Brexit und danach?

MahatmaGlück schrieb:Mit dem (orchestrierten) Mega Marsch nach Westminster am 23. Maerz "meldet sich das Volk laut zu Wort".

Der Plan hört sich so idiotisch an wie alle anderen in Brexit-UK.
Wenn das Volk was hätte sagen wollen dann vor einen Monat.. vieleicht auch Heute noch aber am 23. März ? - Wer garantiert das die EU diese 'wir reagieren auf den letzen Drücker' Briten dann nicht einfach die Tür zeigt ?

MahatmaGlück schrieb:Konsequenz waere, das Art. 50 verlaengert, bzw. eigentlich sogar auf unbestimmte Zeit zurueck genommen werden muesste.

Klaro.. und uns (die EU) dann bis auf unbestimmte mit einen Austrittsreferendum erpressen lassen ?
UK müsste schon was anbieten, z.B. eine Verfassung in der die EU Mitgliedschaft festgeschrieben wird und natürlich den Pfund einmotten.

MahatmaGlück schrieb:
Das 2. Referendum wird wohl sicherlich kommen.

subgenius schrieb:Und wer soll diese Entscheidung treffen ? - Ich sehe da keine Mehrheit für die Durchführung eines 2 Referendums

der brexit ist durch.
es ist nur noch die frage, wie er stattfinden wird.

Ich weiss, dass auch viele Deutsche sich den Brexit herbei sehnen (auch wenn ich nicht verstehe, warum eigentlich....german schadenfreudee?! )

Sie werden enttaeuscht werden. Der Brexit kommt nicht. Denn er ist Nonsens.
Das wissen auch die Briten.

MahatmaGlück schrieb:Ich weiss, dass auch viele Deutsche sich den Brexit herbei sehnen (auch wenn ich nicht verstehe, warum eigentlich.

Niemand will ein Körperteil verlieren. Aber einen faulenden und eitrigen Fuß will man dann doch schnell amputiert haben.

Soweit die Metapher.

Ansonsten hat das nichts mit Schadenfreude zu tun, sondern vielmehr mit der Entäuschung unerwiederter Liebe.

MahatmaGlück schrieb:Ich weiss, dass auch viele Deutsche sich den Brexit herbei sehnen (auch wenn ich nicht verstehe, warum eigentlich....german schadenfreudee?! )

@MahatmaGlück

ich habe mich neulich mit einer Medizinstudentin unterhalten, deren Lebensmittelpunkt in GB ist.
Sie ist Deutsche, lebt aber schon etliche Jahre in GB, hat auch dort studiert und will dort leben und arbeiten.
Sie war vollkommen wütend auf die Briten. es war interessant zu hören, wie sie die Brexitdiskussionen in London miterlebt hat.

Was sie vollkommen fassungslos macht, ist wenn ihre Freunde in England zu ihr sagen: Aber Laura. Der Brexit hat doch nichts mit dir zu tun. Für dich ändetr sich doch nichts.
Sie ruft dann immer: Doch! Das hat mit mir zu tun!
Sie sagt, die Briten peilen das nicht richtig.

Und ob zur Frage Brexit oder nicht, sagte sie, dass der Brexit gelaufen ist. Sie hat sich mit de Thema ausführlich beschäftigt. Hat auch Freude , die für die EU arbeiten.
Und wenn jemand, der inständig hofft, dass der Brexit nicht kommt, sagt, dass er kommt. nehme ich das ernst.

subgenius schrieb:Möglicherweise, vieleicht.
Die Branche ist auch ohne Brexit derzeit nicht gesund.

Die Airline sieht den Brexit als Hauptursache, führt aber auch die Nebenursachen auf den Brexit zurück. Das Unternehmen hat für die Zeit nach dem Brexit keine Verträge mehr bekommen, trotz vorausgehender Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe.

Ansonsten kann man immer sagen, dass es Unternehemensinsolvenzen, Verluste von Arbeitsplätzen mehr als einen einzigen Grund haben.

@Anaximander
Fuer Betroffene wie Laura ist das alles sehr frustrierend und besonders wenn man merkt, das die befreundeten Briten den Ernst der Sache nicht erkennen moegen.

Dennoch sind politisch gesehen alle Optionen offen. Und die Eckpunkte sind nach wie vor die selben:

1 - das Referendum von 2016 ist und bleibt nicht bindend
2 - Art. 50 kann von UK jederzeit einseitig zurueck genommen werden
3 - ein no-deal darf von Theresa May nicht vollzogen werden, da er nicht im "Nationa Interest" liegt.

Als Premierministerin geht sie ihrer Pflicht nach, im nationalen Interesse zu handeln.
Sie wurde letze Woche Donnerstag von MP aller Couleur, sogar ihrer eigenen, eindringlich aufgefordert das nicht zu vergessen.
Der no-deal Brexit ist vom Tisch.

Ob "Ihr deal" dem nationalem Interesse entspricht,
dazu dann das Referendum.

Ich hatte meinen Lebensmittelpunkt auch ziemlich lange im UK und kenne noch sehr viele Personen dort, Briten und Deutsche. Als nicht-Brite hat man den nicht zu unterschätzenden Vorteil, dass man eine zweite Sprache fließend kann, daher kann man seinen Lebensmittelpunkt wieder verlegen.

Die meisten dachten nach dem Referendum auch, dass der Brexit sich womöglich gar nicht vollziehen lässt und somit auch abgeblasen wird. Jetzt ist es klar, dass er nicht zu vollziehen ist, aber es glaubt auch keiner mehr, dass er abgeblasen wird.

Das Parlament bringt nur rechtich unverbindliche Änderungsanträge auf die Reihe, die zwar alle zeigen, dass man mit dem Kurs von May nicht einverstanden ist, aber auch nichts ändern. Insbesondere Corbyn und Labour werden auch wissen, dass Verrat am Referendum die Zukunkft der Partei gefährdet.

Der no deal war Teil des Wahlmanifestos, daher hat sie ein Mandat vom britischen Volk.

MMn gibt es nur die beiden Alternativen no deal oder Verlängerung (und dann no deal wahrscheinlich später). Bei dem zweiten Punkt stellt sich allerdings die Frage nach dem Sinn, auch für die EU, die einstimmig zustimmen müsste (Wird Spanien nicht im Gegenzug Gibraltar fordern usw...)

MahatmaGlück schrieb:2 - Art. 50 kann von UK jederzeit einseitig zurueck genommen werden

Ist das so ? - Ich meine das müßte erst noch via EU Gericht geklärt werden.

Großbritannien könnte den Brexit-Antrag aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) ohne die Zustimmung der anderen EU-Staaten zurückziehen.

Hört sich zwar gut an, aber in Gerichten entscheiden Richter nicht Gutachter.

MahatmaGlück schrieb:3 - ein no-deal darf von Theresa May nicht vollzogen werden, da er nicht im "Nationa Interest" liegt.

Was im Interesse der Nation liegt ist aber nicht deine oder meine Entscheidung - oder bist du Frau May ?

Und weiter im Gutachten ...

Allerdings nennt das Gutachten bestimmte Voraussetzungen. Wie die Austrittsabsicht müsste auch die Rücknahme den übrigen EU-Ländern förmlich mitgeteilt werden. Und Großbritannien müsste seine Verfassungsvorgaben einhalten. Da das Parlament zustimmen musste, bevor die Regierung den Austrittsbrief nach Brüssel schickte, müsste das logischerweise auch für die Rücknahme gelten, argumentiert Campos Sánchez-Bordona.

Also muß dafür auch noch eine Parlamentsmerheit her.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/europaeischer-gerichtshof-grossbritannien-brexit-austrittsverfahren-gutachter-rueckzug

subgenius schrieb:Hört sich zwar gut an, aber in Gerichten entscheiden Richter nicht Gutachter.

Das waere dann der Fall, wenn es etwas zu entscheiden gaebe.
Da sich aber die halbe Welt fragte, was waere wenn, hat der EU-Gerichtshof ein Gutachten erstellt.
Und zwar ein internes, nicht von einer externen Beratungsfirma.

Das Ganze soll Planungssicherheit schaffen fuer den Fall dass es schnell gehen muss,

Wir reden hier ja nicht von einem Amtsgericht in Katovice sondern dem EuGH. Es wurde Klarheit fuer diesen Praezedenzfall geschaffen.

subgenius schrieb:MahatmaGlück schrieb:
3 - ein no-deal darf von Theresa May nicht vollzogen werden, da er nicht im "Nationa Interest" liegt.

Was im Interesse der Nation liegt ist aber nicht deine oder meine Entscheidung - oder bist du Frau May ?

Sei mal nicht so ruppig.
Dass der no-deal Brexit nicht im nationalem Interesse liegt, hat das Parlament im Januar 2019 beschlossen.

MahatmaGlück schrieb:Sei mal nicht so ruppig.

Tschuldigung.

MahatmaGlück schrieb:Dass der no-deal Brexit nicht im nationalem Interesse liegt, hat das Parlament im Januar 2019 beschlossen.

Was mir die Nerven kostet ist das in London alles mögliche Beschlossen wurde.. Anhänge die sich Teils ausschliessen.
May kann nicht ohne Zustimung des Parlaments Artikel 50 zurückziehen und dort gibt es derzeit keine Mehrheiten die May weiterbringen.

Das Gutachten wurde durch EuGH Urteil bestätigt. Das UK darf einseitig zurückziehen, auch während einer möglichen Verlängerung.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/eugh-grossbritannien-darf-brexit-erklaerung-einseitig-zuruecknehmen

Allerdings hat das dort niemand vor.

Ob es doch noch zur Gründung einer Partei des politischen Zentrums kommt? 7 Labourabgeordnete sind heute v.a. wegen des Brexit aus der Partei ausgetreten:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-labour-abgeordnete-verlassen-partei-aus-protest-gegen-jeremy-corbyn-a-1253784.html

Auch bei den Tories überlegt sich das so mancher.

Währenddessen in London:

Der bekennende Brexiteer Jim Ratcliffe, reichster Unternehmer in GB, will seine Firma nach Monaco verlagern. So bisserl Steuern sparen.
So kennt man das: Wasser predigen, Wein saufen...

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Reichster-Brite-plant-Steuerflucht-nach-Monaco-article20862175.html

Anaximander schrieb:Das Gutachten wurde durch EuGH Urteil bestätigt. Das UK darf einseitig zurückziehen, auch während einer möglichen Verlängerung.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/eugh-grossbritannien-darf-brexit-erklaerung-einseitig-zuruecknehmen

Allerdings hat das dort niemand vor.

Hast du den Leserkommentar gelesen:

Dämlich. Nun kann Großbritannien wieder schnell ein- und sofort erneut austreten und die EU verhandelt nochmal zwei Jahre länger.

:D

@frauZimt

Was in dem Artikel oben nicht drinsteht: die Rücknahme darf allerdings nicht missbräuchlich erfolgen. Mal ganz davon abgesehen, dass eine Verlängerung um mind. 2 weitere Jahre (ohne dass etwas rumkommt, man würde sich den letzten good will verspielen) nur Gift für die Wirtschaft wäre.

Anaximander schrieb:@frauZimt

Was in dem Artikel oben nicht drinsteht: die Rücknahme darf allerdings nicht missbräuchlich erfolgen. Mal ganz davon abgesehen, dass eine Verlängerung um mind. 2 weitere Jahre (ohne dass etwas rumkommt, man würde sich den letzten good will verspielen) nur Gift für die Wirtschaft wäre.

missbrauch setzt absicht voraus.
politische mehrheiten sind nicht vorhersehbar. also könnten sie es theoretisch so machen.

ich glaube nicht daran. das ding ist durch.

ein armutszeugnis für die politik.

Wenn zwischen zwei Austrittsgesuchen eine Wahl läge (bei der der Brexit selbst Teil der Agenda ist) wäre ein Rückzug mMn nicht missbräuchlich. Es wird aber nicht so kommen, ein zeitlich begrenztes Verlängerungsgesuch wäre das äußerste, wozu das Parlament in seiner Gesamtheit bereit wäre.