiers du retrait.
http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-17-2108_en.htm


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20.07.2017 um 17:42
EU-Beamte erklärten anschließend, man habe den Briten eine "detaillierte rechtliche Analyse" über bestehende Verpflichtungen vorgelegt, die als Basis für eine finanzielle Einigung dienen könnte. Die Briten aber hätten etwas Ähnliches nicht vorweisen können. Das Gespräch sei deshalb "ziemlich kurz" ausgefallen, meinte eine EU-Vertreterin.

"Fundamentale Differenzen" sieht Barnier bei der Frage, wie die Rechte der Bürger langfristig garantiert werden sollen.

Unklarheit herrscht auch über den künftigen Status der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. Sie ist derzeit in der Praxis kaum mehr existent - aber für den Fall, dass sie wieder hochgezogen werden sollte, warnen manche sogar vor einem erneuten Aufflammen der Gewalt zwischen Katholiken und Protestanten. Grenz- und Zollkontrollen, darüber sind sich Brüssel und London einig, müssten unbedingt vermieden werden. Nur: Wie das gelingen soll, weiß niemand. Dazu habe es lediglich "forschende Diskussionen" gegeben, hieß es aus EU-Kreisen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/europaeische-union-grossbritannien-sucht-die-brexit-strategie-a-1158871.html

Und jetzt ist erstmal Sommerpause, Mayhem für drei Wochen im Urlaub.


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Bauli ehemaliges Mitglied

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20.07.2017 um 21:27
@Anaximander


Hammond will einen ganz weichen Brexit.

Desweiteren sind die Fischfangqouten nicht verhandelbar, was ich gut nachvollziehen kann, denn die englischen Fischer haben so gut wie nichts von ihrem Beruf. Da muß Frankreich, Spanien und Deutschland resp. die Niederländer kürzer treten und richtig teuer bezahlen.

Außerdem habe ich am TV News verfolgt, das es die EU-Ausländer nicht sooooo hart treffen wird.


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20.07.2017 um 21:40
@Bauli

Dass Hammond einen ganz weichen Brexit WILL, ist richtig, er stellt es auch immer so dar. Nur mit den von Mayhem vorgegebenen roten Linien wird das nicht zu machen sein. Im besten Fall gibt es eine bis zu dreijährige Übergangsphase, wohl in der Art eines Norwegen-Modells, danach ist aber Ende mit den Vorteilen des Gemeinsamen Markets. Dies wird davon abhängen, ob es zu einer Einigung in den bisherigen Fragen kommt, wobei die Austrittssumme besonders umstritten ist, und der Boulevard hier besonders hetzt, nicht nachzugeben.

Wegen des Fischfangs, will Barnier auf Zöllen für Fische bestehen, sollte das UK keine Fangrechte in eigenen Gewässern einräumen (was dann auch wieder gegenseitig wäre).

Bei den EU-Ausländern ist es auch so eine Sache. Die neueste Entwicklung ist, dass die EU jetzt die Freizügigkeit für Briten in der EU beschränken will, diese dürfen sich nur in dem Land aufhalten, in dem sie residieren (besonders bitter, wenn man z.B. in Luxembourg wohnt). Oder das UK erkennt im Gegenzug an, dass EU-Bürger ebenfalls weiterhin Freizügigkeit in Anspruch nehmen können, ohne die Aufenthaltserlaubnis im UK zu verlieren.

Was ich mich hierbei auch frage: was ist mit den vielen Briten, die sich mittlerweile einen irischen Pass besorgt haben. Hätten die dann EU-weit Freizügigkeit? Fände ich extrem ungerecht.


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Brexit und danach?

20.07.2017 um 21:42
Darum geht es:
Around 1.2 million British nationals living in the EU would be affected, meaning, for example, a British national currently living in Germany would be unable to move to France, Austria or any other EU member state after Brexit. The outcome could be seen as counter to the EU’s stated aim of allowing citizens to live their lives “as if Brexit never happened”.

Senior EU officials said they were ready to look at the issue, but the UK had to make a reciprocal offer to protect the 3.5 million EU nationals living in the UK, to allow, for example, a German resident in Manchester to return to their home country for a few years and then resume life in the UK.
https://www.theguardian.com/politics/2017/jul/20/britons-living-in-europe-could-lose-right-to-live-in-another-eu-country


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Bauli ehemaliges Mitglied

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20.07.2017 um 21:47
Zitat von AnaximanderAnaximander schrieb:Bei den EU-Ausländern ist es auch so eine Sache. Die neueste Entwicklung ist, dass die EU jetzt die Freizügigkeit für Briten in der EU beschränken will, diese dürfen sich nur in dem Land aufhalten, in dem sie residieren (besonders bitter, wenn man z.B. in Luxembourg wohnt). Oder das UK erkennt im Gegenzug an, dass EU-Bürger ebenfalls weiterhin Freizügigkeit in Anspruch nehmen können, ohne die Aufenthaltserlaubnis im UK zu verlieren.
Das fände ich zum Lachen, die " Herrschaft" über englische Staatsangehörige behalten zu wollen, die in GB nicht mal wählen dürfen, weil sie zulange nicht mehr im Lande sind. Da gibt es noch mehr Punkte, die so nicht durchgehen, beschäftigt man sich mit den Briten. Die werden alles tun, nur nicht die englische Staatszugehörigkeit behalten.

Im Übrigen leben 3 Mio. Briten auf dem Kontinent. Die Zahlen kamen aus irgendeinem Statistikamt, ungefähr soviele wie Osteuropäer in GB.

Du hörst zuviel auf reisserische Presse, wenn ich das mal so salopp formulieren darf.


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20.07.2017 um 22:10
Auch von der EU veröffentlicht (die farbliche Unterlegung ist aber interessanterweise etwas anders):

https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/eu-uk_table_cr.pdf


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20.07.2017 um 22:17
Zitat von BauliBauli schrieb:Im Übrigen leben 3 Mio. Briten auf dem Kontinent. Die Zahlen kamen aus irgendeinem Statistikamt, ungefähr soviele wie Osteuropäer in GB.
Die Zahlen im Guardian stimmen, es sind etwa 1.2 Millionen Briten in der EU.


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21.07.2017 um 00:10
Zitat von BauliBauli schrieb:Du hörst zuviel auf reisserische Presse, wenn ich das mal so salopp formulieren darf.
Bis frühestens Oktober 2018 wird man nicht wissen, was Sache ist.

Den EU-Vorstoß zur Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigung von Briten auf einen EU-Staat würde ich so verstehen, dass dies ein Druckmittel ist, die Freizügigkeit für EU-Bürger im UK "ohne Anwesenheitspflicht" durchzusetzen, also die Residenzgenehmigung im UK würde auch nach längerer Abwesenheit nicht verfallen.

Andererseits ist Mayhem auf die Beschränkung der Nettoeinwanderungszahlen geradezu versessen, also kann es gut sein, dass sie den Vorschlag so akzeptiert.

Die strittige Frage nach der EuGH-Jurisdiktion kann man eigentlich nur so lösen, dass ein paritätischer (UK/EU) Gerichtshof eingesetzt wird, der dann auch bei den Handelsfragen schlichten kann.

Damit hätte das UK nochmal weitere Steuergelder verbraten. In diesem Fall könnte ich das sogar noch nachvollziehen.

Das UK wird es in 18 Monaten nicht schaffen, alle europäischen Regulierungsbehörden, praktisch für jeden Sektor, deren Kosten sich derzeit 28 Länder teilen, neu einzurichten und das Personal auszubilden. Zumal die Regulierungsbehörden, die im UK angesiedelt sind, umziehen müssen.

Das gleiche gilt für Zollbeamten.

Der Brexit-Unsinn ist unbezahlbar. In 18 Monaten auf keinen Fall zu schaffen.

Barnier gibt mit jeder Geste und jedem Kommentar seine Verachtung für Davis zu verstehen. Davis' einzige Stärke ist sein dämliches Dauergrinsen.

Das ganze ist eine einzige Farce.


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21.07.2017 um 12:29
Immerhin scheint es jetzt bei einer Übergangsregelung auf britischer Seite einen Konsens zu geben. Eine solche transitional period würde dann am ehesten einen ähnlichen Status wie Norwegen entsprechen, also mit fortlaufenden Zahlungen (damit dürfte sich auch die Austrittssumme großenteils ergeben) und Freizügigkeit, und könnte bis 2022 andauern. Auch Leute wie Michael Gove und Borist Johnson sperren sich nicht mehr dagegen, der Druck aus der Wirtschaft ist zu hoch.

https://www.theguardian.com/politics/2017/jul/20/cabinet-accepts-brexit-transition-will-mean-years-of-free-movement
http://www.dailymail.co.uk/news/article-4716092/Five-years-EU-migration-Brexit-source-says.html


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21.07.2017 um 16:10
Die Neuverschuldung im Monat Juni ist im Vergleich zum Vormonat um 50% gestiegen. Gründe dafür sind der durch den Brexit verursachte Verlust des Pfundes, das geringere Wachstum und Einnahmen aus der Unternehmensteuer:

https://www.theguardian.com/business/2017/jul/21/uk-budget-deficit-inflation-government-borrowing

Kein Wunder, dass Hammond für einen möglichst weichen Brexit ist.


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21.07.2017 um 16:32
Die Bank of America verlegt ihr EU-Hauptquartier nach Dublin

https://www.irishtimes.com/business/financial-services/bank-of-america-confirms-dublin-as-location-for-its-eu-hub-1.3162670


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21.07.2017 um 17:01
Zitat von AnaximanderAnaximander schrieb:Vormonat
muss heißen Vorjahresmonat.


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21.07.2017 um 17:49
Außerdem wurde fur 6 Millionen UK-Bewohner das Rentenalter um ein Jahr erhöht, um damit in den nächsten 30 Jahren 74 Mrd Pfund zu sparen. Das Finanzministerium geht davon aus, dass der Brexit bis zu 66 Mrd Pfund im Jahr kosten könnte, also kann man das Rentenalter am besten gleich jedes Jahr erhöhen.


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Brexit und danach?

21.07.2017 um 18:28
Zitat von AnaximanderAnaximander schrieb:Das Finanzministerium geht davon aus, dass der Brexit bis zu 66 Mrd Pfund im Jahr kosten könnte
Wirklich gerecht wäre es, wenn Johnson, Farrage und all die andren, die vor dem Referendum wider besseres Wissen falsche Versprechungen gemacht haben, dafür aufkommen müssten.


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